Dienstag, 20. Dezember 2011

Dichtheitsprüfung kommt so nicht

Erleichtert reagierte die CDU-Ratsfraktion in Bonn auf die Neuigkeiten aus Düsseldorf, wonach Hausbesitzer in NRW ihre Abwasserkanäle jetzt doch nicht nach § 61a Landeswassergesetz einer Dichtheitsprüfung unterziehen müssen.
Eine Mehrheit im NRW-Landtag aus CDU, FDP und Linken hat in der gestrigen Sitzung des NRW-Umweltausschusses beschlossen, die Regelung auszusetzen. Die rot-grüne Landesregierung hat daraufhin angekündigt, dass es im neuen Jahr eine Gesetzesinitiative geben soll, um diesen Beschluss in einem förmlichen Verfahren verbindlich zu verankern. Damit dürfte sicher sein, dass Dichtheitsprüfungen künftig nur noch bei begründetem Verdacht durchgeführt werden sollen.

Willi Härling, Obmann der CDU-Fraktion im Bau- und Vergabeausschuss: „Wir finden es richtig, Hausbesitzer nicht unter Generalverdacht zu stellen und eine bürgerfreundliche Lösung zu suchen, die Hausbesitzer nicht überfordert.“

Die bisherige Regelung sah vor, dass private Hausbesitzer ihre Abwasserkanäle bis 2015 auf Undichtigkeiten prüfen lassen sollten. Die Frist sollte in Einzelfällen bis 2023 verlängerbar sein oder an das Abwasserbeseitigungsgesetz gekoppelt werden.

Allerdings bleibt es dabei, dass private Kanäle betriebssicher sein müssen. Hieran bestehen keine Zweifel. Bevor eine Dichtheitsprüfung angeordnet werde, muss jedoch ein konkreter Verdacht auf Undichtigkeit vorliegen. Alles andere ist bürgerunfreundlich und verursacht nur unnötige Kosten.

„Hier müssen wir vor allem auch an diejenigen denken, für die dies zu Belastungen führt, die sie nicht tragen können, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles.

Betrugsverdacht Ako-Pro e.V.

Schwarz-Grüne Koalition beantragt Konsequenzen aus dem RPA-Bericht

Auf die zahlreichen Vorwürfe des Rechnungsprüfungsberichtes reagiert die schwarz-grüne Koalition mit einem Antrag im Rechnungsprüfungsausschuss. Der Bericht soll mit Maßgaben in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie verwiesen werden, um dort die Diskussion inhaltlich fortzuführen.

Doro Paß-Weingartz und Johannes Klemmer, CDU-Obmann im Rechnungsprüfungsausschuss:“ Der Bericht birgt eine derartige Brisanz, dass es mit der Kenntnisnahme im Rechnungsprüfungsausschuss alleine nicht getan ist. Es muss eine inhaltliche Debatte im Fachausschuss geführt werden in deren Folge die Konsequenzen aus dem Bericht gezogen werden – unabhängig von der Strafverfolgung durch den Staatsanwalt. Es muss für die politischen Gremien auch heraus gearbeitet werden, welche Konsequenzen gezogen werden können, wenn Zuschussempfänger unehrliche Angaben machen.“

Deshalb hat die Koalition einen Änderungsantrag in den Rechnungsprüfungsamt eingebracht, der zum einen den Bericht in den Fachausschuss – den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie verweist, aber auch weitere Maßgaben beinhaltet. So soll die Verwaltung grundsätzlich überprüfen, ob Zuschussempfänger bei Betrugsversuchen generell von einer Bezuschussung ausgeschlossen werden können.

Paß-Weingartz und Klemmer:“ Wir haben in Bonn viele kleine Zuschussempfänger, die mit großen ehrenamtlichem Engagement in dieser Stadt viel bewegen. Der Bericht zeigt aber auch, dass betrügerische Angaben zu unberechtigten Zuschüssen führen. Das muss künftig so weit als möglich unterbunden werden.“

Deshalb schließt sich die Koalition auch den Forderungen des Berichtes an, dass das Controlling bei Zuschüssen auch zum Schutz der städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verbessert werden muss. Vor allem aber soll die Verwaltung zu Unrecht gezahlte nicht unerhebliche Gelder zurück fordern. Nicht zuletzt sieht die Koalition auch Verbesserungsbedarf bei den Richtlinien, nach denen die Zuschussempfänger städtische Gelder erhalten können. Auch dies soll im Fachausschuss diskutiert werden.

Mittwoch, 9. November 2011

R(h)einkultur: Schwarz-Grün bedauert das Aus !

Schwarz-Grün fordert umgehend Gespräche zur Rettung

Mit großem Bedauern reagieren die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf das verkündete Ende der Bonner R(h)einkultur. Die kulturpolitischen Sprecher Markus Schuck, CDU, und Gisela Mengelberg, GRÜNE wollen dies nicht einfach hinnehmen: „Uns hat diese Pressemitteilung vollkommen überrascht. Beim Besuch der letzten R(h)einkultur gab es für diesen Schritt keinerlei Anzeichen. Für Bonn wäre das ein schwerer Verlust. Wir würden ein einzigartiges Festival mit europaweiter Ausstrahlung verlieren. In Gesprächen muss nun ausgelotet werden, ob das Jubiläumsfestival 2012 doch noch zu retten ist.“

Nach Ansicht von CDU und Grünen darf dieses weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Open-air-Event nicht verloren gehen.

Schuck und Mengelberg: „Gerade für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist das Traditionsfestival ein unverzichtbarer Kulturbestandteil in Bonn. Oberbürgermeister, Kulturdezernent und Veranstalter müssen nun schnell das Gespräch suchen, um mögliche Rettungsszenarien aufzeigen zu können.“

In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2011/12 wurde die von der Verwaltung geplanten Kürzungen zurückgenommen. Dass der Veranstalter „gesellschaftliche Probleme“ rund um das Festival anführt, ist nach den Vorkommnissen in diesem Jahr nachvollziehbar.

Mit einem Dringlichkeitsantrag für den Kulturausschuss am 16.11.2011 will die schwarz-grüne Ratsmehrheit den Veranstaltern und der Verwaltung die Möglichkeit geben, die Gründe für diese Entscheidung darzulegen und zu diskutieren.

Mittwoch, 26. Oktober 2011

SGB: Koalition setzt Korruptionsprävention auf die Tagesordnung

Nach den Vorwürfen eines ehemaligen Gebäudereinigers bezüglich der Machenschaften im städtischen Gebäudemanagement hat die schwarz-grüne Koalition das Thema Korruptionsprävention auf die Tagesordnung des nächsten Betriebsausschusses gesetzt. Das Vorhaben der Verwaltung, den Vertrag des ehemaligen Betriebsleiters des SGB mit einer hohen Abfindung aufzulösen, hatte ihn dazu bewogen, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Sprecherin der Grünen im Betriebsausschuss Gertrud Smid und der Sprecher der CDU Reinhard Limbach: “Die Vergabe der Gebäudereinigung hat den Betriebsausschuss immer wieder beschäftigt. Dauernd gab es Vergabebeschwerden bei der Vergabekammer und große Vergaben in der Reinigung wurden auch als Dringlichkeitsentscheidung beschlossen. Im Nachhinein muss man feststellen, dass damit das Verfahren sehr intransparent erscheint.“ Auch über die Vergabe der Bodenbeläge soll der Betriebsausschuss umfassend informiert werden.

Smid und Limbach:“ Im Ausschuss wurden die Ausdünstungen der Bodenbeläge diskutiert, die vor allem in Kindertageseinrichtung zu einem späteren Einzug führten. Wir wollen jetzt wissen, wie es zu der Entscheidung für diese Böden kam und ob es nicht doch Alternativen gibt.“

Außerdem wurden inzwischen die Staatsanwaltschaft, der Oberbürgermeister und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bonn über die Vorwürfe informiert. Sollten sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen Betriebsleiter des SGB bestätigen, wäre das ein neuer Kündigungsgrund für den am höchsten bezahlten Angestellten der Stadt Bonn, der seit seiner Abberufung als Betriebsleiter sein monatliches Gehalt in Höhe von 15.000 Euro ohne Gegenleistung weiter erhält.

Freitag, 21. Oktober 2011

Der Bonner Stadtrat will ein Festspielhaus

In einem interfraktionellen Änderungsantrag haben die Bonner Kommunalpolitiker in der Ratssitzung am 20. Oktober 2011 unterstrichen, dass sie mit diesem Beschluss den politischen Willen haben, sich nach Kräften dafür einzusetzen, einen akustisch höchsten Ansprüchen genügenden Konzertsaal in Bonn zu errichten. Dafür sind bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung durch weitere Sponsoren erforderlich.

Bezüglich der Rahmenbedingungen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

- Keine Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten mit Ausnahme städtebaulicher Begleitmaßnahmen im Projektumfeld, sofern diese weitestgehend durch Städtebaufördermittel refinanziert werden können.

- Begrenzung der finanziellen Beiträge der Stadt für den Betrieb auf ein verantwortbares Maß, das sich an den durch die mittelfristige Finanzplanung vorgegebenen Handlungsspielraum orientiert und damit keine zusätzliche Belastung für den Haushalt generiert.

- Einbettung des Projektes in ein gesamtstädtisches Kultur- und Hallenkonzept unter Einbindung aller Akteure, die einen Beitrag zur nationalen und internationalen Positionierung von Bonn als Musikstadt leisten können.

Auf der Basis dieser Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung der von den verschiedenen Projektbeteiligten zum heutigen Stand für Bau und Betrieb noch zu erwartenden Finanzierungsbeiträge muss die Frage der finanziellen Machbarkeit des Projektes überprüft werden.

Bevor der Rat zur Umsetzung des Projektes Festspielhaus die notwendigen Beschlüsse fassen und einen verbindlichen Zeitplan festlegen kann, wird die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 24.11.2011 um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Sind die privaten Geldgeber bereit, einen Neubau im Umfeld des Post-Towers als alternativen Standort zur Beethovenhalle zu akzeptieren?

- Ist die Finanzierung der Investitionskosten für einen Neubau aus privaten Mitteln zum heutigen Stand gesichert?

- Ist die Finanzierung des Betriebes über das Stiftungskapital auskömmlich und gesichert?

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Stadthaus: SPD führt noch die Diskussion von vorgestern

Die schwarzgrüne Koalition hat die Äußerungen der SPD zum Thema Stadthaus als Beitrag zur `Diskussion von vorgestern´ bezeichnet. „Herr Schaper und seine SPD sind bei dem Thema ganz offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit“, konstatierten die Sprecher der Koalition Reinhard Limbach (CDU) und Hardy Lohmeyer (GRÜNE). „Offenbar haben sie in der letzten Sitzung des Projektbeirates Zukunft des Stadthauses nicht mitbekommen, dass das SGB im Auftrag der schwarz-grünen Mehrheit mit einem hochmotivierten Team mit Hochdruck an der Grundlagenermittlung für die Zukunft des Stadthauses arbeitet.

Die Koalitionsvertreter erinnerten daran, dass der von der SPD favorisierte Stadthausneubau nur auf der Grundlage der zunächst von Herrn Naujoks (SPD) schlampig zusammengetragenen Zahlen über den Zustand des Stadthauses und die Kosten für Sanierung oder Neubau eine `Grundlage´ hatte. Erst nachdem die Schwachstellen dieser Vorlage von der Koalition offen gelegt worden waren, hätte da SGB – unter Ausschluss der weiteren Zuarbeit von Naujocks - erstmals nachvollziehbare Kostenschätzungen vorgelegt.

Stadthaus am Berliner Platz

„Es ist längst verabredet, dass diese Analysen bis Ende des Jahres vertieft und in einer Entscheidungsvorlage münden. Schon jetzt deutet sich an, dass es für die Stadt voraussichtlich kostengünstiger sein wird, das Stadthaus zu sanieren,“ so Limbach und Lohmeyer. Die Einbeziehung von Flächen entlang des Oxfordstraße und Maxstraße bietet darüber hinaus die Chance, zusätzliche Büroflächen für städtische Mitarbeiter zu schaffen und so Mietkosten in externen Objekten einzusparen. Gleichzeitig eröffnet sich so die Möglichkeit die Eingangsituation zum Stadthaus zu verbessern und zu einer Stadtreparatur des gesamten Stadthausumfeldes.“

Ein Abriss des Stadthauses würde dagegen ein tiefes Loch in den Haushalt reißen. Der Wert des Gebäudes müsste auf der Eigentumsseite ersatzlos abgeschrieben werden, wenn sich die Stadt in ein von privater Hand errichteten Neubau einmieten würde.

Die Koalitionsvertreter empfahlen der SPD die Scheuklappen abzusetzen, sich über den aktuellen Sachstand kundig zu machen und dann konstruktiv an einer soliden Entscheidung zur Zukunft des Stadthauses mitzuwirken.

Mittwoch, 28. September 2011

Aggressiven Straftätern den Führerschein entziehen

In einem Antrag für den Hauptausschuss am 22.11.2011 fordern CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Stadt auf zu prüfen, inwieweit in Bonn das „Münsteraner Modell“ zum Entzug der Fahrerlaubnis für aggressive Straftäter eingeführt werden kann.

Die Stadt Münster geht seit einem Jahr konsequent gegen aggressive Straftäter vor. Nach durchgeführter medizinisch-psychologischer Untersuchung entzieht sie ihnen ggf. die Fahrerlaubnis. Betroffen sind z.B. Täter, die durch häusliche Gewalt auffallen oder aufgrund ihres großen Aggressionspotentials in schwerwiegender Weise die Rechte anderer verletzen. Die Stadt Münster hat dieses Projekt zunächst auf ein Jahr ausgelegt. Ziel ist es, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und die Mobilität von Gewalttätern einzuschränken. Rechtlich stützt sich die Vorgehensweise auf § 2 Absatz 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und auf die „Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung“. Darin wird klargestellt, dass Personen dann ungeeignet zum Führen von Kfz sind, wenn sie Straftaten begangen haben, die auf ein hohes Aggressionspotential schließen oder eine Bereitschaft zu ausgeprägt impulsiven Verhalten erkennen lassen. Als Beispiele werden genannt z.B. Raub, schwere oder gefährliche Körperverletzung, Vergewaltigung.

„Ein faktisches Verbot der Teilnahme am motorisierten Individualverkehr hat bei den meisten Menschen eine sehr abschreckende Wirkung. Es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass hohes Aggressionspotential zu besonders großen Gefahren im öffentlichen Straßenverkehr führen kann, “ so Dr. Klaus-Peter Gilles CDU-Fraktionsvorsitzender. Wenn ein Straftäter nicht mehr Auto fahren darf, ist das eine erhebliche Beschränkung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit. Auch wird er stärker unter Druck gesetzt sich gesetzestreu zu verhalten, da der Entzug der Fahrerlaubnis nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Straßenverkehr zu stehen braucht. Nach Münster will nun auch Köln diesen Weg gehen.

„Wir sind der Überzeugung, dass dieses Projekt sinnvoll ist und die bestehende Rechtslage konsequent ausnutzt. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung jetzt die notwendigen Erkundigungen einholt und dem Hauptausschuss einen abstimmungsreifen Vorschlag macht, wie dieses Projekt hier vor Ort schnell umgesetzt werden kann“, so Peter Finger, Sprecher der Grünen-Fraktion abschließend.

Mittwoch, 21. September 2011

Erklärung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Festspielhaus

Für Bonn als Beethovenstadt und Wirtschaftsstandort ist ein akustisch höchsten Ansprüchen genügender Konzertsaal (Festspielhaus) wünschenswert, um sich national und international als Musikstadt zu positionieren und die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen zu nutzen. In Verantwortung für die kulturelle und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Stadt setzen wir uns deshalb für dieses Vorhaben ein.

Um seriös zu handeln und auf solider Basis über das weitere Vorgehen entscheiden zu können, muss schnellstmöglich geklärt werden, welcher Standort und damit zusammenhängend welche Projektkonzeption (Neubau oder Bauen im Bestand) in Betracht kommt und welche Rahmenbedingungen aus Sicht des Rates erfüllt sein müssen, damit das Projekt Festspielhaus realisiert werden kann.

Bezüglich der Standortfrage orientieren wir uns an dem Machbaren und finanziell Verantwortbarem. Grundsätzlich kommt für uns sowohl ein Neubau im Umfeld des Post-Towers als auch eine Optimierung der Beethovenhalle in Betracht. Aus unserer Sicht ist es erforderlich, vor einer weiteren Konkretisierung des Projektes zunächst die Standortfrage zu klären.

Bezüglich der Rahmenbedingungen müssen aus unserer Sicht die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Keine Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten mit Ausnahme städtebaulicher Begleitmaßnahmen im Projektumfeld, sofern diese weitestgehend durch Städtebaufördermittel refinanziert werden können.

2. Begrenzung der finanziellen Beiträge der Stadt für den Betrieb auf ein verantwortbares Maß, das sich an den durch die mittelfristige Finanzplanung vorgegebenen Handlungsspielraum orientiert.

3. Einbettung des Projektes in ein gesamtstädtisches Kultur- und Hallenkonzept unter Einbindung aller Akteure, die einen Beitrag zur nationalen und internationalen Positionierung von Bonn als Musikstadt leisten können.

Auf der Basis dieser Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung der von den verschiedenen Projektbeteiligten zum heutigen Stand für Bau und Betrieb noch zu erwartenden Finanzierungsbeiträge muss die Frage der finanziellen Machbarkeit des Projektes überprüft werden.

Bevor der Rat die für die Umsetzung des Projektes Festspielhaus notwendigen Beschlüsse fassen und einen verbindlichen Zeitplan festlegen kann, müssen zunächst folgende Fragen geklärt sein:

1. Sind die privaten Geldgeber überhaupt bereit, einen Neubau im Umfeld des Post-Towers als alternativen Standort zur Beethovenhalle zu akzeptieren?

2. Ist die Finanzierung der Investitionskosten für einen Neubau aus privaten Mitteln zum heutigen Stand noch gesichert?

3. Ist die Finanzierung des Betriebes über das Stiftungskapital auskömmlich und gesichert?

Wir erwarten von der Verwaltung, dass diese Fragen bis spätestens zur Ratssitzung am 24.11.2011 geklärt sind, damit der Rat in dieser Sitzung auch mit Blick auf den 250. Geburtstag Beethovens eine Grundsatzentscheidung zur weiteren Profilierung der Beethovenstadt Bonn fällen kann.

Montag, 12. September 2011

Nimptschs Vorstoß zum Festspielhaus oder des Kaisers neue Kleider

Daten und Fakten sind seit langem überfällig – OB muss endlich liefern

Die schwarzgrüne Koalition in Bonn den sogenannten Vorstoß von OB Nimptsch mit Unverständnis und nachdrücklicher Kritik zur Kenntnis genommen. Anstatt endlich die überfälligen Daten und Fakten als Grundlage für eine seriöse Entscheidung zu liefern, habe sich Nimptsch in eine substanzlose Grundsatzerklärung geflüchtet, mit der er das Ansehen der Beethovenstadt – nach seinen haltlosen Spekulationen über die Zukunft der Bonner Oper – erneut beschädigt habe.

„Die Diskussion um das Festsspielhaus verkommt immer mehr zur Farce und daran trägt der Oberbürgermeister ein gerütteltes Maß an Verantwortung“, sagten die kulturpolitischen Sprecher der Koalition Markus Schuck (CDU) und Gisela Mengelberg (GRÜNE). „Zunächst hat er das Projekt im Alleingang auf Eis gelegt. Ein Kardinalfehler in dessen Konsequenz Telekom und Postbank ihre Bereitschaft sich für den Bau eines Festspielhauses zu engagieren, aufgegeben haben.

Jetzt startet er einen Vorstoß, ohne auch nur im Ansatz die Erledigung der Aufgaben vorlegen zu können für die er nun 1,5 Jahre Zeit gehabt hätte.“ Er könne bisher nicht sagen, welche Kosten für den kompletten Bau eines Festsspielhauses zu erwarten und wer aktuell für deren Finanzierung zur Verfügung stehe. Er wisse nicht, wie der Betrieb eines Festsspielhauses annähernd sicher zu stellen sei und welche Verpflichtungen soll die Stadt in Bezug auf das Festspielhaus einzugehen habe.

„Nimptsch Auftritt in der Beethovenhalle erinnert an eine Aufführung des Märchens `Des Kaiser neue Kleider´, “ sagten die Koalitionsvertreter. CDU und GRÜNE unterstrichen, dass es höchste Zeit für die Beethovenstadt sei, die Rahmenbedingungen für eine würdige Feier von Beethoven 250. Geburtstag zu planen.
„Wer diese Diskussion auf da Ja oder Nein zum Festspielhaus reduziert, springt allerdings viel zu kurz.“ so die Koalitionsvertreter.

Wir brauchen eine kulturpolitische Gesamtkonzeption für Bonn - mit oder ohne Festspielhaus. Allerdings sollte die Entscheidung dazu auch endlich seriös vorbereitet werden. Wir sind bereit dazu, wenn der OB endlich die mit den Partnern abgestimmten Zahlen und Fakten liefert.
Schafft er das nicht wird die Koalition auch in diese Frage das Heft selbst in die Hand nehmen.“

Dienstag, 6. September 2011

Entscheidung zum Festspielhaus nur auf der Grundlage solider Fakten seriös und verantwortlich

Die schwarz-grüne Koalition hat auf den für kommenden Freitag mit Beginn des Beethovenfestes angekündigten Vorstoß des Bonner Oberbürgermeisters zum Bau eines Festspielhauses mit Unverständnis reagiert, weil den Fraktionen bisher keinerlei Ergebnisse zur aktuellen Faktenlage bezüglich Bau, Betrieb, möglichen Finanzierung sowie einer inhaltlichen Konzeption des Festspielhauses vorgelegt werden konnten.

„Wir haben die Sorge, dass der Oberbürgermeister, nachdem er das Projekt in 2010 im Alleingang auf Eis gelegt hat, nun einer seriös abwägenden Diskussion über Chancen und – insbesondere finanziellen – Risiken, erneut einen Bärendienst erweist und stattdessen nur ein kurzatmiges Strohfeuer entfacht, dass dem Projekt nicht dienlich ist und letztlich das Ansehen der Stadt beschädigt,“ sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE).

„Wir plädieren dringend an den Oberbürgermeister dem Rat zunächst die Fakten auf den Tisch zu legen und die wichtigsten Fragen zu beantworten:

1. In welche kulturpolitische Gesamtkonzeption soll das Festspielhaus integriert werden?
2. Welches inhaltliche Konzept soll mit dem Festspielhaus selbst verfolgt werden?
3. Welche Kosten sind für den kompletten Bau eines Festsspielhauses zu erwarten und wer steht aktuell für deren Finanzierung zur Verfügung?
4. Welche Kosten sind für den Betrieb eines Festsspielhauses zu erwarten und wer steht aktuell für deren Finanzierung zur Verfügung?
5. Welche Verpflichtungen soll die Stadt in Bezug auf das Festspielhaus eingehen?

Erst wenn hier diese Grundlagen geklärt sind, kann und wird der Rat unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Kulturkommission eine verantwortliche Entscheidung treffen. Dazu haben wir vor der Sommerpause der Auftrag erteilt, die Verwaltung sollte jetzt zügig liefern.“

Freitag, 26. August 2011

Sekundarschule bietet Kindern neue Chancen

Schulkonsens auf Landesebene muss auch in Bonn Konsequenzen haben

Der vor den Ferien zwischen der rot/grünen Regierungskoalition und der CDU gefundene „Schulkonsens“ - unter anderem die Schaffung von Sekundarschulen - muss auch für Bonn Konsequenzen haben.

„Wir haben in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, wie groß der Wunsch von vielen Eltern ist, ihren Kindern durch längeres gemeinsames Lernen mehr Chancen zu geben, weil sie dadurch höhere Chancen ihrer Kinder sehen“, erklären Dorothee Pass-Weingartz , Fraktionssprecherin der Grünen und die stellvertretende Sprecherin der CDU-Fraktion im Schulausschuss, Frau Monika Krämer-Breuer. „Wir haben diesem Wunsch durch die unkomplizierte Schaffung der 4. und 5. Gesamtschule Rechnung getragen und wir werden auch jetzt zusammen mit den dazu bereiten Schulen daran gehen, diese neuen Chancen wahrzunehmen und den Elternwillen in Bonn umzusetzen. Wir wissen, dass es seitens der Hauptschulen in Bonn ein hohes Interesse an Veränderungen gibt und wir werden – sobald von Landesseite die genauen Rahmenbedingungen für die Sekundarschulen vorliegen – diesen Prozess zusammen mit der Verwaltung unterstützen und die Bedarfe nach dieser neuen Schulform abfragen.

Wir begrüßen diesen Schulkonsens, der endlich jenseits von ideologischen Debatten um Strukturen das Kind und seine größtmögliche Förderung in den Vordergrund stellt. Endlich gibt es auch für die Kommunen für ihre Schulentwicklungsplanung und auch für die Schulen Verlässlichkeit und ein Ende von sog. Schulversuchen“, so Pass-Weingartz und Krämer-Breuer.

Mittwoch, 24. August 2011

Voll ins Schwarze getroffen! CDU-Ratsfraktion begrüßt Rauch - und Alkoholkonsumverbot auf Spielplätzen

Die von der Verwaltung jetzt in Aussicht gestellte Ergänzung der Straßenordnung geht zurück auf einen Antrag von CDU und Grünen, der im Jugendhilfeausschuss vor der Sommerpause beraten wurde.

Ihm zugrunde liegt eine Initiative der Jungen Union Bonn, die ein striktes Rauchverbot auf allen 350 Bonner Spielplätzen gefordert hatte. Die Junge Union Bonn bat die CDU- Ratsfraktion darum, diese Initiative züging zu starten. Schon 2006 hatte die JU über die Ratsfraktion erfolgreich den Antrag "Ausbau der Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen" in den Stadtrat eingebracht.

Die CDU-Ratfsfraktion ist dem weiteren Ansinnen der JU gerne und mit Überzeugung gefolgt. Damit dienen wir dem Kindeswohl und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung Bonns als kinderfreundliche Stadt. Bonn wird so noch attraktiver. Zigaretten und Alkohol haben auf Spielplätzen nichts zu suchen. Kinder müssen sich auf Spielplätzen wohlfühlen.

Eltern und andere Erwachsene sind Vorbilder für Kinder, auch auf Spielplätzen! Es kann nicht sein, dass in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, im Theater und auf Bahnhöfen ein Rauchverbot gilt, auf Spielplätzen aber nicht. Auch ein Verbot von Alkohol auf Spielplätzen, das die Stadt mit in die Vorlage an die Ratsgremien aufnehmen will, ist in diesem Zusammenhang konsequent und dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen!

Zentren stärken, statt Zentren schützen

Stellungnahme der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU zur Pressekonferenz der IHK

Der CDU-Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft fordert angesichts der Ergebnisse des 1. Einzelhandelsreports der IHK Bonn/Rhein-Sieg eine Weiterentwicklung des Bonner Zentrenkonzepts.

„Es ist schon bedenklich, dass die Einzelhandelsumsätze in Bonn seit 2005 durchschnittlich jährlich um 0,61 Prozent zurück gegangen sind, während sie im Rhein-Sieg durchschnittlich Jahr für Jahr um 1,12 Prozent gestiegen sind“, sagt Guido Déus (CDU), Vorsitzender des Bonner Wirtschaftsausschusses. Während im Bonner Umland z. B. in Alfter, Bornheim oder Wachtberg größere Einzelhandelsvorhaben realisiert wurden, herrsche in Bonn zu einem Großteil Stillstand.

Dazu Klaus Weskamp, Sprecher der CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss: „Bonn kommt als Oberzentrum auf einen Einzelhandelsumsatz von 1,781 Millionen Euro, während die einzelhandelsrelevante Kaufkraft in der Stadt 1,867 Millionen Euro beträgt. Wir schaffen es somit nicht zusätzliche Kaufkraft aus der Region anzuziehen, sondern verlieren sogar noch Umsatz an das Umland.“

Weitere Projekte würden z.B. in Sankt Augustin, Troisdorf und Siegburg vorbereitet, so dass der Druck auf Bonn weiter zunimmt. Zudem betrachten Déus und Weskamp auch die aktuell festgestellte Abnahme der Frequenz der Passantenströme in der Bonner Innenstadt mit Sorge.

Die CDU spricht sich deshalb für eine Überarbeitung des Zentrenkonzepts aus: „Wir haben erkannt, dass seine Bestimmungen zu starr sind und damit eine Weiterentwicklung verhindern. Wir wollen die Zentren in unserer Stadt nicht vor Wettbewerb schützen, sondern wollen sie weiter entwickeln, wollen sie stärken“, so Déus, der hierin einen entscheidenden Unterschied sieht. Weskamp ergänzt: „Der auf politische Intervention der CDU eingerichtete sogenannte „Konsultationskreis“, der aktuelle Entwicklungen mehrmals jährlich beobachten und eine Anpassung des Zentrenkonzeptes diskutieren soll wird offensichtlich seitens der Verwaltung nicht ganz erst genommen. Angesichts des Trends zurück in die Stadt müsse auch die Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilzentren sicher gestellt werden, wobei auch die Discounter einen Teil eines solchen Konzepts darstellen könnten. Wir müssen Lösungen erarbeiten, die es uns ermöglichen flexibel auf die örtliche Situation zu reagieren. Wir müssen aber auch prüfen, inwieweit Öffnungsklauseln im Zentrenkonzept zusätzliche Attraktivität für die Stadtteilzentren bringen.“, so Déus und Weskamp.

„Insbesondere spricht sich die CDU im Zusammenhang mit der Neugestaltung des sog. Viktoriabad-Karées nicht nur für eine Wohn- und Büronutzung, sondern vor allem auch für eine Einzelhandelsnutzung aus. Mit einer vielseitigen Nutzung unter Einbeziehung einer attraktiven, offenen Einzelhandelsgalerie, deren Einzelhandelsfläche an dieser Stelle durchaus im 5-stelligen Bereich liegen kann, könnte der Erlebniseinkauf in der Innenstadt verstärkt und die Vitalität des Zentrums gesteigert werden. Diese Fläche muss deshalb auch für den Einzelhandel projektiert werden.

Die lang bekannte Erschließungsfrage muss hierfür ebenso gelöst werden, wie die Frage der Unterbringung von Stadtmuseum und Gedenkstätte“, so Déus. Weskamp: „In den letzten 10 Monaten, ist hier viel zu wenig geschehen, denn bereits Anfang November 2010 war einstimmig beschlossen worden, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik einzusetzen, die sich mit den Rahmenbedingungen für ein städtebauliches Konzept des Areals beschäftigen sollte. Einberufen wurde diese verwaltungsseitig bis heute nicht.“

Abschließend weisen Déus und Weskamp darauf hin, dass es zugleich weiterhin gelte, in der Region regional bedeutsame Einzelhandelsvorhaben gemeinsam abzustimmen, um einer Kannibalisierung entgegen zu wirken.

Mittel Sozialticket schon 2011 beantragen

Die sozialpolitischen Sprecher von CDU und GRÜNEN Ingeborg Cziudaj und Dr. Detmar Jobst würden es begrüßen, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung noch für das laufende Jahr die bisherige Bonn-Ausweis-Regelung als Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr anerkennen und die für Sozialtickets im Landeshaushalt etatisierten Mittel der Stadt Bonn bzw. den SWB als kommunales Verkehrsunternehmen 2011 zur Verfügung stellen würde.

Die schwarzgrüne Ratskoalition bittet den Oberbürgermeister daher, beim zuständigen Verkehrsverbund VRS und direkt bei der Landesregierung entsprechend Antrag stellend initiativ zu werden. Die Vertreter von CDU und GRÜNEN in den Gremien des VRS Wilfried Reischl und Rolf Beu werden parallel dazu unterstützend tätig.

Nach wie vor plant der VRS verbundweit noch zum Ende des laufenden Jahres ein Sozialticket einzuführen, das den Vorgaben des Landes entspricht und eine Rabattierung in Höhe von mindestens 40 % vorsieht. „Insellösungen“ für die Städte Köln und Bonn, die mit dem Köln-Pass und dem Bonn-Ausweis bereits über sozialticket-ähnliche Regelungen verfügen, werden von den VRS-Gremien und auch von der Landesregierung nur bis zu einem verbundweiten Sozialticket noch akzeptiert, so dass zukünftig ausschließlich der Verkehrsverbund antragsberechtigt wird. Sollte es zu einer solchen verbundweiten Sozialticket-Einführung kommen, könnte die Stadt bzw. ihr Verkehrsunternehmen mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 1 Mio. Euro rechnen. Dies würde den städtischen Zuschuss über den Bonn-Ausweis deutlich senken können, wie dies auch schon im Haushaltsplan vorgesehen ist. Damit sind Leistungsminderungen des Bonn-Ausweises nicht zwingend verbunden.

Montag, 25. Juli 2011

Bund übernimmt Kosten der Grundsicherung

Landschaftsumlage für Bonn sinkt 2011 um rd. 1,1 Mio. Euro

Erfreuliche Nachrichten nicht nur für die Stadt Bonn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung bis 2014 in einem stufenweisen Verfahren zugesichert. Dies entlastet die Stadt Bonn gleich zweimal, denn auch der Landschaftsverband Rheinland profitiert hiervon. Bis 2014 werden Entlastungen von 177,5 Mio. € erwartet. Damit kann die Landschaftsumlage sinken.

Bereits 2011 soll die Stadt Bonn durch die Verschiebungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz nach einer ersten Modellrechnung 1,1 Mio. € weniger zahlen müssen. Derzeit liegt die Landschaftsumlage bei 17 % und bedeutet für die Stadt Bonn als Mitgliedskörperschaft eine Umlagebeteiligung in Höhe von 67.236.228 €.

„Dies klingt zwar wie ein Tropfen auf dem heißen Stein“, meint das Mitglied des Landschaftsverbandes Rheinland und Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger“ (CDU) „ist aber ein Weg in die richtige Richtung“.

Die Stadt profitiert auch von den vielen Einrichtrungen des Landschaftsverbandes Rheinland in dieser Stadt wie dem LVR Museum (Rheinisches Landesmuseum), der LVR-Klinik, dem Heilpädagogischen Heim und weiteren Einrichtungen und vielen Zuschussempfängern.

Donnerstag, 21. Juli 2011

Schulterschluss mit der Sparkasse ein Meilenstein auf dem Weg zur Fertigstellung des Kongresszentrums

Die schwarzgrüne Koalition bewertet den geplanten Ratsbeschluss zum Abschluss eines Vertrages mit der Sparkasse zum Kauf der Grundschuld nebst Forderung als einen „Meilenstein“ auf dem Weg zur Fertigstellung des WCCB. Gleichzeitig sind aus ihrer Sicht die Chancen gewachsen, auf dieser Grundlage zu einer vernehmlichen Lösung mit dem Insolvenzverwalter über den Heimfall zu kommen.

„Der Vertrag bedeutet einen Schulterschluss von Stadt und Sparkasse in Bezug auf das Ziel der Fertigstellung des Kongresszentrums“, sagten der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles und Peter Finger (GRÜNE). „Dieser Schritt ist geeignet, um endlich wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um dieses wichtige Bonner Zukunftsprojekt zu bringen.“
Mit dem Kauf von Forderung und Grundschuld werde die Stadt in die Lage versetzt, die Fertigstellung des Kongresszentrums zu betreiben, auch wenn mit dem Insolvenzverwalter keine Einigung über den Heimfall des Kongresszentrum erzielt wird.

„Wir werden diese Vollstreckungslösung entschlossen vorantreiben, solange eine einvernehmliche Heimfallregelung mit dem Insolvenzverwalter zu akzeptablen Bedingungen nicht unterschrieben ist“, sagten Finger und Gilles.

Allerdings seien die Chancen für einen einvernehmlichen Heimfall aus ihrer Sicht nach den Verhandlungen des städtischen Beraters Gather mit dem Insolvenzverwalter deutlich gewachsen. „Wenn sich die Eckpunkte, die uns jetzt vorgelegt wurden, eins zu eins in einen konkre-ten Vertrag gießen lassen, könnte damit der Durchbruch geschafft werden,“ so die Koalitionsvertreter. In den Eckpunkten wird u.a. festgehalten, dass der Insolvenzverwalter die Grundstücke lastenfrei übergibt, das bedeutet, dass er die definitive Streichung aller Ansprüche von ARAZIM realisieren muss, um den von ihm geforderten Ausgleichsbetrag tatsächlich zu erhalten.
„Wenn es gelingt, das Projekt von allen Ansprüchen Dritter zu befreien, können wir uns endlich auf die Fertigstellung des Kongresszentrum konzentrieren“, sagten Gilles und Finger. „Auch das wird noch ein steiniger und finanziell schwieriger Weg. Unserm Ziel, das Kongresszentrum im Frühjahr 2013 auch der UN endlich zur Verfügung stellen zu können, wären wir aber ein großes Stück näher gekommen.“

Keine Einheitsschule in NRW - Sekundarschule kommt!

Mit der Entscheidung vom 19. Juli haben die Vertreter von CDU, SPD und den Grünen in NRW einen Schulfrieden gefunden, der eine deutlich christdemokratische Handschrift beinhaltet. Zum ersten Mal hat die Minderheitsregierung in Düsseldorf eine gute Entscheidung für NRW gefunden und den Schulstreit, der über Jahrzehnte auf dem Rücken von Schülern, Lehrern und Eltern ausgetragen wurde, beendet. Damit wurde eines deutlich, Fundamentalopposition ist nicht das Ziel der Union. In wichtigen Punkten kann zusammen mit der CDU gearbeitet werden. Wichtig bei der Entscheidung ist der besprochene Zeitraum über die Legislaturperiode hinaus bis ins Jahr 2023. Dies gibt den Kommunen ausreichend Zeit sich mittel- bis langfristig auf die Veränderungen durch den demografischen Wandel einzustellen.

Demografischen Wandel als Herausforderung
Wichtig bei dem Kompromiss war, zum einem, dem Schülerrückgang und zum anderen dem veränderten Elternwahlverhalten Rechnung zu tragen. Trotz starker Bemühungen in der letzten Legislaturperiode, die Qualität der Hauptschulen zu verbessern, wurden die Initiativen kaum angenommen. Dieser Realität musste sich auch die CDU stellen. Daher wurde die Hauptschulgarantie in der Verfassung gestrichen. Jedoch wird von Landesseite keine Schulform abgeschafft – Schüler und Eltern werden zum Souverän der Schulform in Ihrer Region.

Eines wurde aber auch für die SPD deutlich – die Menschen wollen keine Einheitsschule!

Die Verschiedenheit der Schülerinnen und Schüler muss sich auch in der Wahl des Schulangebotes widerspiegeln. Daher soll mit der Sekundarschule eine gute Kompromisslösung zur Einheitsschule geschaffen werden. Sie ist im Normalfall dreizügig und kann in Ausnahmefällen zweizügig eingerichtet werden. Die Lehrpläne werden sich an denen der Real- und Gesamtschule orientieren. Die Sekundarschule hat keine Oberstufe und ist damit keine direkte Konkurrenz zu den Gymnasien.

Längeres gemeinsames Lernen in der Sekundarschule
Eine Besonderheit ist das gemeinschaftliche Lernen in der 5. und 6. Klasse. Bestimmte Lehrangebote sollen dabei schon ab der 6. Klasse die Anschlussfähigkeit für das Abitur gewährleisten. Zudem muss eine hohe Durchlässigkeit zwischen den Schulformen gewährleistet werden. Für eine verbesserte Chancengerechtigkeit müssen verbindliche Kooperationen mit Gymnasien, Gesamtschulen und Berufskollegs gesichert sein.

Um Kosten zu reduzieren, sollen die Gründungen von Sekundarschulen in der Regel aus der Zusammenführung verschiedener Schulformen erfolgen. Diese Vorgabe trägt den Wünschen zahlreichen Gemeinden Rechnung, trotz sinkender Schülerzahlen weiterhin vor Ort breite schulische Angebote zu bieten.

Verbesserte und flexible Ausbildung
Wichtigstes Ziel bei allen Schulangeboten muss eine wohnortnahe und gute Ausbildung für alle Schülerinnen und Schüler sein. Daher wurde auch beschlossen, die Klassengrößen in allen Schulformen schrittweise zu senken und die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen voranzutreiben. Im Hinblick auf Inklusion sollen einzelne Schulen je nach Größe der zu bewältigenden Aufgaben flexibel finanziell ausgestattet werden. Ein zu entwickelnder Sozialindex sowie ein Inklusionsindex der einzelnen Schulen zeigt, wo mehr investiert werden muss.

Schließlich soll eine kostenneutrale Realisierung der Ziele erfolgen, indem freiwerdende Ressourcen aus dem Rückgang der Schülerzahlen eingesetzt werden.

Video: Norbert Röttgen zum Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen

Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 und das Berlin/Bonn-Gesetz stehen nicht zur Disposition!

Die Fraktionen der Stadt Bonn und des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises sind in höchstem Maße beunruhigt und besorgt über die Pläne und Absichten des Bundesministers der Verteidigung, das Bundesverteidigungsministerium, das seinen ersten Dienstsitz in Bonn hat, ganz oder in Teilen von Bonn nach Berlin zu verlegen. Anlass dieser Sorge sind Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung im Zusammenhang mit seinem Besuch im Bonner Rathaus am Montag, den 18. Juli 2011, bei dem er den Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn über seine Pläne informiert hat.

Wir appellieren an die Bundesregierung, an die Bundeskanzlerin und insbesondere an den Bundesverteidigungsminister, das Berlin/Bonn-Gesetz strikt einzuhalten. Nach dem Berlin/Bonn-Gesetz befinden sich Bundesministerien in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. Danach hatte die Bundesregierung seinerzeit festgelegt, dass sechs Ministerien, darunter das Bundesverteidigungsministerium, ihren ersten Dienstsitz in Bonn behalten.

Darüber hinaus schreibt das Gesetz vor, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.

In einem demokratischen Rechtsstaat muss sich eine Region auf den Bestand des Beschlusses des Deutschen Bundestages und die Einhaltung des entsprechenden Gesetzes verlassen können.

Bereits jetzt befinden sich mehr Arbeitsplätze der Bundesministerien in Berlin als in Bonn (ca. 10.000 in Berlin und nur ca. 8.000 in Bonn). Mit der Reduzierung und Verlagerung weiterer ministerieller Arbeitsplätze des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin würde sich die Relation zulasten Bonns weiter erheblich verschlechtern. Dies wäre ein eindeutiger Rechtsverstoß gegen das Berlin/Bonn-Gesetz.

Bonn und die Region müssen darüber hinaus den Weggang und Umzug weiterer Bundesministerien von Bonn nach Berlin befürchten, obwohl die Region auf den Erhalt der Ministerien mit ihren jeweiligen Politikbereichen zwingend angewiesen ist. Die unterschiedlichen politischen Arbeitsbereiche der Ministerien sind Voraussetzung für den Sitz zahlreicher Verbände und Institutionen, der auch mit Ausgleichsmitteln des Bundes geförderte Strukturwandel und die Zukunftsstruktur der Stadt und der Region bauen auf diese Politikbereiche auf.

Bei der Frage des Verbleibs oder Wegszugs der Bundesministerien handelt es sich deshalb um eine für die Region existenzielle Frage. Der Bund ist nach wie vor der mit Abstand größte und bedeutendste Arbeitgeber in der Region Bonn. Bei einer Verlagerung der Bundesministerien würden in der Region nicht nur die ministeriellen Arbeitsplätze selbst, sondern auch viele Arbeitsplätze in Verbänden/Institutionen und in der Wirtschaft verloren gehen. Insgesamt würde die Region Bonn rund 30.000 Arbeitsplätze verlieren.

Insofern sind wir verpflichtet, mit allen uns zustehenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten für den Bestand und Erhalt der Bundesministerien in Bonn zu kämpfen, insbesondere auch zur Erhaltung der entsprechenden Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger und deren Familien.

Wir bitten die Bundestagsabgeordneten der Region dringend, sich in diesem Sinne im Bundestag und auch gegenüber der Bundesregierung einzusetzen. Es sollte nicht sein, dass die Ressortinteressen eines einzelnen Bundesministeriums das Gesamtgefüge des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, nämlich die dauerhafte faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin, gefährdet.

Donnerstag, 14. Juli 2011

Bonn als ein politisches Zentrum der Bundesrepublik zu erhalten

Angesicht der von Bundesverteidigungsminister De Maizére ausgelösten Diskussionen um die zukünftige Rolle der Bonner Hardthöhe hat die schwarzgrüne Koalition in Bonn ihre Erwartung unterstrichen, dass auch der amtierende Verteidigungsminister unter Achtung des Bonn-Berlin-Gesetzes am ersten Dienstsitz seines Ministeriums in der Bundesstadt Bonn festhält. Vom Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch erwartet die Koalition, dass er diese Position in den anstehenden Gesprächen mit dem Bundesverteidigungs-minister mit allem Nachdruck vertritt, der mit seinen Äußerungen zum Thema Irritationen ausgelöst hatte.

„Das Engagement, Bonn als ein politisches Zentrum der Bundesrepublik zu erhalten und auszubauen bleibt richtig und darf nicht durch ein Modell abgelöst werden, in dem bisherigen Ministerien durch nachgeordnete Bundesbehörden ersetzt werden“, sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Bonn soll auch zukünftig ein markanter Punkt auf der politischen Landkarte der Bundesrepublik bleiben und insbesondere auf dem Feld des internationalen Dialoges und dem Zukunftsthema der Nachhaltigkeit etabliert und ausgebaut werden.
Dafür ist es zwingend, dass auch zukünftig die Ministerien in Bonn ihren 1. Dienstsitz behalten, die das Bonn-Berlin-Gesetz dafür vorsieht.“

Bonn habe den Strukturwandel bisher gut bewältigt und herausragende Potenziale, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich anzugehen.

„Dies wird am besten gelingen, wenn die tragende Säulen dieser Entwicklung erhalten bleiben und dazu gehört neben dem Ausbau der internationalen Dienstleistungsstandorts eben auch die Säule Bundesstadt“, sagten Gilles und Finger. „Es ist deshalb absurd, den erfolgreichen Strukturwandels Bonns, der nur auf der Grundlage des Bonn-Berlin-Gesetzes möglich war, als Argument zu Aushöhlung dieses Gesetzes zu verwenden. Die Diskussionen um einen Totalumzug müssen endgültig zu den Akten gelegt werden.“

Die Koalitionsvertreter wollen ihre Position auch in der am Donnerstag stattfindenden Ratssitzung unmissverständlich deutlich machen, in der das Thema als Große Anfrage auf der Tagesordnung steht.
Gleichzeitig kündigten sie an, alles daran zu setzen, um auch die Bonner Hausaufgaben zügig zu erledigen.

Gilles und Finger: „Dazu gehört in diesem Zusammenhang natürlich vor allem die Fertigstellung eines funktionsfähigen Konferenzzentrums. Wir werden alles dafür tun, um dies bis zum Frühjahr 2013 zu gewährleisten. Wir sind der Überzeugung, dass dies – trotz aller Turbulenzen – der richtige und notwendige Schritt ist, um Bonn als UN-Stadt der Bundesrepublik definitiv zu etablieren."

Freitag, 8. Juli 2011

Großveranstaltungen in der Bonner Rheinaue

Die Rheinaue ist für CDU die „Grüne Lunge Bonns“ und bietet den Menschen einen hohen Erholungs- und Freizeitcharakter. Ganz grundsätzlich ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass in der Rheinaue eine begrenzte Anzahl von Veranstaltungen stattfinden sollte. Dies ist auch im Lichte der Diskussion um den zukünftigen Standort der bisherigen Konzerte auf der Museumsmeile wichtig. Hier hat sich die Bonner CDU deutlich gegen eine Verlagerung in die Rheinaue ausgesprochen.

Bei der Nutzung der Rheinaue für Veranstaltungen gehen wir natürlich eine Gratwanderung zwischen vielfältigen Interessen. Hier gilt es, ein ausgewogenes Maß zu finden. Nach unserer Auffassung ist dies jedoch der Fall. Das bei derartigen Veranstaltungen immer negative Aspekte wie Verunreinigungen und Lärmbelästigungen auftreten, ist bedauerlich aber leider nicht ganz zu vermeiden. Die Bemühungen dieses Maß zu senken, sind aber deutlich spürbar.

Die am Wochenende stattgefundene 29. Auflage des Open-Air-Rockfestivals R(h)einkultur ist seit vielen Jahren eine Highlight, insbesondere bei jungen Menschen, die hier umsonst und draußen ein großes Event geboten bekommen. Leider zeigt die Erfahrung bei Groß-Events – und dies gilt ausdrücklich nicht nur für R(h)einkultur – dass dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, grundsätzliche Spielregeln von Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum teilweise missachtet werden. Dies in Abwägung zu tolerieren ist in der Tat manchmal nicht ganz einfach. Allerdings sehen wir die Veranstaltung R(h)einkultur als eine von mehreren Veranstaltungen, wo es naturgemäß positive wie negative Meinungsäußerungen gibt.

Dass die R(h)einkultur-Veranstaltung in diesem Jahr von rund 160.000 Besuchern frequentiert war, ist einerseits sehr erfreulich, birgt andererseits natürlich auch Probleme bei der Koordination der Besucherströme. Die Stadt Bonn befindet hier in einem Lernprozess, um auch für zukünftige Großveranstaltungen gewappnet zu sein. Inwieweit die erstmalig zum Deutschland-Fest Anfang Oktober vereinbarte Kooperation spürbare Verbesserungen bringt, werden wir sorgfältig beobachten.

Montag, 4. Juli 2011

Keine Sportstättennutzungsgebühr in Bonn

Die schwarz-grüne Rathauskoalition hat den Vorschlag des Oberbürgermeisters verhindert, eine Sportstättennutzungsgebühr in Bonn einzuführen. Die Verwaltung hatte vorgesehen, dass die zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 750.000 EUR zur Deckung des Haushaltes verwendet werden sollten. Die Bonner Vereine hätten dies zu zahlen gehabt.

In der Sitzung des Sportausschusses am 29. Juni 2011 haben CDU und Grüne beschlossen, dass die Stadt Bonn ihre Sportanlagen ab dem 01.01.2012 in der Rechtsform eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) zu organisieren habe. Dies hat den steuerlichen Effekt, dass die Stadt erheblich Kosten sparen kann, die nach Einschätzung von Experten bis zu 1,5 Mio EUR pro Jahr betragen kön-nen.

Die Verwaltung räumte in der Sitzung ein, dass im städtischen Sporthaushalt mindestens 400.000 EUR eingespart werden könnten. Leider hat es die Verwaltung innerhalb eines ganzen Jahres trotz mehrfachen Drängens des sportpolitschen Sprechers der CDU Fraktion, Herbert Kaupert, nicht geschafft, konkrete Zahlen zu nennen.

„Es ist völlig unverständlich, warum es die Verwaltung bislang nicht geschafft hat, diesen erheblichen Einsparbetrag zu generieren“, meint Herbert Kaupert. „Hierdurch wurde nur gerechnet ab der Amtseinführung von Herrn Nimptsch mindestens ein Betrag in Höhe von 800.000 EUR verschenkt, was ein Skandal ist.“

Dieser Einsparvorschlag soll in den Sporthaushalt einfließen und dadurch den ausfallenden Sparbetrag in Höhe von 750.000 EUR vermindern.

Der steuerliche Effekt kann aber nur erzielt werden, wenn für die Nutzung der Sportanlagen ein Nutzungsentgelt erhoben wird. Dieses Nutzungsentgelt ist nicht mit der vom Oberbürgermeister vorgesehenen Sportstättennutzungsgebühr zu verwechseln. Dies ist zu erwähnen, da die SPD-Fraktion sehr polemisch gegen die Erhebung eines Nutzungsentgeltes in der Sitzung gewettert hatte. Zur Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr hatte sie zuvor ihre Zustimmung signalisiert.

Hierzu ein Bespiel:
Beträgt der steuerliche Spareffekt tatsächlich nur 400.000 EUR, so müsste durch das Nutzungsentgelt nur ein Betrag in Höhe von 350.00 EUR erzielt werden, um den Haushaltsansatz zu erreichen. Das Nutzungsentgelt wäre somit erheblich niedriger, als die von dem Oberbürgermeister geplante Sportstättennutzungsgebühr.

Wird ein steuerlicher Einsparbetrag in Höhe von 750.000 EUR oder mehr erreicht, kann das Nutzungsentgelt auf das steuerlich niedrigst zulässige Maß reduziert werden. Nach Auskunft von Experten würde in diesem Fall ein symbolischer EUR als Entgelt ausreichen. Ein über 750.000 EUR hinausgehender Einsparbetrag soll nach dem Beschluss von CDU und Grünen dem Sporthaushalt zu Gute kommen.

„Diese Beispiele belegen, dass die schwarz-grüne Koalition durch ihren erfolgreich durchgesetzten Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf eine erhebliche Verbesserung für die Bonner Vereine erreicht hat. Wer Gegenteiliges behauptet, ist ein Lügner“, so der CDU-Vorsitzende des Sportausschusses Willi Härling abschließend.

Freitag, 1. Juli 2011

Erkenntnis: Sanierung Stadthaus wohl realistischer

Vor der Sitzung des Projektbeirates „Stadthaus“ am 7. Juli 2011 stehen die Zeichen für die Zukunft des Stadthauses am Berliner Platz in Richtung Sanierung." Wie der CDU-Vorsitzendes des Projektbeirates Reinhard Limbach mitteilt, ist dies jedenfalls die übereinstimmende Aussage der Fachleute in der Stadtverwaltung.

Die umfangreichen Kostenschätzungen ergeben Sanierungskosten von rund 120 Millionen Euro, hingegen dürfte ein Neubau rund 220 Millionen Euro kosten. Insbesondere im energetischen Bereich müsse dringend saniert werden, da dort die Energiekosten - Strom, Fernwärme, Wasser – im Vergleich zu ähnlichen Objekten stark nach oben abweichen.

Limbach konstatiert er sei froh, dass nun belastbares Zahlenmaterial zur Beratung vorgelegt wird. „Ich habe immer schon prognostiziert, dass die Sanierung die wirtschaftlich sinnvollere Lösung ist." so Limbach.

Die Zukunft des Stadthauses könnte sehr viel wirtschaftlicher als bisher aussehen. Bei einer Bruttogeschossfläche von rund 95.500 Quadratmeter wäre durchaus eine Erweiterung sinnvoll. Dabei könnten Flächen zum Beispiel in dem Blockrandbereich Maxstrasse geschaffen und über eine Umwandlung von Parkflächen im Stadthaus in Einzelhandels- oder Büroflächen nachgedacht werden.

Das Abenteuer Abriss und Neubau des Stadthauses – wie es die SPD-Fraktion fordert – erscheint unter den vorliegenden Zahlen und Fakten ziemlich abwegig und weit entfernt von der Realität, so Reinhard Limbach abschließend.

Donnerstag, 30. Juni 2011

CDU & Grüne verhindern Nothaushalt in Bonn

60 Mio. Euro Einsparung bis 2015 - Pressekonferenz von CDU und GRÜNEN zum Haushalt 2011-2012

Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Klaus-Peter Gilles und der Sprecher der Grünen Fraktion Peter Finger und haben ihr Konzept zum Haushalt 2011-2012 sowie der Finanzplanung bis 2015 vorgestellt.

Das oberste Ziel, den Nothaushalt zu vermeiden, wurde, wie beide betonen, erreicht. Das Wunschziel, einen ausgeglichenen Haushalt in 2015 konnte noch nicht erreicht werden.

Dr. Klaus-Peter-Gilles:“ Nachdem der Haushaltsplanentwurf im Dezember 2010 eingebracht wurde, erfolgte eine intensive Befassung mit dem Zahlenwerk. Das Ergebnis liegt jetzt vor, uns ist es gelungen, bis 2015 60 Millionen Euro einzusparen.“

Gelingen konnte dies durch die Abgleichung von Rechnungsergebnissen und Planansätzen, der Deckelung von Ausgaben und auch Kürzungen. Dr. Gilles:“ Die Verwaltung selbst hat bis zum 31.03.11 den Entwurf weiterentwickelt und mit derselben Methode – Abgleichung von Rechnungsergebnissen – selbst noch 13 Mio. Euro konsolidiert. Wir haben diesen Ansatz sehr kritisch weiter verfolgt und konnten für 2011 weitere 10 Mio. Euro einsparen.“

Auch der Bürgerhaushalt spielte bei den schwarz-grünen Haushaltsberatungen eine große Rolle. So wurden die 108 am besten gevoteten Vorschläge diskutiert und ein entsprechender Antrag in den Finanzausschuss eingebracht. Allerdings kann hier eine Einsparsumme noch nicht beziffert werden, da hier die Angaben aus der Verwaltung fehlten.

Dr. Gilles weist auch auf die Weiterentwicklung des Haushaltes hin, die Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes wird Steuerung und Controlling wesentlich vereinfachen. „Künftig wird nicht mehr nur gezählt, wie viele Kinder im Schwimmkurs waren, sondern wie viele anschließend schwimmen können.“
Video zur Pressekonferenz "Haushalt"

Videos zur Pressekonferenz finden Sie hier:

Teil 1 der Pressekonferenz (Dr. Klaus-Peter Gilles - CDU)
Teil 2 der Pressekonferenz (Dr. Klaus-Peter Gilles - CDU)
Teil 3 der Pressekonferenz (Peter Finger - GRÜNE)

Peter Finger: „Das Controlling soll bereits jetzt intensiviert werden, die vierteljährlichen Berichte des Kämmerers sollen durch alle Produktgruppen des ergänzt werden. Außerdem soll die Kämmerei um eine Stelle für das Controlling verstärkt werden. Der Haushalt muss außerdem noch viel transparenter werden, das Neue kommunale Finanzmanagement bietet diese Möglichkeit. Dazu ist es unabdingbar, dass künftig bei Mehrausgaben eine entsprechende Kommentierung der Verwaltung erfolgt. Bei diesem Haushaltsentwurf lag noch die Hülle des Schweigens vor allem über gravierenden Haushaltsänderungen.“

Auffallend war, dass bei der Erstellung des Haushaltsplanes die Einnahmen generös heruntergerechnet wurden, während die Ausgaben genauso generös nach oben geschätzt wurden – nicht bei allen Produktverantwortlichen, leider aber bei sehr vielen. Das führt zu einer immer höheren Bonner Verschuldung (jetzt bei 1,2 Milliarden Euro)
Finger: „Wir erwarten künftig ein viel verantwortungsvolleres Planen des Haushaltes. Es kann künftig nicht mehr nach dem Motto gehen: nach mir die Sintflut“.

Der Haushalt wird am Donnerstag, den 30.06.2011 im Finanzausschuss diskutiert und am 14.07.2011 im Rat beschlossen.

Montag, 27. Juni 2011

Behindertenpolitischer Teilhabeplan liegt jetzt vor

Seit September 2010 haben 120 Bonner Bürger den Behindertenpolitischen Teilhabeplan in sieben Arbeitsgruppen erarbeitet. Nun liegt er vor und kann in den Fachausschüssen diskutiert und im Rat beschlossen werden.
Entsprechend der Erklärung von Barcelona, aufgenommen in einem Beschluss des Bonner Stadtrats, sind dort Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verankert.
Die Arbeitsgruppen hatten sich der Themen: Familie, Arbeit, Wohnen, Kultur, Gesundheit und Barrierefreiheit angenommen. Die Arbeitsergebnisse gliedern sich in Leitbildern, Visionen und Handlungsempfehlungen.
„Diese Empfehlungen werden nun in den nächsten Monaten und Jahren sorgfältig geprüft und umgesetzt. Wir sind sicher, dass das selbstbestimmte Leben für Menschen mit Behinderung in Bonn durch den Teilhabeplan noch ein erhebliches Stück verbessert wird“, so die sozialpolitische Sprecherin Ingeborg Cziudaj.
Ihr Kollege Klaus Großkurth ergänzt: „Mir hat besonders imponiert, dass 120 Bürger dem Aufruf gefolgt sind, für andere Bürger etwas Positives auf die Beine zu stellen und das über ein dreiviertel Jahr hinweg in zeitintensiven Arbeitsgruppensitzungen. Ich glaube da hat Bonn in NRW Vorbildfunktion.“

Mittwoch, 22. Juni 2011

Bezirksrathäuser gerettet - Bürgerdienste bleiebn erhalten

Die Bezirksrathäuser als dezentraler Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger werden auch in Zukunft ihre Dienste wie bisher leisten.

Die beiden CDU-Bezirksbürgermeisterinnen Annette Schwolen-Flümann und Petra Thorand und die stellvertretenden CDU-Bezirksbürgermeister Arno Hospes und Guido Déus sind sehr froh darüber, dass jetzt keine Änderungen der Bezirksverwal-tungsstellen und Bezirksbürgerämter vorgenommen werden.

Mit organisatorischen Maßnahmen können deutliche Einspareffekte erzielt werden, gleichzeitig bleibt das Leistungsangebot vor Ort erhalten. Auch die noch geplante Or-ganisationsüberprüfung der Bezirksverwaltungsstellen wird mit dem Ziel durchge-führt, die Bezirksrathäuser an sich zu stärken und die Bürgerdienste zu erhalten. Die-se Organisationsüberprüfung wird aber nicht nur in den Bezirksverwaltungsstellen durchgeführt, sondern in allen Verwaltungseinheiten. Wir erwarten eine neutrale er-gebnisoffene Prüfung.

Mittwoch, 15. Juni 2011

Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) - Politik übernimmt Moderatorenrolle

Zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken gibt es erneut Schwierigkeiten in der Abstimmung von Planungen zum ZOB. Seit zwei Jahren ist es hier zu keiner befriedigenden Einigung gekommen. „Um dieses Koordinierungsdesaster endlich zu beenden, hat jetzt die schwarz-grüne Koalition die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den Planungssprechern von SPD und FDP quasi eine Moderatorenrolle der Politik übernommen“, teilen die beiden planungspolitischen Sprecher Wilfried Reischl - Bild - (CDU) und Rolf Beu (GRÜNE) mit.

„Es ist schon beklagenswert, dass Stadtwerke und Planungsverwaltung schriftlich Beschuldigungen wegen mangelnder Konsensfähigkeit erheben und nicht nur in der Frage des ZOB, des Friedensplatzes oder des Nahverkehrsplanes Kommunikationsschwierigkeiten haben.“

„Wir haben Anfang Juni alle an einen Tisch geholt und erste Ergebnisse festgehalten. Anfang Juli folgt ein zweites Gespräch. Im gemeinsamen Dialog soll eine funktionierende Lösung für die Stadt Bonn gefunden werden,“ ergänzt Wilfried Reischl.
„Der neue ZOB wird kommen und wird beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) ins Förderprogramm aufgenommen“, erklärt der Vorsitzende des Planungsausschusses Rolf Beu.

CDU und GRÜNE werden dafür sorgen, dass der ZOB nicht nur fahrgastfreundlich und behindertengerecht ausgebaut werden muss, sondern eine städtebauliche Aufwertung darstellen muss. Über den Fortgang der Gespräche wird berichtet.

Freitag, 10. Juni 2011

CDU erstaunt über SPD-Fragen zum WCCB-Sachstand

Erstaunt reagierte die CDU-Ratsfraktion auf die Fragestellungen der Bonner SPD zum aktuellen WCCB-Sachstand und den Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter. Danach erwarte die SPD "dringend Informationen seitens der Verwaltung und der schwarz-grünen Ratsmehrheit".

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger: "Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn gerade die SPD, die bisher klaglos anderthalb Jahre Entscheidungslosigkeit in der WCCB-Frage hingenommen hat, sich jetzt, nachdem durch den Beschluss der schwarz-grünen Koalition endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist, sich über eine zögerliche Bearbeitung durch die Verwaltung beklagt.

Die SPD ist sehr wohl genau über die WCCB-Verhandlungen informiert und kann jederzeit in der WCCB-Projektgruppe und bei ihrem Oberbürgermeister nachfragen. Im Übrigen führt nicht Schwarz-Grün die Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter, sondern die Verwaltung mit SPD-OB Nimptsch an der Spitze. So langsam kann man die untauglichen Profilierungsversuche der SPD in Sachen WCCB nicht mehr ernst nehmen".

Dienstag, 7. Juni 2011

Keine Steuererhöhung durch die schwarz-grüne Koalition - GA wird um Klarstellung gebeten

Die Koalition von CDU und GRÜNEN haben in einem Pressegespräch mit dem General-Anzeiger erste Überlegungen zum Haushalt 2011/12 und zur mittelfristigen Finanzplanung kundgetan. Dies ist von dem Redakteur des GA offensichtlich derart missverstanden worden, dass die Zielsetzungen unserer Haushaltspolitik ins Gegenteil verkehrt wurden.

Zu den Fakten ist folgendes zu sagen:

Im jetzt zu beschließenden Doppelhaushalt 2011/12 sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Lediglich in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2013-15 hat die Verwaltung (OB und Kämmerer) eine Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte auf 550 Prozentpunkte (2.700.000 €) und der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 480 Prozentpunkte (2.950.000€) vorgesehen. Diese Ansätze sind gemacht worden, um einen Nothaushalt auch ab 2013 zu vermeiden.

"Wir wollen die von der Verwaltung vorgesehene Steuererhöhung nicht, sondern durch andere geeignete Sparmaßnahmen einen Nothaushalt zu vermeiden. Hierzu haben wir eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet„, erklären die finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE).

Sie verweisen in diesem Zusammenhang auch darauf, dass schon im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass Steuererhöhungen zu vermeiden sind und zur Verhinderung eines Nothaushalts nur als letzte Möglichkeit eingesetzt werden dürfen. Die Steuer- und Abgabenlast für die Bonnerinnen und Bonner ist schon hoch genug. Im Übrigen sind zu hohe Steuern und Abgaben Gift für die Konjunktur. Wenn nur möglich sind sie in unserer prosperierenden Stadt zu vermeiden.

"Wir sind zuversichtlich, dass wir durch unsere strukturellen Einsparvorschläge zusätzlich ein jährliches Einsparvolumen von 15 Millionen Euro erzielen können und dies auch schon im jetzigen Doppelhaushalt„, erläutern Gilles und Finger weiter. "Auch aufgrund der günstigen konjunkturellen Entwicklung sehen wir durchaus Möglichkeiten, die von der Verwaltung eingeplanten Steuererhöhungen n i c h t beibehalten zu müssen."

CDU und GRÜNE setzen ihren Weg der Haushaltskonsolidierung fort, werden auch einen großen Teil der Einsparmaßnahmen mittragen, aber dennoch einige politische Veränderungen zur Stärkung des Bereiches Kinder, Jugend, Familie und Umwelt vornehmen.

„Diese Vorschläge werden wir in Form eines Änderungsantrages zur nächsten Finanzausschusssitzung einbringen und die Stellenplanänderungen zum Perso-nalbereich zum nächsten Hauptausschuss." Auch hier wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass wir zwar einen generellen Einstellungsstopp im letzten Rat beschlossen haben, genauso wie eine verlängerte Wiederbesetzungssperre„, stellen die personalpolitischen Sprecher der Fraktionen, Dorothee Paß-Weingartz (GRÜNE) und Georg Fenninger (CDU) klar.

Wir haben aber mehrfach darauf hingewiesen, dass hiervon die Bereiche Kita, OGS, Feuerwehr ausgenommen sind und weitere Ausnahmen konkretisiert wer-den, wie z. B. im Bereich der Jobcenter, etc. An eine Nichtübernahme der Auszubildenden, wie dies vom Personalrat befürchtet wurde, war ohnehin nicht gedacht.

Mittwoch, 1. Juni 2011

Museumsplatz als Veranstaltungsort erhalten

Mit einiger Sorge haben der wirtschaftspolitische Obmann der CDU-Fraktion Guido Déus und die wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Monika Heinzel die Meldungen über die ungewisse Zukunft des Bonner Museumsplatzes als Veranstaltungsort zur Kenntnis genommen.

Danach stehen die Open-Air-Konzerte ab dem Jahre 2012 auf dem Prüfstand. Hintergrund sind zusätzliche Forderungen der Bundeskunsthalle über 2,5 Mio. Euro für die nächsten 5 Jahre, die ausschließlich für Umbau und Reparaturmaßnahmen eingesetzt werden sollen.

Für die schwarz/grüne Ratskoalition ist der Museumsplatz ein sehr attraktiver und weit über die Region hinaus bekannter Veranstaltungsort für ein jährlich wiederkehrendes hochwertiges Open-Air-Programm. Dieses gilt es zu erhalten.

Guido Déus und Monika Heinzel: „Der Museumsplatz hat sich in den vergangenen Jahren in der Veranstaltungs- und Musikszene einen herausragenden Namen gemacht. Es wäre fahrlässig, diesen Status leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Der Verlust dieses Veranstaltungsortes in Bonn wäre nicht zu kompensieren. "Wir erwarten, dass von Seiten aller Verantwortlichen konstruktiv an einer Lösung für die Fortsetzung der Veranstaltunge

Mittwoch, 11. Mai 2011

Energiewende und Klimaschutz – Visionen und Maßnahmen für Bonn

Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 10. Mai 2011 erklären die umweltpolitischen Sprecher/innen Brigitta Poppe (Grüne) und Karl Wengenroth (i.V. CDU):

Mit dem Antrag für einen ‚Masterplan Klimaschutz Bonn’ wollen CDU und Grüne gemeinsam mit den anderen Fraktionen nach Visionen suchen und konkrete Maßnahmen für eine Klimaoffensive der Stadt aufzeigen.

In diesem Antrag treten wir für ein atomstromfreies Bonn ab 2015 und radikale CO2-Reduktionsziele – 95% bis 2050 – ein und machen zahlreiche praktische Vorschläge, wie wir dieses Ziel als Stadt gemeinsam erreichen wollen und können.

Wir haben nicht den Anspruch in diesen Fragen schon alles zu wissen und an alles gedacht zu haben, und darum die anderen Fraktionen eingeladen, weitere Anregungen zu geben und dann zu einer gemeinsamen Beschlussfassung zu kommen. Dazu war aber insbesondere die SPD-Fraktion gestern im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nicht bereit. Wir dagegen haben Anträgen anderer Fraktionen z.B. zur Stromversorgung der städtischen Liegenschaften ausschließlich aus zertifiziertem Strom aus erneuerbaren Energien und zur energieeffizienten Stadtbeleuchtung mit konstruktiven Ergänzungen unsererseits zugestimmt, weil es uns um Fortschritt in der Sache geht.

Wir werden uns davon nicht bremsen lassen und sind entschlossen, in der nächsten Umweltausschusssitzung am 15.06. zu einer Beschlussfassung zum ‚Masterplan Klimaschutz’ zu kommen. Wir laden weiterhin alle ein, an einer entsprechenden Konzeptentwicklung mitzuarbeiten.

Montag, 9. Mai 2011

Bonn auf erfolgreichem Weg

Analyse von "Für Bonn" wird nur bedingt geteilt

Die Ratskoalition von CDU und Grünen hat das Engagement der Verfasser der Erklärung "Für Bonn" aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden Gewerkschaften und Wirtschaft, die heute dem Oberbürgermeister übergeben wurde, begrüßt - die Analyse des Papiers teilt sie aber nur bedingt.

„Einen Nebelschleier lag über der Stadt insbesondere in den letzten Jahren und Monaten der Amtszeit von Bärbel Dieckmann insbesondere verursacht durch die von ihr zu verantwortenden Aktivitäten in Bezug auf das WCCB“, sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Die Koalition hat eine Menge dazu beigetragen diesen Nebelschleier beiseite zu ziehen und Transparenz herzustellen.“

Aus Sicht von CDU und GRÜNEN ist die Stadt auch keineswegs gelähmt: „In den letzten 1,5 Jahren ist gerade in den Bereichen Familie, Soziales, Umwelt- und Finanzpolitik, die wir uns als Schwerpunkte vorgenommen hatten, vieles vorangekommen. Erinnert sei an dieser Stelle nur an den massiven Ausbau von U3- und OGS-Plätzen als Beitrag zu besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Erhalt des Bonn-Ausweises, die Initiierung des Projekts Soziale Stadt Tannenbusch, des Teilhabeplans für Menschen mit Behinderung und der neuen Querschnittsausgabe Inklusion als Beitrag zu einer sozialen Stadt Bonn, die Einrichtung neuer Gesamtschulen zur Stärkung des Bildungsstandortes Bonn und nicht zuletzt die innovativen umweltpolitischen Ansätze zum Masterplan Klimaschutz, die gerade auf den Weg gebracht wurden.“

Die Aussage, die Stadt wirke `wie gelähmt´, sei angesichts der Faktenlage auch nicht realistisch, so die Koalitionsvertreter. Eine solche Einschätzung sei allerdings unter dem Eindruck des WCCB-Desasters verständlich.

„Auch wir haben uns bei diesem Thema einen schnelleren Fortschritt gewünscht“, sagten Gilles und Finger. „Nachdem dies im letzten Jahr nicht ausreichend gelungen ist, hat die Koalition Anfang des Jahres hier noch stärker das Heft des Handelns in die Hand genommen. Deshalb haben wir eine Alternative entwickelt, um die Fertigstellung des Konferenzzentrums zu beschleunigen. Wir sind optimistisch, dass uns dies auch gelingen wird.“

Die Koalition zeigte sich überzeugt, dass die Stadt großes Potenzial habe, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu bewältigen.

„Das wird nur im intensiven Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gelingen. Auch dazu haben wir mit dem erfolgreichen Bürgerforum www.bonn-packts-an.de zum Haushalt 2011/12 bereits neue Maßstäbe gesetzt.

Das gilt selbstverständlich auch für die Verfasser der Erklärung `Für Bonn´, deren Engagement wir nachdrücklich begrüßen. Wir laden sie herzlich zu diesem Dialog ein!“

Donnerstag, 5. Mai 2011

Klimaschutz und Energiewende in Bonn

CDU und Grüne im Rat der Stadt Bonn haben in einer Pressekonferenz ein umfangreiches gemeinsames Konzept für einen „Masterplan Klimaschutz“ Bonn der Öffentlichkeit vorgestellt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles: "Vor dem Hintergrund des – global wie lokal dramatischen – Klimawandels stellt sich die Stadt Bonn in einem partei- und institutionsübergreifenden Konsens dieser Herausforderung und entwickelt einen kommunalen Masterplan Klimaschutz. Wenn die Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal zwei Grad beschränkt werden soll, liegen die Schlüssel dafür in unserer Hand.“

Den Städten und Gemeinden Deutschlands kommt eine besondere Verantwortung zu, tragen ihre Emissionen doch erheblich zum Klimawandel bei. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Städten, der urbane Raum ist für drei Viertel der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich. Kommunaler Klimaschutz ist deshalb einer der wichtigsten Hebel zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen.

CDU-Umweltsprecher Wolfgang Maiwaldt: „Wie die Ergebnisse der Studie Energieregion Rhein-Sieg zeigen, ist das Ziel einer CO2-freien Energieversorgung erreichbar. Für seine Realisierung ist jedoch eine regionale Kooperation unerlässlich, da nur in der Region die Flächen bereitstehen verfügt, die zur Energieerzeugung z.B. aus Windkraft und Biomasse benötigt werden. Die Stadt Bonn wird daher den Masterplan Klimaschutz in enger Zusammenarbeit mit dem benachbarten Rhein-Sieg-Kreis konzipieren. Unser Leitbild ist dabei eine sichere, bezahlbare, klimaverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung.“

Lesen Sie hier den vollständigen Antragstext zur Sondersitzung des Umweltausschusses am 5. Mai 2011! (Link folgt im Laufe des Tages!)

Videobeitrag zur Pressekonferenz am 4. Mai 2011

Freitag, 29. April 2011

Keine Gefahr für Rhein in Flammen

T&C soll solide Finanzplanung vorlegen

"Rhein in Flammen ist eine attraktive Veranstaltung, die profitabel für die Region organisiert werden kann und die sicher nicht nur in Bonn eine gute Zukunft hat," sagten die Wirtschaftspolitiker Guido Déus (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE).

Für ausgesprochen zukunftsfähig halten CDU und GRÜNE auch die regionale Zusammenarbeit in Bereich Tourismus und Kongresswesen. "Wir glauben allerdings, dass diese Arbeit inhaltlich, finanziell und strukturell neu justiert werden muss und dies gilt auch für die zukünftige Arbeit der T&C-GmbH", so Déus und Schmidt. Beide befürworten in diesem Zusammenhang eine Konzentration auf den Bereich Tourismus. "Im Bereich Tourismus haben Bonn und die Region gemeinsam große Potenziale, die noch nicht ausgeschöpft sind und die keiner für sich alleine heben kann! Hier kann und soll die T&C in Zukunft eine wichtige Rolle spielen - Voraussetzung ist allerdings, dass sie ihre Hausaufgaben macht." Déus und Schmidt erinnerten daran, dass die Geschäftsführung seit über einen Jahr damit beauftragt sei, ein Konzept für eine inhaltliche Neuaufstellung und eine solide, ausgeglichene Finanzplanung vorzulegen. "Am Montag tagt dazu erneut der Aufsichtrat, der sich schon seit Monaten zu diesem Themen vertagt. Hier erwarten wir jetzt endlich Entscheidungen, die die Gesellschaft wieder handlungsfähig machen," so die Koalitionsvertreter und kritisierten, dass bis heute keinerlei Beschlussvorlagen vorlägen. "So kann man nicht verantwortlich beraten und entscheiden."

Die Forderung nach einer Erhöhung der städtischen Zuschüsse wiesen sie mit aller Deutlichkeit zurück. "Die Stadt übernimmt bereits jetzt 66% der Zuschüsse, obwohl sie nur 37,5% der Gesellschaftsanteile hält. Wer also meint die T&C brauche mehr Geld, sollte sich vielleicht "zuerst an die eigene Nase fassen". Anders sehen CDU und GRÜNE die Zukunft des Kongressmarketing. Hier sehen sie die Bonner Verwaltung in der Pflicht für ein modernes städtisches Kongress-Marketingkonzept aus einer Hand zu sorgen. Den Auftrag dazu, hatte der Rat auf Initiative der Koalition im Dezember 2010 bereits erteilt.

Montag, 18. April 2011

OB-Beanstandung würde zu weiterem Zeitverlust bei WCCB-Lösung führen

Mit Unverständnis hat die Ratskoalition von CDU und Grünen die die Ankündigung der Beanstandung des Ratsbeschlusses zum WCCB durch den OB zur Kenntnis genommen.

„Der Ratsbeschluss, der in der Ratssitzung am 14. April 2011 mit deutlicher Mehrheit gefasst wurde, sieht vor, den Heimfall des WCCB nach dem vom Rat beschlossenen Projektvertrag einzufordern und keine Zahlungen an den Insolvenzverwalter zu zahlen, die in dem Vertrag nicht vorgesehen sind. Außerdem soll mit der Sparkasse über den Kauf einer Forderung nebst Grundschuld verhandelt werden, wobei der Preis auf der Grundlage eines gemeinsamen Gutachtens ermittelt werden soll, “ sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „In wie weit mit einem solchen Beschluss, der die zügige Fertigstellung des Kongresszentrums zum Ziel hat, die Interessen der Stadt geschädigt werden sollen, ist schlicht nicht nachvollziehbar.“

Die beiden Fraktionen unterstrichen, dass der OB durch den Beschluss in keiner Weise daran gehindert werde, mit dem Insolvenzverwalter über eine Verbesserung der Konditionen für einen einvernehmlichen Heimfall weiter zu verhandeln, die für die Stadt akzeptabel seien.

„Jede streitige – gerichtliche – Auseinandersetzung kann durch einen geeigneten Vergleich jederzeit beigelegt werden“, so Gilles und Finger. „Bis jetzt liegt allerdings kein Vertragsentwurf vor, der die städtischen Interessen der Stadt angemessen berücksichtigt, das hat der Rat gestern klargestellt.“

Für Kopfschütteln sorgte in der Koalition auch die Tatsache, dass der OB den Insolvenzverwalter während der Ratssitzung mitten unter die städtischen Berater platziert und ihm auch noch das Schlusswort in der Ratsdebatte eingeräumt hatte.
„Der OB muss die Frage beantworten, warum er dem Insolvenzverwalter, der die Stadt seit Monaten mit Millionenforderungen konfrontiert, die er mit der Drohung hinterlegt, die WCCB-Baustelle für 5-10 Jahre stillzulegen, diese Rolle unmittelbar vor einer Ratsentscheidung einräumt,“ so Gilles und Finger. „Es stellt sich die Frage, welche Interessen der OB derzeit überhaupt wahrnimmt: die der Stadt oder die des Insolvenzverwalters.“

Mit seiner Beanstandung des Ratsbeschlusses würde der OB erneut eine zügige Lösung des WCCB-Desasters behindern und den Interessen der Stadt einen `Bärendienst´ erweisen. Die Ratskoalition kündigte für den Fall der Beanstandung ihres Beschlusses durch den OB an, bereits für den 2. Mai eine Sondersitzung des Rates zu beantragen, auf der ihr Beschluss bestätigt und damit auch für den OB verbindlich gemacht werde.

Gute Nachricht für Schwimmer: Zur Freibadsaison 2011 öffnen alle Bonner Freibäder

„Endlich herrscht Klarheit: in der Freibadsaison 2011 werden alle Bonner Freibäder spätestens zum 1. Juni 2011 öffnen. Außerdem ist eine Konzeption über die zukünftige Entwicklung der Bonner Bäder auf den Weg gebracht,“ so kommentieren die sportpolitischen Sprecher der Ratskoalition Rolf Beu und Willi Härling den Ratsbeschluss am 14. April 2011.

Die Verwaltung wird nun umgehend einen Bäderexperten damit beauftragen, auf der Grundlage bestehender Gutachten eine Perspektive für die Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft zu entwickeln. Ziel ist eine attraktive Bäderlandschaft bei gleichzeitiger Senkung des Zuwendungsbedarfs, um eine Entlastung des städtischen Haushaltes herbeizuführen. Im Hinblick auf die Optimierung sollen auch Kooperationsmodelle mit aktiven Schwimm- und Fördervereinen und die Vermarktung von Teilgrundstücken der Freibäder in Friesdorf und Rüngsdorf und des Melbbades an Investoren intensiv geprüft werden.

Außerdem hat der Stadtrat mit der Mehrheit der CDU-Grünen-Koalition bestätigt, dass der Sportpark Nord genauso wie bei der Beratung über das Konjunkturprogramm II beschlossen, über vier Jahrzehnte nach Baubeginn nach heutigen Standard fertig gestellt wird.

Donnerstag, 14. April 2011

WCCB: OB-Vorschlag nicht von Chef-Berater mitgetragen

Mit Unverständnis und Unmut hat die Rathauskoalition von CDU und Grünen in der Sitzung des UA Kongresszentrum von Dienstag zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Nimptsch dem Rat einen Vorschlag zur Lösung des WCCB-Desasters vorgelegt hat, der vom Chef-Berater HengelerMueller nicht mitgetragen wird. Deren Vertreter, Dr. Ernst, hatte im Unterausschuss mitgeteilt, dass er an den Schlussverhandlungen des Oberbürgermeisters mit dem Insolvenzverwalters nicht mehr beteiligt war und erhebliche Kritikpunkte an dem Vertragswerk habe, dass der OB dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt habe.

Der Oberbürgermeister räumte darauf hin gegenüber dem Ausschuss ein, dass er verschiedene Kritikpunkte des Beraters zur Kenntnis genommen, aber letztendlich für seine Vorschlag nicht berücksichtigt habe.

„Für uns ist das Vorgehen geradezu grotesk“, sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Da wird zunächst für sehr viel Geld Sachkompetenz ´eingekauft` über die man in der Stadtverwaltung nicht verfügt und dann schließt man nach 1,5-jähriger Beratungszeit den wichtigsten Berater von den entscheidenden Schlussberatungen aus und legt am Ende dem Rat einen Vertrag zur Entscheidung vor, der nicht die Empfehlung des Chef-Beraters hat.“

Offenbar, so die Koalition habe der Insolvenzverwalter am Schluss die Bedingungen diktiert, zu denen ein ´einvernehmlicher Heimfall` mit ihm möglich sei.

„Unsere Erwartung wäre es dagegen gewesen, das der OB gemeinsam mit dem Berater von HengelerMueller die Mindestbedingungen formuliert und dem Insolvenzverwalter vorgelegt hätte, die die Voraussetzung für eine Zustimmung der Stadt zum angestrebten Vergleich darstellen,“ so Gilles und Finger. „Wenn der OB keinen Vorschlag vorlegen kann, den die städtischen Berater und der Insolvenzverwalter mittragen können, ist der Versuch eines einvernehmlichen Heimfalls für uns definitiv gescheitert.

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN werden am Donnerstag, direkt vor dem Rat zu außerordentlichen Sitzungen zusammenkommen und dann im Einvernehmen mit dem Bürger Bund über das weitere Vorgehen entscheiden.

Montag, 11. April 2011

Einführung einer "Wertstofftonne" schnell prüfen

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 11. Mai 2011 bringt die Ratskoalition aus CDU und Grünen einen gemeinsamen Antrag zur „Wertstofftonne“ ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Klaus-Peter Gilles, und die Fachsprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Beate Bänsch-Baltruschat:

„Als UN-Stadt ist Bonn in besonderem Maße zur Nachhaltigkeit verpflichtet und strebt in möglichst vielen Umwelt- und Klimaschutzfragen eine Vorreiterrolle an. Obwohl die Mülltrennung bereits weit fortgeschritten ist, besteht ein deutlicher Nachholbedarf im Bereich Wertstoffe. Viele Wertstoffarten können zwar zentral abgegeben werden, dies wird aber nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern praktiziert, so dass vieles Wertvolle verloren geht und z.B. im Hausmüll landet. Es sollte daher getestet werden, ob in Bonn künftig durch die Einführung der Wertstofftonne noch mehr Wertstoffarten als bisher getrennt erfasst werden können.

Schon heute können durch ein entsprechendes Handeln der Kommunen entscheidende Weichen für die Trägerschaft der Wertstofftonne gestellt werden. Um die Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger stabil zu halten und ökologische Standards in der Abfallwirtschaft auch weiterhin zu gewährleisten, gehört die Regie der künftigen Wertstofftonne in kommunale Hände. Einige Städte wie Dortmund und Berlin praktizieren diese Sammlungen bereits jetzt. Verhalten sich Kommunen passiv gegenüber dieser neuen Entwicklung in der Abfallwirtschaft, ist zu erwarten, dass private Entsorger diese Aufgabe übernehmen und durch die Erlöse der Wertstoffe Gewinne erzielen, die dann dem kommunalen Gebührenhaushalt verloren gehen. Im Interesse der Gebührenzahler sollte Bonn dem Beispiel der genannten Kommunen folgen.

In der Wertstofftonne werden zum Beispiel Metalle (alte Bratpfanne), Plastik (kaputte Salatschüssel), Spielzeug, Holz und Elektrokleingeräte, die bisher in die Restmülltonne geworfen werden mussten, gesammelt und überwiegend stofflich verwertet.

In unserem Antrag fordern wir die Verwaltung auf, die Einführung einer Wertstofftonne schnellstmöglich zu prüfen und dabei eine enge Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis anzustreben.“

Freitag, 8. April 2011

Deutschlandfest in Bonn – Kritik an Sponsorensuche

Mit einiger Verwunderung wurde bekannt, dass die bisherige Suche nach Sponsoren zum großen Deutschlandfest am 1. bis 3. Oktober 2011 in Bonn bislang erfolglos geblieben sein soll.

Sehr erstaunt zeigte sich so auch der Vorsitzende des „Ausschusses für Wirtschaft und Arbeitsförderung“, CDU-Stadtrat Guido Déus darüber, dass die Sponsorensuche von einer Agentur und nicht von der Stadtverwaltung selbst durchgeführt wurde und warum bei einer derart bedeutenden Veranstaltung – mitten in der heißen Vorbereitungsphase – die Zuständigkeiten wechseln müssen.

Guido Déus stellte fest, dass dieses Fest nicht nur eine kommunale Angelegenheit ist, denn Ausrichter sind das Land Nordrhein-Westfalen, die Bundesstadt Bonn und in enger Kooperation die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Erstmalig wird diese Veranstaltung zusammen mit dem jährlichen Nordrhein-Westfalen-Tag gefeiert. Hieraus leitet sich also auch eine Verantwortung von Land und Bund ab.

Die Bonner CDU freut sich sehr auf dieses für die Bürgerinnen und Bürger bedeutende Fest am ersten Oktoberwochenende in Bonn. Die weitere Suche nach Investoren muss federführend nun von der städtischen Wirtschaftsförderung vorangetrieben werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es unserer Wirtschaftsförderin Frau Appelbe - trotz der Kürze der Zeit - gelingen wird in Bonn geeignete regionale Partner zu finden.

Deutliche Kritik gibt es hingegen am Oberbürgermeister, der den Auftrag zur Sponsorensuche an Dritte und nicht an sein Amt für Wirtschaftsförderung vergeben hatte. Der erforderliche Wechsel in der Federführung der Zuständigkeiten war aufgrund der Pensionierung des Amtsleiters des Presseamtes absehbar und wäre somit vermeidbar gewesen.

Guido Déus, Ausschussvorsitzender und Obmann der CDU-Fraktion im Wirtschaftsförderungsausschuss: „Es gilt nun schnell zu handeln, um die Fehler der Verwaltungsführung auszubügeln. Wir werden im bevorstehenden Wirtschaftsförderungsausschuss am 12. April 2011 einige Fragen zu den bisherigen Versäumnissen stellen. Das Deutschlandfest in Bonn muss schnell mit guten und zuverlässigen Partnern geplant werden, das geht nicht nebenher. Hier müssen auch umgehend der Bedeutung der Feierlichkeiten entsprechende städtische Kapazitäten freigeschaufelt werden.“

Donnerstag, 7. April 2011

Koalition schlägt eigenen Weg zur Fertigstellung des WCCB vor

OB macht erneut keinen Beschlussvorschlag und will in die nächste Warteschleife

Nach der Insolvenz der WCCB-Bauherrin UN Congress Center GmbH (UNCC) sucht die Stadt nun seit Ende 2009 nach der besten Möglichkeit, das seitdem ruhende Bauvorhaben (Hotel und Kongresszentrum) zu Ende zu bauen und gleichzeitig den finanziellen Schaden für die Stadt so weit möglich zu begrenzen.
Heute nach fast 1,5 Jahren ist nach zähen Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter UNCC noch immer keine einvernehmliche Lösung in Sicht, die die finanziellen Lasten und Risiken der Stadt so begrenzt, dass CDU, BBB und GRÜNE die Möglichkeit sehen, ihr unter Berücksichtigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Stadt zuzustimmen.

Nach Abwägung der bisher bekannten Sachverhalte in der Koalition, sind wir der Auffassung, dass die vom OB favorisierte Heimfallregelung, wie sie gemäß Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung vom 16.12.2010 vorgesehen war, tatsächlich nicht die aus Sicht der Stadt bestmögliche Handlungsoption darstellt.

Die von der Koalition verfolgte Zielsetzung ist die Beendigung des Verhandlungspatts und die Wiederherstellung der bestehenden Handlungsmöglichkeiten der Stadt, um damit die zügige Fertigstellung zumindest des Konferenzzentrum, Parkhaus und Abgeordnetenhäuser zu erreichen. Gleichzeitig soll die Option zur Fertigstellung und Erwerb des Hotels durch Dritte, sowie Transparenz hinsichtlich des strittigen Heimfallrechts hergestellt werden.

In der Mitteilungsvorlage vom 01.04.2011 verweist die Verwaltung selber auf ein Gutachten ihrer Berater vom 28.3.2011, das in der Gesamtwürdigung deutlich macht, dass gute Gründe dafür sprechen, dass die Heimfallklausel im Projektvertrag insolvenzfest ist und der Projektvertrag wirksam gekündigt wurde.

Die derzeitigen Forderungen der Insolvenzmassen UNCC von netto 8,50 Mio € und die Freistellungsverpflichtungen für ungewisse zukünftige Verbindlichkeiten der Insolvenzmasse und des Insolvenzverwalters persönlich, sowie die noch nicht bezifferte Ablöseforderung der 3.rangigen Grundschuldgläubigerin Arazim erscheinen vor dem Hintergrund der rechtlichen Alternativen der Stadt sowie der Sparkasse KölnBonn als Gläubigerin weit überzogen und halten ggfs. einer späteren rechtlichen und wirtschaftlichen Überprüfung durch Dritte mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nicht stand.

Die Koalition ist der Überzeugung, dass die Verhandlungen mit der Sparkasse über den Erwerb eines Teils ihrer Darlehensforderung in Höhe ihrer Grundschuld zu akzeptablen Bedingungen kurzfristig erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Stadt Bonn könnte dann in die bisherigen Rechte der Sparkasse eintreten und damit die Voraussetzungen für die zügige Fertigstellung des Kongresszentrums schaffen.

Mittwoch, 6. April 2011

Alkoholkonsumverbot im Bonner Loch erfolgreich

Das Alkoholkonsumverbot im Bonner Loch wird immer mehr zu einer Erfolgsgeschichte. Nachdem die Verwaltung in ihrem letzten Zwischenbericht im Sozialausschuss im vergangenen Jahr bereits ein positives Fazit gezogen hatte, gibt es weitere Hinweise auf positive Entwicklungen in diesem Bereich.

Nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl im Bereich des Bonner Loches hat sich in den letzten Monaten deutlich verbessert; auch ist festzustellen, dass die Vorfälle im Rahmen der Kleinkriminalität deutlich zurückgegangen sind. Darüber hinaus hat sich die körperliche Verfassung der Suchtkranken verbessert. Verbunden hiermit ist auch zunehmend eine bessere Ansprechbarkeit des Klientels. Ein positiver Effekt, der sich hieraus ableiten lässt, ist eine höhere Bereitschaft Therapiemöglichkeiten anzunehmen und bestenfalls sogar der Ausstieg aus der Szene. Insgesamt ist deutlich festzuhalten, dass sich die Szene im Bonner Loch zunehmend stabilisiert hat. Dies bestätigen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anlaufstelle GABI sowie der Bonner Polizei.

Inge Cziudaj, Obfrau der CDU-Fraktion im Sozialausschuss: „Wir sehen uns darin bestärkt, dass das auf unsere Initiative eingeführte Alkoholkonsumverbot im Bereich des Bonner Lochs richtig war. Besucher, die die Bundesstadt Bonn über den Bonner Hauptbahnhof erreichen, finden seither einen attraktiveren und sauberen Eingangsbereich zur Stadt vor. Aus sozialpolitischer Sicht sind die Erfolge in der Suchtprävention und Behandlung hervorzuheben. Ohne dieses Verbot wäre dies sicherlich nicht möglich.

Dienstag, 5. April 2011

Altenheim Haus Dottendorf: CDU und GRÜNE fordern Vertrauensschutz

Politiker der Ratskoalition verfolgen aufmerksam die aktuelle Entwicklung beim privaten Alten- und Pflegeheim "Haus Dottendorf".

Ingeborg Cziudaj (CDU) und Detmar Jobst (GRÜNE) die sozialpolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, erklären: "Zum dritten Mal in drei Jahren stehen gekündigte Bewohner eines Seniorenheimes in Bonn vor der Frage, warum sie in ihrem Lebensabend von solchen Veränderungen betroffen sind. In der Regel zahlen sie pünktlich die Heimmieten und Pflegesätze. Warum reichen diese häufig hohen Beträge nicht aus? Menschen sind keine Handelsware, die man von A nach B verschieben kann. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheimes Haus Dottendorf haben ein Anrecht darauf, an dem von Ihnen gewählten Ort zu wohnen und gepflegt zu werden. Dies ist Ihnen grundsätzlich lt. Wohn- und Teilhabegesetz NRW garantiert. Wir erwarten von allen Betreibern solcher Einrichtungen, dass sie dem Wohlergehen der Ihnen anvertrauten Menschen allerhöchste Priorität einräumen. Das wirtschaftliche Handeln der Betreiber hat sich an diesem Grundsatz auszurichten!"

Die Experten für Alten- und Seniorenpolitik Klaus Großkurth (CDU) und Karin Robinet (GRÜNE) ergänzen: "Zur Aufklärung der Hintergründe haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet. Die Heimaufsicht wird künftig früher einen Blick auf die wirtschaftliche Situation der Heime werfen müssen, um bei finanziellen Schieflagen bezüglich der weiteren Unterbringung der Bewohner ihre Möglichkeiten zu nutzen. Wir unterstützen jedoch die Verwaltung nach Kräften im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner zu handeln und stehen auch als Ansprechpartner für Betroffene zur Verfügung."

Montag, 4. April 2011

Nächtliche Kontrollen auf weitere Parkanlagen ausweiten - CDU regt eigenen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Natur- und Umweltschutz und bei Vandalismus an

Die Bonner CDU setzt sich auf Grund der guten Erfahrungen mit den zusätzlichen Kontrollen des Stadtordnungsdienstes in der Rheinaue für eine Ausweitung dieser Sonderdienste ein. Zukünftig sollen nicht nur weitere Parkanlagen, sondern auch das Rheinufer verstärkt in die nächtlichen Rundgänge einbezogen werden. Dieser Forderung schloss sich am vergangenen Dienstag der städtische Umweltausschuss einstimmig an. Die Verwaltung soll eine Ausdehnung der Kontrollen auf andere städtische Parkanlagen sowie das Rheinufer prüfen und zeitnah mitteilen, welche Kosten dabei entstünden. Bonns Christdemokraten möchten insbesondere erfahren, wie sich die zu erwartenden Einsparungen bei Reinigung, Reparaturen und der Beseitigung sonstiger Folgen von Vandalismus im Verhältnis zu den zusätzlich aufzuwendenden Personalkosten entwickeln.

Zudem regt die CDU an, bereits bestehende Routen des Stadtordnungsdienstes entsprechend anzupassen. Binnen eines Jahres konnten durch den nächtlichen Sonderdienst in der Rheinaue mutwillige Zerstörungen von Grünanlagen und Mobiliar, Umweltverschmutzungen, Pflanzendiebstahl, Glasbruch, Müllablagerungen und „wildes Grillen“ deutlich reduziert werden. Die Schäden durch Vandalismus halbierten sich in 2010 auf 20.000 Euro. Auch Körperverletzungs- und Raubdelikte sind merklich zurück gegangen. Vor dem Hintergrund der erheblichen präventiven Wirkung der nächtlichen Kontrollen fordert die Bonner CDU seit einigen Monaten die Ausdehnung der städtischen Sonderdienste.

Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU und Mitglied im Umweltausschuss Philipp Lerch setzt sich für ein umfassendes Präventionsmanagement ein und erklärt: „Besonders effektiv wären die Kontrollen in Verbindung mit der Einführung eines eigenen Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs für Verstöße gegen den Natur-, Lärm- und Umweltschutz und bei Vandalismus. Konsequent angewandt würde damit nicht nur das Flair unserer Parks verbessert, sondern auch die Aufenthaltsqualität der gesamten Stadt erhöht!“

Vorausgegangen war ein Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen an den Umweltausschuss, in dem die Koalitionspartner eine Fortsetzung der erfolgreichen Kontrollen in der Rheinaue sowie einen detaillierten Bericht zu den Kontrollergebnissen forderten. Erfreulicherweise sicherte die Stadtverwaltung noch in der Sitzung des Umweltausschusses fest zu, die Kontrollen in den Monaten Mai bis September 2011 wieder aufzunehmen. Auf Nachfrage der CDU stellte sie darüber hinaus in Aussicht, die Kontrollgänge bei gutem Wetter und entsprechenden Besucherzahlen in der Rheinaue auch auf den Monat Oktober auszudehnen sowie anschließend eine detaillierte Auswertung vorzunehmen.

Mittwoch, 30. März 2011

Ratskoalition fordert verbindliche Auswertung der Bürgerbbeteiligung

Zur Auswertung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt der Stadt Bonn erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne):

„Nach dem grandiosen Beteiligungserfolg mit weit über 12.000 registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern und über 1.600 Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger kommt es nun darauf an, dass die Politik diesen reichen Fundus an Ideen und Inhalten ernst nimmt. Dazu gehört für uns eine größere Verbindlichkeit, mit der die Kämmerei und die Fachdezernate die Inhalte von www.bonn-packts-an.de , die online nachlesbar bleiben, bearbeiten.

Um das sicherzustellen, haben wir für die morgige Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen Änderungsantrag eingebracht. Die Verwaltung soll nicht nur die Top 50 - Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sondern auch die Plätze 51-108 mit Stellungnahmen versehen und diese ebenfalls der Politik und allen Bürgern zur Verfügung stellen. Gleiches gilt für die 108 Diskussionsvorschläge, mit denen der gesamte Bereich der ‚freiwilligen Leistungen’ beschrieben wurde, die mit hohen Beteiligungszahlen bewertet und kommentiert wurden. Wir wollen wissen, was die Fachdezernate aus den Diskussionen der Bürgerinnen und Bürger lernen wollen bzw. welche Vorschläge sie für die Umsetzung der Bewertungen (Ranking) durch die Bürger im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat.

Ausserdem ist es notwendig, diese Vorschläge nun den Produktgruppen und Produktbereichen des Haushaltsentwurfes zuzuordnen, um eine adäquate Beratung in den parlamentarischen Haushaltsdiskussionen zu ermöglichen.

Die über 12.000 aktiven Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihr Engagement nicht folgenlos bleibt und im kommunalpolitischen Raum Wirkung zeigt. Sie haben kein Recht darauf, dass ihre Vorschläge alle beschlossen werden. Aber sie haben einen berechtigten Anspruch darauf ernstgenommen zu werden und darauf, dass ihre Ideen in die parlamentarischen Beratungen einfließen. Dafür benötigen die Ratsgremien die in diesem Antrag beschriebene Zuarbeit und das entsprechende Engagement der Verwaltung.“

Dienstag, 29. März 2011

Koalition will Klimastadt Bonn voranbringen

Verbindliche CO2-Minderungziele notwendig

Die Rathauskoalition von CDU und Grünen in Bonn will den Rückenwind in der Gesellschaft für eine konkrete und verbindliche Umweltpolitik nutzen, um ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel der Klimastadt Bonn zu verwirklichen. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die Anträge der Opposition für den heutigen Umweltausschuss, die damit deutlich machten, dass sie nun auch diesem Thema eine herausgehobene Bedeutung geben wollten. Den Anträgen fehle es aber noch an der nötigen Verbindlichkeit zur nachhaltigen Verminderung der CO2-Ziele, wie sie die Koalition für zwingend hält.

„Das Klima und die Bereitschaft sich für die Durchsetzung eine nachhaltigen Umweltpolitik zu engagieren hat sich in den vergangen Wochen in Deutschland spürbar verändert,“ sagten die Umweltpolitiker Wolfgang Maiwaldt (CDU) und Brigitta Poppe (GRÜNE). „Wir begreifen das als Rückenwind für unsere ehrgeizigen Ziele zu Realisierung der Klimastadt Bonn, wie wir Sie in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die Koalitionsvertreter begrüßten in diesem Zusammenhang die Anträge der Opposition von SPD und Linken für den heutigen Umweltausschuss. „Wenn man den Antrag der SPD mit dem vergleicht, was sie noch in der letzten Ratsperiode für ausreichend befand, dann geht die Entwicklung in vielen Bereichen in die richtige Richtung. Auch der Antrag der Linken ist in sich konsequent und findet unsere Unterstützung,“ so Maiwaldt und Poppe.

Allerdings gehen die Anträge der Koalition nicht weit genug. „Die Zeit der Absichtserklärungen muss vorbei sein, was wir brauchen sind verbindliche CO2-Minderungsziele, die dann auch konkret überprüft und einzuhalten sind,“ so die Koalitionsvertreter.

Um dies zu realisieren, ist die Verwaltung bereits beauftragt worden, die nötige Software zu installieren, mit der CO2-Minderung konkret bilanziert werden kann.
Diese Software `ecospeed´, die inzwischen die notwendigen Testphasen durchlaufen hat, liegt nun vor. „Wir erwarten von der Verwaltung spätestens im Mai einen konkreten Beschlussvorschlag, der aufzeigt, wie CO2-Bilanzierung für Bonn konkret in die Tat umgesetzt wird.“ sagten Poppe und Maiwaldt.

Darüber hinaus hat sich die Koalition darauf verständigt, bei der Realisierung von Neubauten auf städtischen Grundstücken zukünftig den ehrgeizigen Energieeffizienzstandart KfW 55 verbindlich zu machen.

„Bei der Diskussion um Kernenergie und erneuerbare Energien, kommt uns der Aspekt der Energieeffizienz deutlich zu kurz. Beim Energiesparen sehen wir riesige ungenutzte Potenziale. Gleichzeitig sind sie klimapolitisch von herausragender Bedeutung – Energiesparen heißt eben auch zu 100% CO2 vermeiden. Dazu ist der Beschluss zum Energieeffizienzstandart KfW 55 ein Meilenstein.“

Nutzungskonzept Stadthaus

Die Rathauskoalitionen von CDU und Grünen begrüßt den Sinneswandel der Bonner SPD-Fraktion und deren Abkehr von der bisherigen Forderung über einen Totalabriss des Stadthauses am Berliner Platz.

Derzeit werden die Rahmenbedingungen über die Zukunft des Stadthauses von der Verwaltung ermittelt und sollten Grundlage weiterer Überlegungen sein.

"Hier sollte ergebnisoffen geprüft und frei von Vorbehalten eine realisierbare Lösung gefunden werden" so CDU Stadtverordneter Reinhard Limbach, gleichzeitig Vorsitzender des Projektbeirates Stadthaus und Hartwig Lohmeyer, Bündnis 90 / Die Grünen.

Von grundlegender Bedeutung ist, dass sämtliche Möglichkeiten auf den Prüfstand gehören. Der Komplettabriss wäre vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage sicherlich das extremste Ergebnis.

"Uns erscheint eine technische und energetische Sanierung unter Ausnutzung möglicher Flächenreserven als die wirtschaftlich wahrscheinlichste und vermutlich sinnvollste Variante" so Limbach und Lohmeyer weiter.

Sollten dem Projektbeirat Vorschläge privater Investoren vorgelegt werden, sind auch diese mit einzubeziehen. Dies war bislang jedoch nicht der Fall.

Dienstag, 22. März 2011

Sparliste des OB kommt auf den Prüfstand!

Am 21. März 2011 hat der Oberbürgermeister die Sparvorschläge der Verwaltung auf den Tisch gelegt, wie der Doppelhaushalt 2011/12 im Sommer ausgeglichen verabschiedet werden kann und welche Sparvorschläge mittelfristig bis 2015 umgesetzt werden müssen. In diesem Vorschlag sind die Ergebnisse der Bürgerbefragung (sog. 50er Liste) zum Haushalt noch nicht eingearbeitet. Sie liegen jetzt aber vollständig mit allen Bewertungen auf dem Tisch. Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben alle Vorschläge zur Kenntnis genommen. Sie werden darüber ausführlich in ihren Haushaltsklausuren beraten. Danach werden die Fachausschüsse Zeit haben, die Vorschläge zu diskutieren, bevor Finanzausschuss und Rat im Sommer über das Endergebnis befinden werden.

Für Dr. Klaus-Peter Gilles, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, und Peter Finger, Fraktionssprecher von Bündnis90/DIE GRÜNEN, steht fest: „Was uns da gestern vorgestellt wurde, ist schon weitreichend. Ob jede der vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt werden muss, wird die Politik in den nächsten Wochen diskutieren und entscheiden. Was nicht geschehen darf, ist zu einzelnen Sparvorschlägen kategorisch nein zu sagen, ohne Alternativen anzubieten. Wer dies tut, setzt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt aufs Spiel.“

Schwarz/Grün hat in 2010 gemeinsam den drohenden Nothaushalt abgewendet und die Weichen für eine Finanzpolitik gestellt, die den nachfolgenden Generationen verpflichtet ist. Dazu haben wir im September 2010 einen Eckwertebeschluss im Rat gefasst, der für uns nach wie vor der Leitfaden für die Haushaltspolitik ist. Unser finanzpolitisches Leitbild ist darauf gerichtet, die Lebens- und Standortqualität auch angesichts der sehr schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen weiter zu entwickeln und unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Mittelfristiges Ziel bleibt, Erträge und Aufwendungen ins Lot zu bringen und nicht mehr über die eigenen Verhältnisse zu leben. Das wollen wir erreichen, ohne Bonn kaputt zu sparen. Angesichts des Konsolidierungsbedarfs von 136 Mio. Euro allein in 2012, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, liegt aber eine Mammutaufgabe vor uns.

Wir wollen deshalb klare Aussagen treffen, was wir uns in Zukunft noch leisten können und was nicht. Wir müssen Standards überprüfen und schauen, dass das städtische Leistungsspektrum auf gesunden Füßen steht. Die vom Oberbürgermeister geplanten massiven Steuererhöhungen ab 2013 werden wir sehr kritisch prüfen. Unser Ziel wird es sein, nach Alternativen zu suchen, um höhere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger weitgehend überflüssig zu machen. Dazu gehören insbesondere die Aufwendungen bei der Verwaltung selbst, die trotz der sehr schwierigen Haushaltslage weiter steigen. Zunächst werden wir jetzt mit der Fachverwaltung in einen Dialog treten und die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen hinterfragen.

Bäder sollen 2011 öffnen

Beispiel Melbbad: Es ist für uns z.B. nicht nachvollziehbar, warum das Melbbad auf der Streichliste steht. Hier wurde erst kürzlich erheblich investiert. Zu den Freibädern gibt es im Übrigen einen klaren Ratsbeschluss, wonach alle 2011 zu öffnen sind. Dies kann natürlich keine Garantie für die Zukunft sein. Mit dem Bäderkonzept, zu dem die Verwaltung immer noch nicht alle Prüfungsergebnisse vorgelegt hat, wird über die Bäderzukunft zügig entschieden. Uns sind derzeit auch keine Gründe bekannt, die nach der Millionensanierung gegen eine Öffnung des Melbbades sprechen. Insofern gilt zunächst der Ratsbeschluss! Wir wollen aber von der Verwaltung auch wissen, was die Prüfung einer Vermarktung von Teilflächen des Melbbades gebracht hat, wie teuer die Öffnung des Melbbades für den Sommer wirklich kommt und welcher aktuelle Handlungsbedarf für eine Schließung überhaupt besteht. Ebenso wollen wir wissen, wie die Anlagewerte und die zugehörigen kalkulatorischen Abschreibungen sind.

Weiteres Beispiel: Es überzeugt uns nicht, warum bei dem städtischen Förderprogramm für Solarthermie gekürzt werden soll, wenn man die Bilder aus Japan vor Augen hat. Dieses Programm fördert nicht nur die örtliche Wirtschaft, sondern unterstützt auch die erneuerbaren Energien und trägt zum Klimaschutz bei.“

Gilles und Finger: „Es besteht noch sehr viel Aufklärungsbedarf beim Haushalt.“