Freitag, 23. April 2010

Alkoholkonsumverbot im Bonner Loch ist erfolgreich – CDU für Beibehaltung

Seit Juli 2008 gilt das von der CDU-Fraktion initiierte Alkoholkonsumverbot im Bereich des „Bonner Lochs“. Diese Maßnahme hat der Stadtrat zunächst für 2 Jahre befristet, so dass im Sommer 2010 erneut hierüber zu beraten ist.

Die Koordinierungsgruppe zur Umsetzung des Alkoholkonsumverbotes im Bonner Loch hat den Abschlussbericht fertig gestellt, der die aktuelle Situation ausführlich beschreibt und den Erfolg der Maßnahme darstellt. In der Sitzung des Sozialausschusses am 5. Mai 2010 wird dieser mit einer Mitteilungsvorlage beraten.

Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser: „Der Bericht bestärkt die CDU-Fraktion in der Richtigkeit dieser Maßnahme, die die Verhältnisse am Eingangstor der Stadt vom Hauptbahnhof kommend deutlich verbessert hat. Der Bereich des Bonner Loches ist seither erheblich weniger durch Alkoholvorfälle frequentiert, er ist für die Szene deutlich unattraktiver geworden und was viel wichtiger ist, für Besucher Bonns nicht mehr ein optischer Schandfleck. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist in diesem Bereich auch durch Ansiedlung der gemeinsamen Anlaufstelle GABI erheblich verbessert worden.“

„Die Zahl der Alkoholvergehen im Bonner Loch ist deutlich rückläufig und auch die befürchtete Verlagerung der „Szene“ in andere Bonner Stadtteile hat nicht stattgefunden. Das Anwachsen der offenen Drogenszene in Bonn ist gestoppt“, führt die sozialpolitische Obfrau Ingeborg Cziudaj weiter aus.

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Empfehlung der Koordinierungsgruppe, die eine Beibehaltung bzw. Verlängerung des Alkoholkonsumverbotes in den derzeitigen räumlichen Ausmaßen bei gleichzeitiger Beibehaltung der sozialen Begleitmaßnahmen vorschlägt.

Lesen: Abschlussbericht der Koordinierungsgruppe zur Umsetzung des Alkoholkonsumverbotes am Bonner Loch

Donnerstag, 22. April 2010

Festspielhaus: Entscheidung der Vernunft mit Herz für Bonn

Als sachgerecht haben der Vorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch, der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Benedikt Hauser und die CDU-Stadtverordnete Christiane Overmans das Ergebnis des Spitzengesprächs der Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Post AG, der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Postbank AG mit dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Stadtdirektor Dr. Volker Kregel gewertet.

Sie erklärten: „Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Bonn ist eine Aufschiebung des nationalen Kulturprojekts Beethoven-Festspielhaus alternativlos. Unter anderem kann der notwendige Beitrag der Stadt Bonn zur Finanzierung des Festspielhausbetriebes derzeit nicht gewissenhaft sichergestellt werden. Die Vereinbarung gibt der Stadt Bonn die Chance, ihre Priorität auf eine strikte Haushaltskonsolidierung zu legen und zugleich ein umfassendes Kulturkonzept für die Beethovenstadt Bonn unter Einbeziehung der Region zu entwickeln. Wir freuen uns, dass die Unternehmen sich daran aktiv beteiligen werden und ihr Engagement in ein solches Konzept einbetten wollen. Dass sie sich darüber hinaus mit zusätzlichen Förderprojekten in den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung und Soziales engagieren werden, bringt ihre große Verbundenheit mit dem Standort Bonn beispielhaft zum Ausdruck.“

Die Stadtverordneten Benedikt Hauser und Christiane Overmans betonen, dass die Erarbeitung eines umfassenden Kulturkonzepts ein Vorschlag der CDU-Ratsfraktion ist. Diese hat dazu bereits vor einigen Wochen eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Der Beethovenpflege soll in diesem Zusammenhang ein besonderer Rang zukommen. „Wir sind erfreut, dass Oberbürgermeister Nimptsch unsere diesbezügliche Idee jetzt aufgegriffen hat.“ Weniger erfreut zeigten sich die Beiden darüber, dass die aktuelle Entwicklung durch eine Pressemitteilung verkündet wurde. Die ehrenamtlichen Stadtverordneten seien damit „wieder einmal auf die Zuschauerplätze verwiesen“ worden. „Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister im Hauptausschuss die Ratspolitiker umfassend informieren wird.“ Dennoch bleibe der Beigeschmack der bloßen Kenntnisnahme durch das Entscheidungsgremium der Stadt.

Philipp Lerch erinnerte daran, dass die Bonner CDU in ihrem Kommunalwahlprogramm das Engagement der Unternehmen für ein Festspielhaus in Bonn ausdrücklich begrüßt und einen verantwortbaren Beitrag der Stadt nach Klärung der komplexen Fragen für angemessen gehalten habe. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dramatisch verschlechterten Haushaltslage der Stadt Bonn bleibe aber ein finanziell tragfähiges Konzept mehr denn je unbedingte Voraussetzung für die Realisierung eines Festspielhauses. Die Bonner CDU wisse um die Verantwortung für den „größten Sohn der Stadt“. Die Etablierung einer adäquaten Spielstätte auf Weltniveau bleibe deshalb fester Bestandteil und bedeutende Aufgabe der Beethovenpflege in der Geburtsstadt Ludwig van Beethovens.

Mittwoch, 21. April 2010

Gegen Vandalismus in der Rheinaue

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben die Verwaltung in einem Änderungsantrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 22. April 2010 beauftragt, die Bewachung der Rheinaue zur Vermeidung von Vandalismus in die Aufgaben des städtischen Ordnungsdienstes aufzunehmen und von dort durchführen zu lassen.
Die beiden Fraktionen sind zur Auffassung gelangt, dass die Durchführung dieser zusätzlichen Kontrollen mit städtischen Ordnungskräften sinnvoll ist und nur unwesentliche Mehrkosten hierdurch für die Stadt entstehen. Es wird vorgeschlagen durch Anreize - wie z.B. Zulagen oder Prämien – oder aber auch durch die Personalergänzung mit Zeitarbeitskräften den zusätzlichen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Erste Ergebnisse sollen dann in einem Zwischenbericht nach einem halben Jahr dem Ausschuss vorgelegt werden. Über den Einsatz von Hundeführern sollen von anderen Städten Erfahrungen eingeholt werden. Auf jeden Fall soll der spezielle Einsatzbereich vorab in Zusammenarbeit mit der Polizei koordiniert werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser: „Mit Beginn der Outdoor-Jahreszeit werden erfahrungsgemäß die Verunreinigungen und Vandalismusschäden - insbesondere in der Bonner Rheinaue - wieder stark zunehmen. Dieser Unsitte muss durch geeignete Maßnahmen entgegengewirkt werden, damit die vielen Erholungssuchenden sich dort wohl fühlen können. Durch den Einsatz von Ordnungskräften erhoffen wir uns ein steigendes Sicherheitsgefühl“.

Der Grüne Fraktionssprecher Peter Finger ergänzt:“ Den von der Verwaltung geforderten Sicherheitsdienst für die Rheinaue lehnen wir ab, denn in der aktuellen Haushaltslage muss sehr genau abgewogen werden, welche weiteren Aufträge vergeben werden. Die Durchführung mit städtischem Personal ist auf jeden Fall kostengünstiger.

Dienstag, 13. April 2010

Kostenloses Mittagessen für alle Bonner Kinder mit Bonn-Ausweis

Keine unterschiedliche Behandlung in verschiedenen Einrichtungen - Richtlinien werden zum Sommer geändert

In einer Pressekonferenz stellten heute die Obfrau der CDU für Kinder- und Jugendpolitik Dr. Verena Lautz und die Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Dorothee Paß-Weingartz den schwarz-grünen Antrag zur Ratssitzung am 29. April vor. Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung des kostenlosen Mittagessens bereits festgeschrieben, die Umsetzung sollte nun zügig erfolgen.

Dr. Verena Lautz:“Bisher mussten Kita-Eltern mit Bonn-Ausweis einen Euro zum Mittagessen zuzahlen. Das Einsammeln des Geldes hat das pädagogische Personal in den Betreuungseinrichtungen belastet, die Zeit fehlt für die Arbeit mit den Kindern. Mit diesem Antrag werden alle Kinder mit Bonn-Ausweis gleich behandelt – in öffentlichen Einrichtungen wie Kita oder Schule gibt es ein kostenloses Mittagessen.“

Dorothee Paß-Weingartz ergänzt:“ Kinderarmut war in Bonn lange Tabuthema, erst der Runde Tisch gegen Kinderarmut hat es aus der dieser Ecke herausgebracht mit einer Meldung, dass in Bonn 10.000 Kinder von Armut betroffen sind. Diese Meldung sorgte damals für Aufruhr, die Oberbürgermeisterin bestritt die Fakten.“

Besonders die Fachkräfte vor Ort empfehlen das kostenlose Mittagessen schon lange, vor allem unter dem Aspekt, dass die Kinder damit auch gesundes Essen lernen.

Frau Dr. Lautz betont, dass es vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation dieser Beschluss von schwarz-grün vor die Verabschiedung des Haushaltes im Juli gezogen worden sei, um deutlich zu machen, dass dieser Punkt aus der Koalitionsverhandlung auf jeden Fall umgesetzt werde. Die notwendige Deckung werde bereitgestellt.

Paß-Weingartz:“ In Zahlen bedeutet dies ein Mehraufwand von 260.000 – 270.000 Euro mehr im Jahr, in den Kitas betrifft dies ca. 850 Kinder. Aber auch die Kinder z.B. aus der 4. Gesamtschule profitieren davon, denn da diese Schule keine echte Ganztagsschule ist, aber auch keine offizielle OGS ist, müssen die Kinder dort auch für das Essen zahlen. Die neue Regelung im Bonn-Ausweis befreit nun alle Kinder und Jugendlichen mit Bonn-Ausweis von der Zuzahlung zum Essen. Für uns ist dieser Beschluss ein wichtiges Signal, die Kinder zu stützen.“

Montag, 12. April 2010

Ausbau der „Voreifelbahn“ RB 23 ist gesichert!

„Zu unserer großen Freude ist der Ausbau der RB 23 gesichert und schreitet zügig fort. Ende des Jahres 2013 wird der Ausbau der Voreifelbahn abgeschlossen sein “ begrüßen der Bonner Landtagsabgeordnete und Verkehrsexperte Gerhard Lorth sowie der Landtagskandidat und Fraktionsvorsitzende der Bonner CDU Benedikt Hauser die Nachrichten für Bonn, die NRW Verkehrsminister Lutz Lienenkämper vom gestrigen "Bahngipfel" mitbrachte.
Demnach ist die Maßnahme "Ausbau der RB 23 Bonn - Rheinbach - Euskirchen" mit 71,1 Millionen Euro im Investitionsplan für die Schienen-Infrastruktur verankert, den NRW Verkehrsminister Lutz Lienenkämper und Bahnchef Dr. Rüdiger Grube am 31. März bei einem Spitzentreffen vereinbart und unterzeichnet haben. Als Ziele der Maßnahme RB 23 werden von dem Verkehrsminister "Ausweitung des SPNV-Taktes" und "Verkürzung von Zugfolgezeiten durch modernisierte Zugsicherungsanlagen", als notwendige Maßnahmen "zweigleisiger Ausbau Abschnitt Bonn-Duisdorf - Witterschlick, Umbau Weichenstraße Bonn-Güterbahnhof, Neubau Wende- und Abstellgleis Bahnhof Rheinbach und Errichtung von vier neuen Haltepunkten" genannt. Von den 71,1 Millionen Euro sind 31,4 Millionen Euro für den Streckenausbau vorgesehen. Die Leit- und Sicherungstechnik wird in einer ersten Stufe mit 27,4 Millionen Euro, eine zweite Stufe mit nochmals 12,3 Millionen Euro finanziert.

Die vollständige Meldung finden Sie hier!