Montag, 22. November 2010

Kulturpolitisches Chaos muss ein Ende haben

CDU-Kultursprecher Schuck und Mengelberg fehlt jedes Verständnis für kulturpolitische Vorschläge des Bonner Oberbürgermeisters


Zu den jüngsten kulturpolitischen Vorschlägen des Bonner Oberbürgermeisters, die Bonner Oper zu schließen und sie nach Köln abzutreten, erklären die kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Schuck, und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gisela Mengelberg:

„Für diese Vorschläge fehlt uns jedes Verständnis. Zuerst hat der Bonner OB mit seinen Sparvorschlägen für Verwirrung gesorgt, indem er eine Konsolidierungsliste mit einem Sparvolumen von 7 Mio. € an die Öffentlichkeit weiterreichte, mit dem er anschließend nichts zu tun haben wollte. Jetzt nennt er es eine ´charmante Idee` die Bonner Oper aufzugeben. Der Oberbürgermeister schlägt in der Kultur um sich ohne Plan und ohne zu wissen, wen er warum trifft. Das ist wenig professionell und trifft die Bonner Kultur ins Mark. Was über Jahre aufgebaut wurde, gibt der OB verbal zum Abriss frei. Seine neuen Vorschläge sind mit keinem Gremium abgesprochen. Damit brüskiert er nicht nur den Kulturausschuss, die Kulturkommission und den neuen Bonner Kulturdezernenten, sondern erzeugt ein kulturpolitisches Chaos, das die Bonner Kulturlandschaft in hohem Maße schädigt. Es ist peinlich genug, dass die Kölner öffentlich darauf hinweisen müssen, welchen Stellenwert die Bonner Oper hat.

Zudem konnte bisher nirgends konkret belegt werden, dass bei einer Aufgabe oder Fusion einer Oper mit Köln ein nennenswertes Einsparvolumen zu erzielen ist. Für den Kulturstandort Bonn wäre die Aufgabe eines Opernbetriebes ein Armutszeugnis, das auch negative Auswirkungen auf den Orchesterbetrieb hätte.“

CDU und Grüne fordern eine zügige Sitzung der Kulturkommission ein, deren Vorsitz dieser Oberbürgermeister hat. Dort wird Herr Nimptsch erklären müs-sen, wie und mit wem er dort ein schlüssiges und nachhaltiges Gesamtkonzept für die Bonner Kultur erarbeiten will.“

Bonner Gründerzentrum wird endlich Realität

Hervorragendes Aushängeschild für die Innovationskraft Bonns

Die schwarz-grüne Koalition begrüßt die Gründung des neuen Gründerzent-rums `BonnProfits´ in Bonn. Das Zentrum, das in der Godesberger Allee 139 eingerichtet wurde und seinen Betrieb ab dem 1.1.2011 aufnehmen soll, richtet sich vorrangig an Jungunternehmen der wissensintensiven Dienstleistungen. Es bietet auf 1200 Quadratmetern 32 Büro zwischen 11 und 64 Quadratmetern. Dazu gibt es Lagerräume, Besprechungsräume und ein Begleitcoaching durch die Bonner Wirtschaftsförderung.

„Wir, CDU und GRÜNE haben jahrelange für ein solches Angebot gekämpft“, sagten die Wirtschaftspolitiker Guido Déus (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE). „Leider hat die Verwaltungsspitze unter der EX-Oberbürgermeisterin das Projekt über 3 Jahre hinter den Kulissen immer wieder torpediert. Dabei war das Projekt lange überfällig. Bonn war bislang die einzige Universitätsstadt in NRW ohne solche zentrale Angebotsstrukturen für GründerInnen.“

Vorrangiges Ziel des Gründungszentrums ist es, Angebote zu schaffen, die geeignet sind, zukunftsweisende und innovative Geschäftsideen zu unterstützen. Es bietet auf 1200 Quadratmetern 32 Büro zwischen 11 und 64 Quadratmetern. Dazu gibt es Lagerräume, Besprechungsräume und ein Begleitcoaching durch die Bonner Wirtschaftsförderung. „Solche Räumlichkeiten sind in Bonn traditionell nur sehr schwer zu günstigen Preisen zu finden – das war bisher ein Hindernis für Gründungen in Bonn. Denn Bonn steht im NRW-Vergleich leider noch deutlich unterdurchschnittlich da. Das neue Gründungszentrum ist ein wesentlicher Baustein kommunaler Unterstützung um dies zu ändern“ so die Koalitionsvertreter. „Darüber hinaus bringt natürlich nicht jeder, der eine gute marktfähige Idee hat immer von vornherein das gesamte know how, das für einen funktionierenden Betrieb nötig ist, mit. Dazu bietet das Zentrum jetzt die notwendige Unterstützung aus einer Hand an.“

Das Gründerzentrum - ein zentrales Projekt der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung - soll im Kontext des weiteren Ausbaus der Stadt Bonn zur UN-Stadt und ihrer Spitzenposition in innovativen Wachstumsbranchen, wie beispielsweise der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Gesundheitswirtschaft, eine Rolle spielen. „Die Kombination dieser beiden Faktoren ergeben eine hervorragende Grundlage, um auch die Ansiedlung von Unternehmen aus dem europäischen und internationalen Raum zu unterstützen“, so Deus und Schmidt. Deshalb sei für die Zielgruppe der internationalen Ansiedlungen ein Anteil von rund 20 Prozent im Gründungszentrum vorgesehen.
„Wir sind überzeugt, dass das Gründerzentrum sich zu einem hervorragenden Aushängeschild für die Innovationskraft Bonns entwickeln kann!“, so Déus und Schmidt abschließend.

Haus der Bildung - Es geht voran !

In der Sitzung am 19.11.2010 der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen bei der Bezirksregierung Köln hat die Bezirksregierung die Städtebaufördermaßnahmen 2011 vorgestellt, die dem Landesbauministerium zur Genehmigung vorgelegt werden sollen. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass der Vorschlag eine 50/60 %ige Förderung durch das Land vorsieht. Somit ist mit einer Drittmittelfinanzierung des Hauses der Bildung in Höhe von etwa 8 Mio. € zu rechnen.
Mit einer entsprechenden Zustimmung des Bauministeriums zu dieser Städtebauförder-maßnahme ist zu rechnen.

Die Vertreter der schwarz-grünen Koalition Wolfgang Maiwaldt und Rolf Beu haben sich für diese Lösung eingesetzt und somit den entscheidenden Impuls für die Umsetzung der Baumaßnahme gegeben.

Im Haushalt der Stadt Bonn für die Jahre 2011/12 wird der Eigenanteil der Stadt Bonn ebenfalls etatisiert, so dass nach dem erfolgten Abriss des Siemenshauses und nach der formalen Bestätigung durch das Ministerium der Bau begonnen werden kann. „Dies ist eine wichtige Entscheidung für die Innenstadtentwicklung in Bonn“, betonen die beiden Stadtverordneten Beu und Maiwaldt. „Das Haus der Bildung mit Stadtbibliothek und Volkshochschule inmitten der Bonner Innenstadt beherbergt ein hervorragendes Bildungsangebot, dass für die Bonnerinnen und Bonner, insbesondere aber für die Familien, gut erreichbar ist und sicherlich gut angenommen wird.“

Dienstag, 9. November 2010

Klatsche für Bonner Ausländerbehörde: Gericht urteilt zu Gunsten minderjähriger Flüchtlinge

Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute entschieden, dass zwei Bonner Mädchen ihre Niederlassungserlaubnis zurück erhalten. Die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann hatte im April 2007 eine Ordnungsverfügung erlassen, die den beiden minderjährigen Flüchtlingen die Niederlassungserlaubnis entzog.

Dazu die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz und die Obfrau für Migration der CDU Ingeborg Cziudaj:“ Das Kölner Verwaltungsgericht urteilte zu Gunsten der beiden Mädchen und begründete das Urteil damit, dass die Bonner Ausländerbehörde ihren Ermessensspielraum nicht voll ausgeschöpft habe. Die Stadt habe zudem nicht den gesamten Hintergrund des Lebens der Mädchen berücksichtigt und nur aus rein wirtschaftlichen Gründen entschieden. Die soziale Situation und die Lebensbedingungen gehörten mit in eine solche Entscheidung hinein. Der Richter betonte auch, dass dies so nicht ginge, vor allem nicht, wenn es um Kinder ginge.
Dieses Urteil begrüßen wir, hat doch der Rat im Mai beschlossen, dass die Stadt Bonn ihren Ermessensspielraum gegenüber Kindern und Jugendlichen ohne Aufenthaltsstatus, die sich in Schule oder Ausbildung befinden, voll ausschöpft.“
Der Rat hatte im April eine Resolution beschlossen, in der gefordert wurde, dass Jugendliche Flüchtlinge eine begonnene Schul-, Universitäts- beziehungsweise Berufsausbildung, Weiterbildung oder Qualifizierung abschließen dürfen. Weiterhin sollte nach Abschluss einer solchen Ausbildung ein Aufenthaltstitel gewährt werden, sofern eine Arbeitsaufnahme möglich sei.

Paß-Weingartz und Cziudaj kritisieren, dass der jetzige Oberbürgermeister Nimptsch die Ordnungsverfügung gegen die Mädchen hätte zurücknehmen können. Dann wäre den Mädchen der Gerichtstermin und die damit verbundenen Ängste vor einer eventuellen Abschiebung erspart geblieben. Und die Kosten für das Verfahren wären erst gar nicht entstanden.

Mittwoch, 3. November 2010

Sozialticket kommt voraussichtlich im Sommer

Die Idee eines Sozialtickets wird im gesamten Verbundgebiet positiv aufgenommen.

Die verkehrspolitischen Sprecher der schwarzgrünen Koalition Wilfried Reischl und Rolf Beu erklären: "Bonn hat sich bereits Anfang des Jahres für das Sozialticket ausgesprochen und damit den richtigen Anstoß gegeben. Zwischenzeitlich ist die Diskussion weiter gegangen. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg arbeitet an einem Sozialticket im regulären Tarifsystem und vom Land NRW kann mit einer zusätzlichen Förderung gerechnet werden. Die Planungen hierfür werden voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2011 abgeschlossen sein.“

Die sozialpolitischen Sprecher Ingeborg Cziudaj und Dr. Detmar Jobst ergänzen: „Für die Betroffenen ändert sich zunächst nichts. Der Rat hat bereits im Juli beschlossen für diesen Fall den Fahrtkostenanteil im Bonn-Ausweis unverändert zu lassen. In den Beratungen zum Doppelhaushalt wird sich dies entsprechend auswirken. Dieses Geld ist in die soziale Balance unserer Stadt gut investiert.“

Mit der Einführung des Sozialtickets kann Mitte nächsten Jahres gerechnet werden.

SWB: Fahrgastwünsche und Umweltstandards erfüllen

In ihrer Sitzung am 3. November 2010 haben sich die Stadtwerke Bonn entschieden, die neuen Busse zukünftig wieder mit Klimaanlagen auszustatten. Gleichzeitig empfiehlt der Oberbürgermeister in einer Verwaltungsvorlage zum Hauptausschuss, dem einstimmigen Votum des Planungs- und Verkehrsausschusses aus Kostengründen nicht zu folgen, der einen Verzicht auf die Beklebung der Seitenscheiben der Bonner Busse und Bahnen vorsieht.

Dazu Arno Hospes (CDU), Mitglied im Aufsichtrat der SWB Verkehrs GmbH: „Die Fahrgäste wollen in den heißen Wochen des Jahres eine ausreichende Klimatisierung der Busse gleichzeitig wollen sie auch nicht in rollenden Litfasssäulen transportiert werden, die ihnen manchmal das Gefühl von Gefängnisbussen vermitteln aus denen die Außenwelt zum Teil nur schemenhaft wahrnehmbar ist. Beide Maßnahmen sind zwei Seiten einer Medaille die da heißt Kundenzufriedenheit. Wir werden die Wünsche der Fahrgäste erfüllen.“