Donnerstag, 23. Dezember 2010

Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Neues Gesetz stärkt Kinderrechte

Künftig werden Klagen von Anwohnern wegen lärmender Kinder kaum noch Aussicht auf Erfolg haben. Denn das Recht der Kinder auf Lärm lässt die nordrhein-westfälische Landesregierung nun per Gesetz festschreiben. Dazu wird im Landes-Immissionsschutzgesetz festgeschrieben, dass Kinder lauter sein dürfen als andere Geräuschquellen. Das begrüßen insbesondere die kinder- und jugendpolitischen Sprecherinnen der Koalition Doro Paß-Weingartz und Dr. Verena Lautz: “Auch in Bonn gab es in der Vergangenheit immer wieder Ärger um Standorte für Kindertageseinrichtungen. Aber auch an anderen Spielflächen haben Anwohner gegen lärmende Kinder geklagt und haben damit vor Gericht auch schon Recht bekommen. Das wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein.“

Bereits einige Male haben sich Anwohner erfolgreich gegen die Ansiedlung von Kindertageseinrichtungen gewehrt, so z.B. in Friesdorf, wo eine privat-gewerbliche Einrichtung in die Nachbarschaft einer schon bestehenden Kita ziehen wollte.

„Kinder müssen Krach machen können, das ist für ihre Entwicklung notwendig. Bonn ist eine Stadt vielen Kindern, und diese Kinder sollten die Möglichkeit zum Toben und Spielen haben, was ihnen nur selten im Flüsterton gelingt.“

Mittwoch, 22. Dezember 2010

WCCB-Stellungnahme des OB: Nebelkerzen statt Aufklärung!

Die schwarz-grüne Koalition hat die Stellungnahme des OB zur den unterschiedlichen Einschätzungen von Verwaltung und dem Berater Hengeler-Mueller zur Zukunft des WCCB als `weiteren Rückschritt´ in der Informationspolitik des Verwaltungschefs kritisiert. Sie sei der eher der Versuch „Nebelkerzen zu werfen als aufzuklären´. Die Unterstellung des OB das WCCB Desaster sei durch eine `falsche Entscheidung´ des alten Stadtrates verursacht, werte sie als `einigermaßen dreiste Geschichtsklitterung´ nachdem durch der Bericht des Rechnungsprüfungsausschuss längst dokumentiert sei, das die Verwaltung hinter dem Rücken des Stadtrates hohe Millionenverpflichtungen eingegangen sei, die nicht Ratsbeschlüsse gewollt und gedeckt gewesen seien.

„Wir hatten die Hoffnung, dass der OB aus dem Informationsdesaster der vergangenen Wochen lernt“, sagten die Geschäftsführer Georg Fenninger (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE). „Stattdessen versucht er erneut, Teile des Rates als diejenigen zu diffamieren, die mit einer falschen Entscheidung das WCCB-Desaster verursacht hätten und nun Angst vor einer erneut falschen Entscheidung hätten. Das ist schon dreist und stellt die Tatsachen auf den Kopf.“

CDU und GRÜNE wiesen darauf hin, dass das Rechnungsprüfungsausschuss längst dokumentiert hatte, dass die Verwaltung hinter dem Rücken des Stadtrates hohe Millionenverpflichtungen eingegangen war, die nicht Ratsbeschlüsse gewollt und gedeckt gewesen seien.

„Aus dieser Erfahrung hat der Rat allerdings die Konsequenz gezogen, Beschlussvorlagen der Verwaltung und ihre Begründungen noch gründlicher abzuwägen als bisher und das ist auch notwendig“, sagten Fenninger und Schmidt.

Sie wiesen daraufhin, dass dem jüngsten Beschlussvorschlag des OB, den Heimfall zu beschließen, auf der Grundlage der bisher bereit gestellten Informationen keine einzige Fraktion im Rat folgen wollte. Stattdessen sei dem OB ein ganzes Bündel überfälliger Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben worden.

Darüber hinaus habe der OB seine Zusage das Vorgehen der Verwaltung zum WCCB jederzeit völlig transparent herzustellen, nie eingelöst.

„Transparenz wird nicht durch immer gleichen Behauptungen und meterlange Regale von Aktenordnern hergestellt, sondern dadurch, dass man die wesentlichen Informationen freiwillig auf den Tisch legt“, sagten Fenninger und Schmidt. „Das in Rede stehende Schreiben von Hengeler-Mueller ist uns nicht durch die Verwaltung, sondern durch den Berater selbst bekannt geworden. Es hilft nicht weiter seine brisanten Inhalte zu bagatellisieren. Die dahinter liegenden Probleme müssen vor weiteren Entscheidungen aufgeklärt werden und dafür werden wir sorgen.“

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Keine Abschiebung von Kindern und Jugendlichen in Bonn

Was vor drei Jahren mehr zufällig öffentlich wurde, offenbarte einen unerträglichen Tatbestand: in Bonn werden in Ausbildung und Beruf befindliche Kinder und Jugendliche von Abschiebung bedroht. Unter der ehemaligen Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann wurde eine Ordnungsverfügung gegen zwei auf einer Bonner Schule befindliche Mädchen erlassen, die praktisch seit ihrer Geburt in Bonn leben und nunmehr bei ihrer Schwester wohnen. Mit der Ordnungsverfügung war der sichere Aufenthaltsstatus dieser Mädchen in Frage gestellt, was zu einer schweren psychischen Belastung dieser Kinder geführt hat.

In Kenntnis dieses Falles hat der Rat im Mai 2010 auf Initiative der schwarz-grünen Koalition beschlossen, dass in der internationalen Stadt Bonn die Ermessensspielräume in dieser Frage ausgeschöpft werden sollen, mit dem Ziel, diesen Kindern einen sicheren Aufenthaltsstatus zu verleihen.

Der jetzige Oberbürgermeister hat sich der Vorgehensweise seiner Vorgängerin angeschlossen und die Ordnungsverfügung gegen die Mädchen nicht zurückgenommen. Am 9.11. hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn kritisiert, zu wenig die Lebensbedingungen der Mädchen berücksichtigt zu haben, die Stadt Bonn habe ihren Ermessenspielraum zu Gunsten der Mädchen nicht genutzt.

Die Innenministerkonferenz hat am 29.11. formuliert: „dass gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive eröffnet werden solle“.

Die schwarz-grüne Koalition hat für den Rat am 16.12. vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen und in Unsicherheit, wie viele ähnlich gelagerte Fälle es hier in Bonn noch gibt, einen Antrag formuliert, der noch einmal betont, dass es politischer Wille ist, bei in Ausbildung befindlichen Kindern und Jugendlichen alle Möglichkeiten für einen gesicherten Aufenthaltsstatus aufzuschöpfen.

Dazu die Obfrau der CDU im Sozialausschuss Ingeborg Cziudaj und die Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Dorothee Paß-Weingartz:“ Wir beauftragen im Rat die Verwaltung, in einem eigenen Berichtswesen für den Sozialausschuss und den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Transparenz in diese Verfahren zu bringen und alle Fälle offen zu legen. Darüber hinaus können wir nur alle betroffenen Jugendlichen bitten, sich zu melden, wenn ein unsicherer Aufenthaltsstatus vorliegt.“

Absage an Extremisten in Bonn

Kurzfristiges Gespräch mit Bonner Moscheegemeinden geplant

CDU und Grüne im Bonner Stadtrat begrüßen die Entscheidung des Moscheevereins Al Muhsinin, das geplante Seminar mit Vertretern der radikalen muslimischen Gruppe „Die wahre Religion“ abzusagen. Die beiden Sozialpolitiker der Union Inge Cziudaj und Klaus Großkurth sind sich sicher: „Hätte das Seminar stattgefunden, dann hätte das den Integrationsgedanken hier vor Ort in Bonn erheblich gestört und für Verunsicherung gesorgt. Beides brauchen wir nicht, weil wir uns in Bonn stark für ein gedeihliches und respektvolles Miteinander aller Kulturen und Religionen aussprechen und diese Aufgabe auch ernst nehmen.“

Für den integrationspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Frank Müller, sollte mit dieser Absage für die Zukunft auch die generelle Bereitschaft verbunden sein, Extremisten keine Bühne zu bieten: „Wir müssen jetzt für Aufklärung sorgen. Die schwarz/grüne Koalition lädt deshalb alle Moscheegemeinden in Bonn zu einem kurzfristig anzuberaumenden Gespräch ein, um über die jüngsten Vorfälle zu diskutieren und Handlungsoptionen für die Zukunft aufzustellen. An diesem Gespräch wollen wir auch die übrigen Fraktionen im Bonner Stadtrat beteiligen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang auf rege Teilnahme.“

Schwarz/Grün ist es auch wichtig, dass im Rahmen des Treffens darüber gesprochen wird, wie man junge Menschen vor solchen radikalen Gruppen noch besser schützen kann. Schließlich üben diese Gruppen eine nicht unerhebliche Anziehungskraft aus. Sowohl Aufklärungs- als auch Bildungsarbeit müssen hier von allen Beteiligten besser aufeinander abgestimmt und verstärkt werden. Das wird im kommenden Jahr ein wichtiges Aufgabenfeld der Bonner Sozial- und Integrationspolitik sein.

Schulbezirke in Bonn

In Bonn gibt es seit 2008 keine Schulbezirke mehr. Laut Schulverwaltung hat diese Änderung aber zu keinem gravierend geänderten Anmeldeverhalten der Eltern geführt. Aus der Sicht der Verwaltung würde mit der Wiedereinführung von Grundschulbezirksgrenzen einerseits das Wahlrecht der Eltern eingeschränkt, ohne dass andererseits nennenswerte Vorteile für eventuell bislang benachteiligte Kinder erkennbar wären.

Dieser Haltung schließen sich die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz sowie der schulpolitische Sprecher der CDU, Martin Berg, an: „Die Wiedereinführung würde zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand führen, denn dann müsste das Schulamt Ausnahmegenehmigungen für die Eltern erteilen, die ihr Kind aus beruflichen oder aus organisatorischen Gründen wie z.B. Betreuung an einer anderen Schule anmelden wollen. Da es in Bonn keine Nennenswerten Verschiebungen gab, halten wir die Wiedereinführung der Schulbezirke zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig.“

Freitag, 10. Dezember 2010

1 Jahr Schwarz - Grün in Bonn - Eine erfolgreiche Bilanz!

Am 14. Dezember 2009 unterzeichneten CDU und GRÜNE ihren Koalitionsvertrag für ein zukunftsfähiges Bonn. Nach einem Jahr ziehen die beiden Fraktionen Zwischenbilanz und stellen dar, welche der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden konnten. Unsere Zusammenarbeit ist von gegenseitigem Respekt und Geschlossenheit geprägt, das tägliche Miteinander ist konstruktiv und fair.

Trotz unterschiedlicher politischer Konstellationen auf Landes- und Bundesebene hat sich die Koalition bewährt. Die zu lösende schwierige Haushaltslage und der steinige Weg zur Fertigstellung des WCCB haben verständlicherweise die kommunalpolitischen Schlagzeilen beherrscht. Die Ergebnisse unserer Arbeit über sämtliche kommunalpolitischen Handlungsfelder lässt uns eine positive Bilanz des ersten Jahres schwarz-grüner Ratsarbeit ziehen, die wir Ihnen hier kurz vorstellen.
Auf Ihre Kritik und Anregungen sind wir gespannt.

Lesen Sie hier unsere Bürgerbroschüre zur Leistungsbilanz im PDF-Format!

Donnerstag, 9. Dezember 2010

WCCB: Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten

Handlungsalternativen und ihre Kosten transparent machen

Die schwarz-grüne Koalition hält am Ziel der Fertigstellung des Kongresszentrums als zentralen Baustein der UN-Stadt fest. Allerdings müssten dazu Wege gefunden werden, die die Kommunale Handlungsfähigkeit nicht insgesamt in Frage stellten. Aus diesem Grund ist nach Ansicht der Koalitionsvertreter der Beschlussvorschlag in seiner bisherigen Form nicht zustimmungsfähig. Er weist für den so genannte `worst case´ finanzielle Belastungen für die Stadt aus, die diese in den Nothaushalt treiben und damit die eigenständige Verwaltung der Stadt massiv einschränken würden. Die Koalition wird daher für die Ratssitzung am 16. Dezember einen Änderungsantrag einbringen, für die sie auch die Zustimmung der übrigen Fraktionen sucht. Der Beschluss über den möglichen Heimfall des Kongresszentrum an die Stadt könnte dann in einer Sondersitzung des Rates fallen, die für den Januar 2011 avisiert ist.

„Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kongresszentrums bleibt für uns ein wichtiges Ziel, weil sie für die Weiterentwicklung und Etablierung der UN-Stadt Bonn ein bestimmender Faktor bleibt. Wir werden aber nicht akzeptieren, dass uns die finanziellen Belastungen des WCCB in den Nothaushalt treiben und uns damit in vielen anderen politischen Bereichen die Handlungsfähigkeit raubt,“ erklärten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE).

In einem Änderungsantrag, den die Koalition mit möglichst breiter Mehrheit in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag einbringen will, wird die Verwaltung daher aufgefordert, darzustellen, wie die in den verschiedenen Szenarien aufgeführten finanziellen Belastungen im Rahmen der weiteren Haushaltsplanung und der mittelfristigen Finanzplanung so gehandhabt werden, dass ein Nothaushalt vermieden wird.
Darüber hinaus soll die Verwaltungsstellungnahme um einen Gesamtkostenvergleich der Varianten `Heimfall´ und `Zwangsverwertung´ unter Berücksichtigung der sich jeweils ergebenden Zinsaufwendungen ergänzt werden.
„Die Verwaltungsstellungnahme muss für jedes Ratsmitglied übersichtlich und transparent nachvollziehbar machen, was die derzeit noch möglichen Alternativen kosten und welche Chancen und Risiken sie bedeuten“, so die Koalitionsvertreter.

Schließlich soll mit dem Antrag auch für die notwendige Rechtssicherheit der Ratsmitglieder gesorgt werden.
Dazu sollen die Verwaltung und ihre Berater klarstellen, dass der angestrebte Abschluss eines Gesamtvergleichs mit dem Insolvenzverwalter für die Stadt Bonn unter Berücksichtigung der Vereinbarungen gemäß Projektvertrag 06.03.2006 rechtlich nachvollziehbar und strafrechtlich zulässig ist.

Dienstag, 7. Dezember 2010

Scharfe Kritik an Mieterbundvorsitzendem Bernhard von Grünberg MdL (SPD): von Grünberg gefährdet Bau neuer Sozialwohnungen in Bonn

Die beiden Stadtverordneten Klaus Weskamp (CDU) und Peter Finger (GRÜNE) haben den Vorsitzenden des Bonner Mieterbundes und SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard von Grünberg scharf kritisiert: „Herr von Grünberg geriert sich gerne als ‚Engel‘ der Mieterinnen und Mieter. Zugleich versucht er, Pläne der Vereinigten Bonner Wohnungsbau AG (VEBOWAG) zum Bau von neuen Sozialwohnungen in Bonn zu torpedieren und sich zu Lasten sozial schwächerer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu profilieren.“ Finger und Weskamp begründen ihre Kritik an von Grünberg mit dessen Vorgehen gegen die VEBOWAG-Pläne in der Viktoria- bzw. Wurzerstraße.

Der von der VEBOWAG geplante Abriss von Wohnungen in der Viktoria-/Wurzerstraße betreffe kohlebeheizte Gebäude aus den 50er Jahren, die energetisch völlig unzeitgemäß seien. In den Gebäuden wohnen 24 Mietparteien. Durch den an dieser Stelle geplanten Neubau würden 51 moderne, barrierefreie Sozialwohnungen entstehen, die ebenfalls für Empfänger öffentlicher Transferleistungen vorgesehen sind. In einer Einladung zu einer Mieterversammlung bestreitet Bernhard von Grünberg einen Grund der VEBOWAG für Kündigungen der Mietverträge. Dem widersprechen Weskamp und Finger: „Kündigungen sind grundsätzlich möglich, wenn eine Instandsetzung wirtschaftlich nicht sinnvoll ist oder auch wenn durch einen Neubau eine verbesserte, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Grundstücks erreicht werden kann.“ Im Übrigen verweise die VEBOWAG darauf, dass mit 13 von 24 Mietern bereits Vereinbarungen über einen Auszug oder Umzug in andere Immobilien - überwiegend VEBOWAG-Häuser - getroffen worden seien. Die Umzüge seien bereits erfolgt. Mit den übrigen 11 Parteien liefen noch Gespräche; geeignete Bestandswohnungen für einen Umzug seien vorhanden. „Angesichts dieser Faktenlage fordern wir Herrn von Grünberg auf, seine populistischen Aktionen gegen die VEBOWAG einzustellen und konstruktiv mitzuarbeiten, wenn es gilt, in Bonn neuen, modernen und barrierefreien Wohnraum für sozial schwächere Menschen zu schaffen. Die VEBOWAG hat in den vergangenen Jahren einen erfolgreichen Kurs eingeschlagen: Sie stärkt den sozialen Wohnungsbau und agiert gleichzeitig sehr wirtschaftlich mit einer im Vergleich zu Wettbewerbern sehr günstigen Kostenquote - ohne die ohnehin unter immensen Finanzproblemen leidende Stadt Bonn damit zu belasten.

Im Gegenteil: Durch den Bau von Sozialwohnungen spart die Stadt faktisch Geld, da sie die von ihr kraft Gesetz zu zahlenden erheblichen Mietzuschüsse für Sozialwohnungen auf diese Weise wenigstens an eine in ihrem Mehrheitseigentum stehende Gesellschaft zahlt. Dies ist ein Vorteil für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,“ erklären Klaus Weskamp und Peter Finger.

Montag, 22. November 2010

Kulturpolitisches Chaos muss ein Ende haben

CDU-Kultursprecher Schuck und Mengelberg fehlt jedes Verständnis für kulturpolitische Vorschläge des Bonner Oberbürgermeisters


Zu den jüngsten kulturpolitischen Vorschlägen des Bonner Oberbürgermeisters, die Bonner Oper zu schließen und sie nach Köln abzutreten, erklären die kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Schuck, und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gisela Mengelberg:

„Für diese Vorschläge fehlt uns jedes Verständnis. Zuerst hat der Bonner OB mit seinen Sparvorschlägen für Verwirrung gesorgt, indem er eine Konsolidierungsliste mit einem Sparvolumen von 7 Mio. € an die Öffentlichkeit weiterreichte, mit dem er anschließend nichts zu tun haben wollte. Jetzt nennt er es eine ´charmante Idee` die Bonner Oper aufzugeben. Der Oberbürgermeister schlägt in der Kultur um sich ohne Plan und ohne zu wissen, wen er warum trifft. Das ist wenig professionell und trifft die Bonner Kultur ins Mark. Was über Jahre aufgebaut wurde, gibt der OB verbal zum Abriss frei. Seine neuen Vorschläge sind mit keinem Gremium abgesprochen. Damit brüskiert er nicht nur den Kulturausschuss, die Kulturkommission und den neuen Bonner Kulturdezernenten, sondern erzeugt ein kulturpolitisches Chaos, das die Bonner Kulturlandschaft in hohem Maße schädigt. Es ist peinlich genug, dass die Kölner öffentlich darauf hinweisen müssen, welchen Stellenwert die Bonner Oper hat.

Zudem konnte bisher nirgends konkret belegt werden, dass bei einer Aufgabe oder Fusion einer Oper mit Köln ein nennenswertes Einsparvolumen zu erzielen ist. Für den Kulturstandort Bonn wäre die Aufgabe eines Opernbetriebes ein Armutszeugnis, das auch negative Auswirkungen auf den Orchesterbetrieb hätte.“

CDU und Grüne fordern eine zügige Sitzung der Kulturkommission ein, deren Vorsitz dieser Oberbürgermeister hat. Dort wird Herr Nimptsch erklären müs-sen, wie und mit wem er dort ein schlüssiges und nachhaltiges Gesamtkonzept für die Bonner Kultur erarbeiten will.“

Bonner Gründerzentrum wird endlich Realität

Hervorragendes Aushängeschild für die Innovationskraft Bonns

Die schwarz-grüne Koalition begrüßt die Gründung des neuen Gründerzent-rums `BonnProfits´ in Bonn. Das Zentrum, das in der Godesberger Allee 139 eingerichtet wurde und seinen Betrieb ab dem 1.1.2011 aufnehmen soll, richtet sich vorrangig an Jungunternehmen der wissensintensiven Dienstleistungen. Es bietet auf 1200 Quadratmetern 32 Büro zwischen 11 und 64 Quadratmetern. Dazu gibt es Lagerräume, Besprechungsräume und ein Begleitcoaching durch die Bonner Wirtschaftsförderung.

„Wir, CDU und GRÜNE haben jahrelange für ein solches Angebot gekämpft“, sagten die Wirtschaftspolitiker Guido Déus (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE). „Leider hat die Verwaltungsspitze unter der EX-Oberbürgermeisterin das Projekt über 3 Jahre hinter den Kulissen immer wieder torpediert. Dabei war das Projekt lange überfällig. Bonn war bislang die einzige Universitätsstadt in NRW ohne solche zentrale Angebotsstrukturen für GründerInnen.“

Vorrangiges Ziel des Gründungszentrums ist es, Angebote zu schaffen, die geeignet sind, zukunftsweisende und innovative Geschäftsideen zu unterstützen. Es bietet auf 1200 Quadratmetern 32 Büro zwischen 11 und 64 Quadratmetern. Dazu gibt es Lagerräume, Besprechungsräume und ein Begleitcoaching durch die Bonner Wirtschaftsförderung. „Solche Räumlichkeiten sind in Bonn traditionell nur sehr schwer zu günstigen Preisen zu finden – das war bisher ein Hindernis für Gründungen in Bonn. Denn Bonn steht im NRW-Vergleich leider noch deutlich unterdurchschnittlich da. Das neue Gründungszentrum ist ein wesentlicher Baustein kommunaler Unterstützung um dies zu ändern“ so die Koalitionsvertreter. „Darüber hinaus bringt natürlich nicht jeder, der eine gute marktfähige Idee hat immer von vornherein das gesamte know how, das für einen funktionierenden Betrieb nötig ist, mit. Dazu bietet das Zentrum jetzt die notwendige Unterstützung aus einer Hand an.“

Das Gründerzentrum - ein zentrales Projekt der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung - soll im Kontext des weiteren Ausbaus der Stadt Bonn zur UN-Stadt und ihrer Spitzenposition in innovativen Wachstumsbranchen, wie beispielsweise der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Gesundheitswirtschaft, eine Rolle spielen. „Die Kombination dieser beiden Faktoren ergeben eine hervorragende Grundlage, um auch die Ansiedlung von Unternehmen aus dem europäischen und internationalen Raum zu unterstützen“, so Deus und Schmidt. Deshalb sei für die Zielgruppe der internationalen Ansiedlungen ein Anteil von rund 20 Prozent im Gründungszentrum vorgesehen.
„Wir sind überzeugt, dass das Gründerzentrum sich zu einem hervorragenden Aushängeschild für die Innovationskraft Bonns entwickeln kann!“, so Déus und Schmidt abschließend.

Haus der Bildung - Es geht voran !

In der Sitzung am 19.11.2010 der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen bei der Bezirksregierung Köln hat die Bezirksregierung die Städtebaufördermaßnahmen 2011 vorgestellt, die dem Landesbauministerium zur Genehmigung vorgelegt werden sollen. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass der Vorschlag eine 50/60 %ige Förderung durch das Land vorsieht. Somit ist mit einer Drittmittelfinanzierung des Hauses der Bildung in Höhe von etwa 8 Mio. € zu rechnen.
Mit einer entsprechenden Zustimmung des Bauministeriums zu dieser Städtebauförder-maßnahme ist zu rechnen.

Die Vertreter der schwarz-grünen Koalition Wolfgang Maiwaldt und Rolf Beu haben sich für diese Lösung eingesetzt und somit den entscheidenden Impuls für die Umsetzung der Baumaßnahme gegeben.

Im Haushalt der Stadt Bonn für die Jahre 2011/12 wird der Eigenanteil der Stadt Bonn ebenfalls etatisiert, so dass nach dem erfolgten Abriss des Siemenshauses und nach der formalen Bestätigung durch das Ministerium der Bau begonnen werden kann. „Dies ist eine wichtige Entscheidung für die Innenstadtentwicklung in Bonn“, betonen die beiden Stadtverordneten Beu und Maiwaldt. „Das Haus der Bildung mit Stadtbibliothek und Volkshochschule inmitten der Bonner Innenstadt beherbergt ein hervorragendes Bildungsangebot, dass für die Bonnerinnen und Bonner, insbesondere aber für die Familien, gut erreichbar ist und sicherlich gut angenommen wird.“

Dienstag, 9. November 2010

Klatsche für Bonner Ausländerbehörde: Gericht urteilt zu Gunsten minderjähriger Flüchtlinge

Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute entschieden, dass zwei Bonner Mädchen ihre Niederlassungserlaubnis zurück erhalten. Die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann hatte im April 2007 eine Ordnungsverfügung erlassen, die den beiden minderjährigen Flüchtlingen die Niederlassungserlaubnis entzog.

Dazu die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz und die Obfrau für Migration der CDU Ingeborg Cziudaj:“ Das Kölner Verwaltungsgericht urteilte zu Gunsten der beiden Mädchen und begründete das Urteil damit, dass die Bonner Ausländerbehörde ihren Ermessensspielraum nicht voll ausgeschöpft habe. Die Stadt habe zudem nicht den gesamten Hintergrund des Lebens der Mädchen berücksichtigt und nur aus rein wirtschaftlichen Gründen entschieden. Die soziale Situation und die Lebensbedingungen gehörten mit in eine solche Entscheidung hinein. Der Richter betonte auch, dass dies so nicht ginge, vor allem nicht, wenn es um Kinder ginge.
Dieses Urteil begrüßen wir, hat doch der Rat im Mai beschlossen, dass die Stadt Bonn ihren Ermessensspielraum gegenüber Kindern und Jugendlichen ohne Aufenthaltsstatus, die sich in Schule oder Ausbildung befinden, voll ausschöpft.“
Der Rat hatte im April eine Resolution beschlossen, in der gefordert wurde, dass Jugendliche Flüchtlinge eine begonnene Schul-, Universitäts- beziehungsweise Berufsausbildung, Weiterbildung oder Qualifizierung abschließen dürfen. Weiterhin sollte nach Abschluss einer solchen Ausbildung ein Aufenthaltstitel gewährt werden, sofern eine Arbeitsaufnahme möglich sei.

Paß-Weingartz und Cziudaj kritisieren, dass der jetzige Oberbürgermeister Nimptsch die Ordnungsverfügung gegen die Mädchen hätte zurücknehmen können. Dann wäre den Mädchen der Gerichtstermin und die damit verbundenen Ängste vor einer eventuellen Abschiebung erspart geblieben. Und die Kosten für das Verfahren wären erst gar nicht entstanden.

Mittwoch, 3. November 2010

Sozialticket kommt voraussichtlich im Sommer

Die Idee eines Sozialtickets wird im gesamten Verbundgebiet positiv aufgenommen.

Die verkehrspolitischen Sprecher der schwarzgrünen Koalition Wilfried Reischl und Rolf Beu erklären: "Bonn hat sich bereits Anfang des Jahres für das Sozialticket ausgesprochen und damit den richtigen Anstoß gegeben. Zwischenzeitlich ist die Diskussion weiter gegangen. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg arbeitet an einem Sozialticket im regulären Tarifsystem und vom Land NRW kann mit einer zusätzlichen Förderung gerechnet werden. Die Planungen hierfür werden voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2011 abgeschlossen sein.“

Die sozialpolitischen Sprecher Ingeborg Cziudaj und Dr. Detmar Jobst ergänzen: „Für die Betroffenen ändert sich zunächst nichts. Der Rat hat bereits im Juli beschlossen für diesen Fall den Fahrtkostenanteil im Bonn-Ausweis unverändert zu lassen. In den Beratungen zum Doppelhaushalt wird sich dies entsprechend auswirken. Dieses Geld ist in die soziale Balance unserer Stadt gut investiert.“

Mit der Einführung des Sozialtickets kann Mitte nächsten Jahres gerechnet werden.

SWB: Fahrgastwünsche und Umweltstandards erfüllen

In ihrer Sitzung am 3. November 2010 haben sich die Stadtwerke Bonn entschieden, die neuen Busse zukünftig wieder mit Klimaanlagen auszustatten. Gleichzeitig empfiehlt der Oberbürgermeister in einer Verwaltungsvorlage zum Hauptausschuss, dem einstimmigen Votum des Planungs- und Verkehrsausschusses aus Kostengründen nicht zu folgen, der einen Verzicht auf die Beklebung der Seitenscheiben der Bonner Busse und Bahnen vorsieht.

Dazu Arno Hospes (CDU), Mitglied im Aufsichtrat der SWB Verkehrs GmbH: „Die Fahrgäste wollen in den heißen Wochen des Jahres eine ausreichende Klimatisierung der Busse gleichzeitig wollen sie auch nicht in rollenden Litfasssäulen transportiert werden, die ihnen manchmal das Gefühl von Gefängnisbussen vermitteln aus denen die Außenwelt zum Teil nur schemenhaft wahrnehmbar ist. Beide Maßnahmen sind zwei Seiten einer Medaille die da heißt Kundenzufriedenheit. Wir werden die Wünsche der Fahrgäste erfüllen.“

Donnerstag, 14. Oktober 2010

Land muss Kita-Ausbau bezahlen

Bonner U-3- Betreuungsausbau damit gesichert

Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat festgestellt, dass das Land NRW den Kommunen mehr Mittel für den KiTa-Ausbau zur Verfügung stellen muss.

Das Verfassungsgerichtsurteil ist ein "Stoppschild für die Lastenabwälzung auf die Kommunen" und stärkt endlich wieder das Konnexitätsprinzip. Die NRW-Städte und - Kreise müssten nun schnellstens beim Ausbau von Krippenplätzen unterstützt werden, so die Forderung der Koalition.

Dorothee Paß-Weingartz, Fraktionssprecherin der Grünen und Dr. Verena Lautz, jugendpolitische Obfrau der CDU: „In Bonn betrifft dies aktuell Baumaßnahmen mit einem Volumen von rund 16 Millionen Euro für neue Betreuungsplätze. Insgesamt will die Stadt bis 2013 30 Millionen Euro in den Bau neuer Kitas investieren. Außerdem sollen bis dahin 472 neue Plätze für U3-Kinder geschaffen werden. Alleine die jährliche Betriebskosten betragen dafür 2,3 Millionen Euro.“

Deshalb sollte der Landtag dem Nachtragshaushalt zustimmen. Damit würde es für den U3-Ausbau zusätzlich 150 Millionen Euro geben. Nach Auffassung der Bonner Koalition hab dieses Urteil eine bundesweite Signalwirkung. Die bisherige Finanzierungspraxis der Kinderbetreuung hat viele Kommunen finanziell mit an den Rand gebracht.

„Die miserable Haushaltslage der Kommunen entstand unter anderem durch Vorgaben des Bundes und des Landes, die aber in der Kommune finanziert werden müssen. Diese Praxis ist damit hoffentlich beendet,“ so Paß-Weingartz und Dr. Lautz.

Beethovenhalle

Zu den Äußerungen der Intendantin des Bonner Beethovenfestes, Ilona Schmiel, zum mangelhaften Zustand der Beethovenhalle während des Festivals erklären die kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Markus Schuck und Gisela Mengelberg:

„Die jetzt vom Beethovenfest vorgetragenen Mängel der Beethovenhalle sind nicht neu. Verwunderlich ist die Tatsache, dass die seit langem bekannten Mängel vor dem Festival nicht durch die Verwaltung abgestellt werden konnten. Die Funktionsfähigkeit von Anlagen wie Bühnenaufzug oder Klimaanlage sollte daher unverzüglich sichergestellt werden.“

Der Zustand der Beethovenhalle und deren zukünftige Sanierung sei auch Thema der Kulturkommission zum Kulturkonzept gewesen. „Wir wollen bereits seit Jahren von der Verwaltung – hier dem städtischen Gebäudemanagement – wissen, welche Sanierungsmaßnahmen in der Beethovenhalle für einen optimalen Konzert- und Veranstaltungsbetrieb notwendig sind und welche finanziellen Mittel hierfür bereitgestellt werden müssen. Zahlen werden zwar genannt, eine konkrete Vorlage ist bis heute nicht erfolgt. Dies gilt auch für das Operngebäude. Diese mangelhafte Informationspolitik der Verwaltung muss ein Ende haben. Zur nächsten Kulturausschusssitzung erwarten wir eine konkrete Vorlage“, ist sich Markus Schuck mit Gisela Mengelberg einig.

Die CDU-Fraktion hat sich bei einer Begehung in der Beethovenhalle die Probleme näher erläutern lassen.

Donnerstag, 7. Oktober 2010

Schwarz-Grün bringt Schwung in den Bonner Radverkehr

Die schwarz-grüne Ratskoalition stellt die nötigen Mittel zur Verfügung, um die Radverkehrsmaßnahmen aus dem Jahr 2007, die am 08.09.2010 vom Stadtrat noch mal neu beschlossen wurden, nun auch größtenteils komplett noch in diesem Jahr umsetzen. Durch diese Maßnahmen werden viele Radwege für alle Verkehrsteilnehmer sicherer.

Andreas Falkowski, GRÜNES Mitglied im Planungsausschuss freut sich, dass die Kämmerei die nötigen Mittel freigegeben hat, so dass das Tiefbauamt nun die Aufträge vergeben hat, um in den letzten Wochen des Jahres noch möglichst alle beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.
Wilfried Reischl (Bild), verkehrspolitischer Sprecher der CDU, versichert, dass dies erst der Anfang der Radverkehrsförderung in Bonn sein wird, und die schwarz-grüne Ratskoalition auch in den nächsten Jahren, den Radverkehr weiter voranbringen will.

Dienstag, 5. Oktober 2010

Schulwahl - Elternwillen berücksichtigen

Verwaltung soll die Rahmenbedingungen für die Errichtung einer weiteren Gesamtschule und bzw. oder einer Gemeinschaftsschule prüfen

Mit einem Dringlichkeitsantrag zur kommenden Ratssitzung am Donnerstag beauftragt die Koalition die Verwaltung, dem Rat darzulegen, unter welchen Bedingungen zum kommenden Schuljahr eine weitere Gesamtschule sowie die neue Schulform der Gemeinschaftsschule in Bonn errichtet werden könnte. Maßgeblich soll aber der Elternwille sein, den die Verwaltung zurzeit bei den Eltern der derzeitigen Dritt- und Viertklässlern abfragt.

Dazu die Grüne Fraktionssprecherin Dorothee Paß-Weingartz und der Obmann der CDU im Schulausschuss Martin Berg:“ Einige Schulen haben bereits geäußert, dass sie Umwandlungen in andere Schulformen wünschen. Maßgeblich für uns ist allerdings der Wunsch der Eltern, welche Schule sie für ihre Kinder wünschen. Deshalb soll die Verwaltung in der kommenden Ratssitzung darlegen, welche organisatorischen und zeitlichen Abläufe bis zu einem Anmeldeverfahren notwendig sind. Außerdem soll das Ergebnis der Elternbefragung dem Schulausschuss am 09.11.10 vorgelegt werden.“

Die Koalition hatte bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass für die Entwicklung jeder Schulform der Elternwille maßgeblich ist, dies gilt auch für die Errichtung von Gesamtschulen. Voraussetzung für eine Umwandlung ist, dass eine Schule dazu bereit und maßgeblich mit eingebunden ist.
Paß-Weingartz und Berg:“ Da es bereits Schulkonferenzbeschlüsse von Schulen gibt, die eine andere Schulform möchten, bedarf es jetzt noch des Ergebnisses der Elternbefragung.“

Verrichtungsgelände Straßenprostitution

Zu der Ankündigung des OB Nimptsch den Ratsbeschluss vom 09. Dezember letzten Jahres nicht umzusetzen erklären Dorothee Paß-Weingartz, GRÜNE-Fraktionssprecherin und Ingeborg Cziudaj, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Weigerung des Oberbürgermeisters ist ein Skandal und eine Missachtung des Rates. Der OB hat in dieser Angelegenheit bisher jede Chance zu Verzögerung genutzt. Der Rat hat bereits in der Juli-Sitzung seinen Beschluss aus Dezember 2009 bekräftigt. Es gibt keinen Grund weiter auf der Bremse zu stehen. Das Verrichtungsgelände ist eine notwendige Maßnahme, um die lange geduldeten, aber für alle Betroffenen unzumutbaren Zustände im Umfeld der Gerhard-Domagk-Straße zu begegnen."

„Der Rat wird am Donnerstag den OB anweisen, den Ratsbeschluss vom Dezember 2009 umzusetzen. Im Übrigen kann das Vorgehen von Herrn Nimptsch nicht nur als grobe Missachtung des Rates, sondern auch als Provokation gegenüber der Regierungspräsidentin gewertet werden, deren Änderung der Sperrgebietsverordnung zum 1.11.2010 an den Bau des Verrichtungsgeländes geknüpft ist", so Rolf Beu, der örtlich zuständige Stadtverordnete.

Mittwoch, 29. September 2010

Gefahr im Verzug am EMA nicht hinnehmbar!

Als einen Skandal bezeichneten die Schulausschussvorsitzende und grüne Fraktionssprecherin Dorothee Pass-Weingartz und der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Berg, die Nachricht des Leiters des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums („EMA“), dass schon seit Sommer die Gas- und Stromanlagen in den naturwissenschaftlichen Räumen dieser Schule nicht mehr betriebssicher seien.

„Wir haben in den Haushaltsverhandlungen für 2010 lange und intensiv um die Sanierung von Schulen gerungen. Niemand hat uns allerdings gesagt, dass z.B. diese Anlage nicht mehr als betriebssicher gilt. So etwas kann überhaupt nicht hingenommen werden – egal ob Nothaushalt oder nicht. Wir können in dieser Stadt nicht an der Sicherheit für Kinder und Jugendliche sparen und auch nicht hinnehmen, dass angesichts dieses desolaten Zustandes Unterrichtsangebote eingeschränkt werden müssen.

Das System der ‚Einsparungen’ kann nicht sein, alles einfach liegen zu lassen und Millionen und Abermillionen wegen maroder Heizungsanlagen einfach in die Luft zu pusten. Nachhaltige und wirkungsorientierte Haushaltssanierung sieht anders aus.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag wird die schwarz-grüne Koalition das Thema in die Ratssitzung bringen und von der Verwaltung Aufklärung einfordern.

Montag, 27. September 2010

Lärmbekämpfung – Jede Meinung zählt!

Umgebungslärm ist für viele ein Ärgernis oder oft ein ernsthaftes Problem. Wenn man den Erkenntnissen der städtischen Berechnungen folgt, leben rund 18.000 Bonnerinnen und Bonner in „verlärmten“ Zonen. Das ist eine hohe Anzahl von Betroffenen. Im Rahmen der ersten Offenlage des Lärmaktionsplanes, die Ende Juni abgeschlossen war, haben sich wenig Betroffene zu Wort gemeldet. Die Stadt Bonn hat deshalb auf unseren Wunsch hin in den vergangenen Wochen den Entwurf der Lärmaktionsplanung noch einmal offen gelegt und in vier Veranstaltungen zur Diskussion gestellt. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, hatten so noch mal die Möglichkeit, Vorschläge zu machen und Ideen zu äußern. Die Ergebnisse werden nun, aufgrund des Datenschutzes, anonymisiert in die Beratungen der Ratsgremien einfließen.

Da die Politik so keinen unmittelbaren Zugang zu den Anregungen hat, lädt die CDU-Ratsfraktion alle betroffenen Bonnerinnen und Bonner zu einem Hearing ins Stadthaus ein. Wir wollen Ihnen zusätzlich die Möglichkeit geben, uns Ihre Sichtweisen auch persönlich zu erläutern, so dass wir als Politik nicht nur auf „gefilterte“ Informationen angewiesen sind.

Die Veranstaltung findet statt am

Montag, 4. Oktober 2010, 20.00 Uhr im Stadthaus Berliner Platz, Raum IV (Bereich Bezirksverwaltungsstelle)

Benedikt Hauser MdL und Fraktionsvorsitzender

Freitag, 3. September 2010

U3-Ausbau sicherstellen

CDU und Grüne im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie haben einem Antrag zur Sicherstellung der U3-Betreuung in Bonn gestellt und damit reagiert auf den Erlass des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW (MGFFI) vom 22.06.2010. Beide Fraktionen wollen von vornherein Behinderungen und Schwierigkeiten beim Ausbau von U3 in Bonn vermeiden.

„Uns sind Träger bekannt, die von diesem Erlass stark betroffen sind und sich bereits im U3-Umbau befinden. Aufgrund der zumeist hohen Umbaukosten, die zur Schaffung von U3-Plätzen in Kindertageseinrichtungen notwendig sind, sind durch die Folgen des Erlasses dramatische finanzielle Auswirkungen auf die Träger zu befürchten. Betroffen sind in Bonn nach Auskunft der Verwaltung demnach auch Maßnahmen, die bereits abgeschlossen und die geschaffenen Plätze bereits zum Kita-Jahr 2010/11 belegt sind,“ stellt Dr. Verena Lautz, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion fest.

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Donnerstag, 2. September 2010

Die neue Transparenz lässt auf sich warten

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Benedikt Hauser fragt sich langsam doch, ob es nur an der Arbeitsüberlastung des Oberbürgermeisters oder nicht an dessen Willen liegt, wie mehrfach versprochen, keine größtmöglichste Transparenz einzuführen und vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.

„Wie kann es angehen, dass die Ratsfraktionen über die Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im WCCB-Komplex gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Dieckmann und weitere Mitarbeiter aus den Medien erfahren“, fragt sich Hauser. „Ist das in den Augen des Oberbürgermeisters kein berichtenswerter Sachverhalt oder gibt es zwischen Twitter, Facebook und anderen Medienauftritten keine Zeit mehr für Informationen an die politischen Gremien dieser Stadt“? Die CDU-Fraktion hat dem Oberbürgermeister für den kommenden Montag ein Gesprächsangebot in der Ratsfraktion gemacht und möchte, dass es endlich zu anderen Verfahrens- und Informationsabläufen kommt. Auch werden weitere Stellungnahmen zu den neuerlichen Veröffentlichungen in der heutigen FVB erwartet.

Die im Zusammenhang mit der Entwicklungsmaßnahme am Bonner Bogen entstandene Verwirrung zeigt darüber hinaus, dass offenbar auch der Oberbürgermeister selbst in derartige Projekte von seiner Verwaltung nur unzureichend eingebunden wurde.

„Umso mehr verwundert die Stellungnahme des OB, hier sei im Verfahren alles korrekt abgelaufen und man habe ja die Absicht gehabt, die Politik noch zu informieren,“ erklärt der örtliche Stadtverordnete und finanzpolitische Sprecher Dr. Klaus-Peter Gilles. Der Ausschreibungstext macht deutlich, dass von den zeitlichen Abläufen her die Entscheidungen über die Planung und mögliche Optimierungsverfahren ausschl. von der Verwaltung getroffen werden sollten. Hierzu hat man das eigene Bauordnungsamt bisher noch nicht einmal in die Prüfung einbezogen. In anderen Entwicklungsmaßnahmen z.B. dem Wohn- und Technologiepark, wurden der Politik und Öffentlichkeit auch alternative Ausschreibungsergebnisse und Planungen präsentiert. Bei der Bebauung am Bonner Bogen dürfen sich Bevölkerung und Politik offensichtlich nur zum Ergebnis äußern. Die Einwirkungsmöglichkeiten und Diskussionen werden zu diesem Zeitpunkt aber nur noch sehr beschränkt sein, weil sie sofort von der Verwaltung mit entgangenen Millionenbeträgen für den Grundstücksverkauf, Kaufübernahmeverpflichtungen der Stadt für das Entwicklungsgebiet und dem Vergraulen von Investoren begleitet wird.

„Uns ist wichtig, dass wir hier zu einer guten Investition und Bebauung kommen und im Vorfeld eine Akzeptanz in der Bevölkerung und Politik hergestellt wird“, argumentiert Dr. Gilles weiter. „So unsensibel wie die Verwaltung hier mit Investoren und Planungen umgeht, darf dies keine Fortsetzung finden.“

Stadtentwicklung am Bonner Bogen - Koalition nimmt Akteneinsicht und plant Sondersitzung

Die schwarz-grüne Koalition betrachtet die Vorgänge im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung am Bonner Bogen mit großer Sorge und Unmut. Es geht dabei nicht nur um die Massivität und städtebauliche Fehlleistung dieser Planung, sondern auch zum wiederholten Mal um die Informationspolitik der Verwaltung.

Vertreter der Koalition werden unmittelbar Akteneinsicht zu dem Vorgang nehmen. So soll auch geklärt werden, welchen Stand das Projekt derzeit tatsächlich hat und wer wann über welche Informationen verfügt hat.

„Es handelt sich um eine klare Missachtung politischer Gremien, wenn derartige Großprojekte ohne Beteiligung der politischen Gremien und der Öffentlichkeit offensichtlich vorsätzlich hinter verschlossenen Türen behandelt werden“, kritisieren die planungspolitischen Sprecher von CDU und GRÜNEN, Wilfried Reischl und Rolf Beu scharf. „Wir wollen wissen, wer diese `Informationspolitik zu verantworten hat und werden daraus Konsequenzen ziehen.“

Die hierzu erfolgten Aussagen der Verwaltung in der Bezirksvertretung Beuel seien `kläglich und sind nicht hinnehmbar´ hieß es aus der Koalition.

„Wir werden hierzu erneut Beschlüsse im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz und im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung fassen, die der Verwaltung hier klare Vorgaben machen werden, über was sie wann zu berichten und zu informieren hat. Notfalls wird das bei der Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung betrieben, wenn die Verwaltung hier von sich aus keine deutliche Klarstellung vornimmt. Es ist enttäuschend, dass leider zu solchen Mitteln gegriffen werden muss, da eine Zusammenarbeit auf vertrauensvoller Basis von Teilen der Verwaltung offensichtlich nicht gewollt ist.“

„Die Koalition will nun eine gemeinsame Sondersitzung von Bezirksvertretung Beuel und Planungsausschuss vor dem nächsten Planungsausschuss durchführen.

„Wir erwarten wir eine lückenlose umfassende Darstellung der Planung, der Ausschreibung, der bauordnungsrechtlichen Bewertung, der finanziellen Aspekte, der möglichen Regressforderungen usw.“, sagten die Planungssprecher und schlossen sich der Beschlusslage der Bezirksvertretung Beuel an. Zudem werden Verwaltungsvorlagen zu allen Entwicklungsmaßnahmen und damit verbundener Abwicklungen bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses erwartet.

„Wir werden auch überdenken müssen, ob Bebauungspläne noch so offen und großzügig beschlossen werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger - genau wie die Mandatsträger - von weiteren Entwicklungen völlig ausgeschlossen werden“ so Reischl und Beu.

Haushalt: „Jeder Euro ist willkommen“

Die schwarz-grüne Koalition begrüßt den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ des Landes, der Bonn in 2010 über die Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 3 bis 4 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen beschert. Allerdings, so Peter Finger und Benedikt Hauser MdL, sei diese Summe angesichts der Bonner Haushaltslage nicht mehr als ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Der Grüne Fraktionssprecher Finger betont deshalb: „Auch bei finanzieller Unterstützung durch Land und Bund bleibt ein dramatisches strukturelles Defizit im Haushalt. Wir müssen deshalb auf jeden Fall unsere eigene, lokale Verantwortung für die Sanierung des Haushalts wahrnehmen. Allein für das Jahr 2011 ist eine Lücke von 90 Mio. Euro vorhanden, die wir deutlich verringern müssen. Maßstab unserer Haushaltspolitik ist das bereits vom Rat in seinem Eckwertebeschluss festgelegte Ziel ‚2014 Null‘.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Benedikt Hauser MdL stellt klar: „Alle gemeinsam in der Stadt müssen an diesem Ziel arbeiten, dass der Bonner Haushalt 2014 in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen ist. Nur ein ausgeglichener Haushalt ist generationengerecht.

Besonders wichtig ist es mir in diesem Zusammenhang langfristige Lösungen zugunsten der Kommunen z.B. bei der Frage der Aufgabenverlagerung und Finanzierung der Aufgaben zu finden. Die kommunalen Finanzen müssen in Zukunft auf einem soliden und planbaren Fundament stehen.“

Dienstag, 20. Juli 2010

100%ige Geschwisterermäßigung bringt gerechtere Elternbeiträge in Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen (OGS)

CDU und GRÜNE haben es beantragt, der Rat hat es im Mai beschlossen. Ab dem 1. August 2010 gibt es eine sog. systemübergreifende 100%ige Geschwisterermäßigung in Bonner Kinderbetreuungseinrichtungen und der OGS. Dabei sollen für das erste Kind (teuerstes Kind) einer Familie Elternbeiträge erhoben werden. Jedes weitere Kind einer Familie in den 3 Betreuungsformen ist dann beitragsfrei.

Diese Neuregelung ist ein wesentlicher Beitrag für ein familienfreundliches Bonn. Bisher mussten Eltern mehrerer Kinder für jede Betreuungsform extra zahlen. Dies führte u. U. zu enormen finanziellen Belastungen der Familien. Zwar geht mit der Einführung dieser Neuerung eine Erhöhung der Beiträge einher, diese wird aber zur Finanzierung der Geschwisterermäßigung benötigt und ist der Finanzlage der Stadt geschuldet. Im Übrigen wurden die Elternbeiträge seit 15 Jahren nicht erhöht.

Zur Erinnerung: Der Oberbürgermeister hatte für die Haushaltsberatungen 2010 ohnehin eine 10%ige lineare Erhöhung der Elternbeiträge vorgesehen, ohne aber eine Gegenleistung zu bieten. Diese Erhöhung war fester Bestandteil seiner Konsolidierungsliste, die er dem Rat vorgelegt hatte. CDU und Grüne waren und sind strikt gegen eine einseitige lineare Belastung der Eltern.

Die von CDU und Grünen durchgesetzte Neuregelung hat zahlreiche Vorteile:

- Familien mit mehr als einem Kind werden stärker gefördert
- Familien mit Kindern in unterschiedlichen Betreuungssystemen profitieren
- die unteren Einkommen werden entlastet
- generelle Beitragsfreiheit bis 15.000 Euro Jahresbruttoeinkommen
- mehr Beitragsgerechtigkeit durch acht Einkommensstufen statt bisher sechs (bzw. nur vier in OGS)

Dienstag, 13. Juli 2010

Rechnungsprüfungsamt soll Verwendung des Marketingzuschuss beim WCCB überprüfen

Die schwarzgrüne Koalition im Bonner Rathaus will das städtische Rechnungsprüfungsamt in der Sondersitzung des am 13. Juli 2010 tagenden Rates beauftragen, die Verwendung des städtischen Marketingzuschusses zu überprüfen. Die Stadt hatte der Betreibergesellschaft des Kongresszentrums, der inzwischen insolventen WCCB Management GmbH, einen Zuschuss von bis zu 1 Million Euro pro Jahr gewährt.

„Im Gegensatz zum allgemeinen Betriebskostenzuschuss war der Marketingzuschuss an die Betreibergesellschaft laut Beschluss an entsprechend aussagekräftige Verwendungsnachweise gebunden“, sagte die Fraktionsgeschäftsführer Fenninger und Schmidt. „Wir wollen jetzt wissen, ob eine wirtschaftliche und ausschließlich auf den Zweck des Zuschusses beschränkte Verwendung der Mittel sichergestellt war.“

Laut Koalitionsauftrag soll das städtische Rechnungsprüfungsamt in diesem Zusammenhang auch prüfen, in wie weit die WCCB-Management GmbH bei der Vergabe ihrer Aufträge ein wirtschaftliches Ergebnis sichergestellt hat, welcher Anteil der Marketing- Aufträge der GmbH an `Kreativ-Konzept´ vergeben wurde und ob in Bezug auf diese Agentur ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis (etwa durch entsprechende Vertragsgestaltung) darstellbar ist.

„Bei der Marketingarbeit hatte `Kreativ Konzept´, deren Personal zum Teil die Infrastruktur der WCCB Management GmbH direkt nutzte, ganz offensichtlich eine Sonderstellung eingenommen, “ so Fenninger und Schmidt.

Die Prüfung des RPA soll daher zu Aussagen kommen, in wie weit Vertragsstruktur und Zusammenarbeit der GmbH mit `Kreativ Konzept´ dabei wirtschaftlich nachvollziehbar waren.“

Montag, 12. Juli 2010

Soziale Leistungen in Zeiten der Geldnot – ein Kahlschlag sieht anders aus!

Zur Protestkundgebung auf der Plattform www.kahlschlag-bonn.de sagen CDU und GRÜNE im Rat der Stadt Bonn:

„Es ist richtig, für den Erhalt von Sozialleistungen zu kämpfen. Es ist richtig, sich in der Haushaltsdebatte als Betroffene zu melden. Glücklicherweise konnte durch kluge Abwägung und Sparvorschläge an anderer Stelle das soziale Netz erhalten bleiben. Dies ist das Verdienst der akribischen Aufarbeitung des Haushaltsplanes 2010 durch die CDU und die GRÜNEN. Entgegen der Planungen der Stadtverwaltung konnten wir den Fortbestand der sozialen Leistungen in Bonn sichern: Die Förderung der Wohlfahrtsverbände und Träger der Sozialarbeit, das neu eingeführte Mittagessen für alle Kinder aus einkommensschwachen Familie oder Projekte für Migrantinnen und Migranten aus dem Integrationskonzept. Auch die Fortführung der Schulgebäudesanierung, die zukünftige inklusive Bildung und die Geldmittel für den Bau von Sozialwohnungen“, erklären die Sozialpolitiker Ingeborg Cziudaj von der CDU und Dr. Detmar Jobst von den GRÜNEN.

„Ich kann gut verstehen, dass die Veränderungen beim Bonn-Ausweis kritisch verfolgt werden. Im Gegensatz zur kompletten Streichung - wie es der Kämmerer wollte - haben wir den Leistungsumfang sogar noch erweitert. Für den Fahrtkostenanteils des Bonn-Ausweises wollen wir ein Sozialticket. Von einer Streichung oder Reduzierung der Leistung war jedoch nie die Rede,“ ergänzt Doro Paß-Weingartz, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, „deshalb haben wir klargestellt, dass es keine Lücke geben wird, falls das Sozialticket zum Jahresende nicht zur Verfügung steht.“

Donnerstag, 8. Juli 2010

Kein erfolgreiches Auswahlverfahren beim Kulturdezernenten

Die CDU-Fraktion hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Bewerber für das Amt des Kulturdezernenten nun alle den Rückzug angetreten haben. „Zwei Kandidaten sind noch nicht einmal zur Vorstellung in die Fraktion gekommen und einer davon ist uns noch nicht einmal namentlich bekannt“, berichtet der Pressesprecher der Fraktion, Georg Fenninger. „Wenn Bewerber schon Abstand von ihrer Bewerbung nehmen bevor die Fraktionen informiert werden, braucht der OB sich nicht bei anderen darüber zu beklagen. In einer Vielzahl von Pressemitteilungen versucht das Presseamt hier wenig überzeugende Erklärungen zu finden. Tatsache bleibt aber, dass die „erste“ Wahl des OB - des Kandidaten der „ersten Liga“ wie er sagt - erst gar nicht in den Fraktionen angekommen ist - auch namentlich nicht.“

Nun ist kein Kandidat mehr da. Die Suche sollte aber weiter gehen, da wir nach wie vor der Auffassung sind, dass die Aufgaben eines Kulturdezernenten nicht auch noch von OB Nimptsch übernommen werden können. Er hat bereits genügend unerledigte Baustellen, in denen er sich engagieren muss.

„Wünschenswert wäre jedoch, dass die Auswahlverfahren nicht auf dem öffentlichen Markt geführt werden, sondern zum Schutz der Kandidaten vertraulich, damit niemand als Person beschädigt wird“ ergänzt Georg Fenninger.

Die SPD sollte sich nicht heuchlerisch verhalten und den nachvollziehbaren Wunsch der GRÜNEN nach einer Person ihres Vertrauens im Verwaltungsvorstand nicht in Abrede stellen. Bei der Sozialdezernentin Frau Wahrheit war das auch nicht anders. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“. Die Angelegenheit ist vertagt und sollte im zweiten Anlauf besser laufen.

Koalition setzt den Heimfallbeschluss zum WCCB auf die Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung

Auf Initiative der schwarz-grünen Koalition im Bonner Rathaus haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN Diskussion und Entscheidung zum sogenannten `Heimfall´ des WCCB per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung am 8. Juli 2010 gesetzt. Die Verwaltung wollte das Thema ursprünglich in nichtöffentlicher Sitzung behandeln.

Mit dem Heimfall soll die Voraussetzung für die Fertigstellung des Kongresszentrums geschaffen werden. Er ist in jedem Fall mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Stadt in 3stelliger Millionenhöhe verbunden.

“Der Heimfall und die Fertigstellung des Kongresszentrums ist mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden,” sagten die finanzpolitischen Sprecher der Koalition Klaus-Peter Gilles und Peter Finger. “Auch wenn wir die Fertigstellung des Kongresszentrums für alternativlos halten, werden wir mit unserem Dringlichkeitsantrag der Verwaltung keinen Blankoscheck für den weiteren Verhandlungsweg ausstellen. Vielmehr wollen wir sicherstellen, dass dem Rat das gesamte Verhandlungsergebnis mit allen seinen langfristigen Konsequenzen vorgelegt wird. Nur wenn sich insgesamt für die Stadt Bonn ein wirtschaftlich und haushalterisch verantwortbares Gesamtergebnis darstellen lässt, werden wir am Ende `Grünes Licht´ geben.”

Lesen Sie hier den Dringlichkeitsantrag!

Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2011/2012 und zur Finanzplanung bis 2014

CDU und GRÜNE haben für die Ratssitzung am 8.Juli 2010 einen Dringlichkeitsantrag zur weiteren Finanzwirtschaft der Bundesstadt Bonn eingebracht.

Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2010 war der Beginn einer neuen Haushaltssteuerung in der Stadt Bonn. Um jedoch eine vollständige politische Steuerung zu erreichen, ist ein Eckwertebeschluss bereits vor Beginn der Haushaltsaufstellung notwendig. Denn letztlich muss die Politik die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in der Öffentlichkeit und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten. Dazu passt nur eine politische Steuerung „Rundum und von Anfang an“.

Lesen Sie hier den vollständigen Eckwertebeschluss!

Freitag, 2. Juli 2010

WCCB-Bericht: Nun hat der Regierungspräsident zur Öffentlichkeit das letzte Wort!

Die Ratssondersitzung am 30. Juni 2010 sollte eigentlich eine öffentliche Diskussion zum WCCB-Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes bringen.

CDU und Grüne hatten daher einen begleitenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, den Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) sofort in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung sortierte. Flankiert von Rechtsanwälten versuchte der OB dann die nichtöffentlichen Teile des Dringlichkeitsantrags aus seiner Sicht zu erläutern.

Die zugrunde liegende juristische Ausarbeitung der Fachanwälte, die den Ratsmitgliedern in der Ratssitzung als Tischvorlage präsentiert wurde, brachte mehr Unklarheiten als Aufklärung. Somit wurde ein Beratungsmarathon hinter verschlossenen Türen notwendig. Letztendlich einigten sich die Fraktionen und der Oberbürgermeister darauf, dass nun in einer weiteren Sondersitzung des Rates (wohl am 13. Juli 2010 unmittelbar vor den Sommerferien) der Dringlichkeitsantrag von CDU und Grünen in öffentlicher Sitzung diskutiert werden soll. Einzig Ziffer 2 des Antrages blieb strittig. Hier wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Inhalte dieser Ziffer bis zur Sonderratssitzung vom Regierungspräsidenten in Köln juristisch auf den öffentlichen Charakter hin prüfen zu lassen.

Dr. Klaus-Peter Gilles, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir hoffen nun, dass dann endlich Klarheit über die öffentliche Beratung des Dringlichkeitsantrages herrscht. Kopfschütteln kann man allerdings einmal über das ängstliche und führungsschwache Agieren des OB in der Ratssitzung. Insbesondere das Zurückrudern des OB in der Frage der Öffentlichkeit des schwarz-grünen Dringlichkeitsantrages war ein Zeichen von Führungsschwäche. So dürfte das gestörte Arbeits- und Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung nicht nachhaltig verbessert werden. Der OB ist aufgefordert, wieder seiner Führungsverantwortung gerecht zu werden und die Lähmung der Verwaltung aufzuheben“.

Mittwoch, 30. Juni 2010

WCCB: Schwarz-Grün pocht auf Aufklärung

CDU und Grüne sind nach wie vor unzufrieden mit der Informationspolitik des Oberbürgermeisters. Sie fordern den Verwaltungschef auf, öffentliche Teile des Berichtes dem Rat vorzulegen und damit dem uneingeschränkten Informationsbedürfnis der Ratsmitglieder und auch der Öffentlichkeit zu entsprechen.

CDU und Grüne bekennen sich erneut zum Kongresszentrum Bonn. Die Fertigstellung und der Betrieb des Kongresszentrums sind für die Weiterentwicklung und Etablierung der UN-Stadt Bonn unverzichtbar und wesentlich für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Das Arbeits- und Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung ist in der Vergangenheit sehr strapaziert worden. Es sollte im Interesse des Oberbürgermeisters sein, dies zu korrigieren und wieder eine vertrauensvolle Basis herzustellen, denn nur so können Rat und Verwaltung die bevorstehenden schwierigen Aufgabenstellungen rund um das Kongresszentrum erfolgreich bewältigen. Hierzu ist allerdings ein hohes Maß an Transparenz und Offenheit notwendig.

Derzeit ist jedoch durch die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und die Handlungsweise der Verwaltungsspitze ein hohes Maß an Lähmung in der Verwaltung zu erkennen. Der Oberbürgermeister ist aufgefordert, durch eine klare Führung dafür zu sorgen, dass die Verwaltung Probleme anpackt und letztlich zum Wohle der Bürger löst. Die derzeit vorherrschende Unsicherheit und Zögerlichkeit in vielen Fragen zu Planungsvorhaben ist kontraproduktiv und beschädigt die Stadt nachhaltig.

Die Aufarbeitung der Vorgänge rund um das Kongresszentrum müssen daher zügig vorangetrieben werden, wobei Stadtrat und Verwaltung offen und transparent miteinander umgehen müssen. Oberstes Ziel muss es sein, das verloren gegangene Vertrauen zwischen Rat und Verwaltung wieder herzustellen und die Lähmung in der Verwaltungsführung zu beenden.

CDU und Grüne wollen notwendigen Stellenabbau: sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen

Die sehr angespannte Haushaltslage der Stadt Bonn macht es erforderlich, dass über die von der Verwaltung bereits vorgeschlagenen Stellenplaneinsparungen hinaus, weitere Aufgaben- und Stelleneinsparungen vorzunehmen sind. Die in den letzten Jahren bereits erfolgreich von der Verwaltung im Rahmen der Konzeption zur Begrenzung der Personalkosten durchgeführten Maßnahmen müssen weiter verstärkt werden. Ziel ist es, im Rahmen der Stellenplanfortschreibung 2010 ff durch Konzentration und Stellenabbau (ohne betriebsbedingte Kündigungen) zu weiteren Personalkostenreduzierungen von mindestens 1,5 Mio. € zu kommen. Dabei leistet der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wertvolle Anregungen, die in Konsolidierungsbemühungen einbezogen werden sollen.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen in einzelnen Verwaltungsbereichen deutlich Verfügungsmittel reduziert und Leistungen eingeschränkt werden. In den betroffenen Ämtern sind daher auch entsprechende Personalanpassungen vorzunehmen. Konkrete Beispiele sind hierbei das SGB, das Tiefbauamt, das Amt für Stadtgrün und das Sport- und Bäderamt.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel!

Mittwoch, 23. Juni 2010

Koalition setzt RPA-Bericht zum WCCB auf Tagesordnung Ratssitzung

Während die schwarz-grüne Koalition im Bonner Rathaus dabei ist, die Sondersitzung des Rates zum WCCB-Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) vorzubereiten, befindet sich OB Jürgen Nimptsch und seine Verwaltung weiter auf Verweigerungskurs.

Nachdem der OB zunächst seine Zusage, zügig einen öffentlichen WCCB-Bericht erstellen, mit immer neuen Begründungen bis heute nicht realisiert hat, versucht er nun offenbar auch die vom Rat längst einstimmig beschlossene Sondersitzung zu behindern. So hat er auf Druck der Koalition zwar inzwischen zur Sondersitzung eingeladen, allerdings ohne den entscheidenden Punkt ´WCCB- Bericht` des RPA auf die Tagesordnung zu nehmen.

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht!

Donnerstag, 17. Juni 2010

Bonns Zukunft gestalten – trotz schwieriger Haushaltslage

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2010 mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen einen Änderungsantrag zum Haushalt 2010 beschlossen. Der Bonner Stadtrat hat nun in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli das letzte Wort.

Vorrangiges Ziel des Beschlusses ist es, die verwaltungsseitigen Spar- und Konsolidierungsbeiträge drastisch zu erhöhen und die zusätzlichen Steuerbelastungen ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden. Das Haushaltsdefizit wird jetzt gegenüber der ersten Verwaltungsvorlage von 121 Mio Euro auf unter 100 Mio Euro abgesenkt.

Ein Erfolg ist sicherlich, dass ein Haushaltsicherungskonzept bzw. ein Nothaushalt hierdurch vermieden werden kann, wenn auch nicht ohne schmerzhafte und neue Belastungen für die Bonner Bürgerinnen und Bürger.

Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag!

Mittwoch, 16. Juni 2010

Haushaltslage verlangt weiteren Stellenabbau

CDU und Grüne fordern mit einem Antrag zur Konzeption zur Begrenzung der Personalkosten und Stellenplanfortschreibung weitere Anstrengungen zur Personalkostensenkung. Ziel ist es dabei, mindestens 50 weitere Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen abzubauen. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Stellen spätestens mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2011/12 zu benennen.

„Neben dem bereits von der Verwaltung vorgenommenen Stellenabbau zwingt die Haushaltslage zu weiteren dauerhaften Kostensenkungen im Personalbereich“, erläutern die personalpolitischen Sprecher der Koalition Doro Paß-Weingartz (Grüne) und Georg Fenninger (CDU - Bild rechts).
„Dabei müssen wir auch über Aufgabenreduzierungen und Aufgabenbündelungen neu diskutieren. Dort, wo Haushaltsansätze drastisch zurückgefahren werden oder Einrichtungen geschlossen werden, muss sich dies auch in Personalreduzierungen niederschlagen“.

Neben dieser schwierigen Aufgabe will schwarz-grün auch das Berichtswesen einer kritischen Überprüfung unterziehen. Alle Produkte/Berichte/Vorlagen der Verwaltung sollen jetzt mit einer Kostenaufstellung versehen werden, damit hier ein Kostenbewusstsein entsteht und es nach einer Aufgabenkritik auch hier zu Reduzierungen kommen kann.

Stadion im Sportpark Nord erhält Flutlichtanlage

CDU und Grüne haben nach den Fraktionsberatungen die Dringlichkeitsentscheidung zu den Vergaben aus dem Konjunkturpaket II freigegeben. „Das größte Bonner Fußballstadion erhält jetzt dank der Mittel aus dem Konjunkturpaket II endlich eine Flutlichtanlage“, geben die sportpolitischen Sprecher von CDU und Grünen, Herbert Kaupert und Rolf Beu, bekannt.

„Unabhängig von der derzeitigen Spielklasse des BSC soll das Stadion ertüchtigt werden, damit hier auch andere Veranstaltungen stattfinden können“, beschloss die schwarz-grüne Koalition, nachdem die Maßnahmen vorher noch einmal auf dem Prüfstand gestanden haben. Wir behalten uns auch weiterhin vor, Dringlichkeitsentscheidungen des Oberbürgermeisters nicht blind zu unterschreiben, sondern in den Fraktionen zu erörtern und gemeinsam zu entscheiden“, bemerken Beu und Kaupert zu den haltlosen Angriffen der SPD.

Donnerstag, 10. Juni 2010

Koalition sieht erste Erfolge in der Haushaltssteuerung

Auch Verwaltung will nun das Defizit deutlich senken – Koalition hält an sozialpolitischen Korrekturen fest

Die schwarz-grüne Koalition sieht in der Reaktion der Verwaltung auf ihren Antrag zum Haushalt 2010 den ersten Erfolg in ihren Zielen zur Haushaltssteuerung und Konsolidierung. „Auch die Verwaltung stellt einen Tag nach Einreichung des Haushaltsantrages der Koalition fest, dass es ein Potential von 12“ Mio. Euro beim Zinsmanagement zur Senkung des Defizits gibt. Da sich die Zinserwartungen im letzten halben Jahr nicht wesentlich verändert haben, scheint hier der politische Steuerungseffekt zu greifen, “ so der grüne Finanzexperte Peter Finger. Der schwarz-grüne Antrag hatte hier in mit vorsichtigen Schätzungen ca. 7 Mio. Euro weniger Ausgaben für die Stadt angesetzt.

Die Koalition hält es darüber hinaus für dringend erforderlich, die Verwaltung selbst an den Konsolidierungs- und Sparanstrengungen zu beteiligen. Denn der geplante Aufwand der Verwaltung stieg seit 2008 immens – bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von für 2008 geplanten 98 Mio. Euro auf 114 Mio. Euro in 2010 und, bei sonstigen Aufwendungen von 133 Mio. Euro auf 148 Mio. Euro.

„Im Gegensatz zum Oberbürgermeister gehen wir davon aus, dass ein gut geführtes wirtschaftliches Unternehmen alles Notwendige unternimmt, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht überschreiten. Dazu gehört ein sehr kritisches Controlling bei den eigenen Ausgaben. Damit haben wir in diesem Haushalt begonnen und werden diese Bemühungen in Zukunft noch deutlich intensivieren,“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU Benedikt Hauser. Wichtig bleibt für die Koalition auch die sozial-politische Korrektur des Haushaltsplan-Entwurfes.

Finger: „Es ist ja schon interessant, dass Oberbürgermeister Nimptsch (SPD) nach wie vor den Bonn-Ausweis streichen will, während die SPD-Fraktion sich allen konstruktiven Veränderungen zur Erhaltung des Bonn-Ausweises verweigert – ohne die dafür notwendigen Deckungsvorschläge zu liefern. Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung um einerseits kommunalpolitisch handlungsfähig zu bleiben und andererseits notwendige politische Akzente setzen zu können.“

CDU und Grüne setzen neue Akzente im Haushalt 2010

Wer vom Bürger ein höheres finanzielles Engagement abverlangt, der muss auch bei sich selbst härter ins „Eingemachte“ gehen. Trotz bisher nicht stattgefundener kommunaler Finanzreform und der äußerst angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage im Lande müssen sich Rat und Verwaltung deshalb mit Nachdruck immer weiter verantwortlich der Generationsaufgabe Haushaltskonsolidierung stellen und alle Anstrengungen unternehmen, die das Ziel haben einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel!

Unseren Änderungsantrag, dem Sie alle weiteren Einzelheiten entnehmen können, finden Sie hier!

Dienstag, 1. Juni 2010

Linker Nothaushalt ist Offenbarungseid - Koalition kämpft für sozialen Ausgleich

Nach Auffassung der schwarzgrünen Koalition im Bonner Rathaus gleicht der Beitrag der Fraktion der Linken zur Haushaltspolitik einem Offenbarungseid. Diese hatten einen Nothaushalt als „eine Drohkulisse“ bezeichnet, „die sie nicht schrecke“.

„Wer den Nothaushalt hinnimmt, akzeptiert die kommunalpolitische Handlungsunfähigkeit“, sagte die schwarzgrünen Finanzexperten Klaus Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Gerade bei den kleinen Trägern im Sozial-, Familien- und Kulturbereich droht mit einer Linie, wie sie die Linken propagieren, der Kahlschlag.“

Die Koalitionsvertreter kündigten an, alle Anstrengungen zu unternehmen, um bis zum kommenden Finanzausschuss ein Konzept vorzulegen, das einen Nothaushalt vermeidet.

„Für uns ist das der beste Weg, um unsere Vorstellungen von einem familienfreundlichen und sozialen Bonn zu realisieren, in dem die Teilhabe für alle Bonnerinnen und Bonner gewährleistet bleibt“, so Gilles und Finger.

Montag, 31. Mai 2010

Koalition besteht auf öffentlichen WCCB-Bericht

Die schwarzgrüne Koalition im Bonner Rathaus besteht weiter auf einer umfassenden Version eines öffentlichen WCCB-Berichtes. Die Auffassung von Jürgen Nimptsch, nach der dies rechtlich nicht möglich sei, stieß in der gestrigen Ratssitzung auf fraktionsübergreifendes Unverständnis.

„Die vorgelegte öffentliche Version des WCCB-Berichtes ist eine Farce“, unterstrichen Georg Fenninger (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE) für die Koalition. „Die Öffentlichkeit, die ein berechtigtes Interesse hat, schnell und umfassend informiert zu werden, muss sich vom OB, der zu Beginn seiner Amtszeit Transparenz zu seinem Markenzeichen erklärt hat, verschaukelt vorkommen.“

Die Koalitionsvertreter kritisierten, dass der OB auch in der Ratssitzung keine konkreten Argumente nennen konnte, warum er von seiner Auffassung; der Öffentlichkeit einen umfassenden Bericht zu präsentieren, abgerückt sei.
„Der Versuch des OB, sich in dieser Frage hinter dem Rechnungsprüfungsamt zu verschanzen, ist in der Ratssitzung in peinlicher Weise gescheitert, nachdem dessen Leiter Horst Schallenberg in aller Öffentlichkeit Klartext geredet hat“, sagte Frau Paß-Weingartz. Schallenberg hatte berichtet, dass er vor 5 Wochen den OB gebeten hatte, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen öffentlichen Bericht erstellen zu lassen. Nachdem diese Anfrage über 4 Wochen ohne Reaktion geblieben sei, habe er dann schließlich „über Nacht“ so restriktive Vorgaben erhalten, dass ein aussagekräftiger öffentlicher Bericht nicht mehr herstellbar gewesen sei. Der rechtliche Berater habe aber darauf bestanden, dass seine Einschätzungen nicht an die Fraktionen weitergeleitet werden.

CDU und GRÜNE forderten Klartext vom OB. „Entweder der OB legt detailliert die juristischen Argumente für seine Verweigerungshaltung dar oder er beendet das Possenspiel und legt endlich einen öffentlichen Bericht auf den Tisch, der seinen Namen auch verdient“, sagte Georg Fenninger. Der Bericht soll auch die Grundlage für die öffentliche Sonderratssitzung zum WCCB sein, die der Rat einstimmig beschlossen hat und bereits für den 30. Juni terminiert ist.

Donnerstag, 27. Mai 2010

WCCB und kein Ende

Die Koalition von CDU und Grünen haben in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ihren Unmut über den weiterhin unbefriedigenden Umgang mit diesem Thema zum Ausdruck gebracht. Zur heutigen Ratssitzung wurden wiederholt Vorlagen zum WCCB vom Oberbürgermeister verlangt.
CDU und Grüne kritisierten, dass die Erkenntnis nach sieben Monaten sei, dass der Oberbürgermeister offensichtlich mit dem Thema überfordert sei.
Der finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Gilles gibt OB Nimptsch die Note "mangelhaft", weil entgegen der "vollmundigen" Ankündigungen in all den Monaten seiner Amtszeit nicht viel passiert sei. „Dieser Stillstand hat den Steuerzahler bislang rund drei Millionen Euro an Beraterhonoraren gekostet", so Gilles.

Mittwoch, 12. Mai 2010

OB und Verwaltung sollen vor öffentlichen Diskussionen ihre Hausaufgaben machen

Mit der Einbringung des Haushaltes und der gleichzeitigen Vorlage der Konsolidierungsvorschläge (Gift-Liste) haben Oberbürgermeister und Kämmerer im Haushaltsansatz „Bäder“ Einsparungen von jährlich 700.000 € eingesetzt, mit der Ankündigung, drei Bäder schließen zu wollen. Für das II. Halbjahr 2010 befindet sich bereits die Hälfte der Summe im Ansatz, so dass davon ausgegangen werden muss, dass die angekündigten Maßnahmen bereits 2010 umgesetzt werden.

„Bis heute und für den am Montag stattfindenden Projektbeirat Bäder liegen keine Verwaltungsstellungnahmen und Beschlussvorlagen in dieser Hinsicht vor, obwohl dies mehrfach angemahnt wurde“, beschweren sich die sportpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Willi Härling (Bild) und Bündnis 90/Die Grünen, Angelica Kappel.

„Wir sind ja bereit, den schweren Konsolidierungsweg mitzugehen, brauchen hierfür aber nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und nicht immer wieder nur Pressemitteilungen des Oberbürgermeisters“.

Die Koalitionsfraktionen fordern erneut eine Entscheidungsmatrix (Kosten, Sanierungsbedarf, Verkauferlös, Personalkosten, usw.) für zu schließenden Bäder und die Darstellung alternativen Szenarien, wie eine Übernahme durch Vereine, Privatisierung und Lösungsvorschläge für das Schulschwimmen. Vorschläge zur Übernahme durch die Stadtwerke lösen hier das Problem nicht, müssen aber auch mit klaren Zahlen und Fakten hinterlegt werden, damit auch derartige Ideen ggf. weiter verfolgt werden können.

Die neuerlichen Presseäußerungen des Oberbürgermeisters, in jedem Stadtbezirk je ein Hallen- und Freibad beizubehalten, werden geteilt, jedoch ist dies keine Aussage zu den übrigen Bädern und trägt weiter zur Verunsicherung bei. Dieser Zustand sollte bald beendet werden.

Dienstag, 11. Mai 2010

Ausschuss gibt Startschuss für Bürgerhaushalt

Zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 10.6. erklären die Fachsprecher von B90/Die Grünen und CDU, Guido Pfeiffer und Dieter Steffens:
„Grüne und CDU werden in der kommenden Sitzung dafür eintreten, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Doppelhaushalt 2011/2012 im Rahmen eines Bürgerhaushaltsprojektes beteiligt werden. Auf ein entsprechendes gemeinsames Vorgehen haben wir uns, in Auswertung der Vorstudie zur Bürgerbeteiligung, mit der Verwaltung verständigt. So wollen wir der Bürgerbeteiligung neuen Schub geben. Nachdem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Festspielhaus durch das Verhalten des Oberbürgermeisters obsolet geworden ist, sehen wir das Thema Haushalt als vordringlich an.
Der Doppelhaushalt 2011/2012 wird von allen Verantwortlichen Grundsatzentscheidungen abverlangen, wie die Zukunft unserer Stadt gestaltet werden soll. Eine zentrale Frage wird lauten: Sind wir bereit und in der Lage mit harten Einschnitten die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und einen Nothaushalt zu verhindern? Diese Frage kann nur mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden, denn sie bekommen die Auswirkungen zu spüren. Wir streben einen Diskurs an, in dem nicht nur per Kreuzchen und Umfrage gearbeitet wird, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst Ideen und Vorschläge einbringen. In anderen Städten, wie Köln oder Solingen ist das bereits erfolgreich erprobt worden. Über Versammlungen, Telefonhotlines und Internetplattformen wurden Vorschläge eingebracht, öffentlich diskutiert und bewertet. Vorschläge mit dem größten Zuspruch wurden zum Abschluss einzeln im Rat inhaltlich und politisch behandelt. In Köln wurden so über 3 Mio. Euro von den Bürgerinnen und Bürgern für von ihnen selbst vorgeschlagene Projekte umgesteuert.
Bürgerbeteiligung ist also mehr als einseitige Stimmungsabfrage; sie muss wirkliche Einflussnahme ermöglichen.“

Mittwoch, 5. Mai 2010

Der Bonn-Ausweis bleibt erhalten

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben für die Haushaltsberatungen im Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen am 5. Mai 2010 einen Änderungsantrag zum Bonn-Ausweis eingereicht.

Die sozialpolitischen Sprecherinnen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen Ingeborg Cziudaj und Karin Robinet: „Der Bonn-Ausweis soll entgegen dem Verwaltungsvorschlag erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung beauftragt in Verhandlungen mit VRS und Stadtwerken zu klären, inwieweit die Einführung eines Sozialtickets in Bonn (vergleichbar mit dem Kölner Tarif) umgesetzt werden kann. Dieses Sozialticket soll dann zum 01.01.2011 als Alternative zur Finanzierung der Ermäßigung von ÖPNV-Nutzern über den Bonn-Ausweis dienen. Über die Deckung der daraus erwachsenen Fehlbeträge bei den Verkehrsbetrieben sollte eine Vereinbarung zwischen Stadt und Verkehrsträgern bis zum Haushalt 2011/12 getroffen werden.“

Für den verbleibenden Teil des Bonn-Ausweises (außer ÖPNV) soll dann ein Optimierungskonzept entwickelt werden, in dem die Maßnahmen für Kinder und Jugend deutlich Präferenz genießen sollen.

Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser: „Wir folgen den Verwaltungsvorschlägen hier nicht, da es mit uns keinen Kahlschlag bei den Bedürftigsten in unserer Stadt geben wird. Denn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt muss nach wie vor ermöglicht werden. Der Bonn-Ausweis bleibt ein sozialpolitisches Aushängeschild unserer Stadt.“

Freitag, 23. April 2010

Alkoholkonsumverbot im Bonner Loch ist erfolgreich – CDU für Beibehaltung

Seit Juli 2008 gilt das von der CDU-Fraktion initiierte Alkoholkonsumverbot im Bereich des „Bonner Lochs“. Diese Maßnahme hat der Stadtrat zunächst für 2 Jahre befristet, so dass im Sommer 2010 erneut hierüber zu beraten ist.

Die Koordinierungsgruppe zur Umsetzung des Alkoholkonsumverbotes im Bonner Loch hat den Abschlussbericht fertig gestellt, der die aktuelle Situation ausführlich beschreibt und den Erfolg der Maßnahme darstellt. In der Sitzung des Sozialausschusses am 5. Mai 2010 wird dieser mit einer Mitteilungsvorlage beraten.

Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser: „Der Bericht bestärkt die CDU-Fraktion in der Richtigkeit dieser Maßnahme, die die Verhältnisse am Eingangstor der Stadt vom Hauptbahnhof kommend deutlich verbessert hat. Der Bereich des Bonner Loches ist seither erheblich weniger durch Alkoholvorfälle frequentiert, er ist für die Szene deutlich unattraktiver geworden und was viel wichtiger ist, für Besucher Bonns nicht mehr ein optischer Schandfleck. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist in diesem Bereich auch durch Ansiedlung der gemeinsamen Anlaufstelle GABI erheblich verbessert worden.“

„Die Zahl der Alkoholvergehen im Bonner Loch ist deutlich rückläufig und auch die befürchtete Verlagerung der „Szene“ in andere Bonner Stadtteile hat nicht stattgefunden. Das Anwachsen der offenen Drogenszene in Bonn ist gestoppt“, führt die sozialpolitische Obfrau Ingeborg Cziudaj weiter aus.

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Empfehlung der Koordinierungsgruppe, die eine Beibehaltung bzw. Verlängerung des Alkoholkonsumverbotes in den derzeitigen räumlichen Ausmaßen bei gleichzeitiger Beibehaltung der sozialen Begleitmaßnahmen vorschlägt.

Lesen: Abschlussbericht der Koordinierungsgruppe zur Umsetzung des Alkoholkonsumverbotes am Bonner Loch

Donnerstag, 22. April 2010

Festspielhaus: Entscheidung der Vernunft mit Herz für Bonn

Als sachgerecht haben der Vorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch, der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Benedikt Hauser und die CDU-Stadtverordnete Christiane Overmans das Ergebnis des Spitzengesprächs der Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Post AG, der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Postbank AG mit dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Stadtdirektor Dr. Volker Kregel gewertet.

Sie erklärten: „Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Bonn ist eine Aufschiebung des nationalen Kulturprojekts Beethoven-Festspielhaus alternativlos. Unter anderem kann der notwendige Beitrag der Stadt Bonn zur Finanzierung des Festspielhausbetriebes derzeit nicht gewissenhaft sichergestellt werden. Die Vereinbarung gibt der Stadt Bonn die Chance, ihre Priorität auf eine strikte Haushaltskonsolidierung zu legen und zugleich ein umfassendes Kulturkonzept für die Beethovenstadt Bonn unter Einbeziehung der Region zu entwickeln. Wir freuen uns, dass die Unternehmen sich daran aktiv beteiligen werden und ihr Engagement in ein solches Konzept einbetten wollen. Dass sie sich darüber hinaus mit zusätzlichen Förderprojekten in den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung und Soziales engagieren werden, bringt ihre große Verbundenheit mit dem Standort Bonn beispielhaft zum Ausdruck.“

Die Stadtverordneten Benedikt Hauser und Christiane Overmans betonen, dass die Erarbeitung eines umfassenden Kulturkonzepts ein Vorschlag der CDU-Ratsfraktion ist. Diese hat dazu bereits vor einigen Wochen eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Der Beethovenpflege soll in diesem Zusammenhang ein besonderer Rang zukommen. „Wir sind erfreut, dass Oberbürgermeister Nimptsch unsere diesbezügliche Idee jetzt aufgegriffen hat.“ Weniger erfreut zeigten sich die Beiden darüber, dass die aktuelle Entwicklung durch eine Pressemitteilung verkündet wurde. Die ehrenamtlichen Stadtverordneten seien damit „wieder einmal auf die Zuschauerplätze verwiesen“ worden. „Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister im Hauptausschuss die Ratspolitiker umfassend informieren wird.“ Dennoch bleibe der Beigeschmack der bloßen Kenntnisnahme durch das Entscheidungsgremium der Stadt.

Philipp Lerch erinnerte daran, dass die Bonner CDU in ihrem Kommunalwahlprogramm das Engagement der Unternehmen für ein Festspielhaus in Bonn ausdrücklich begrüßt und einen verantwortbaren Beitrag der Stadt nach Klärung der komplexen Fragen für angemessen gehalten habe. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dramatisch verschlechterten Haushaltslage der Stadt Bonn bleibe aber ein finanziell tragfähiges Konzept mehr denn je unbedingte Voraussetzung für die Realisierung eines Festspielhauses. Die Bonner CDU wisse um die Verantwortung für den „größten Sohn der Stadt“. Die Etablierung einer adäquaten Spielstätte auf Weltniveau bleibe deshalb fester Bestandteil und bedeutende Aufgabe der Beethovenpflege in der Geburtsstadt Ludwig van Beethovens.

Mittwoch, 21. April 2010

Gegen Vandalismus in der Rheinaue

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben die Verwaltung in einem Änderungsantrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 22. April 2010 beauftragt, die Bewachung der Rheinaue zur Vermeidung von Vandalismus in die Aufgaben des städtischen Ordnungsdienstes aufzunehmen und von dort durchführen zu lassen.
Die beiden Fraktionen sind zur Auffassung gelangt, dass die Durchführung dieser zusätzlichen Kontrollen mit städtischen Ordnungskräften sinnvoll ist und nur unwesentliche Mehrkosten hierdurch für die Stadt entstehen. Es wird vorgeschlagen durch Anreize - wie z.B. Zulagen oder Prämien – oder aber auch durch die Personalergänzung mit Zeitarbeitskräften den zusätzlichen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Erste Ergebnisse sollen dann in einem Zwischenbericht nach einem halben Jahr dem Ausschuss vorgelegt werden. Über den Einsatz von Hundeführern sollen von anderen Städten Erfahrungen eingeholt werden. Auf jeden Fall soll der spezielle Einsatzbereich vorab in Zusammenarbeit mit der Polizei koordiniert werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser: „Mit Beginn der Outdoor-Jahreszeit werden erfahrungsgemäß die Verunreinigungen und Vandalismusschäden - insbesondere in der Bonner Rheinaue - wieder stark zunehmen. Dieser Unsitte muss durch geeignete Maßnahmen entgegengewirkt werden, damit die vielen Erholungssuchenden sich dort wohl fühlen können. Durch den Einsatz von Ordnungskräften erhoffen wir uns ein steigendes Sicherheitsgefühl“.

Der Grüne Fraktionssprecher Peter Finger ergänzt:“ Den von der Verwaltung geforderten Sicherheitsdienst für die Rheinaue lehnen wir ab, denn in der aktuellen Haushaltslage muss sehr genau abgewogen werden, welche weiteren Aufträge vergeben werden. Die Durchführung mit städtischem Personal ist auf jeden Fall kostengünstiger.

Dienstag, 13. April 2010

Kostenloses Mittagessen für alle Bonner Kinder mit Bonn-Ausweis

Keine unterschiedliche Behandlung in verschiedenen Einrichtungen - Richtlinien werden zum Sommer geändert

In einer Pressekonferenz stellten heute die Obfrau der CDU für Kinder- und Jugendpolitik Dr. Verena Lautz und die Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Dorothee Paß-Weingartz den schwarz-grünen Antrag zur Ratssitzung am 29. April vor. Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung des kostenlosen Mittagessens bereits festgeschrieben, die Umsetzung sollte nun zügig erfolgen.

Dr. Verena Lautz:“Bisher mussten Kita-Eltern mit Bonn-Ausweis einen Euro zum Mittagessen zuzahlen. Das Einsammeln des Geldes hat das pädagogische Personal in den Betreuungseinrichtungen belastet, die Zeit fehlt für die Arbeit mit den Kindern. Mit diesem Antrag werden alle Kinder mit Bonn-Ausweis gleich behandelt – in öffentlichen Einrichtungen wie Kita oder Schule gibt es ein kostenloses Mittagessen.“

Dorothee Paß-Weingartz ergänzt:“ Kinderarmut war in Bonn lange Tabuthema, erst der Runde Tisch gegen Kinderarmut hat es aus der dieser Ecke herausgebracht mit einer Meldung, dass in Bonn 10.000 Kinder von Armut betroffen sind. Diese Meldung sorgte damals für Aufruhr, die Oberbürgermeisterin bestritt die Fakten.“

Besonders die Fachkräfte vor Ort empfehlen das kostenlose Mittagessen schon lange, vor allem unter dem Aspekt, dass die Kinder damit auch gesundes Essen lernen.

Frau Dr. Lautz betont, dass es vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation dieser Beschluss von schwarz-grün vor die Verabschiedung des Haushaltes im Juli gezogen worden sei, um deutlich zu machen, dass dieser Punkt aus der Koalitionsverhandlung auf jeden Fall umgesetzt werde. Die notwendige Deckung werde bereitgestellt.

Paß-Weingartz:“ In Zahlen bedeutet dies ein Mehraufwand von 260.000 – 270.000 Euro mehr im Jahr, in den Kitas betrifft dies ca. 850 Kinder. Aber auch die Kinder z.B. aus der 4. Gesamtschule profitieren davon, denn da diese Schule keine echte Ganztagsschule ist, aber auch keine offizielle OGS ist, müssen die Kinder dort auch für das Essen zahlen. Die neue Regelung im Bonn-Ausweis befreit nun alle Kinder und Jugendlichen mit Bonn-Ausweis von der Zuzahlung zum Essen. Für uns ist dieser Beschluss ein wichtiges Signal, die Kinder zu stützen.“

Montag, 12. April 2010

Ausbau der „Voreifelbahn“ RB 23 ist gesichert!

„Zu unserer großen Freude ist der Ausbau der RB 23 gesichert und schreitet zügig fort. Ende des Jahres 2013 wird der Ausbau der Voreifelbahn abgeschlossen sein “ begrüßen der Bonner Landtagsabgeordnete und Verkehrsexperte Gerhard Lorth sowie der Landtagskandidat und Fraktionsvorsitzende der Bonner CDU Benedikt Hauser die Nachrichten für Bonn, die NRW Verkehrsminister Lutz Lienenkämper vom gestrigen "Bahngipfel" mitbrachte.
Demnach ist die Maßnahme "Ausbau der RB 23 Bonn - Rheinbach - Euskirchen" mit 71,1 Millionen Euro im Investitionsplan für die Schienen-Infrastruktur verankert, den NRW Verkehrsminister Lutz Lienenkämper und Bahnchef Dr. Rüdiger Grube am 31. März bei einem Spitzentreffen vereinbart und unterzeichnet haben. Als Ziele der Maßnahme RB 23 werden von dem Verkehrsminister "Ausweitung des SPNV-Taktes" und "Verkürzung von Zugfolgezeiten durch modernisierte Zugsicherungsanlagen", als notwendige Maßnahmen "zweigleisiger Ausbau Abschnitt Bonn-Duisdorf - Witterschlick, Umbau Weichenstraße Bonn-Güterbahnhof, Neubau Wende- und Abstellgleis Bahnhof Rheinbach und Errichtung von vier neuen Haltepunkten" genannt. Von den 71,1 Millionen Euro sind 31,4 Millionen Euro für den Streckenausbau vorgesehen. Die Leit- und Sicherungstechnik wird in einer ersten Stufe mit 27,4 Millionen Euro, eine zweite Stufe mit nochmals 12,3 Millionen Euro finanziert.

Die vollständige Meldung finden Sie hier!

Freitag, 26. März 2010

Bonner Kitas: CDU und Grüne suchen Lösungen für hauswirtschaftliche Kräfte und den Vertretungspool

Zum Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie lag ein Bürgerantrag vor, der für alle Kitas, die ein Mittagessen anbieten, hauswirtschaftliche Kräfte fordert. Außerdem sollte ein Vertretungspool eingerichtet werden.

Die Koalition teilt das Anliegen der Eltern, durch den Ganztagsbetrieb und die Öffnung der Kitas für 2-jährige Kinder sind auf das Personal weitere Aufgaben zugekommen, die im Alltag so nicht mehr zu stemmen sind. Der Abstimmung von SPD, FDP und Linken, sofort überall das Personal einzustellen, erteilte die Koalition allerdings eine Absage, denn eine finanzielle Deckung wurde nicht vorgeschlagen.

Die Obfrau für Kinder und Jugend der CDU, Dr. Verena Lautz und die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz dazu:“ In der jetzigen Haushaltslage kann man als Opposition hingehen, und alles beschließen. Allerdings sollte auch die Opposition eine finanzielle Deckung dieser Mehrkosten benennen. Es ist in dieser prekären Haushaltslage nicht möglich, neue Kosten zu produzieren ohne diese an anderer Stelle einzusparen. Wir werden dies im Rahmen unserer Haushaltsberatungen diskutieren und nach möglichen Modellen und Deckungen suchen.“

Dienstag, 23. März 2010

CDU- Haushaltsklausur: Es muss gespart werden!

Die CDU-Fraktion führte am Wochenende in Ahrweiler ihre erste Haushaltsklausur durch. Sie war geprägt von der dramatischen Finanzsituation, in der sich der städtische Haushalt in Bonn befindet.

„Die CDU kann und will nicht länger die Augen davor verschließen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo schmerzhafte Einschnitte vorgenommen werden müssen. Es dürfen nicht weiter zu Lasten späterer Generationen Schulden gemacht werden“, resümiert Fraktionschef Benedikt Hauser. „Es gibt nichts mehr zu verteilen. Wir müssen sehen, wie wir unsere politischen Zielsetzungen und Schwerpunkte möglichst zukunftsweisend stabilisieren können“.

Wenn die Bereiche Bildung, Kinder, Jugend und Familie auch nur annähernd in ihrer Leistungsvielfalt aufrechterhalten werden sollen, müssen leider Einsparungen an anderer Stelle erfolgen. Wir müssen zwingend von vielen Wunschvorstellungen Abstand nehmen und auch über Grundsätze - wie keine Steuer- und Gebührenerhöhungen - nachdenken. Jedoch bleibt unser Grundsatz bestehen, dass Steuererhöhungen das letzte Mittel zur Haushaltskonsolidierung sind. Zunächst müssen drastische Sparmaßnahmen ergriffen werden“, erläutert der finanzpolitische Sprecher Dr. Klaus-Peter Gilles.

So wollen wir beispielsweise die vom Oberbürgermeister bereits als Streichung vorgesehenen Mittel für OGS + in Höhe einer halben Millionen Euro beibehalten oder auch das kostenlose Mittagsessen für „bedürftige Kinder“ einführen. Im Gegenzug ist die CDU bereit - wie in Köln bereits geschehen - eine neue so genannte „Sexsteuer“ zur Kompensation dieser beiden Maßnahmen einzuführen.

„Oberstes Ziel muss die Vermeidung eines Nothaushaltes sein, der eine Streichung aller „freiwilligen“ Leistungen zur Folge hätte. Damit bräuchten wir dann auch nicht mehr über die vorgenannten Maßnahmen diskutieren.

„Wenn wir selbst nicht in der Lage sind, ein Bad zu schließen, werden andere zwei oder mehr Bäder zur Disposition stellen“, ergänzt Hauser. „Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diesen schmerzhaften Weg, wollen uns als gewählte Vertreter aber nicht aus der Verantwortung stehlen“.

Nach Absprache mit dem Koalitionspartner werden wir auch bei den anderen Fraktionen um Unterstützung werben. Die zweite Runde unserer Haushaltsberatungen findet Mitte Mai statt. Wir hoffen, dass der Rat am 09. Juli 2010 einen Sparhaushalt verabschieden wird.

Montag, 22. März 2010

CDU und Grüne wollen gerechtere Elternbeiträge

Die Koalition von CDU und Grünen wollen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. März 2010 für gerechtere Elternbeiträge in Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen (OGS) sorgen. Der Schulausschuss hat einen entsprechenden Änderungsantrag von CDU und Grünen bereits beschlossen.

Die systemübergreifende Gebührenordnung mit einer 100% Geschwisterermäßigung ist ein wesentlicher Beitrag für ein familienfreundliches Bonn. Bisher mussten Eltern mehrerer Kinder für jede Betreuungsform extra zahlen, dies führte u. U. auch zu enormen finanziellen Belastungen der Familien. Mit einher geht eine moderate Erhöhung der Beiträge, die der Finanzlage der Stadt geschuldet sind. Seit 15 Jahren wurden die Elternbeiträge nicht mehr erhöht. Deutlich entlastet werden die unteren Einkommensgruppen, die Staffelung der Einkommen wird ausgeweitet.

Um dies zu erreichen wurde ein Änderungsantrag eingereicht, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, eine Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen vorzulegen, die eine systemübergreifende Geschwisterermäßigung für die Kinder einer Familie in Tagespflege, Tageseinrichtungen und Offenen Ganztagsgrundschulen vorsieht. Dabei sollen für das erste Kind (teuerstes Kind) einer Familie Elternbeiträge nach dieser Tabelle erhoben werden. Jedes weitere Kind einer Familie in den 3 Betreuungsformen ist beitragsfrei. Bis zu einem Einkommen von 15.000 Euro wird kein Beitrag erhoben, die neue Satzung soll zum 01.08.2010 in Kraft treten.

Mittwoch, 17. März 2010

Großstadtfraktionen treffen CDU-Parteivorsitzende

Die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer der Union haben mit der Parteiführung darüber beraten, wie die prekäre Finanzlage der Kommunen bewältigt werden kann. Die Kommunalen fordern, dass die dazu eingesetzte Regierungskommission insbesondere die Folgekosten bestehender Leistungsgesetze abschätzt. Der Arbeitskreis wird Vorschläge unterbreiten, wie grundsätzlich die Struktur der Aufgaben und Ausgaben verändert werden muss, um Schulden in der Zukunft verhindern zu können. Die Parteiführung zeigte sich besorgt über die Situation der Kassenkredite der Kommunen: Die kommunale Selbstverwaltung sei in Gefahr, wenn vor Ort kaum noch entschieden und gestaltet werden könne. Auch die Zahl der Städte, die bereits unter Kuratel der Aufsichtsbehörden stehen, hat die dramatische Lage deutlich gemacht. Dies bedeutet, dass in den Städten nicht mehr die gewählten Ratsmitglieder über die Zukunft entscheiden, sondern Sachbearbeiter in Behörden. Eindringlich wurden der Parteiführung die wachsenden Lasten durch Bundes- und Landesgesetze geschildert, z. B. durch den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sowie durch Explosion der Kosten im Sozialbereich.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Benedikt Hauser zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Treffens in Berlin: „Ich begrüße die von der Bundesregierung fraktionsübergreifend angestrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ich erwarte die Schaffung eines rechtsicheren Rahmens für eine optimale Betreuung der Arbeitsuchenden und ihrer Familien vor Ort. Oberstes Ziel muss weiterhin die Integration in Arbeit und die Unabhängigkeit von staatlicher Leistung sein. Die Städte müssen den Prozess der Betreuung maßgeblich gestalten. Ob in einer Arbeitsgemeinschaft oder als eigenverantwortlicher Träger, die Kommunalen wollen eine echte Wahlfreiheit, um die optimale Hilfe aus einer Hand anbieten zu können.“

Dienstag, 16. März 2010

CDU gegen Methadonvergabe im reinen Wohngebiet

In der letzten Sitzung des Unterausschusses Bauplanung wurde der Bauantrag eines Arztes zur Nutzungsänderung von Wohnräumen in eine sog. Substitutionspraxis zu einer Methadonausgabestelle in der Poppelsdorfer Allee abgelehnt.
CDU/Grüne/FDP und BBB folgten der ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung gegen die Stimmen von SPD und Linken, da eine solche Methadonvergabestelle im reinen Wohngebiet, wozu die Poppelsdorfer Allee zählt, aufgrund der Baunutzungsverordnung nicht zulässig ist.
„Die Haltung von SPD/Linke ist nicht nachvollziehbar und wird von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor Ort schon in einer Initiative zusammengeschlossen haben, und uns abgelehnt“, sagte der CDU-Sprecher Dieter Steffens.
„Die Belange der Bürger in reinen Wohngebieten sind durch den geltenden Bebauungsplan und die Baunutzungsverordnung auf einer rechtssicheren Position. Das sollte man respektieren“.

Freitag, 12. März 2010

Mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen

Der Aufsichtsrat der SWB-V hat heute ein neues Konzept beschlossen, wie zusätzliches Begleitpersonal in Busse und Bahnen gebracht werden können.

„Den unhaltbaren Zustände und Sicherheitsrisiken auf einzelnen Linien muss endlich durch wirksame Maßnahmen begegnet werden“, äußert Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser. „Es geht nicht an, dass Busfahrer während der Einsatzfahrt beraubt werden und die Sicherheit für die Fahrgäste auf manchen Strecken nicht mehr gegeben ist.“

„Es werden konkret 17 Mitarbeiter beschäftigt, die auf 40 aufgestockt werden sollen“, berichtet Aufsichtsratmitglied Arno Hospes. „Mit Busbegleitern kann die Situation verbessert werden und sie werden jetzt gezielt auf den Strecken eingesetzt, auf denen es unliebsame Vorkommnisse gegeben hat“.

Durch Fluktuation sind bei den SWB-V 10 Stellen im Bereich „Fahrdienst“ neu zu besetzen. Durch die externe Förderung über die ARGE können mit gleichem finanziellem Aufwand ca 40 Mitarbeiter eingestellt werden. Diese sollen sukzessive eingestellt und ausgebildet werden.

Aufgaben sind:

- Information der Fahrgäste, d.h. Lotse und Ansprechpartner für alle auftretenden Fragen
- Präsenz, in erster Linie auf Nachtbussen und Linien mit erhöhtem Aufmerksamkeitsbedarf
- Hilfe beim Erwerb von Fahrscheinen und der Nutzung der Automaten
- Begleitung von und aktive Hilfestellung für hilfsbedürftige Fahrgäste
- Unterstützung des Konzepts „Rücksichtsnahme“ (Füße nicht auf die Sitze, Lautstärke der MP3-Spieler dem Umfeld angemessen, Belästigung von Fahrgästen etc.)
- Unterstützung des Fahrdienstes bei Sonderveranstaltungen und in Spitzenstunden

Bei Großveranstaltungen wie Rheinkultur und Rhein in Flammen ist es wichtig, ausreichend Service-Personal einsetzen zu können, um einen reibungslosen Ablauf der Personenbeförderung durch die SWB-V sicherzustellen. Auch hier kann das zusätzliche Personal einen wertvollen Beitrag leisten. Die CDU unterstützt die Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für die Fahrgäste.

Mittwoch, 10. März 2010

Aufklärungsquote der Bonner Kriminalität auf historischem Tiefstand

Die Aufklärungsquote der Bonner Kriminalität hat in 2009 einen historischen Tiefstand von 43,1 Prozent erreicht. Im Landesdurchschnitt lag sie immerhin bei 50,8 Prozent. Insbesondere ist ein eklatanter Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen – nur jeder zehnte konnte aufgeklärt werden –, der Straßenkriminalität und den Körperverletzungen zu verzeichnen.
Nach Auffassung der Bonner CDU geben die von Polizeipräsident Albers jüngst veröffentlichten Zahlen Anlass zu größter Sorge. Die CDU nimmt die Einschätzung der Kreisgruppe Bonn der Gewerkschaft der Polizei sehr ernst. Diese ist der Auffassung, dass „die Bonner Polizei aus personellen und organisatorischen Gründen auf wichtigen Kriminalitätsfeldern nicht mehr in der Lage ist, dem Kriminalitätsgeschehen in ausreichender Form entgegen zu treten“.

Donnerstag, 4. März 2010

CDU begrüßt Richtigstellung zur Kostenentwicklung der S 13

Die beiden CDU-Landtagskandidaten Christiane Overmans und Benedikt Hauser begrüßen die Richtigstellung der Kostenentwicklung zur S 13. Diese falschen Angaben verbreitet die SPD-Landtagskandidatin Hendricks immer wieder und sie wurden leider auch so ungeprüft von der Presse übernommen. Allerdings fehlt den CDU-Vertretern auch bei der Erklärung der Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland ein klares Bekenntnis zur S 13, denn auch die jetzt genannten 350 Mio. € stellen eine erhebliche Kostensteigerung gegenüber der Ausgangssituation dar, bei der die Verträge geschlossen und Verpflichtungen eingegangen worden sind.

Die CDU erwartet nach jahrelanger Planung nun endlich den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, eine solide Kostenrechnung für die notwendigen und zwingend erforderlichen Maßnahmen und den baldigen Bau und Betrieb eine Bahnverbindung im 20 Minutentakt nach Köln über den Flughafen. Dieses Projekt ist für die Stadt Bonn weiterhin von großer Bedeutung und der erste aber entscheidende Schritt in die Richtung eines überregionalen verbesserten ÖPNV-Angebotes.

Mittwoch, 3. März 2010

Informationssystem Kita-Plätze: Wichtigster Baustein fehlt

CDU und Grüne: Freie Plätze sollen aufgeführt werden

Die Einführung von „Kigan“ – dem neuen Kindertagesstätten-Informationssystem wird von der Koalition von CDU und GRÜNEN ausdrücklich begrüßt. Damit kann die Odyssee vieler Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind größtenteils von zu Hause erfolgen. Allerdings fehlt CDU und GRÜNEN eine wichtige, wenn nicht die Wichtigste Information in diesem System: Wo gibt es freie Plätze.

In den letzten Wochen mehren sich wieder die Klagen von Eltern, die noch keinen Betreuungsplatz für ihr Kind gefunden haben und denen seitens der Einrichtungen auch wenig Hoffnung gemacht wurden. Was nützt den Eltern die elektronische Anmeldung, wenn sie dann auf Platz 147 der Warteliste landen?

Deshalb soll Kigan dahingehend verbessert werden, dass künftig auch pro Einrichtung aufgezeigt wird, ob es noch freie Plätze gibt, bzw. wie viele Plätze voraussichtlich nach den Sommerferien frei werden. Bisher können sich nur die Kitaleitungen über die Wartelisten aller vernetzten Kitas informieren, das bedeutet für die Eltern einen Umweg, denn sie müssen dann darauf warten, dass ihnen die Kita eventuell einen freien Platz anderenorts mitteilt.

Montag, 1. März 2010

Tarifsteigerung im Öffentlichen Dienst: OB muss Haushaltsentwurf nachbessern!

Die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sind zwar moderat ausgefallen, werden aber dennoch den städtischen Haushalt mit etwa 2,24 Mio Euro je Prozentpunkt belasten.

„Im vorgelegten städtischen Haushalt sind diese Personalkostensteigerungen nicht berücksichtigt“, stellten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Dr. Klaus-Peter Gilles und der Grünen, Peter Finger fest. „Auch bei den steigenden Beihilfekosten sind keine Ansatzsteigerungen erkennbar“.

„Wir fordern den OB daher schon jetzt auf, in den weiteren Haushaltsberatungen eine Haushaltsanpassung vorzunehmen, die in der Lage sein wird, die neuerlichen Tarifkostensteigerungen aufzufangen und einen Nothaushalt zu vermeiden“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Benedikt Hauser und die Sprecherin der Grünen Dorothea Paß-Weingartz. „Dies muss in manchen Bereichen auch eine aufgabenkritische Betrachtung beinhalten. In den Dezernaten, wo Einrichtungen geschlossen werden sollen oder Haushaltsansätze deutlich zurückgefahren werden, muss der Personalkörper ebenfalls angepasst werden“.

Da die Stellenplanfortschreibung und das Personalentwicklungskonzept erst Ende April vorgelegt werden wird, sollte die Tarifkostensteigerung bis dahin ihre Berücksichtigung finden.

Freitag, 19. Februar 2010

Sperrung der Kennedybrücke für Bahnen

Zur beabsichtigten Sperrung der Kennedybrücke für Stadt- und Straßenbahn stellen CDU und Grüne einen Dringlichkeitsantrag in der Ratssitzung am 18.2. Dazu erklären Wilfried Reischl (CDU) und Rolf Beu (Grüne), Planungssprecher der Koalition:
„Die kurzfristig angesetzte und völlig unzureichend kommunizierte Sperrung der Kennedybrücke für einen Monat außerhalb der Ferienzeiten führt für viele Fahrgäste zu Unannehmlichkeiten, die die Attraktivität des öffentlichen Verkehrsangebots in Bonn drastisch einschränkt. Deshalb sollte auf die Sperrung durch andere Bauverfahren wenn irgend möglich verzichtet werden. Zumindest sollte ein Einrichtungsbahnverkehr erwogen werden. Nur wenn dies begründet nicht möglich ist, sollte die Sperrzeit reduziert und nach Möglichkeit in die Ferienzeit verlegt werden, um weniger Fahrgäste in einem kürzeren Zeitraum zu behindern. Der vorgesehene Schienenersatzverkehr muss für die Benutzer attraktiver gestaltet werden.

Dies ließe sich z.B. durch kombinierte Maßnahmen erreichen, wie die Nutzung der Bahnspur zwischen Konrad-Adenauer-Platz und Brückenrampe, soweit es die Bau¬arbeiten ermöglichen. Davon abgesehen wäre der Schienenersatzverkehr über die Haltestelle Stadthaus bis zum Bonner Hbf zu verlängern, da dies das Ziel für viele Umsteigebeziehungen ist.

Weiterhin gibt es zurzeit auf dem weiteren Linienweg der regulären Bus-Linien zum Hauptbahnhof auf der Sandkaule eine Baustelle, die die Benutzung der Busspur verhindert. Auch dieses Hindernis sollte wenn irgend möglich während der Zeit der Brückensperrung beseitigt werden.“