Dienstag, 5. Oktober 2010

Verrichtungsgelände Straßenprostitution

Zu der Ankündigung des OB Nimptsch den Ratsbeschluss vom 09. Dezember letzten Jahres nicht umzusetzen erklären Dorothee Paß-Weingartz, GRÜNE-Fraktionssprecherin und Ingeborg Cziudaj, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Weigerung des Oberbürgermeisters ist ein Skandal und eine Missachtung des Rates. Der OB hat in dieser Angelegenheit bisher jede Chance zu Verzögerung genutzt. Der Rat hat bereits in der Juli-Sitzung seinen Beschluss aus Dezember 2009 bekräftigt. Es gibt keinen Grund weiter auf der Bremse zu stehen. Das Verrichtungsgelände ist eine notwendige Maßnahme, um die lange geduldeten, aber für alle Betroffenen unzumutbaren Zustände im Umfeld der Gerhard-Domagk-Straße zu begegnen."

„Der Rat wird am Donnerstag den OB anweisen, den Ratsbeschluss vom Dezember 2009 umzusetzen. Im Übrigen kann das Vorgehen von Herrn Nimptsch nicht nur als grobe Missachtung des Rates, sondern auch als Provokation gegenüber der Regierungspräsidentin gewertet werden, deren Änderung der Sperrgebietsverordnung zum 1.11.2010 an den Bau des Verrichtungsgeländes geknüpft ist", so Rolf Beu, der örtlich zuständige Stadtverordnete.

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