Donnerstag, 14. Oktober 2010

Land muss Kita-Ausbau bezahlen

Bonner U-3- Betreuungsausbau damit gesichert

Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat festgestellt, dass das Land NRW den Kommunen mehr Mittel für den KiTa-Ausbau zur Verfügung stellen muss.

Das Verfassungsgerichtsurteil ist ein "Stoppschild für die Lastenabwälzung auf die Kommunen" und stärkt endlich wieder das Konnexitätsprinzip. Die NRW-Städte und - Kreise müssten nun schnellstens beim Ausbau von Krippenplätzen unterstützt werden, so die Forderung der Koalition.

Dorothee Paß-Weingartz, Fraktionssprecherin der Grünen und Dr. Verena Lautz, jugendpolitische Obfrau der CDU: „In Bonn betrifft dies aktuell Baumaßnahmen mit einem Volumen von rund 16 Millionen Euro für neue Betreuungsplätze. Insgesamt will die Stadt bis 2013 30 Millionen Euro in den Bau neuer Kitas investieren. Außerdem sollen bis dahin 472 neue Plätze für U3-Kinder geschaffen werden. Alleine die jährliche Betriebskosten betragen dafür 2,3 Millionen Euro.“

Deshalb sollte der Landtag dem Nachtragshaushalt zustimmen. Damit würde es für den U3-Ausbau zusätzlich 150 Millionen Euro geben. Nach Auffassung der Bonner Koalition hab dieses Urteil eine bundesweite Signalwirkung. Die bisherige Finanzierungspraxis der Kinderbetreuung hat viele Kommunen finanziell mit an den Rand gebracht.

„Die miserable Haushaltslage der Kommunen entstand unter anderem durch Vorgaben des Bundes und des Landes, die aber in der Kommune finanziert werden müssen. Diese Praxis ist damit hoffentlich beendet,“ so Paß-Weingartz und Dr. Lautz.

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