Dienstag, 20. Juli 2010

100%ige Geschwisterermäßigung bringt gerechtere Elternbeiträge in Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen (OGS)

CDU und GRÜNE haben es beantragt, der Rat hat es im Mai beschlossen. Ab dem 1. August 2010 gibt es eine sog. systemübergreifende 100%ige Geschwisterermäßigung in Bonner Kinderbetreuungseinrichtungen und der OGS. Dabei sollen für das erste Kind (teuerstes Kind) einer Familie Elternbeiträge erhoben werden. Jedes weitere Kind einer Familie in den 3 Betreuungsformen ist dann beitragsfrei.

Diese Neuregelung ist ein wesentlicher Beitrag für ein familienfreundliches Bonn. Bisher mussten Eltern mehrerer Kinder für jede Betreuungsform extra zahlen. Dies führte u. U. zu enormen finanziellen Belastungen der Familien. Zwar geht mit der Einführung dieser Neuerung eine Erhöhung der Beiträge einher, diese wird aber zur Finanzierung der Geschwisterermäßigung benötigt und ist der Finanzlage der Stadt geschuldet. Im Übrigen wurden die Elternbeiträge seit 15 Jahren nicht erhöht.

Zur Erinnerung: Der Oberbürgermeister hatte für die Haushaltsberatungen 2010 ohnehin eine 10%ige lineare Erhöhung der Elternbeiträge vorgesehen, ohne aber eine Gegenleistung zu bieten. Diese Erhöhung war fester Bestandteil seiner Konsolidierungsliste, die er dem Rat vorgelegt hatte. CDU und Grüne waren und sind strikt gegen eine einseitige lineare Belastung der Eltern.

Die von CDU und Grünen durchgesetzte Neuregelung hat zahlreiche Vorteile:

- Familien mit mehr als einem Kind werden stärker gefördert
- Familien mit Kindern in unterschiedlichen Betreuungssystemen profitieren
- die unteren Einkommen werden entlastet
- generelle Beitragsfreiheit bis 15.000 Euro Jahresbruttoeinkommen
- mehr Beitragsgerechtigkeit durch acht Einkommensstufen statt bisher sechs (bzw. nur vier in OGS)

Dienstag, 13. Juli 2010

Rechnungsprüfungsamt soll Verwendung des Marketingzuschuss beim WCCB überprüfen

Die schwarzgrüne Koalition im Bonner Rathaus will das städtische Rechnungsprüfungsamt in der Sondersitzung des am 13. Juli 2010 tagenden Rates beauftragen, die Verwendung des städtischen Marketingzuschusses zu überprüfen. Die Stadt hatte der Betreibergesellschaft des Kongresszentrums, der inzwischen insolventen WCCB Management GmbH, einen Zuschuss von bis zu 1 Million Euro pro Jahr gewährt.

„Im Gegensatz zum allgemeinen Betriebskostenzuschuss war der Marketingzuschuss an die Betreibergesellschaft laut Beschluss an entsprechend aussagekräftige Verwendungsnachweise gebunden“, sagte die Fraktionsgeschäftsführer Fenninger und Schmidt. „Wir wollen jetzt wissen, ob eine wirtschaftliche und ausschließlich auf den Zweck des Zuschusses beschränkte Verwendung der Mittel sichergestellt war.“

Laut Koalitionsauftrag soll das städtische Rechnungsprüfungsamt in diesem Zusammenhang auch prüfen, in wie weit die WCCB-Management GmbH bei der Vergabe ihrer Aufträge ein wirtschaftliches Ergebnis sichergestellt hat, welcher Anteil der Marketing- Aufträge der GmbH an `Kreativ-Konzept´ vergeben wurde und ob in Bezug auf diese Agentur ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis (etwa durch entsprechende Vertragsgestaltung) darstellbar ist.

„Bei der Marketingarbeit hatte `Kreativ Konzept´, deren Personal zum Teil die Infrastruktur der WCCB Management GmbH direkt nutzte, ganz offensichtlich eine Sonderstellung eingenommen, “ so Fenninger und Schmidt.

Die Prüfung des RPA soll daher zu Aussagen kommen, in wie weit Vertragsstruktur und Zusammenarbeit der GmbH mit `Kreativ Konzept´ dabei wirtschaftlich nachvollziehbar waren.“

Montag, 12. Juli 2010

Soziale Leistungen in Zeiten der Geldnot – ein Kahlschlag sieht anders aus!

Zur Protestkundgebung auf der Plattform www.kahlschlag-bonn.de sagen CDU und GRÜNE im Rat der Stadt Bonn:

„Es ist richtig, für den Erhalt von Sozialleistungen zu kämpfen. Es ist richtig, sich in der Haushaltsdebatte als Betroffene zu melden. Glücklicherweise konnte durch kluge Abwägung und Sparvorschläge an anderer Stelle das soziale Netz erhalten bleiben. Dies ist das Verdienst der akribischen Aufarbeitung des Haushaltsplanes 2010 durch die CDU und die GRÜNEN. Entgegen der Planungen der Stadtverwaltung konnten wir den Fortbestand der sozialen Leistungen in Bonn sichern: Die Förderung der Wohlfahrtsverbände und Träger der Sozialarbeit, das neu eingeführte Mittagessen für alle Kinder aus einkommensschwachen Familie oder Projekte für Migrantinnen und Migranten aus dem Integrationskonzept. Auch die Fortführung der Schulgebäudesanierung, die zukünftige inklusive Bildung und die Geldmittel für den Bau von Sozialwohnungen“, erklären die Sozialpolitiker Ingeborg Cziudaj von der CDU und Dr. Detmar Jobst von den GRÜNEN.

„Ich kann gut verstehen, dass die Veränderungen beim Bonn-Ausweis kritisch verfolgt werden. Im Gegensatz zur kompletten Streichung - wie es der Kämmerer wollte - haben wir den Leistungsumfang sogar noch erweitert. Für den Fahrtkostenanteils des Bonn-Ausweises wollen wir ein Sozialticket. Von einer Streichung oder Reduzierung der Leistung war jedoch nie die Rede,“ ergänzt Doro Paß-Weingartz, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, „deshalb haben wir klargestellt, dass es keine Lücke geben wird, falls das Sozialticket zum Jahresende nicht zur Verfügung steht.“

Donnerstag, 8. Juli 2010

Kein erfolgreiches Auswahlverfahren beim Kulturdezernenten

Die CDU-Fraktion hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Bewerber für das Amt des Kulturdezernenten nun alle den Rückzug angetreten haben. „Zwei Kandidaten sind noch nicht einmal zur Vorstellung in die Fraktion gekommen und einer davon ist uns noch nicht einmal namentlich bekannt“, berichtet der Pressesprecher der Fraktion, Georg Fenninger. „Wenn Bewerber schon Abstand von ihrer Bewerbung nehmen bevor die Fraktionen informiert werden, braucht der OB sich nicht bei anderen darüber zu beklagen. In einer Vielzahl von Pressemitteilungen versucht das Presseamt hier wenig überzeugende Erklärungen zu finden. Tatsache bleibt aber, dass die „erste“ Wahl des OB - des Kandidaten der „ersten Liga“ wie er sagt - erst gar nicht in den Fraktionen angekommen ist - auch namentlich nicht.“

Nun ist kein Kandidat mehr da. Die Suche sollte aber weiter gehen, da wir nach wie vor der Auffassung sind, dass die Aufgaben eines Kulturdezernenten nicht auch noch von OB Nimptsch übernommen werden können. Er hat bereits genügend unerledigte Baustellen, in denen er sich engagieren muss.

„Wünschenswert wäre jedoch, dass die Auswahlverfahren nicht auf dem öffentlichen Markt geführt werden, sondern zum Schutz der Kandidaten vertraulich, damit niemand als Person beschädigt wird“ ergänzt Georg Fenninger.

Die SPD sollte sich nicht heuchlerisch verhalten und den nachvollziehbaren Wunsch der GRÜNEN nach einer Person ihres Vertrauens im Verwaltungsvorstand nicht in Abrede stellen. Bei der Sozialdezernentin Frau Wahrheit war das auch nicht anders. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“. Die Angelegenheit ist vertagt und sollte im zweiten Anlauf besser laufen.

Koalition setzt den Heimfallbeschluss zum WCCB auf die Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung

Auf Initiative der schwarz-grünen Koalition im Bonner Rathaus haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN Diskussion und Entscheidung zum sogenannten `Heimfall´ des WCCB per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung am 8. Juli 2010 gesetzt. Die Verwaltung wollte das Thema ursprünglich in nichtöffentlicher Sitzung behandeln.

Mit dem Heimfall soll die Voraussetzung für die Fertigstellung des Kongresszentrums geschaffen werden. Er ist in jedem Fall mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Stadt in 3stelliger Millionenhöhe verbunden.

“Der Heimfall und die Fertigstellung des Kongresszentrums ist mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden,” sagten die finanzpolitischen Sprecher der Koalition Klaus-Peter Gilles und Peter Finger. “Auch wenn wir die Fertigstellung des Kongresszentrums für alternativlos halten, werden wir mit unserem Dringlichkeitsantrag der Verwaltung keinen Blankoscheck für den weiteren Verhandlungsweg ausstellen. Vielmehr wollen wir sicherstellen, dass dem Rat das gesamte Verhandlungsergebnis mit allen seinen langfristigen Konsequenzen vorgelegt wird. Nur wenn sich insgesamt für die Stadt Bonn ein wirtschaftlich und haushalterisch verantwortbares Gesamtergebnis darstellen lässt, werden wir am Ende `Grünes Licht´ geben.”

Lesen Sie hier den Dringlichkeitsantrag!

Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2011/2012 und zur Finanzplanung bis 2014

CDU und GRÜNE haben für die Ratssitzung am 8.Juli 2010 einen Dringlichkeitsantrag zur weiteren Finanzwirtschaft der Bundesstadt Bonn eingebracht.

Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2010 war der Beginn einer neuen Haushaltssteuerung in der Stadt Bonn. Um jedoch eine vollständige politische Steuerung zu erreichen, ist ein Eckwertebeschluss bereits vor Beginn der Haushaltsaufstellung notwendig. Denn letztlich muss die Politik die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in der Öffentlichkeit und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten. Dazu passt nur eine politische Steuerung „Rundum und von Anfang an“.

Lesen Sie hier den vollständigen Eckwertebeschluss!

Freitag, 2. Juli 2010

WCCB-Bericht: Nun hat der Regierungspräsident zur Öffentlichkeit das letzte Wort!

Die Ratssondersitzung am 30. Juni 2010 sollte eigentlich eine öffentliche Diskussion zum WCCB-Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes bringen.

CDU und Grüne hatten daher einen begleitenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, den Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) sofort in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung sortierte. Flankiert von Rechtsanwälten versuchte der OB dann die nichtöffentlichen Teile des Dringlichkeitsantrags aus seiner Sicht zu erläutern.

Die zugrunde liegende juristische Ausarbeitung der Fachanwälte, die den Ratsmitgliedern in der Ratssitzung als Tischvorlage präsentiert wurde, brachte mehr Unklarheiten als Aufklärung. Somit wurde ein Beratungsmarathon hinter verschlossenen Türen notwendig. Letztendlich einigten sich die Fraktionen und der Oberbürgermeister darauf, dass nun in einer weiteren Sondersitzung des Rates (wohl am 13. Juli 2010 unmittelbar vor den Sommerferien) der Dringlichkeitsantrag von CDU und Grünen in öffentlicher Sitzung diskutiert werden soll. Einzig Ziffer 2 des Antrages blieb strittig. Hier wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Inhalte dieser Ziffer bis zur Sonderratssitzung vom Regierungspräsidenten in Köln juristisch auf den öffentlichen Charakter hin prüfen zu lassen.

Dr. Klaus-Peter Gilles, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir hoffen nun, dass dann endlich Klarheit über die öffentliche Beratung des Dringlichkeitsantrages herrscht. Kopfschütteln kann man allerdings einmal über das ängstliche und führungsschwache Agieren des OB in der Ratssitzung. Insbesondere das Zurückrudern des OB in der Frage der Öffentlichkeit des schwarz-grünen Dringlichkeitsantrages war ein Zeichen von Führungsschwäche. So dürfte das gestörte Arbeits- und Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung nicht nachhaltig verbessert werden. Der OB ist aufgefordert, wieder seiner Führungsverantwortung gerecht zu werden und die Lähmung der Verwaltung aufzuheben“.