Mittwoch, 30. Juni 2010

WCCB: Schwarz-Grün pocht auf Aufklärung

CDU und Grüne sind nach wie vor unzufrieden mit der Informationspolitik des Oberbürgermeisters. Sie fordern den Verwaltungschef auf, öffentliche Teile des Berichtes dem Rat vorzulegen und damit dem uneingeschränkten Informationsbedürfnis der Ratsmitglieder und auch der Öffentlichkeit zu entsprechen.

CDU und Grüne bekennen sich erneut zum Kongresszentrum Bonn. Die Fertigstellung und der Betrieb des Kongresszentrums sind für die Weiterentwicklung und Etablierung der UN-Stadt Bonn unverzichtbar und wesentlich für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Das Arbeits- und Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung ist in der Vergangenheit sehr strapaziert worden. Es sollte im Interesse des Oberbürgermeisters sein, dies zu korrigieren und wieder eine vertrauensvolle Basis herzustellen, denn nur so können Rat und Verwaltung die bevorstehenden schwierigen Aufgabenstellungen rund um das Kongresszentrum erfolgreich bewältigen. Hierzu ist allerdings ein hohes Maß an Transparenz und Offenheit notwendig.

Derzeit ist jedoch durch die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und die Handlungsweise der Verwaltungsspitze ein hohes Maß an Lähmung in der Verwaltung zu erkennen. Der Oberbürgermeister ist aufgefordert, durch eine klare Führung dafür zu sorgen, dass die Verwaltung Probleme anpackt und letztlich zum Wohle der Bürger löst. Die derzeit vorherrschende Unsicherheit und Zögerlichkeit in vielen Fragen zu Planungsvorhaben ist kontraproduktiv und beschädigt die Stadt nachhaltig.

Die Aufarbeitung der Vorgänge rund um das Kongresszentrum müssen daher zügig vorangetrieben werden, wobei Stadtrat und Verwaltung offen und transparent miteinander umgehen müssen. Oberstes Ziel muss es sein, das verloren gegangene Vertrauen zwischen Rat und Verwaltung wieder herzustellen und die Lähmung in der Verwaltungsführung zu beenden.

CDU und Grüne wollen notwendigen Stellenabbau: sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen

Die sehr angespannte Haushaltslage der Stadt Bonn macht es erforderlich, dass über die von der Verwaltung bereits vorgeschlagenen Stellenplaneinsparungen hinaus, weitere Aufgaben- und Stelleneinsparungen vorzunehmen sind. Die in den letzten Jahren bereits erfolgreich von der Verwaltung im Rahmen der Konzeption zur Begrenzung der Personalkosten durchgeführten Maßnahmen müssen weiter verstärkt werden. Ziel ist es, im Rahmen der Stellenplanfortschreibung 2010 ff durch Konzentration und Stellenabbau (ohne betriebsbedingte Kündigungen) zu weiteren Personalkostenreduzierungen von mindestens 1,5 Mio. € zu kommen. Dabei leistet der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wertvolle Anregungen, die in Konsolidierungsbemühungen einbezogen werden sollen.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen in einzelnen Verwaltungsbereichen deutlich Verfügungsmittel reduziert und Leistungen eingeschränkt werden. In den betroffenen Ämtern sind daher auch entsprechende Personalanpassungen vorzunehmen. Konkrete Beispiele sind hierbei das SGB, das Tiefbauamt, das Amt für Stadtgrün und das Sport- und Bäderamt.

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Mittwoch, 23. Juni 2010

Koalition setzt RPA-Bericht zum WCCB auf Tagesordnung Ratssitzung

Während die schwarz-grüne Koalition im Bonner Rathaus dabei ist, die Sondersitzung des Rates zum WCCB-Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) vorzubereiten, befindet sich OB Jürgen Nimptsch und seine Verwaltung weiter auf Verweigerungskurs.

Nachdem der OB zunächst seine Zusage, zügig einen öffentlichen WCCB-Bericht erstellen, mit immer neuen Begründungen bis heute nicht realisiert hat, versucht er nun offenbar auch die vom Rat längst einstimmig beschlossene Sondersitzung zu behindern. So hat er auf Druck der Koalition zwar inzwischen zur Sondersitzung eingeladen, allerdings ohne den entscheidenden Punkt ´WCCB- Bericht` des RPA auf die Tagesordnung zu nehmen.

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Donnerstag, 17. Juni 2010

Bonns Zukunft gestalten – trotz schwieriger Haushaltslage

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2010 mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen einen Änderungsantrag zum Haushalt 2010 beschlossen. Der Bonner Stadtrat hat nun in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli das letzte Wort.

Vorrangiges Ziel des Beschlusses ist es, die verwaltungsseitigen Spar- und Konsolidierungsbeiträge drastisch zu erhöhen und die zusätzlichen Steuerbelastungen ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden. Das Haushaltsdefizit wird jetzt gegenüber der ersten Verwaltungsvorlage von 121 Mio Euro auf unter 100 Mio Euro abgesenkt.

Ein Erfolg ist sicherlich, dass ein Haushaltsicherungskonzept bzw. ein Nothaushalt hierdurch vermieden werden kann, wenn auch nicht ohne schmerzhafte und neue Belastungen für die Bonner Bürgerinnen und Bürger.

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Mittwoch, 16. Juni 2010

Haushaltslage verlangt weiteren Stellenabbau

CDU und Grüne fordern mit einem Antrag zur Konzeption zur Begrenzung der Personalkosten und Stellenplanfortschreibung weitere Anstrengungen zur Personalkostensenkung. Ziel ist es dabei, mindestens 50 weitere Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen abzubauen. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Stellen spätestens mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2011/12 zu benennen.

„Neben dem bereits von der Verwaltung vorgenommenen Stellenabbau zwingt die Haushaltslage zu weiteren dauerhaften Kostensenkungen im Personalbereich“, erläutern die personalpolitischen Sprecher der Koalition Doro Paß-Weingartz (Grüne) und Georg Fenninger (CDU - Bild rechts).
„Dabei müssen wir auch über Aufgabenreduzierungen und Aufgabenbündelungen neu diskutieren. Dort, wo Haushaltsansätze drastisch zurückgefahren werden oder Einrichtungen geschlossen werden, muss sich dies auch in Personalreduzierungen niederschlagen“.

Neben dieser schwierigen Aufgabe will schwarz-grün auch das Berichtswesen einer kritischen Überprüfung unterziehen. Alle Produkte/Berichte/Vorlagen der Verwaltung sollen jetzt mit einer Kostenaufstellung versehen werden, damit hier ein Kostenbewusstsein entsteht und es nach einer Aufgabenkritik auch hier zu Reduzierungen kommen kann.

Stadion im Sportpark Nord erhält Flutlichtanlage

CDU und Grüne haben nach den Fraktionsberatungen die Dringlichkeitsentscheidung zu den Vergaben aus dem Konjunkturpaket II freigegeben. „Das größte Bonner Fußballstadion erhält jetzt dank der Mittel aus dem Konjunkturpaket II endlich eine Flutlichtanlage“, geben die sportpolitischen Sprecher von CDU und Grünen, Herbert Kaupert und Rolf Beu, bekannt.

„Unabhängig von der derzeitigen Spielklasse des BSC soll das Stadion ertüchtigt werden, damit hier auch andere Veranstaltungen stattfinden können“, beschloss die schwarz-grüne Koalition, nachdem die Maßnahmen vorher noch einmal auf dem Prüfstand gestanden haben. Wir behalten uns auch weiterhin vor, Dringlichkeitsentscheidungen des Oberbürgermeisters nicht blind zu unterschreiben, sondern in den Fraktionen zu erörtern und gemeinsam zu entscheiden“, bemerken Beu und Kaupert zu den haltlosen Angriffen der SPD.

Donnerstag, 10. Juni 2010

Koalition sieht erste Erfolge in der Haushaltssteuerung

Auch Verwaltung will nun das Defizit deutlich senken – Koalition hält an sozialpolitischen Korrekturen fest

Die schwarz-grüne Koalition sieht in der Reaktion der Verwaltung auf ihren Antrag zum Haushalt 2010 den ersten Erfolg in ihren Zielen zur Haushaltssteuerung und Konsolidierung. „Auch die Verwaltung stellt einen Tag nach Einreichung des Haushaltsantrages der Koalition fest, dass es ein Potential von 12“ Mio. Euro beim Zinsmanagement zur Senkung des Defizits gibt. Da sich die Zinserwartungen im letzten halben Jahr nicht wesentlich verändert haben, scheint hier der politische Steuerungseffekt zu greifen, “ so der grüne Finanzexperte Peter Finger. Der schwarz-grüne Antrag hatte hier in mit vorsichtigen Schätzungen ca. 7 Mio. Euro weniger Ausgaben für die Stadt angesetzt.

Die Koalition hält es darüber hinaus für dringend erforderlich, die Verwaltung selbst an den Konsolidierungs- und Sparanstrengungen zu beteiligen. Denn der geplante Aufwand der Verwaltung stieg seit 2008 immens – bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von für 2008 geplanten 98 Mio. Euro auf 114 Mio. Euro in 2010 und, bei sonstigen Aufwendungen von 133 Mio. Euro auf 148 Mio. Euro.

„Im Gegensatz zum Oberbürgermeister gehen wir davon aus, dass ein gut geführtes wirtschaftliches Unternehmen alles Notwendige unternimmt, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht überschreiten. Dazu gehört ein sehr kritisches Controlling bei den eigenen Ausgaben. Damit haben wir in diesem Haushalt begonnen und werden diese Bemühungen in Zukunft noch deutlich intensivieren,“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU Benedikt Hauser. Wichtig bleibt für die Koalition auch die sozial-politische Korrektur des Haushaltsplan-Entwurfes.

Finger: „Es ist ja schon interessant, dass Oberbürgermeister Nimptsch (SPD) nach wie vor den Bonn-Ausweis streichen will, während die SPD-Fraktion sich allen konstruktiven Veränderungen zur Erhaltung des Bonn-Ausweises verweigert – ohne die dafür notwendigen Deckungsvorschläge zu liefern. Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung um einerseits kommunalpolitisch handlungsfähig zu bleiben und andererseits notwendige politische Akzente setzen zu können.“

CDU und Grüne setzen neue Akzente im Haushalt 2010

Wer vom Bürger ein höheres finanzielles Engagement abverlangt, der muss auch bei sich selbst härter ins „Eingemachte“ gehen. Trotz bisher nicht stattgefundener kommunaler Finanzreform und der äußerst angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage im Lande müssen sich Rat und Verwaltung deshalb mit Nachdruck immer weiter verantwortlich der Generationsaufgabe Haushaltskonsolidierung stellen und alle Anstrengungen unternehmen, die das Ziel haben einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

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Unseren Änderungsantrag, dem Sie alle weiteren Einzelheiten entnehmen können, finden Sie hier!

Dienstag, 1. Juni 2010

Linker Nothaushalt ist Offenbarungseid - Koalition kämpft für sozialen Ausgleich

Nach Auffassung der schwarzgrünen Koalition im Bonner Rathaus gleicht der Beitrag der Fraktion der Linken zur Haushaltspolitik einem Offenbarungseid. Diese hatten einen Nothaushalt als „eine Drohkulisse“ bezeichnet, „die sie nicht schrecke“.

„Wer den Nothaushalt hinnimmt, akzeptiert die kommunalpolitische Handlungsunfähigkeit“, sagte die schwarzgrünen Finanzexperten Klaus Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Gerade bei den kleinen Trägern im Sozial-, Familien- und Kulturbereich droht mit einer Linie, wie sie die Linken propagieren, der Kahlschlag.“

Die Koalitionsvertreter kündigten an, alle Anstrengungen zu unternehmen, um bis zum kommenden Finanzausschuss ein Konzept vorzulegen, das einen Nothaushalt vermeidet.

„Für uns ist das der beste Weg, um unsere Vorstellungen von einem familienfreundlichen und sozialen Bonn zu realisieren, in dem die Teilhabe für alle Bonnerinnen und Bonner gewährleistet bleibt“, so Gilles und Finger.