Freitag, 19. Februar 2010

Sperrung der Kennedybrücke für Bahnen

Zur beabsichtigten Sperrung der Kennedybrücke für Stadt- und Straßenbahn stellen CDU und Grüne einen Dringlichkeitsantrag in der Ratssitzung am 18.2. Dazu erklären Wilfried Reischl (CDU) und Rolf Beu (Grüne), Planungssprecher der Koalition:
„Die kurzfristig angesetzte und völlig unzureichend kommunizierte Sperrung der Kennedybrücke für einen Monat außerhalb der Ferienzeiten führt für viele Fahrgäste zu Unannehmlichkeiten, die die Attraktivität des öffentlichen Verkehrsangebots in Bonn drastisch einschränkt. Deshalb sollte auf die Sperrung durch andere Bauverfahren wenn irgend möglich verzichtet werden. Zumindest sollte ein Einrichtungsbahnverkehr erwogen werden. Nur wenn dies begründet nicht möglich ist, sollte die Sperrzeit reduziert und nach Möglichkeit in die Ferienzeit verlegt werden, um weniger Fahrgäste in einem kürzeren Zeitraum zu behindern. Der vorgesehene Schienenersatzverkehr muss für die Benutzer attraktiver gestaltet werden.

Dies ließe sich z.B. durch kombinierte Maßnahmen erreichen, wie die Nutzung der Bahnspur zwischen Konrad-Adenauer-Platz und Brückenrampe, soweit es die Bau¬arbeiten ermöglichen. Davon abgesehen wäre der Schienenersatzverkehr über die Haltestelle Stadthaus bis zum Bonner Hbf zu verlängern, da dies das Ziel für viele Umsteigebeziehungen ist.

Weiterhin gibt es zurzeit auf dem weiteren Linienweg der regulären Bus-Linien zum Hauptbahnhof auf der Sandkaule eine Baustelle, die die Benutzung der Busspur verhindert. Auch dieses Hindernis sollte wenn irgend möglich während der Zeit der Brückensperrung beseitigt werden.“

Haushaltseinbringung: Viel Zündstoff

Die Kommunikationswege des Oberbürgermeisters versprechen nach wie vor Überraschungen. „Wir sind erstaunt, dass wieder einmal Sparlisten in den Medien erscheinen, die dem Stadtrat noch nicht vorliegen“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser. „Sollte es zutreffen, dass die öffentlich gemachten Sparansätze und Steuererhöhungen so in den zu beratenden Haushalt eingearbeitet worden sind, gibt es hier einen großen Diskussionsbedarf“.

Die zusätzlichen steuerlichen Belastungen von rund 22 Mio. € bis einschließlich 2013, die Einsparungen im SWB-Verkehrsbereich von rund 23 Mio. €, die Kürzungen im U 3- und OGS-Bereich verbunden mit Gebührensteigerungen, der Wegfall des Bonn-Ausweises, die Schließung von Bädern, Gebührenerhöhung und Investitionsstreckungen sind dramatische Einschnitte, über die in den Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und abschließend der Stadtrat in den nächsten Monaten zu beraten und im Juni zu beschließen haben.

Die CDU-Fraktion wird am 19. und 20. März 2010 eine Haushaltsklausurtagung durchführen und sich dabei eingehend mit dem Haushalt und den Vorschlägen des Oberbürgermeisters befassen.

„Wir werden hierbei darauf zu achten haben, dass die Schwerpunkte unserer Kommunalpolitik und die Koalitionsvereinbarung mit den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zu vereinbaren sind. Zweifellos ist die Vermeidung eines Nothaushaltes unser vordringliches Ziel. Denn sonst geben wir unsere Handlungsspielräume in die Hände des Regierungspräsidenten“, meint der finanzpolitische Sprecher Dr. Klaus-Peter Gilles.