Mittwoch, 30. Juni 2010

WCCB: Schwarz-Grün pocht auf Aufklärung

CDU und Grüne sind nach wie vor unzufrieden mit der Informationspolitik des Oberbürgermeisters. Sie fordern den Verwaltungschef auf, öffentliche Teile des Berichtes dem Rat vorzulegen und damit dem uneingeschränkten Informationsbedürfnis der Ratsmitglieder und auch der Öffentlichkeit zu entsprechen.

CDU und Grüne bekennen sich erneut zum Kongresszentrum Bonn. Die Fertigstellung und der Betrieb des Kongresszentrums sind für die Weiterentwicklung und Etablierung der UN-Stadt Bonn unverzichtbar und wesentlich für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Das Arbeits- und Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung ist in der Vergangenheit sehr strapaziert worden. Es sollte im Interesse des Oberbürgermeisters sein, dies zu korrigieren und wieder eine vertrauensvolle Basis herzustellen, denn nur so können Rat und Verwaltung die bevorstehenden schwierigen Aufgabenstellungen rund um das Kongresszentrum erfolgreich bewältigen. Hierzu ist allerdings ein hohes Maß an Transparenz und Offenheit notwendig.

Derzeit ist jedoch durch die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und die Handlungsweise der Verwaltungsspitze ein hohes Maß an Lähmung in der Verwaltung zu erkennen. Der Oberbürgermeister ist aufgefordert, durch eine klare Führung dafür zu sorgen, dass die Verwaltung Probleme anpackt und letztlich zum Wohle der Bürger löst. Die derzeit vorherrschende Unsicherheit und Zögerlichkeit in vielen Fragen zu Planungsvorhaben ist kontraproduktiv und beschädigt die Stadt nachhaltig.

Die Aufarbeitung der Vorgänge rund um das Kongresszentrum müssen daher zügig vorangetrieben werden, wobei Stadtrat und Verwaltung offen und transparent miteinander umgehen müssen. Oberstes Ziel muss es sein, das verloren gegangene Vertrauen zwischen Rat und Verwaltung wieder herzustellen und die Lähmung in der Verwaltungsführung zu beenden.

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