Freitag, 26. März 2010

Bonner Kitas: CDU und Grüne suchen Lösungen für hauswirtschaftliche Kräfte und den Vertretungspool

Zum Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie lag ein Bürgerantrag vor, der für alle Kitas, die ein Mittagessen anbieten, hauswirtschaftliche Kräfte fordert. Außerdem sollte ein Vertretungspool eingerichtet werden.

Die Koalition teilt das Anliegen der Eltern, durch den Ganztagsbetrieb und die Öffnung der Kitas für 2-jährige Kinder sind auf das Personal weitere Aufgaben zugekommen, die im Alltag so nicht mehr zu stemmen sind. Der Abstimmung von SPD, FDP und Linken, sofort überall das Personal einzustellen, erteilte die Koalition allerdings eine Absage, denn eine finanzielle Deckung wurde nicht vorgeschlagen.

Die Obfrau für Kinder und Jugend der CDU, Dr. Verena Lautz und die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz dazu:“ In der jetzigen Haushaltslage kann man als Opposition hingehen, und alles beschließen. Allerdings sollte auch die Opposition eine finanzielle Deckung dieser Mehrkosten benennen. Es ist in dieser prekären Haushaltslage nicht möglich, neue Kosten zu produzieren ohne diese an anderer Stelle einzusparen. Wir werden dies im Rahmen unserer Haushaltsberatungen diskutieren und nach möglichen Modellen und Deckungen suchen.“

Dienstag, 23. März 2010

CDU- Haushaltsklausur: Es muss gespart werden!

Die CDU-Fraktion führte am Wochenende in Ahrweiler ihre erste Haushaltsklausur durch. Sie war geprägt von der dramatischen Finanzsituation, in der sich der städtische Haushalt in Bonn befindet.

„Die CDU kann und will nicht länger die Augen davor verschließen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo schmerzhafte Einschnitte vorgenommen werden müssen. Es dürfen nicht weiter zu Lasten späterer Generationen Schulden gemacht werden“, resümiert Fraktionschef Benedikt Hauser. „Es gibt nichts mehr zu verteilen. Wir müssen sehen, wie wir unsere politischen Zielsetzungen und Schwerpunkte möglichst zukunftsweisend stabilisieren können“.

Wenn die Bereiche Bildung, Kinder, Jugend und Familie auch nur annähernd in ihrer Leistungsvielfalt aufrechterhalten werden sollen, müssen leider Einsparungen an anderer Stelle erfolgen. Wir müssen zwingend von vielen Wunschvorstellungen Abstand nehmen und auch über Grundsätze - wie keine Steuer- und Gebührenerhöhungen - nachdenken. Jedoch bleibt unser Grundsatz bestehen, dass Steuererhöhungen das letzte Mittel zur Haushaltskonsolidierung sind. Zunächst müssen drastische Sparmaßnahmen ergriffen werden“, erläutert der finanzpolitische Sprecher Dr. Klaus-Peter Gilles.

So wollen wir beispielsweise die vom Oberbürgermeister bereits als Streichung vorgesehenen Mittel für OGS + in Höhe einer halben Millionen Euro beibehalten oder auch das kostenlose Mittagsessen für „bedürftige Kinder“ einführen. Im Gegenzug ist die CDU bereit - wie in Köln bereits geschehen - eine neue so genannte „Sexsteuer“ zur Kompensation dieser beiden Maßnahmen einzuführen.

„Oberstes Ziel muss die Vermeidung eines Nothaushaltes sein, der eine Streichung aller „freiwilligen“ Leistungen zur Folge hätte. Damit bräuchten wir dann auch nicht mehr über die vorgenannten Maßnahmen diskutieren.

„Wenn wir selbst nicht in der Lage sind, ein Bad zu schließen, werden andere zwei oder mehr Bäder zur Disposition stellen“, ergänzt Hauser. „Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diesen schmerzhaften Weg, wollen uns als gewählte Vertreter aber nicht aus der Verantwortung stehlen“.

Nach Absprache mit dem Koalitionspartner werden wir auch bei den anderen Fraktionen um Unterstützung werben. Die zweite Runde unserer Haushaltsberatungen findet Mitte Mai statt. Wir hoffen, dass der Rat am 09. Juli 2010 einen Sparhaushalt verabschieden wird.

Montag, 22. März 2010

CDU und Grüne wollen gerechtere Elternbeiträge

Die Koalition von CDU und Grünen wollen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. März 2010 für gerechtere Elternbeiträge in Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen (OGS) sorgen. Der Schulausschuss hat einen entsprechenden Änderungsantrag von CDU und Grünen bereits beschlossen.

Die systemübergreifende Gebührenordnung mit einer 100% Geschwisterermäßigung ist ein wesentlicher Beitrag für ein familienfreundliches Bonn. Bisher mussten Eltern mehrerer Kinder für jede Betreuungsform extra zahlen, dies führte u. U. auch zu enormen finanziellen Belastungen der Familien. Mit einher geht eine moderate Erhöhung der Beiträge, die der Finanzlage der Stadt geschuldet sind. Seit 15 Jahren wurden die Elternbeiträge nicht mehr erhöht. Deutlich entlastet werden die unteren Einkommensgruppen, die Staffelung der Einkommen wird ausgeweitet.

Um dies zu erreichen wurde ein Änderungsantrag eingereicht, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, eine Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen vorzulegen, die eine systemübergreifende Geschwisterermäßigung für die Kinder einer Familie in Tagespflege, Tageseinrichtungen und Offenen Ganztagsgrundschulen vorsieht. Dabei sollen für das erste Kind (teuerstes Kind) einer Familie Elternbeiträge nach dieser Tabelle erhoben werden. Jedes weitere Kind einer Familie in den 3 Betreuungsformen ist beitragsfrei. Bis zu einem Einkommen von 15.000 Euro wird kein Beitrag erhoben, die neue Satzung soll zum 01.08.2010 in Kraft treten.

Mittwoch, 17. März 2010

Großstadtfraktionen treffen CDU-Parteivorsitzende

Die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer der Union haben mit der Parteiführung darüber beraten, wie die prekäre Finanzlage der Kommunen bewältigt werden kann. Die Kommunalen fordern, dass die dazu eingesetzte Regierungskommission insbesondere die Folgekosten bestehender Leistungsgesetze abschätzt. Der Arbeitskreis wird Vorschläge unterbreiten, wie grundsätzlich die Struktur der Aufgaben und Ausgaben verändert werden muss, um Schulden in der Zukunft verhindern zu können. Die Parteiführung zeigte sich besorgt über die Situation der Kassenkredite der Kommunen: Die kommunale Selbstverwaltung sei in Gefahr, wenn vor Ort kaum noch entschieden und gestaltet werden könne. Auch die Zahl der Städte, die bereits unter Kuratel der Aufsichtsbehörden stehen, hat die dramatische Lage deutlich gemacht. Dies bedeutet, dass in den Städten nicht mehr die gewählten Ratsmitglieder über die Zukunft entscheiden, sondern Sachbearbeiter in Behörden. Eindringlich wurden der Parteiführung die wachsenden Lasten durch Bundes- und Landesgesetze geschildert, z. B. durch den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sowie durch Explosion der Kosten im Sozialbereich.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Benedikt Hauser zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Treffens in Berlin: „Ich begrüße die von der Bundesregierung fraktionsübergreifend angestrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ich erwarte die Schaffung eines rechtsicheren Rahmens für eine optimale Betreuung der Arbeitsuchenden und ihrer Familien vor Ort. Oberstes Ziel muss weiterhin die Integration in Arbeit und die Unabhängigkeit von staatlicher Leistung sein. Die Städte müssen den Prozess der Betreuung maßgeblich gestalten. Ob in einer Arbeitsgemeinschaft oder als eigenverantwortlicher Träger, die Kommunalen wollen eine echte Wahlfreiheit, um die optimale Hilfe aus einer Hand anbieten zu können.“

Dienstag, 16. März 2010

CDU gegen Methadonvergabe im reinen Wohngebiet

In der letzten Sitzung des Unterausschusses Bauplanung wurde der Bauantrag eines Arztes zur Nutzungsänderung von Wohnräumen in eine sog. Substitutionspraxis zu einer Methadonausgabestelle in der Poppelsdorfer Allee abgelehnt.
CDU/Grüne/FDP und BBB folgten der ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung gegen die Stimmen von SPD und Linken, da eine solche Methadonvergabestelle im reinen Wohngebiet, wozu die Poppelsdorfer Allee zählt, aufgrund der Baunutzungsverordnung nicht zulässig ist.
„Die Haltung von SPD/Linke ist nicht nachvollziehbar und wird von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor Ort schon in einer Initiative zusammengeschlossen haben, und uns abgelehnt“, sagte der CDU-Sprecher Dieter Steffens.
„Die Belange der Bürger in reinen Wohngebieten sind durch den geltenden Bebauungsplan und die Baunutzungsverordnung auf einer rechtssicheren Position. Das sollte man respektieren“.

Freitag, 12. März 2010

Mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen

Der Aufsichtsrat der SWB-V hat heute ein neues Konzept beschlossen, wie zusätzliches Begleitpersonal in Busse und Bahnen gebracht werden können.

„Den unhaltbaren Zustände und Sicherheitsrisiken auf einzelnen Linien muss endlich durch wirksame Maßnahmen begegnet werden“, äußert Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser. „Es geht nicht an, dass Busfahrer während der Einsatzfahrt beraubt werden und die Sicherheit für die Fahrgäste auf manchen Strecken nicht mehr gegeben ist.“

„Es werden konkret 17 Mitarbeiter beschäftigt, die auf 40 aufgestockt werden sollen“, berichtet Aufsichtsratmitglied Arno Hospes. „Mit Busbegleitern kann die Situation verbessert werden und sie werden jetzt gezielt auf den Strecken eingesetzt, auf denen es unliebsame Vorkommnisse gegeben hat“.

Durch Fluktuation sind bei den SWB-V 10 Stellen im Bereich „Fahrdienst“ neu zu besetzen. Durch die externe Förderung über die ARGE können mit gleichem finanziellem Aufwand ca 40 Mitarbeiter eingestellt werden. Diese sollen sukzessive eingestellt und ausgebildet werden.

Aufgaben sind:

- Information der Fahrgäste, d.h. Lotse und Ansprechpartner für alle auftretenden Fragen
- Präsenz, in erster Linie auf Nachtbussen und Linien mit erhöhtem Aufmerksamkeitsbedarf
- Hilfe beim Erwerb von Fahrscheinen und der Nutzung der Automaten
- Begleitung von und aktive Hilfestellung für hilfsbedürftige Fahrgäste
- Unterstützung des Konzepts „Rücksichtsnahme“ (Füße nicht auf die Sitze, Lautstärke der MP3-Spieler dem Umfeld angemessen, Belästigung von Fahrgästen etc.)
- Unterstützung des Fahrdienstes bei Sonderveranstaltungen und in Spitzenstunden

Bei Großveranstaltungen wie Rheinkultur und Rhein in Flammen ist es wichtig, ausreichend Service-Personal einsetzen zu können, um einen reibungslosen Ablauf der Personenbeförderung durch die SWB-V sicherzustellen. Auch hier kann das zusätzliche Personal einen wertvollen Beitrag leisten. Die CDU unterstützt die Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für die Fahrgäste.

Mittwoch, 10. März 2010

Aufklärungsquote der Bonner Kriminalität auf historischem Tiefstand

Die Aufklärungsquote der Bonner Kriminalität hat in 2009 einen historischen Tiefstand von 43,1 Prozent erreicht. Im Landesdurchschnitt lag sie immerhin bei 50,8 Prozent. Insbesondere ist ein eklatanter Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen – nur jeder zehnte konnte aufgeklärt werden –, der Straßenkriminalität und den Körperverletzungen zu verzeichnen.
Nach Auffassung der Bonner CDU geben die von Polizeipräsident Albers jüngst veröffentlichten Zahlen Anlass zu größter Sorge. Die CDU nimmt die Einschätzung der Kreisgruppe Bonn der Gewerkschaft der Polizei sehr ernst. Diese ist der Auffassung, dass „die Bonner Polizei aus personellen und organisatorischen Gründen auf wichtigen Kriminalitätsfeldern nicht mehr in der Lage ist, dem Kriminalitätsgeschehen in ausreichender Form entgegen zu treten“.

Donnerstag, 4. März 2010

CDU begrüßt Richtigstellung zur Kostenentwicklung der S 13

Die beiden CDU-Landtagskandidaten Christiane Overmans und Benedikt Hauser begrüßen die Richtigstellung der Kostenentwicklung zur S 13. Diese falschen Angaben verbreitet die SPD-Landtagskandidatin Hendricks immer wieder und sie wurden leider auch so ungeprüft von der Presse übernommen. Allerdings fehlt den CDU-Vertretern auch bei der Erklärung der Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland ein klares Bekenntnis zur S 13, denn auch die jetzt genannten 350 Mio. € stellen eine erhebliche Kostensteigerung gegenüber der Ausgangssituation dar, bei der die Verträge geschlossen und Verpflichtungen eingegangen worden sind.

Die CDU erwartet nach jahrelanger Planung nun endlich den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, eine solide Kostenrechnung für die notwendigen und zwingend erforderlichen Maßnahmen und den baldigen Bau und Betrieb eine Bahnverbindung im 20 Minutentakt nach Köln über den Flughafen. Dieses Projekt ist für die Stadt Bonn weiterhin von großer Bedeutung und der erste aber entscheidende Schritt in die Richtung eines überregionalen verbesserten ÖPNV-Angebotes.

Mittwoch, 3. März 2010

Informationssystem Kita-Plätze: Wichtigster Baustein fehlt

CDU und Grüne: Freie Plätze sollen aufgeführt werden

Die Einführung von „Kigan“ – dem neuen Kindertagesstätten-Informationssystem wird von der Koalition von CDU und GRÜNEN ausdrücklich begrüßt. Damit kann die Odyssee vieler Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind größtenteils von zu Hause erfolgen. Allerdings fehlt CDU und GRÜNEN eine wichtige, wenn nicht die Wichtigste Information in diesem System: Wo gibt es freie Plätze.

In den letzten Wochen mehren sich wieder die Klagen von Eltern, die noch keinen Betreuungsplatz für ihr Kind gefunden haben und denen seitens der Einrichtungen auch wenig Hoffnung gemacht wurden. Was nützt den Eltern die elektronische Anmeldung, wenn sie dann auf Platz 147 der Warteliste landen?

Deshalb soll Kigan dahingehend verbessert werden, dass künftig auch pro Einrichtung aufgezeigt wird, ob es noch freie Plätze gibt, bzw. wie viele Plätze voraussichtlich nach den Sommerferien frei werden. Bisher können sich nur die Kitaleitungen über die Wartelisten aller vernetzten Kitas informieren, das bedeutet für die Eltern einen Umweg, denn sie müssen dann darauf warten, dass ihnen die Kita eventuell einen freien Platz anderenorts mitteilt.

Montag, 1. März 2010

Tarifsteigerung im Öffentlichen Dienst: OB muss Haushaltsentwurf nachbessern!

Die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sind zwar moderat ausgefallen, werden aber dennoch den städtischen Haushalt mit etwa 2,24 Mio Euro je Prozentpunkt belasten.

„Im vorgelegten städtischen Haushalt sind diese Personalkostensteigerungen nicht berücksichtigt“, stellten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Dr. Klaus-Peter Gilles und der Grünen, Peter Finger fest. „Auch bei den steigenden Beihilfekosten sind keine Ansatzsteigerungen erkennbar“.

„Wir fordern den OB daher schon jetzt auf, in den weiteren Haushaltsberatungen eine Haushaltsanpassung vorzunehmen, die in der Lage sein wird, die neuerlichen Tarifkostensteigerungen aufzufangen und einen Nothaushalt zu vermeiden“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Benedikt Hauser und die Sprecherin der Grünen Dorothea Paß-Weingartz. „Dies muss in manchen Bereichen auch eine aufgabenkritische Betrachtung beinhalten. In den Dezernaten, wo Einrichtungen geschlossen werden sollen oder Haushaltsansätze deutlich zurückgefahren werden, muss der Personalkörper ebenfalls angepasst werden“.

Da die Stellenplanfortschreibung und das Personalentwicklungskonzept erst Ende April vorgelegt werden wird, sollte die Tarifkostensteigerung bis dahin ihre Berücksichtigung finden.