Donnerstag, 27. Januar 2011

Bürgerbeteiligung zum Haushalt wird gut angenommen

Zum bisherigen Verlauf der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt der Stadt Bonn erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens (CDU -Bild) und Guido Pfeiffer (Grüne):

„Über 6.000 angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer, und am heutigen Tag der 1.000 Sparvorschlag – das ist schon nach der Hälfte der Zeit ein grandioser Beteiligungserfolg. Allein mit Sitzungen und Versammlungen wäre er nie zu erreichen gewesen. Es gibt auch zutreffende Kritik: die Plattform ist nicht repräsentativ, sie löst nicht das Problem mangelnder sozialer Gerechtigkeit und kann Entscheidungen durch die demokratisch gewählten Ratsgremien nicht ersetzen. All das kann und soll sie auch nicht.

www.bonn-packts-an.de ist ein großer Marktplatz auf dem die Bürgerinnen frei und kreativ diskutieren können, wann und wie sie wollen. Die bisherige Beteiligung ist ein Beweis, dass hier ein großes Bedürfnis besteht, für das es bisher viel zu wenige Angebote gab. Wer daran nicht teilnehmen will, wie z.B. die Bonner SPD, die damit ihren OB in den Regen stellt, oder VertreterInnen einzelner öffentlich geförderter Einrichtungen, versteht offensichtlich die neuen Entwicklungen öffentlicher Kommunikation nicht und schwächt sich selbst.

Wir möchten darum noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass auf www.bonn-packts-an.de nicht nur abgestimmt, sondern auch informiert, kommentiert und diskutiert werden kann. Wer also meint, dass es für sein Anliegen nicht gut sei, wie bisher darüber öffentlich diskutiert wird, sollte sich schnellstmöglich mit guten Argumenten beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer überwiegenden Mehrzahl ernsthaft, engagiert und intelligent bei der Sache.

Wir werden nach diesem Verfahren im ‚Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda’ diskutieren, und fühlen uns schon jetzt dazu ermuntert, wie wir weitere kommunale Projekte neuen Beteiligungsformen öffnen können.“

Dienstag, 18. Januar 2011

Erfolgreiche Schwarz-Grüne Kinder- und Jugendpolitik

Die schwarz-grüne Koalition blickte in einer Pressekonferenz auf eine erfolgreiche Bilanz im Kinder- und Jugendbereich zurück. Die Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Dorothee Paß-Weingartz und die jugendpolitische Sprecherin der CDU, Dr. Verena Lautz betonen, dass die Familienpolitik der politische Schwerpunkt der Koalition ist und bleiben wird. Vor allem die Umsetzung einer sozialen Gebührenordnung, die untere Einkommen deutlich entlastet und das kostenlose Mittagessen für alle Kinder mit Bonn-Ausweis zählen zu den Highlights der Koalition.

„Wir wollen trotz der schwierigen Haushaltslage die Familienpolitik in Bonn weiter ausbauen. Dazu zählt vor allem der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder aller Altersklassen, “ so Dorothee Paß-Weingartz. Vor allem in der OGS gebe es zurzeit großen Unmut, da der Kämmerer die Erhöhung des Landeszuschusses nicht weiterleite.
Die Landesmittel wurden um 13,8% erhöht, um endlich die freien Träger von den seit Jahren gestiegenen Personalkosten durch Tarifsteigerungen zu entlasten. Der Kämmerer hat in seinem Haushalt die Mehreinnahmen von rund 700.000 Euro bei den städtischen Zuschüssen zur OGS reduziert.

Auch im Bürgerhaushalt taucht die OGS auf, hier wird die OGS – Plus als Sparvorschlag eingebracht. „In Bonn gibt es zurzeit rund 6.000 OGS-Plätze, damit haben bereits über 50% aller Grundschulkinder einen Betreuungsplatz. Allerdings ist der tatsächliche Bedarf in Bonn weitaus höher, das zeigen die Wartelisten. Deshalb brauchen wir eine weitere Erhöhung der Betreuungsplätze, “ betont Frau Dr. Lautz. Auch die Betreuung für Kinder unter 3 Jahren müsse konsequent weiter ausgebaut werden. Für die nächsten 3 Jahre seien weitere 622 Plätze in Kitas und Tagespflege vorgesehen.

Beide bekräftigen außerdem den Ausbau von integrativen Plätzen für Kinder unter 3. Hier habe die Koalition ein besonderes Augenmerk darauf. Auf Kritik stieß die vorläufige Haushaltsführung des Kämmerers im Kinder- und Jugendbereich. Da der Haushalt erst im Juli verabschiedet werden soll, kann der Kämmerer eine Reduzierung der Abschlagzahlungen für die freien Träger veranlassen. Während in den letzten Jahren aber 80 – 85% ausgezahlt wurden, wurde für 2011 dieser Betrag nochmals um 25% gekürzt.

Paß-Weingartz und Lautz:“ Das bringt die freien Träger in finanzielle Nöte, da über 90% der Zuschüsse für die Gehälter benötigt werden.“ Gegen diese Kürzung planen die freien Träger eine Klage gegen die Stadt. In Dresden waren die freien Träger mit einer ähnlichen Klage erfolgreich. Beide kritisieren, dass die Verwaltung trotz ihres eigenen Schwerpunktes „Familienpolitik“ Einsparungen an der Politik vorbei vornehme.

Montag, 17. Januar 2011

Vorhaben der Bahn AG in Bonn

Die DB-Netze stellten in der letzten Planungsausschusssitzung am 13. Januar 2011 die geplanten Vorhaben in Bonn vor.

Die beiden Planungssprecher Wilfried Reischl (CDU) und Rolf Beu (Die Grünen) begrüßen die Maßnahmen. „Bedauerlich ist jedoch die zeitliche Entwicklung am Bahnhof Bad Godesberg und auf der Rückseite des Hauptbahnhofs in der Quantiusstraße“, stellten beide übereinstimmend fest. Hier sind Sanierungsprobleme aufgetreten, die insbesondere am Bahnhof Bad Godesberg zu einer deutlichen Umsetzungsverzögerung führen. Das Kostenvolumen für alle Projekte liegt bei ca. 25 Mio. €.

Die einzelnen Projekte in Bonn können Sie hier nachlesen!

Entwicklung Bahnhofsvorplatz

- Ausschreibung noch nicht auf den Weg gebracht

In der letzten Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses am 13. Januar 2011 wurde durch den Wettbewerbssieger Architekt Stefan Schmitz aus Köln eine städtebauliche Konkretisierung der Planungen vorgestellt.

Die beiden Planungssprecher Wilfried Reischl (CDU) und Rolf Beu (Die Grünen) zeigen sich verwundert über gewisse Änderungen, die angeblich als Vorgaben der Verwaltung ins Verfahren eingebracht worden sind.


„Das jetzt Aufstellflächen für vier Buslinien direkt vor dem nördlichen Gebäude geplant sind und damit die durchgehende Baumbepflanzung zunichte gemacht wird ist z.B. eine Neuerung, die bisher in keinem Gremium beschlossen oder diskutiert worden ist. Dies weicht eindeutig vom Wettbewerbsergebnis ab“, kritisieren die beiden Planungssprecher.

„Über den Inhalt des Vortrages gibt es dringenden Diskussionsbedarf“, kündigen die Sprecher an. „Die Punkte Überbauung Busbahnhof, Gebäudegliederung des nördlichen Komplexes, Parkgarage Rabinstraße und Buskonzept wollen wir umgehend mit der Verwaltung beraten, damit hier entsprechende Korrekturen eingebracht werden können und damit die Grundlage für die Ausschreibung geschaffen wird“. Erfreulich ist auch, dass der Oberbürgermeister die Verwaltung persönlich angewiesen hat, das Projekt vorrangig zu behandeln.

Samstag, 15. Januar 2011

Gewerbesteuernachzahlung ändert nichts an notwendiger Haushaltskonsolidierung

Die beiden Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger (CDU) und Tom Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen-) nehmen wie folgt Stellung: "Die am heutigen Tage vom Stadtkämmerer publizierte Gewerbesteuernachzahlung von gut 100 Millionen Euro ist eine sehr erfreuliche Nachricht für die Stadt Bonn in ihrer desolaten Haushaltslage. Doch so sehr uns diese Nachricht auch freut, sie ändert nichts an dem bereits begonnenen Weg der Haushaltskonsolidierung.

Die in Aussicht stehende Gewerbesteuernachzahlung vermindert zwar das strukturelle Defizit in 2011 auf 28,4 Mio. Euro, sie führt aber in 2012 zu Verschlechterungen, da hier gegenläufige Effekte im Rahmen des Finanzausgleichs wirken. Und in 2013 bleibt es erst einmal beim strukturellen Defizit von ca. 100 Mio. Euro. Für die weiteren Folgejahre ändert sich der Konsolidierungsbedarf nicht.

Wer jetzt glaubt, man könnte Tempo aus der Haushaltskonsolidierung nehmen, irrt. Die Gewerbesteuernachzahlung ist ein sogenannter Einmaleffekte und verändert das strukturelle Haushaltsdefizit nicht. Die Koalition hält an dem begonnenen Weg der Haushaltskonsolidierung halten fest. Sie wird ihn auch weiter zusammen mit den Bonnerinnen und Bonnern gehen. Es ist höchste Zeit dafür. Die am kommenden Montag beginnende Bürgerbefragung soll für diese Zusammenarbeit ein neues Kapitel aufschlagen. Wir wollen gemeinsam mit der Bürgerschaft den Bonner Haushalt zukunftsfähig machen und auf sichere Füße stellen.

Im Übrigen sei daran erinnert, dass Bonn in der Vergangenheit mit Gewerbsteuernachzahlungen als Einnahmequelle schon sehr zwiespältige Erfahrungen gemacht hat. Gewappnet vor Gewerbesteuerrückzahlungen ist die Stadtkasse nämlich nicht. Der Vorgang zeigt aufs Neue, dass die derzeitige Finanzierungsgrundlage der Kommunen viel zu unstetig und damit kaum sinnvoll strukturiert werden kann. Bund und Land müssen endlich eine verlässliche Finanzierungsbasis schaffen, damit in Zukunft verlässlich geplant und gewirtschaftet werden kann."

Freitag, 14. Januar 2011

Bürgerhaushalt: Auch Kinder und Jugendliche sollen mitgestalten

Alle Einwohner Bonns sind herzlich eingeladen die Zukunft Bonn via Bürgerhaushalt mitzugestalten – die Bewertung der freiwilligen Leistungen der Stadt und die Einbringung eigener Vorschläge sind nicht vom Kommunalwahlrecht abhängig. Darauf hat die schwarz-grüne Koalition noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Sie begrüßte, dass die Verwaltung jetzt eine erheblich erweiterte Liste der freiwilligen Leistungen vorgelegt habe, auch wenn sie nach wie vor nicht vollständig sei und wichtige Bereich fehlten. Die Koalition forderte Bonns Bürgerinnen und Bürger auf, sich rege an der Haushaltsgestaltung zu beteiligen. Bonn stehe vor gewaltigen Herausforderungen, die man gemeinsam und im engen Dialog erfolgreich bewältigen wolle.
Bürgerhaushalt: Auch Kinder und Jugendliche sollen mitgestalten - Bürgerbeteiligung nicht vom Wahlrecht abhängig!

„Alle Einwohner Bonns sind herzlich eingeladen, die Zukunft Bonns via Bürgerhaushalt mitzugestalten“, sagten Dieter Steffens (CDU) und Guido Pfeiffer (GRÜNE). „Das gilt selbstverständlich auch für Kinder und Jugendliche – sie sind unsere Zukunft – auf ihre Vorschläge sind wir besonders gespannt.“

Eine Einschränkung auf Jugendliche ab 16, wie sie der OB ins Spiel gebracht hatte, sei vom Ausschuss nie geplant oder beschlossen worden.

Die Koalitionsvertreter begrüßten ausdrücklich, dass die Verwaltung nun – wie vom Bürgerausschuss ausdrücklich gewünscht – die Auflistung der freiwilligen Leistungen der Stadt erheblich ausgeweitet habe, auch wenn nach wie vor wichtige Bereiche fehlten.

„Die Tatsache, dass etwas wichtige Bereiche wie die Stadtwerke oder die Leistungen des SGB fehlen, ist für uns nicht schlüssig“, sagten Steffens und Pfeiffer. „Genauso wenig verstehen wir, warum das insgesamt doch erhebliche Einsparpotenzial innerhalb der Verwaltung nur in kleinen Randbereichen aufgeführt wird. Für spätere Beteiligungsprojekte erwarten wir hier eine vollständige Transparenz aller freiwilligen Leistungen.“

CDU und GRÜNE forderten Bürgerinnen und Bürger dennoch auf, sich rege an der Haushaltsgestaltung zu beteiligen und damit diejenigen zu widerlegen, die mit Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog bis heute nichts anzufangen wüssten. Sie unterstrichen dabei, dass dies nicht nur über die Internetplattform möglich sei, sondern darüber hinaus noch weiter Aktions- und Beteiligungsformen, wie z. b. die Möglichkeit per Telefon eigene Vorschläge abzugeben, angeboten würden.

„Wir sind überzeugt, dass erfolgreiche Zukunftsgestaltung nur in einem intensiven Dialog zwischen Bürgern und Politik entstehen kann,“ so Steffens und Pfeiffer. „Dazu bietet die Projekt ´Bonn pakts an` eine Riesenchance. Wir sind zuversichtlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger das genauso sehen und ihre Potenziale für unsere Stadt einbringen wollen und werden.“

Mittwoch, 12. Januar 2011

5. Bonner Gesamtschule genehmigt

- 112 Anmeldungen für den Start im Sommer notwendig.

Die Schulausschussvorsitzende Dorothee Paß-Weingartz zeigt sich erfreut sich über die rasche Genehmigung der 5. Gesamtschule durch die Bezirksregierung:“ Mit der neuen 4 – 6 zügigen Gesamtschule haben viele Kinder eine große Chance. Wenn jetzt mindestens 112 Eltern ihre Kinder an der neuen Gesamtschule anmelden, wird diese nach den Sommerferien mit dem gemeinsamen Unterricht beginnen.“

Besonders erfreut zeigt sich Paß-Weingartz darüber, dass die neue Gesamtschule ohne jegliche ideologische Auseinandersetzung an den Start gehen kann. Sie sei damit die am schnellsten realisierte Gesamtschule in der Bonner Geschichte.

Martin Berg, schulpolitischer Obmann der CDU:“ Mit der neuen Gesamtschule realisieren wir unseren Koalitionsvertrag, in dem wir dem Elternwillen Priorität geben. Der Standort Theodor-Litt und Gottfried Kinkel ist ideal, für den Ausbau und die Sanierung stehen für 2011 bereits 7,5 Mio. Euro zur Verfügung. Jetzt hängt es alleine vom Anmeldeverhalten der Eltern ab, ob die Schule zum Schuljahr 2011/12 starten kann.“

Die neue Schule wird im Ganztag geführt und wird integrative Schulplätze für Kinder mit Behinderung vorhalten. Die Anmeldungen sind vom 11. – 16. Februar in der Gottfried-Kinkel-Realschule möglich. Die Schulausschussvorsitzende weist auch auf den Elternabend am 25.01.11 um 19:00 Uhr in der Aula der Gottfried-Kinkel-Realschule hin, an dem sich Interessierte über das neue Schulangebot informieren können.