Montag, 31. Mai 2010

Koalition besteht auf öffentlichen WCCB-Bericht

Die schwarzgrüne Koalition im Bonner Rathaus besteht weiter auf einer umfassenden Version eines öffentlichen WCCB-Berichtes. Die Auffassung von Jürgen Nimptsch, nach der dies rechtlich nicht möglich sei, stieß in der gestrigen Ratssitzung auf fraktionsübergreifendes Unverständnis.

„Die vorgelegte öffentliche Version des WCCB-Berichtes ist eine Farce“, unterstrichen Georg Fenninger (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE) für die Koalition. „Die Öffentlichkeit, die ein berechtigtes Interesse hat, schnell und umfassend informiert zu werden, muss sich vom OB, der zu Beginn seiner Amtszeit Transparenz zu seinem Markenzeichen erklärt hat, verschaukelt vorkommen.“

Die Koalitionsvertreter kritisierten, dass der OB auch in der Ratssitzung keine konkreten Argumente nennen konnte, warum er von seiner Auffassung; der Öffentlichkeit einen umfassenden Bericht zu präsentieren, abgerückt sei.
„Der Versuch des OB, sich in dieser Frage hinter dem Rechnungsprüfungsamt zu verschanzen, ist in der Ratssitzung in peinlicher Weise gescheitert, nachdem dessen Leiter Horst Schallenberg in aller Öffentlichkeit Klartext geredet hat“, sagte Frau Paß-Weingartz. Schallenberg hatte berichtet, dass er vor 5 Wochen den OB gebeten hatte, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen öffentlichen Bericht erstellen zu lassen. Nachdem diese Anfrage über 4 Wochen ohne Reaktion geblieben sei, habe er dann schließlich „über Nacht“ so restriktive Vorgaben erhalten, dass ein aussagekräftiger öffentlicher Bericht nicht mehr herstellbar gewesen sei. Der rechtliche Berater habe aber darauf bestanden, dass seine Einschätzungen nicht an die Fraktionen weitergeleitet werden.

CDU und GRÜNE forderten Klartext vom OB. „Entweder der OB legt detailliert die juristischen Argumente für seine Verweigerungshaltung dar oder er beendet das Possenspiel und legt endlich einen öffentlichen Bericht auf den Tisch, der seinen Namen auch verdient“, sagte Georg Fenninger. Der Bericht soll auch die Grundlage für die öffentliche Sonderratssitzung zum WCCB sein, die der Rat einstimmig beschlossen hat und bereits für den 30. Juni terminiert ist.

Donnerstag, 27. Mai 2010

WCCB und kein Ende

Die Koalition von CDU und Grünen haben in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ihren Unmut über den weiterhin unbefriedigenden Umgang mit diesem Thema zum Ausdruck gebracht. Zur heutigen Ratssitzung wurden wiederholt Vorlagen zum WCCB vom Oberbürgermeister verlangt.
CDU und Grüne kritisierten, dass die Erkenntnis nach sieben Monaten sei, dass der Oberbürgermeister offensichtlich mit dem Thema überfordert sei.
Der finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Gilles gibt OB Nimptsch die Note "mangelhaft", weil entgegen der "vollmundigen" Ankündigungen in all den Monaten seiner Amtszeit nicht viel passiert sei. „Dieser Stillstand hat den Steuerzahler bislang rund drei Millionen Euro an Beraterhonoraren gekostet", so Gilles.

Mittwoch, 12. Mai 2010

OB und Verwaltung sollen vor öffentlichen Diskussionen ihre Hausaufgaben machen

Mit der Einbringung des Haushaltes und der gleichzeitigen Vorlage der Konsolidierungsvorschläge (Gift-Liste) haben Oberbürgermeister und Kämmerer im Haushaltsansatz „Bäder“ Einsparungen von jährlich 700.000 € eingesetzt, mit der Ankündigung, drei Bäder schließen zu wollen. Für das II. Halbjahr 2010 befindet sich bereits die Hälfte der Summe im Ansatz, so dass davon ausgegangen werden muss, dass die angekündigten Maßnahmen bereits 2010 umgesetzt werden.

„Bis heute und für den am Montag stattfindenden Projektbeirat Bäder liegen keine Verwaltungsstellungnahmen und Beschlussvorlagen in dieser Hinsicht vor, obwohl dies mehrfach angemahnt wurde“, beschweren sich die sportpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Willi Härling (Bild) und Bündnis 90/Die Grünen, Angelica Kappel.

„Wir sind ja bereit, den schweren Konsolidierungsweg mitzugehen, brauchen hierfür aber nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und nicht immer wieder nur Pressemitteilungen des Oberbürgermeisters“.

Die Koalitionsfraktionen fordern erneut eine Entscheidungsmatrix (Kosten, Sanierungsbedarf, Verkauferlös, Personalkosten, usw.) für zu schließenden Bäder und die Darstellung alternativen Szenarien, wie eine Übernahme durch Vereine, Privatisierung und Lösungsvorschläge für das Schulschwimmen. Vorschläge zur Übernahme durch die Stadtwerke lösen hier das Problem nicht, müssen aber auch mit klaren Zahlen und Fakten hinterlegt werden, damit auch derartige Ideen ggf. weiter verfolgt werden können.

Die neuerlichen Presseäußerungen des Oberbürgermeisters, in jedem Stadtbezirk je ein Hallen- und Freibad beizubehalten, werden geteilt, jedoch ist dies keine Aussage zu den übrigen Bädern und trägt weiter zur Verunsicherung bei. Dieser Zustand sollte bald beendet werden.

Dienstag, 11. Mai 2010

Ausschuss gibt Startschuss für Bürgerhaushalt

Zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 10.6. erklären die Fachsprecher von B90/Die Grünen und CDU, Guido Pfeiffer und Dieter Steffens:
„Grüne und CDU werden in der kommenden Sitzung dafür eintreten, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Doppelhaushalt 2011/2012 im Rahmen eines Bürgerhaushaltsprojektes beteiligt werden. Auf ein entsprechendes gemeinsames Vorgehen haben wir uns, in Auswertung der Vorstudie zur Bürgerbeteiligung, mit der Verwaltung verständigt. So wollen wir der Bürgerbeteiligung neuen Schub geben. Nachdem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Festspielhaus durch das Verhalten des Oberbürgermeisters obsolet geworden ist, sehen wir das Thema Haushalt als vordringlich an.
Der Doppelhaushalt 2011/2012 wird von allen Verantwortlichen Grundsatzentscheidungen abverlangen, wie die Zukunft unserer Stadt gestaltet werden soll. Eine zentrale Frage wird lauten: Sind wir bereit und in der Lage mit harten Einschnitten die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und einen Nothaushalt zu verhindern? Diese Frage kann nur mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden, denn sie bekommen die Auswirkungen zu spüren. Wir streben einen Diskurs an, in dem nicht nur per Kreuzchen und Umfrage gearbeitet wird, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst Ideen und Vorschläge einbringen. In anderen Städten, wie Köln oder Solingen ist das bereits erfolgreich erprobt worden. Über Versammlungen, Telefonhotlines und Internetplattformen wurden Vorschläge eingebracht, öffentlich diskutiert und bewertet. Vorschläge mit dem größten Zuspruch wurden zum Abschluss einzeln im Rat inhaltlich und politisch behandelt. In Köln wurden so über 3 Mio. Euro von den Bürgerinnen und Bürgern für von ihnen selbst vorgeschlagene Projekte umgesteuert.
Bürgerbeteiligung ist also mehr als einseitige Stimmungsabfrage; sie muss wirkliche Einflussnahme ermöglichen.“

Mittwoch, 5. Mai 2010

Der Bonn-Ausweis bleibt erhalten

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben für die Haushaltsberatungen im Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen am 5. Mai 2010 einen Änderungsantrag zum Bonn-Ausweis eingereicht.

Die sozialpolitischen Sprecherinnen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen Ingeborg Cziudaj und Karin Robinet: „Der Bonn-Ausweis soll entgegen dem Verwaltungsvorschlag erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung beauftragt in Verhandlungen mit VRS und Stadtwerken zu klären, inwieweit die Einführung eines Sozialtickets in Bonn (vergleichbar mit dem Kölner Tarif) umgesetzt werden kann. Dieses Sozialticket soll dann zum 01.01.2011 als Alternative zur Finanzierung der Ermäßigung von ÖPNV-Nutzern über den Bonn-Ausweis dienen. Über die Deckung der daraus erwachsenen Fehlbeträge bei den Verkehrsbetrieben sollte eine Vereinbarung zwischen Stadt und Verkehrsträgern bis zum Haushalt 2011/12 getroffen werden.“

Für den verbleibenden Teil des Bonn-Ausweises (außer ÖPNV) soll dann ein Optimierungskonzept entwickelt werden, in dem die Maßnahmen für Kinder und Jugend deutlich Präferenz genießen sollen.

Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser: „Wir folgen den Verwaltungsvorschlägen hier nicht, da es mit uns keinen Kahlschlag bei den Bedürftigsten in unserer Stadt geben wird. Denn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt muss nach wie vor ermöglicht werden. Der Bonn-Ausweis bleibt ein sozialpolitisches Aushängeschild unserer Stadt.“