Donnerstag, 23. Dezember 2010

Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Neues Gesetz stärkt Kinderrechte

Künftig werden Klagen von Anwohnern wegen lärmender Kinder kaum noch Aussicht auf Erfolg haben. Denn das Recht der Kinder auf Lärm lässt die nordrhein-westfälische Landesregierung nun per Gesetz festschreiben. Dazu wird im Landes-Immissionsschutzgesetz festgeschrieben, dass Kinder lauter sein dürfen als andere Geräuschquellen. Das begrüßen insbesondere die kinder- und jugendpolitischen Sprecherinnen der Koalition Doro Paß-Weingartz und Dr. Verena Lautz: “Auch in Bonn gab es in der Vergangenheit immer wieder Ärger um Standorte für Kindertageseinrichtungen. Aber auch an anderen Spielflächen haben Anwohner gegen lärmende Kinder geklagt und haben damit vor Gericht auch schon Recht bekommen. Das wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein.“

Bereits einige Male haben sich Anwohner erfolgreich gegen die Ansiedlung von Kindertageseinrichtungen gewehrt, so z.B. in Friesdorf, wo eine privat-gewerbliche Einrichtung in die Nachbarschaft einer schon bestehenden Kita ziehen wollte.

„Kinder müssen Krach machen können, das ist für ihre Entwicklung notwendig. Bonn ist eine Stadt vielen Kindern, und diese Kinder sollten die Möglichkeit zum Toben und Spielen haben, was ihnen nur selten im Flüsterton gelingt.“

Mittwoch, 22. Dezember 2010

WCCB-Stellungnahme des OB: Nebelkerzen statt Aufklärung!

Die schwarz-grüne Koalition hat die Stellungnahme des OB zur den unterschiedlichen Einschätzungen von Verwaltung und dem Berater Hengeler-Mueller zur Zukunft des WCCB als `weiteren Rückschritt´ in der Informationspolitik des Verwaltungschefs kritisiert. Sie sei der eher der Versuch „Nebelkerzen zu werfen als aufzuklären´. Die Unterstellung des OB das WCCB Desaster sei durch eine `falsche Entscheidung´ des alten Stadtrates verursacht, werte sie als `einigermaßen dreiste Geschichtsklitterung´ nachdem durch der Bericht des Rechnungsprüfungsausschuss längst dokumentiert sei, das die Verwaltung hinter dem Rücken des Stadtrates hohe Millionenverpflichtungen eingegangen sei, die nicht Ratsbeschlüsse gewollt und gedeckt gewesen seien.

„Wir hatten die Hoffnung, dass der OB aus dem Informationsdesaster der vergangenen Wochen lernt“, sagten die Geschäftsführer Georg Fenninger (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE). „Stattdessen versucht er erneut, Teile des Rates als diejenigen zu diffamieren, die mit einer falschen Entscheidung das WCCB-Desaster verursacht hätten und nun Angst vor einer erneut falschen Entscheidung hätten. Das ist schon dreist und stellt die Tatsachen auf den Kopf.“

CDU und GRÜNE wiesen darauf hin, dass das Rechnungsprüfungsausschuss längst dokumentiert hatte, dass die Verwaltung hinter dem Rücken des Stadtrates hohe Millionenverpflichtungen eingegangen war, die nicht Ratsbeschlüsse gewollt und gedeckt gewesen seien.

„Aus dieser Erfahrung hat der Rat allerdings die Konsequenz gezogen, Beschlussvorlagen der Verwaltung und ihre Begründungen noch gründlicher abzuwägen als bisher und das ist auch notwendig“, sagten Fenninger und Schmidt.

Sie wiesen daraufhin, dass dem jüngsten Beschlussvorschlag des OB, den Heimfall zu beschließen, auf der Grundlage der bisher bereit gestellten Informationen keine einzige Fraktion im Rat folgen wollte. Stattdessen sei dem OB ein ganzes Bündel überfälliger Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben worden.

Darüber hinaus habe der OB seine Zusage das Vorgehen der Verwaltung zum WCCB jederzeit völlig transparent herzustellen, nie eingelöst.

„Transparenz wird nicht durch immer gleichen Behauptungen und meterlange Regale von Aktenordnern hergestellt, sondern dadurch, dass man die wesentlichen Informationen freiwillig auf den Tisch legt“, sagten Fenninger und Schmidt. „Das in Rede stehende Schreiben von Hengeler-Mueller ist uns nicht durch die Verwaltung, sondern durch den Berater selbst bekannt geworden. Es hilft nicht weiter seine brisanten Inhalte zu bagatellisieren. Die dahinter liegenden Probleme müssen vor weiteren Entscheidungen aufgeklärt werden und dafür werden wir sorgen.“

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Keine Abschiebung von Kindern und Jugendlichen in Bonn

Was vor drei Jahren mehr zufällig öffentlich wurde, offenbarte einen unerträglichen Tatbestand: in Bonn werden in Ausbildung und Beruf befindliche Kinder und Jugendliche von Abschiebung bedroht. Unter der ehemaligen Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann wurde eine Ordnungsverfügung gegen zwei auf einer Bonner Schule befindliche Mädchen erlassen, die praktisch seit ihrer Geburt in Bonn leben und nunmehr bei ihrer Schwester wohnen. Mit der Ordnungsverfügung war der sichere Aufenthaltsstatus dieser Mädchen in Frage gestellt, was zu einer schweren psychischen Belastung dieser Kinder geführt hat.

In Kenntnis dieses Falles hat der Rat im Mai 2010 auf Initiative der schwarz-grünen Koalition beschlossen, dass in der internationalen Stadt Bonn die Ermessensspielräume in dieser Frage ausgeschöpft werden sollen, mit dem Ziel, diesen Kindern einen sicheren Aufenthaltsstatus zu verleihen.

Der jetzige Oberbürgermeister hat sich der Vorgehensweise seiner Vorgängerin angeschlossen und die Ordnungsverfügung gegen die Mädchen nicht zurückgenommen. Am 9.11. hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn kritisiert, zu wenig die Lebensbedingungen der Mädchen berücksichtigt zu haben, die Stadt Bonn habe ihren Ermessenspielraum zu Gunsten der Mädchen nicht genutzt.

Die Innenministerkonferenz hat am 29.11. formuliert: „dass gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive eröffnet werden solle“.

Die schwarz-grüne Koalition hat für den Rat am 16.12. vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen und in Unsicherheit, wie viele ähnlich gelagerte Fälle es hier in Bonn noch gibt, einen Antrag formuliert, der noch einmal betont, dass es politischer Wille ist, bei in Ausbildung befindlichen Kindern und Jugendlichen alle Möglichkeiten für einen gesicherten Aufenthaltsstatus aufzuschöpfen.

Dazu die Obfrau der CDU im Sozialausschuss Ingeborg Cziudaj und die Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Dorothee Paß-Weingartz:“ Wir beauftragen im Rat die Verwaltung, in einem eigenen Berichtswesen für den Sozialausschuss und den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Transparenz in diese Verfahren zu bringen und alle Fälle offen zu legen. Darüber hinaus können wir nur alle betroffenen Jugendlichen bitten, sich zu melden, wenn ein unsicherer Aufenthaltsstatus vorliegt.“

Absage an Extremisten in Bonn

Kurzfristiges Gespräch mit Bonner Moscheegemeinden geplant

CDU und Grüne im Bonner Stadtrat begrüßen die Entscheidung des Moscheevereins Al Muhsinin, das geplante Seminar mit Vertretern der radikalen muslimischen Gruppe „Die wahre Religion“ abzusagen. Die beiden Sozialpolitiker der Union Inge Cziudaj und Klaus Großkurth sind sich sicher: „Hätte das Seminar stattgefunden, dann hätte das den Integrationsgedanken hier vor Ort in Bonn erheblich gestört und für Verunsicherung gesorgt. Beides brauchen wir nicht, weil wir uns in Bonn stark für ein gedeihliches und respektvolles Miteinander aller Kulturen und Religionen aussprechen und diese Aufgabe auch ernst nehmen.“

Für den integrationspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Frank Müller, sollte mit dieser Absage für die Zukunft auch die generelle Bereitschaft verbunden sein, Extremisten keine Bühne zu bieten: „Wir müssen jetzt für Aufklärung sorgen. Die schwarz/grüne Koalition lädt deshalb alle Moscheegemeinden in Bonn zu einem kurzfristig anzuberaumenden Gespräch ein, um über die jüngsten Vorfälle zu diskutieren und Handlungsoptionen für die Zukunft aufzustellen. An diesem Gespräch wollen wir auch die übrigen Fraktionen im Bonner Stadtrat beteiligen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang auf rege Teilnahme.“

Schwarz/Grün ist es auch wichtig, dass im Rahmen des Treffens darüber gesprochen wird, wie man junge Menschen vor solchen radikalen Gruppen noch besser schützen kann. Schließlich üben diese Gruppen eine nicht unerhebliche Anziehungskraft aus. Sowohl Aufklärungs- als auch Bildungsarbeit müssen hier von allen Beteiligten besser aufeinander abgestimmt und verstärkt werden. Das wird im kommenden Jahr ein wichtiges Aufgabenfeld der Bonner Sozial- und Integrationspolitik sein.

Schulbezirke in Bonn

In Bonn gibt es seit 2008 keine Schulbezirke mehr. Laut Schulverwaltung hat diese Änderung aber zu keinem gravierend geänderten Anmeldeverhalten der Eltern geführt. Aus der Sicht der Verwaltung würde mit der Wiedereinführung von Grundschulbezirksgrenzen einerseits das Wahlrecht der Eltern eingeschränkt, ohne dass andererseits nennenswerte Vorteile für eventuell bislang benachteiligte Kinder erkennbar wären.

Dieser Haltung schließen sich die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz sowie der schulpolitische Sprecher der CDU, Martin Berg, an: „Die Wiedereinführung würde zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand führen, denn dann müsste das Schulamt Ausnahmegenehmigungen für die Eltern erteilen, die ihr Kind aus beruflichen oder aus organisatorischen Gründen wie z.B. Betreuung an einer anderen Schule anmelden wollen. Da es in Bonn keine Nennenswerten Verschiebungen gab, halten wir die Wiedereinführung der Schulbezirke zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig.“

Freitag, 10. Dezember 2010

1 Jahr Schwarz - Grün in Bonn - Eine erfolgreiche Bilanz!

Am 14. Dezember 2009 unterzeichneten CDU und GRÜNE ihren Koalitionsvertrag für ein zukunftsfähiges Bonn. Nach einem Jahr ziehen die beiden Fraktionen Zwischenbilanz und stellen dar, welche der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden konnten. Unsere Zusammenarbeit ist von gegenseitigem Respekt und Geschlossenheit geprägt, das tägliche Miteinander ist konstruktiv und fair.

Trotz unterschiedlicher politischer Konstellationen auf Landes- und Bundesebene hat sich die Koalition bewährt. Die zu lösende schwierige Haushaltslage und der steinige Weg zur Fertigstellung des WCCB haben verständlicherweise die kommunalpolitischen Schlagzeilen beherrscht. Die Ergebnisse unserer Arbeit über sämtliche kommunalpolitischen Handlungsfelder lässt uns eine positive Bilanz des ersten Jahres schwarz-grüner Ratsarbeit ziehen, die wir Ihnen hier kurz vorstellen.
Auf Ihre Kritik und Anregungen sind wir gespannt.

Lesen Sie hier unsere Bürgerbroschüre zur Leistungsbilanz im PDF-Format!

Donnerstag, 9. Dezember 2010

WCCB: Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten

Handlungsalternativen und ihre Kosten transparent machen

Die schwarz-grüne Koalition hält am Ziel der Fertigstellung des Kongresszentrums als zentralen Baustein der UN-Stadt fest. Allerdings müssten dazu Wege gefunden werden, die die Kommunale Handlungsfähigkeit nicht insgesamt in Frage stellten. Aus diesem Grund ist nach Ansicht der Koalitionsvertreter der Beschlussvorschlag in seiner bisherigen Form nicht zustimmungsfähig. Er weist für den so genannte `worst case´ finanzielle Belastungen für die Stadt aus, die diese in den Nothaushalt treiben und damit die eigenständige Verwaltung der Stadt massiv einschränken würden. Die Koalition wird daher für die Ratssitzung am 16. Dezember einen Änderungsantrag einbringen, für die sie auch die Zustimmung der übrigen Fraktionen sucht. Der Beschluss über den möglichen Heimfall des Kongresszentrum an die Stadt könnte dann in einer Sondersitzung des Rates fallen, die für den Januar 2011 avisiert ist.

„Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kongresszentrums bleibt für uns ein wichtiges Ziel, weil sie für die Weiterentwicklung und Etablierung der UN-Stadt Bonn ein bestimmender Faktor bleibt. Wir werden aber nicht akzeptieren, dass uns die finanziellen Belastungen des WCCB in den Nothaushalt treiben und uns damit in vielen anderen politischen Bereichen die Handlungsfähigkeit raubt,“ erklärten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE).

In einem Änderungsantrag, den die Koalition mit möglichst breiter Mehrheit in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag einbringen will, wird die Verwaltung daher aufgefordert, darzustellen, wie die in den verschiedenen Szenarien aufgeführten finanziellen Belastungen im Rahmen der weiteren Haushaltsplanung und der mittelfristigen Finanzplanung so gehandhabt werden, dass ein Nothaushalt vermieden wird.
Darüber hinaus soll die Verwaltungsstellungnahme um einen Gesamtkostenvergleich der Varianten `Heimfall´ und `Zwangsverwertung´ unter Berücksichtigung der sich jeweils ergebenden Zinsaufwendungen ergänzt werden.
„Die Verwaltungsstellungnahme muss für jedes Ratsmitglied übersichtlich und transparent nachvollziehbar machen, was die derzeit noch möglichen Alternativen kosten und welche Chancen und Risiken sie bedeuten“, so die Koalitionsvertreter.

Schließlich soll mit dem Antrag auch für die notwendige Rechtssicherheit der Ratsmitglieder gesorgt werden.
Dazu sollen die Verwaltung und ihre Berater klarstellen, dass der angestrebte Abschluss eines Gesamtvergleichs mit dem Insolvenzverwalter für die Stadt Bonn unter Berücksichtigung der Vereinbarungen gemäß Projektvertrag 06.03.2006 rechtlich nachvollziehbar und strafrechtlich zulässig ist.

Dienstag, 7. Dezember 2010

Scharfe Kritik an Mieterbundvorsitzendem Bernhard von Grünberg MdL (SPD): von Grünberg gefährdet Bau neuer Sozialwohnungen in Bonn

Die beiden Stadtverordneten Klaus Weskamp (CDU) und Peter Finger (GRÜNE) haben den Vorsitzenden des Bonner Mieterbundes und SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard von Grünberg scharf kritisiert: „Herr von Grünberg geriert sich gerne als ‚Engel‘ der Mieterinnen und Mieter. Zugleich versucht er, Pläne der Vereinigten Bonner Wohnungsbau AG (VEBOWAG) zum Bau von neuen Sozialwohnungen in Bonn zu torpedieren und sich zu Lasten sozial schwächerer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu profilieren.“ Finger und Weskamp begründen ihre Kritik an von Grünberg mit dessen Vorgehen gegen die VEBOWAG-Pläne in der Viktoria- bzw. Wurzerstraße.

Der von der VEBOWAG geplante Abriss von Wohnungen in der Viktoria-/Wurzerstraße betreffe kohlebeheizte Gebäude aus den 50er Jahren, die energetisch völlig unzeitgemäß seien. In den Gebäuden wohnen 24 Mietparteien. Durch den an dieser Stelle geplanten Neubau würden 51 moderne, barrierefreie Sozialwohnungen entstehen, die ebenfalls für Empfänger öffentlicher Transferleistungen vorgesehen sind. In einer Einladung zu einer Mieterversammlung bestreitet Bernhard von Grünberg einen Grund der VEBOWAG für Kündigungen der Mietverträge. Dem widersprechen Weskamp und Finger: „Kündigungen sind grundsätzlich möglich, wenn eine Instandsetzung wirtschaftlich nicht sinnvoll ist oder auch wenn durch einen Neubau eine verbesserte, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Grundstücks erreicht werden kann.“ Im Übrigen verweise die VEBOWAG darauf, dass mit 13 von 24 Mietern bereits Vereinbarungen über einen Auszug oder Umzug in andere Immobilien - überwiegend VEBOWAG-Häuser - getroffen worden seien. Die Umzüge seien bereits erfolgt. Mit den übrigen 11 Parteien liefen noch Gespräche; geeignete Bestandswohnungen für einen Umzug seien vorhanden. „Angesichts dieser Faktenlage fordern wir Herrn von Grünberg auf, seine populistischen Aktionen gegen die VEBOWAG einzustellen und konstruktiv mitzuarbeiten, wenn es gilt, in Bonn neuen, modernen und barrierefreien Wohnraum für sozial schwächere Menschen zu schaffen. Die VEBOWAG hat in den vergangenen Jahren einen erfolgreichen Kurs eingeschlagen: Sie stärkt den sozialen Wohnungsbau und agiert gleichzeitig sehr wirtschaftlich mit einer im Vergleich zu Wettbewerbern sehr günstigen Kostenquote - ohne die ohnehin unter immensen Finanzproblemen leidende Stadt Bonn damit zu belasten.

Im Gegenteil: Durch den Bau von Sozialwohnungen spart die Stadt faktisch Geld, da sie die von ihr kraft Gesetz zu zahlenden erheblichen Mietzuschüsse für Sozialwohnungen auf diese Weise wenigstens an eine in ihrem Mehrheitseigentum stehende Gesellschaft zahlt. Dies ist ein Vorteil für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,“ erklären Klaus Weskamp und Peter Finger.