Mittwoch, 29. September 2010

Gefahr im Verzug am EMA nicht hinnehmbar!

Als einen Skandal bezeichneten die Schulausschussvorsitzende und grüne Fraktionssprecherin Dorothee Pass-Weingartz und der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Berg, die Nachricht des Leiters des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums („EMA“), dass schon seit Sommer die Gas- und Stromanlagen in den naturwissenschaftlichen Räumen dieser Schule nicht mehr betriebssicher seien.

„Wir haben in den Haushaltsverhandlungen für 2010 lange und intensiv um die Sanierung von Schulen gerungen. Niemand hat uns allerdings gesagt, dass z.B. diese Anlage nicht mehr als betriebssicher gilt. So etwas kann überhaupt nicht hingenommen werden – egal ob Nothaushalt oder nicht. Wir können in dieser Stadt nicht an der Sicherheit für Kinder und Jugendliche sparen und auch nicht hinnehmen, dass angesichts dieses desolaten Zustandes Unterrichtsangebote eingeschränkt werden müssen.

Das System der ‚Einsparungen’ kann nicht sein, alles einfach liegen zu lassen und Millionen und Abermillionen wegen maroder Heizungsanlagen einfach in die Luft zu pusten. Nachhaltige und wirkungsorientierte Haushaltssanierung sieht anders aus.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag wird die schwarz-grüne Koalition das Thema in die Ratssitzung bringen und von der Verwaltung Aufklärung einfordern.

Montag, 27. September 2010

Lärmbekämpfung – Jede Meinung zählt!

Umgebungslärm ist für viele ein Ärgernis oder oft ein ernsthaftes Problem. Wenn man den Erkenntnissen der städtischen Berechnungen folgt, leben rund 18.000 Bonnerinnen und Bonner in „verlärmten“ Zonen. Das ist eine hohe Anzahl von Betroffenen. Im Rahmen der ersten Offenlage des Lärmaktionsplanes, die Ende Juni abgeschlossen war, haben sich wenig Betroffene zu Wort gemeldet. Die Stadt Bonn hat deshalb auf unseren Wunsch hin in den vergangenen Wochen den Entwurf der Lärmaktionsplanung noch einmal offen gelegt und in vier Veranstaltungen zur Diskussion gestellt. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, hatten so noch mal die Möglichkeit, Vorschläge zu machen und Ideen zu äußern. Die Ergebnisse werden nun, aufgrund des Datenschutzes, anonymisiert in die Beratungen der Ratsgremien einfließen.

Da die Politik so keinen unmittelbaren Zugang zu den Anregungen hat, lädt die CDU-Ratsfraktion alle betroffenen Bonnerinnen und Bonner zu einem Hearing ins Stadthaus ein. Wir wollen Ihnen zusätzlich die Möglichkeit geben, uns Ihre Sichtweisen auch persönlich zu erläutern, so dass wir als Politik nicht nur auf „gefilterte“ Informationen angewiesen sind.

Die Veranstaltung findet statt am

Montag, 4. Oktober 2010, 20.00 Uhr im Stadthaus Berliner Platz, Raum IV (Bereich Bezirksverwaltungsstelle)

Benedikt Hauser MdL und Fraktionsvorsitzender

Freitag, 3. September 2010

U3-Ausbau sicherstellen

CDU und Grüne im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie haben einem Antrag zur Sicherstellung der U3-Betreuung in Bonn gestellt und damit reagiert auf den Erlass des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW (MGFFI) vom 22.06.2010. Beide Fraktionen wollen von vornherein Behinderungen und Schwierigkeiten beim Ausbau von U3 in Bonn vermeiden.

„Uns sind Träger bekannt, die von diesem Erlass stark betroffen sind und sich bereits im U3-Umbau befinden. Aufgrund der zumeist hohen Umbaukosten, die zur Schaffung von U3-Plätzen in Kindertageseinrichtungen notwendig sind, sind durch die Folgen des Erlasses dramatische finanzielle Auswirkungen auf die Träger zu befürchten. Betroffen sind in Bonn nach Auskunft der Verwaltung demnach auch Maßnahmen, die bereits abgeschlossen und die geschaffenen Plätze bereits zum Kita-Jahr 2010/11 belegt sind,“ stellt Dr. Verena Lautz, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion fest.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier!

Donnerstag, 2. September 2010

Die neue Transparenz lässt auf sich warten

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Benedikt Hauser fragt sich langsam doch, ob es nur an der Arbeitsüberlastung des Oberbürgermeisters oder nicht an dessen Willen liegt, wie mehrfach versprochen, keine größtmöglichste Transparenz einzuführen und vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.

„Wie kann es angehen, dass die Ratsfraktionen über die Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im WCCB-Komplex gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Dieckmann und weitere Mitarbeiter aus den Medien erfahren“, fragt sich Hauser. „Ist das in den Augen des Oberbürgermeisters kein berichtenswerter Sachverhalt oder gibt es zwischen Twitter, Facebook und anderen Medienauftritten keine Zeit mehr für Informationen an die politischen Gremien dieser Stadt“? Die CDU-Fraktion hat dem Oberbürgermeister für den kommenden Montag ein Gesprächsangebot in der Ratsfraktion gemacht und möchte, dass es endlich zu anderen Verfahrens- und Informationsabläufen kommt. Auch werden weitere Stellungnahmen zu den neuerlichen Veröffentlichungen in der heutigen FVB erwartet.

Die im Zusammenhang mit der Entwicklungsmaßnahme am Bonner Bogen entstandene Verwirrung zeigt darüber hinaus, dass offenbar auch der Oberbürgermeister selbst in derartige Projekte von seiner Verwaltung nur unzureichend eingebunden wurde.

„Umso mehr verwundert die Stellungnahme des OB, hier sei im Verfahren alles korrekt abgelaufen und man habe ja die Absicht gehabt, die Politik noch zu informieren,“ erklärt der örtliche Stadtverordnete und finanzpolitische Sprecher Dr. Klaus-Peter Gilles. Der Ausschreibungstext macht deutlich, dass von den zeitlichen Abläufen her die Entscheidungen über die Planung und mögliche Optimierungsverfahren ausschl. von der Verwaltung getroffen werden sollten. Hierzu hat man das eigene Bauordnungsamt bisher noch nicht einmal in die Prüfung einbezogen. In anderen Entwicklungsmaßnahmen z.B. dem Wohn- und Technologiepark, wurden der Politik und Öffentlichkeit auch alternative Ausschreibungsergebnisse und Planungen präsentiert. Bei der Bebauung am Bonner Bogen dürfen sich Bevölkerung und Politik offensichtlich nur zum Ergebnis äußern. Die Einwirkungsmöglichkeiten und Diskussionen werden zu diesem Zeitpunkt aber nur noch sehr beschränkt sein, weil sie sofort von der Verwaltung mit entgangenen Millionenbeträgen für den Grundstücksverkauf, Kaufübernahmeverpflichtungen der Stadt für das Entwicklungsgebiet und dem Vergraulen von Investoren begleitet wird.

„Uns ist wichtig, dass wir hier zu einer guten Investition und Bebauung kommen und im Vorfeld eine Akzeptanz in der Bevölkerung und Politik hergestellt wird“, argumentiert Dr. Gilles weiter. „So unsensibel wie die Verwaltung hier mit Investoren und Planungen umgeht, darf dies keine Fortsetzung finden.“

Stadtentwicklung am Bonner Bogen - Koalition nimmt Akteneinsicht und plant Sondersitzung

Die schwarz-grüne Koalition betrachtet die Vorgänge im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung am Bonner Bogen mit großer Sorge und Unmut. Es geht dabei nicht nur um die Massivität und städtebauliche Fehlleistung dieser Planung, sondern auch zum wiederholten Mal um die Informationspolitik der Verwaltung.

Vertreter der Koalition werden unmittelbar Akteneinsicht zu dem Vorgang nehmen. So soll auch geklärt werden, welchen Stand das Projekt derzeit tatsächlich hat und wer wann über welche Informationen verfügt hat.

„Es handelt sich um eine klare Missachtung politischer Gremien, wenn derartige Großprojekte ohne Beteiligung der politischen Gremien und der Öffentlichkeit offensichtlich vorsätzlich hinter verschlossenen Türen behandelt werden“, kritisieren die planungspolitischen Sprecher von CDU und GRÜNEN, Wilfried Reischl und Rolf Beu scharf. „Wir wollen wissen, wer diese `Informationspolitik zu verantworten hat und werden daraus Konsequenzen ziehen.“

Die hierzu erfolgten Aussagen der Verwaltung in der Bezirksvertretung Beuel seien `kläglich und sind nicht hinnehmbar´ hieß es aus der Koalition.

„Wir werden hierzu erneut Beschlüsse im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz und im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung fassen, die der Verwaltung hier klare Vorgaben machen werden, über was sie wann zu berichten und zu informieren hat. Notfalls wird das bei der Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung betrieben, wenn die Verwaltung hier von sich aus keine deutliche Klarstellung vornimmt. Es ist enttäuschend, dass leider zu solchen Mitteln gegriffen werden muss, da eine Zusammenarbeit auf vertrauensvoller Basis von Teilen der Verwaltung offensichtlich nicht gewollt ist.“

„Die Koalition will nun eine gemeinsame Sondersitzung von Bezirksvertretung Beuel und Planungsausschuss vor dem nächsten Planungsausschuss durchführen.

„Wir erwarten wir eine lückenlose umfassende Darstellung der Planung, der Ausschreibung, der bauordnungsrechtlichen Bewertung, der finanziellen Aspekte, der möglichen Regressforderungen usw.“, sagten die Planungssprecher und schlossen sich der Beschlusslage der Bezirksvertretung Beuel an. Zudem werden Verwaltungsvorlagen zu allen Entwicklungsmaßnahmen und damit verbundener Abwicklungen bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses erwartet.

„Wir werden auch überdenken müssen, ob Bebauungspläne noch so offen und großzügig beschlossen werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger - genau wie die Mandatsträger - von weiteren Entwicklungen völlig ausgeschlossen werden“ so Reischl und Beu.

Haushalt: „Jeder Euro ist willkommen“

Die schwarz-grüne Koalition begrüßt den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ des Landes, der Bonn in 2010 über die Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 3 bis 4 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen beschert. Allerdings, so Peter Finger und Benedikt Hauser MdL, sei diese Summe angesichts der Bonner Haushaltslage nicht mehr als ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Der Grüne Fraktionssprecher Finger betont deshalb: „Auch bei finanzieller Unterstützung durch Land und Bund bleibt ein dramatisches strukturelles Defizit im Haushalt. Wir müssen deshalb auf jeden Fall unsere eigene, lokale Verantwortung für die Sanierung des Haushalts wahrnehmen. Allein für das Jahr 2011 ist eine Lücke von 90 Mio. Euro vorhanden, die wir deutlich verringern müssen. Maßstab unserer Haushaltspolitik ist das bereits vom Rat in seinem Eckwertebeschluss festgelegte Ziel ‚2014 Null‘.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Benedikt Hauser MdL stellt klar: „Alle gemeinsam in der Stadt müssen an diesem Ziel arbeiten, dass der Bonner Haushalt 2014 in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen ist. Nur ein ausgeglichener Haushalt ist generationengerecht.

Besonders wichtig ist es mir in diesem Zusammenhang langfristige Lösungen zugunsten der Kommunen z.B. bei der Frage der Aufgabenverlagerung und Finanzierung der Aufgaben zu finden. Die kommunalen Finanzen müssen in Zukunft auf einem soliden und planbaren Fundament stehen.“