Donnerstag, 14. Oktober 2010

Land muss Kita-Ausbau bezahlen

Bonner U-3- Betreuungsausbau damit gesichert

Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat festgestellt, dass das Land NRW den Kommunen mehr Mittel für den KiTa-Ausbau zur Verfügung stellen muss.

Das Verfassungsgerichtsurteil ist ein "Stoppschild für die Lastenabwälzung auf die Kommunen" und stärkt endlich wieder das Konnexitätsprinzip. Die NRW-Städte und - Kreise müssten nun schnellstens beim Ausbau von Krippenplätzen unterstützt werden, so die Forderung der Koalition.

Dorothee Paß-Weingartz, Fraktionssprecherin der Grünen und Dr. Verena Lautz, jugendpolitische Obfrau der CDU: „In Bonn betrifft dies aktuell Baumaßnahmen mit einem Volumen von rund 16 Millionen Euro für neue Betreuungsplätze. Insgesamt will die Stadt bis 2013 30 Millionen Euro in den Bau neuer Kitas investieren. Außerdem sollen bis dahin 472 neue Plätze für U3-Kinder geschaffen werden. Alleine die jährliche Betriebskosten betragen dafür 2,3 Millionen Euro.“

Deshalb sollte der Landtag dem Nachtragshaushalt zustimmen. Damit würde es für den U3-Ausbau zusätzlich 150 Millionen Euro geben. Nach Auffassung der Bonner Koalition hab dieses Urteil eine bundesweite Signalwirkung. Die bisherige Finanzierungspraxis der Kinderbetreuung hat viele Kommunen finanziell mit an den Rand gebracht.

„Die miserable Haushaltslage der Kommunen entstand unter anderem durch Vorgaben des Bundes und des Landes, die aber in der Kommune finanziert werden müssen. Diese Praxis ist damit hoffentlich beendet,“ so Paß-Weingartz und Dr. Lautz.

Beethovenhalle

Zu den Äußerungen der Intendantin des Bonner Beethovenfestes, Ilona Schmiel, zum mangelhaften Zustand der Beethovenhalle während des Festivals erklären die kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Markus Schuck und Gisela Mengelberg:

„Die jetzt vom Beethovenfest vorgetragenen Mängel der Beethovenhalle sind nicht neu. Verwunderlich ist die Tatsache, dass die seit langem bekannten Mängel vor dem Festival nicht durch die Verwaltung abgestellt werden konnten. Die Funktionsfähigkeit von Anlagen wie Bühnenaufzug oder Klimaanlage sollte daher unverzüglich sichergestellt werden.“

Der Zustand der Beethovenhalle und deren zukünftige Sanierung sei auch Thema der Kulturkommission zum Kulturkonzept gewesen. „Wir wollen bereits seit Jahren von der Verwaltung – hier dem städtischen Gebäudemanagement – wissen, welche Sanierungsmaßnahmen in der Beethovenhalle für einen optimalen Konzert- und Veranstaltungsbetrieb notwendig sind und welche finanziellen Mittel hierfür bereitgestellt werden müssen. Zahlen werden zwar genannt, eine konkrete Vorlage ist bis heute nicht erfolgt. Dies gilt auch für das Operngebäude. Diese mangelhafte Informationspolitik der Verwaltung muss ein Ende haben. Zur nächsten Kulturausschusssitzung erwarten wir eine konkrete Vorlage“, ist sich Markus Schuck mit Gisela Mengelberg einig.

Die CDU-Fraktion hat sich bei einer Begehung in der Beethovenhalle die Probleme näher erläutern lassen.

Donnerstag, 7. Oktober 2010

Schwarz-Grün bringt Schwung in den Bonner Radverkehr

Die schwarz-grüne Ratskoalition stellt die nötigen Mittel zur Verfügung, um die Radverkehrsmaßnahmen aus dem Jahr 2007, die am 08.09.2010 vom Stadtrat noch mal neu beschlossen wurden, nun auch größtenteils komplett noch in diesem Jahr umsetzen. Durch diese Maßnahmen werden viele Radwege für alle Verkehrsteilnehmer sicherer.

Andreas Falkowski, GRÜNES Mitglied im Planungsausschuss freut sich, dass die Kämmerei die nötigen Mittel freigegeben hat, so dass das Tiefbauamt nun die Aufträge vergeben hat, um in den letzten Wochen des Jahres noch möglichst alle beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.
Wilfried Reischl (Bild), verkehrspolitischer Sprecher der CDU, versichert, dass dies erst der Anfang der Radverkehrsförderung in Bonn sein wird, und die schwarz-grüne Ratskoalition auch in den nächsten Jahren, den Radverkehr weiter voranbringen will.

Dienstag, 5. Oktober 2010

Schulwahl - Elternwillen berücksichtigen

Verwaltung soll die Rahmenbedingungen für die Errichtung einer weiteren Gesamtschule und bzw. oder einer Gemeinschaftsschule prüfen

Mit einem Dringlichkeitsantrag zur kommenden Ratssitzung am Donnerstag beauftragt die Koalition die Verwaltung, dem Rat darzulegen, unter welchen Bedingungen zum kommenden Schuljahr eine weitere Gesamtschule sowie die neue Schulform der Gemeinschaftsschule in Bonn errichtet werden könnte. Maßgeblich soll aber der Elternwille sein, den die Verwaltung zurzeit bei den Eltern der derzeitigen Dritt- und Viertklässlern abfragt.

Dazu die Grüne Fraktionssprecherin Dorothee Paß-Weingartz und der Obmann der CDU im Schulausschuss Martin Berg:“ Einige Schulen haben bereits geäußert, dass sie Umwandlungen in andere Schulformen wünschen. Maßgeblich für uns ist allerdings der Wunsch der Eltern, welche Schule sie für ihre Kinder wünschen. Deshalb soll die Verwaltung in der kommenden Ratssitzung darlegen, welche organisatorischen und zeitlichen Abläufe bis zu einem Anmeldeverfahren notwendig sind. Außerdem soll das Ergebnis der Elternbefragung dem Schulausschuss am 09.11.10 vorgelegt werden.“

Die Koalition hatte bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass für die Entwicklung jeder Schulform der Elternwille maßgeblich ist, dies gilt auch für die Errichtung von Gesamtschulen. Voraussetzung für eine Umwandlung ist, dass eine Schule dazu bereit und maßgeblich mit eingebunden ist.
Paß-Weingartz und Berg:“ Da es bereits Schulkonferenzbeschlüsse von Schulen gibt, die eine andere Schulform möchten, bedarf es jetzt noch des Ergebnisses der Elternbefragung.“

Verrichtungsgelände Straßenprostitution

Zu der Ankündigung des OB Nimptsch den Ratsbeschluss vom 09. Dezember letzten Jahres nicht umzusetzen erklären Dorothee Paß-Weingartz, GRÜNE-Fraktionssprecherin und Ingeborg Cziudaj, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Weigerung des Oberbürgermeisters ist ein Skandal und eine Missachtung des Rates. Der OB hat in dieser Angelegenheit bisher jede Chance zu Verzögerung genutzt. Der Rat hat bereits in der Juli-Sitzung seinen Beschluss aus Dezember 2009 bekräftigt. Es gibt keinen Grund weiter auf der Bremse zu stehen. Das Verrichtungsgelände ist eine notwendige Maßnahme, um die lange geduldeten, aber für alle Betroffenen unzumutbaren Zustände im Umfeld der Gerhard-Domagk-Straße zu begegnen."

„Der Rat wird am Donnerstag den OB anweisen, den Ratsbeschluss vom Dezember 2009 umzusetzen. Im Übrigen kann das Vorgehen von Herrn Nimptsch nicht nur als grobe Missachtung des Rates, sondern auch als Provokation gegenüber der Regierungspräsidentin gewertet werden, deren Änderung der Sperrgebietsverordnung zum 1.11.2010 an den Bau des Verrichtungsgeländes geknüpft ist", so Rolf Beu, der örtlich zuständige Stadtverordnete.