Donnerstag, 24. Februar 2011

Kooperation zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen im Rhein-Sieg-Kreis und der Bundesstadt Bonn

Für ein politisches Novum in der Region Bonn-Rhein-Sieg sorgten jetzt CDU und Grüne aus dem Rhein-Sieg-Kreis und der Bundesstadt Bonn: In einem ersten gemeinsamen Gespräch vereinbarten die schwarz-grünen Fraktionsspitzen eine künftige intensive Zusammenarbeit.

In den nächsten Monaten wollen die Fraktionen Aufgaben definieren, die in regionalem Einvernehmen angepackt werden sollen. Im Rhein-Sieg-Kreis funktioniert die schwarz-grüne Zusammenarbeit seit mehr als 10 Jahren reibungslos.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Gabi Deussen-Dopstadt (Grüne) und Dieter Heuel (CDU) sind zuversichtlich, dass es gelingt die zahlreichen Probleme, die es gibt, ebenfalls im partnerschaftlichen Zusammenwirken der verantwortlichen Fraktionen im Bonner Stadtrat und dem Rhein-Sieg-Kreis erfolgreich lösen zu können.

„Erste Gespräche machen Mut“, so die Bonner Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (Grüne). „Wir wollen die Zusammenarbeit, die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Die Chemie zwischen uns stimmt. Der Auftakt ist gemacht“, so die vier Fraktionsvorsitzenden. „Wir werden jetzt in Arbeitsgruppen erste konkrete Maßnahmen planen.“

„Eines der vorrangigen Ziele ist die Organisation der Zusammenarbeit des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn mit der Bundesanstalt für Arbeit in einem „Jobcenter“. Dies sind wir den Menschen, die Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche brauchen schuldig“, so Gabi Deussen-Dopstadt.

Pressedienst der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

Mittwoch, 23. Februar 2011

Keine Chance für Radikale

Dialogkreis zwischen Politik & Moscheegemeinden gegründet

Am 22. Februar 2011 haben sich im Alten Rathaus über 20 Vertreterinnen und Vertreter der Bonner Moscheegemeinden mit den Fachpolitikern von CDU und GRÜNEN getroffen.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und integrati-onspolitische Sprecherin Ingeborg Cziudaj erklärt: „Ich freue mich sehr, dass alle Moscheegemeinden unserer Einladung gefolgt sind und wir einen Dialog auf Augenhöhe begonnen haben. Wir sprechen nicht über-, sondern miteinander.“

Der Bonner Sprecher des Rates der Muslime, der Islamwissenschaftler Bacem Dziri sagte: “Wir müssen besonders die Probleme der Jugendlichen in den Mittelpunkt rücken. Die Ursachen von Aussichtslosigkeit müssen wir differenziert betrachten und konkrete Schritte folgen lassen. Dabei sind beide Seiten gefordert.“

In der ausführlichen Diskussion betonten alle Teilnehmer, dass sie die Sorgen der Menschen in Bonn gut verstehen können. Unverzichtbar sei es, gemeinsam ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Radikale jeglicher Couleur keine Chance hätten. Dazu sollten die Gespräche beitragen.

Freitag, 18. Februar 2011

OB und SPD ignorieren Kulturkommission

Mit großem Befremden reagieren CDU und GRÜNE auf die erneuten kulturpolitischen Äußerungen des Bonner Oberbürgermeisters im General-Anzeiger am 17. Februar 2011.

Dazu Markus Schuck, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Gisela Mengelberg, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:

„Statt sich inhaltlich an den kulturpolitischen Diskussionen im Kulturausschuss und der Kulturkommission intensiv zu beteiligen, gibt der Bonner Oberbürgermeister seine kulturpolitischen Gedanken mittlerweile wöchentlich den Bonner Medien preis. Das verwundert umso mehr, hatte er doch selbst die Kulturkommission als wichtiges und notwendiges Gremium zur Entwicklung einer gesamtstädtischen Kulturkonzeption eingesetzt. Wir werden daher im Hauptausschuss beschließen, dass die Kulturkommission in Zukunft nur unter dem Vorsitz und der Anwesenheit des Oberbürgermeisters stattfindet. Diese intensive Einbindung des Oberbürgermeisters im Sinne der Bonner Kultur ist angesichts seiner widerstrebenden kulturpolitischen Ansichten dringend notwendig.“

5. Gesamtschule startet!

Für die neue Gesamtschule am Standort Theodor-Litt-Hauptschule und Gottfried-Kinkel-Realschule haben genügend Eltern ihre Kinder angemeldet. Bedingung für die Schule waren mindestens 112 Anmeldungen von Bonner Eltern.

Martin Berg, schulpolitischer Sprecher der CDU:“ Mit der neuen Gesamtschule erfüllen wir unseren Koalitionsvertrag, in dem wir dem Elternwillen Priorität geben. Dass der Elternwille da ist, bestätigen die Anmeldungen. Der Standort Theodor-Litt und Gottfried Kinkel ist in unseren Augen ideal, für den Ausbau und die Sanierung stehen für 2011 bereits 7,5 Mio. Euro zur Verfügung.“

Die neue Gesamtschule ist auch ein weiterer Schritt in Richtung Inklusion, denn sie wird von Beginn an integrativ geführt. Damit haben mehr Kinder mit Förderbedarf als bisher die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Kindern zu lernen.
Beide Koalitionspartner betonen, dass sie vor allem sehr schätzen, wie die Beteiligten mit der Problematik „fehlende Gesamtschulen“ umgegangen sind. Vor allem die Gottfried-Kinkel-Realschule zeigte sich äußerst konstruktiv.

„Wir gehen davon aus, dass die sehr gute Arbeit der Realschule sowie die Integrationserfahrung der Hauptschule in die neue Gesamtschule einfließen werden.“

Donnerstag, 17. Februar 2011

Skandal: OB und SPD gegen Klimaschutz

In der Sitzung des Aufsichtsrates SWB Bus und Bahn am 16. Februar 2011 haben Herr Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und die SPD-Vertreter gegen eine Umrüstung der SWB-Busse mit Rußfiltern gestimmt, obwohl die Mittel bereits im Wirtschaftsplan 2011 der SWB eingestellt waren.

„Dies ist ein Skandal“, meinen der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Arno Hospes (Bild), und der Vorsitzende des Planungsausschusses, Rolf Beu, die beide ebenfalls Mitglieder im Aufsichtsrat sind. „Man kann doch nicht für die Bürgerinnen und Bürger eine Nachrüstung mit Rußfiltern verlangen und für sich selbst eine Ausnahmegenehmigung in Anspruch nehmen.“

Der Oberbürgermeister, der selbst als Aufsichtsrats-Mitglied wieder einmal nicht an der Sitzung teilgenommen hat, hatte aber zu diesem Punkt schriftlich ein negatives Votum abgegeben bzw. sich gegen die von CDU und Grünen geforderte Nachrüstung ausgesprochen.

„Hiermit wurde der Klimastadt Bonn ein Bärendienst erwiesen und durch die unterschiedliche Behandlung von Bürgerinnen und Bürger und städtischen Unternehmen weiterer Unmut hervorgerufen“, kritisieren Beu und Hospes weiter.

„Natürlich kostet aktiver Umweltschutz Geld. Diese Mittel waren ja auch bereits mit dem Wirtschaftsplan 2011 beschlossen und bereitgestellt worden. Busse, die in diesem und im nächsten Jahr ohnehin zur Aussonderung anstehen, sollen auch nicht mehr umgerüstet werden“.

CDU und Grüne versuchen jetzt die negative Entscheidung von SPD und Oberbürgermeister im Aufsichtsrat über die politischen Gremien der Stadt zu revidieren.

Ein entsprechender Antrag liegt zur Beratung im Planungsausschuss am 16.03. und Umweltausschuss am 29.03.2011 vor.

Donnerstag, 10. Februar 2011

Frischwasser für Rheinauenseen

Am 10. Februar 2011 stellt die Stadt Bonn der Presse das Bauprojekt zur Nutzung des Post-Tower Kühlwasserabflusses zur Verbesserung der Wasserqualität und zur Bewässerung der Rheinauen vor.

Dazu erklärt Stadtverordneter Wolfgang Maiwaldt (CDU):

Die Rheinauenseen im Freizeitpark Bonn nehmen eine Fläche von ca. 15 ha ein und bilden das Herzstück des zu den zehn schönsten Parkanlagen zählenden Parks. In den Stehgewässern lagert sich bekanntlich seit 30 Jahren Schlamm und Schlick ab. Insbesondere im Sommer verwandelt sich das Wasser in eine stinkige und ekelige Algenbrühe. Hauptursache für die labile Wasserqualität ist das stehende Gewässer.

Schon im Jahr 1998 erkannten Stv. Wolfgang Maiwaldt (CDU) und Umweltausschusskollege Karl Wengenroth, dass mit einfachen technischen Mitteln (Rohre und natürliches Gefälle) durch einen steten Frischwasserzulauf mit dem Kühlwasser aus dem Post-Tower-See (Grundwasserentnahme bis 130 Liter/sec = 468.000 Liter /Std. ) die Gewässerqualität nachhaltig verbessert werden kann , indem quasi als Abfallprodukt die großen Mengen Kühlwasser aus dem Post-Tower-See nicht direkt dem Rhein zugeführt, sondern zuerst mittels einer Rohrleitung in die Seen geführt werden.

Stv. Wolfgang Maiwaldt und Umweltausschussmitglied Karl Wengenroth sind heute stolz und zufrieden, dass „ihre Idee“ aus dem Jahr 1998 zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässer umgesetzt wird. Von der Idee bis zur Umsetzung musste die Verwaltung immer wieder per Anträge getrieben werden, um die sinnvolle ökologische und auch ökonomische Lösung umzusetzen. Ganz besonders danken Wolfgang Maiwaldt und Karl Wengenroth der Post-Tower-Verwaltung für die Kooperationsbereitschaft, die erst diese für die ganze Stadt und deren Bürger sinnvolle Lösung ermöglicht.

In einer ersten Bauphase wird das Kühlwasser durch schon verlegte Rohre in den See geführt. In einer zweiten Phase wird das Pumpwerk errichtet, mit welchem im Sommer die Gesamtbewässerung des Rheinauenparks betrieben wird. Die Verwendung des Post-Tower Kühlwasserabflusses ist eine win-win-Situation. Dies führt mittelfristig zu spürbaren Senkungen der Unterhaltungskosten. Umweltpolitisch ist dies auch eine öffentlich wirksame Demonstration einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressource Grundwasser.

Endspurt Bürgerhaushalt

Zum bisherigen Verlauf der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt der Stadt Bonn erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne): „Fast 10.000 angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer, und über 1.500 Vorschläge – das ist ein grandioser Beteiligungserfolg. Allein mit Sitzungen und Versammlungen wäre er nie zu erreichen gewesen.

Wir betrachten das als Auftrag auf diesem Weg weiter zu gehen. Dabei wollen wir auch Schwächen und Probleme nicht übersehen und an ihnen arbeiten. Die meisten politikfernen Menschen haben sich auch an www.bonn-packts-an.de eher nicht beteiligt. Die großen gesellschaftspolitischen Probleme sind auch durch eine innovative Onlineplattform nicht wegzuzaubern.

Ein lösbares Problem sehen wir aber darin, die Bereitschaft aller Teile unserer Verwaltung an dieser Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mitzuwirken, zu erhöhen. Während die Stabsstelle Bürgerbeteiligung mit wenigen Personen harte und effiziente Arbeit nach innen und aussen geleistet hat, haben sich etliche Ämter eher gestört gefühlt, statt das Verfahren als große Chance für die ganze Stadt und für die Bürgerfreundlichkeit ihrer eigenen Arbeit zu begreifen. Viele Bürgervorschläge wurden nicht fristgerecht oder auch unzutreffend in ihrer Sparwirksamkeit bewertet. Auch liess die informative Beteiligung der Verwaltung an den Kommentardiskussionen an vielen Stellen zu wünschen übrig. Wir sehen hier vor allem ein Mentalitätsproblem – es ist in unseren Augen keine Störung, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich einmischen, sondern ein Lebenselement der kommunalen Demokratie.

Diese veralteten Mentalitäten haben keine Zukunft. Das Rad der Bürgerbeteiligung lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Wir werden nach der Auswertung von www.bonn-packts-an.de weitere Beteiligungsverfahren über den Haushalt hinaus diskutieren und anbieten. Das können Kultur-, Integrations- oder Verkehrsprojekte sein, der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt – auch Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen sind möglich.

Wir möchten noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass bis zum 16.2. auf www.bonn-packts-an.de noch abgestimmt, informiert, kommentiert und diskutiert werden kann.“

Donnerstag, 3. Februar 2011

Arbeitskreis Integration beschäftigte sich intensiv mit der aktuellen Situation der Bonner Moscheegemeinden

Der Arbeitskreis Integration der Bonner CDU hat sich in seiner letzten Sitzung eingehend mit der Situation der Bonner Moscheegemeinden beschäftigt. Die Vorsitzende des Arbeitskreises Stv. Ingeborg Cziudaj und der Sozialpolitiker Stv. Klaus Großkurth fassen die Ergebnisse der Diskussion in fünf Punkten zusammen:

1. „Es gibt eine lange Tradition der guten Beziehungen zwischen Bonner Moscheegemeinden und der Bonner CDU. Wir haben immer ehrlich und zielführend miteinander diskutiert. Der Dialog ist für uns das wichtigste Instrument einer erfolgreichen Integrationsarbeit. Das wird auch so bleiben.

2. Zugleich erwarten wir von den Moscheegemeinden und dem Rat der Muslime in Bonn eine klare Distanzierung und dauerhafte Abgrenzung von Hasspredigern und solchen, die den Dschihad predigen.

3. Wir sind besorgt darüber, dass es in Bonn offensichtlich eine große islamistische Szene und eine nicht unerhebliche Zahl sogenannter Gefährder gibt, die von Aktivitäten des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes begleitet werden. Die Zahl der Mitarbeiter des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Bonn musste zur Bearbeitung dieses Bereiches deutlich verstärkt werden.

4. Wir sehen insbesondere die Gefahr, dass Jugendliche unter den Einfluss islamistischer Prediger geraten können. Wie tief deren Hass gegen die christlichen „Ungläubigen“ ist, und wie sie versuchen, diesen Hass auf ihre Zuhörer zu übertragen, ist zahlreichen Kurzvideos im Internet klar zu entnehmen. Diesen islamistischen Fanatismus darf es in Bonn nicht geben.

5. Gewundert haben wir uns über die defensiven Reaktionen der Bonner Moscheegemeinden und des Rates der Muslime zu diesen Vorgängen. Lediglich die Bonner Parteien und die Fraktionen des Stadtrates haben sich deutlich vernehmbar geäußert. Die Vorgänge in Bonner Moscheen müssen bei den Verantwortlichen der Gemeinden zu nachdrücklichen Distanzierungen und verschärfter Wachsamkeit führen. Wir begrüßen es deshalb, dass die Bonner CDU-Fraktion und die Fraktion der Bonner Grünen die Moscheegemeinden gemeinsam zu einem klärenden Gespräch eingeladen haben, bei dem in aller Offenheit über die Vorgänge gesprochen werden soll.

Kostenexplosion Kennedybrücke

Laut einer Vorlage der Verwaltung im letzten Bau- und Vergabeausschuss sind die Kosten für die Kennedybrücke von ursprünglich 34 Mio. Euro auf nunmehr 51 Mio. Euro angestiegen. Dies führte im Bau- und Vergabeausschuss zu einer Diskussion um eine transparente Darstellung der Kostenentwicklung.

Der Sprecher der GRÜNEN im Ausschuss Karl Uckermann:“ Genau vor einem Jahr haben wir im Ausschuss über die Kostenexplosion der Sanierung heftig diskutiert. Die Verwaltung führte aus, dass sich bei Anerkennung der Nachträge in voller Höhe sich die Gesamtkosten auf max. 45,057 Mio. EUR erhöhen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Quote der Anerkennung der eingereichten Nachträge wird die tatsächliche Überschreitung jedoch geringer ausfallen. In der Sitzung der letzten Woche wurden Gesamtkosten von 51 Mio. aufgeführt.“

Diskussionspunkt war im Ausschuss vor allem die Tonnenblechverstärkung. Dazu der Sprecher der CDU im Bau- und Vergabeausschuss Willi Härling: „Wir haben im Bau- und Vergabeausschuss am 15.07.09 die zusätzliche Tonnenblechverstärkung beauftragt, bei gleichzeitiger Erhöhung des Gesamtauftrages von 34 Mio. Euro auf fast 40 Mio. Euro. Nun soll die Tonnenblechverstärkung auf die 45 Mio. Euro draufgerechnet werden – macht dann 51 Mio. Euro. Wir wollen nun im Detail aufgeführt haben, welche Kosten wann entstanden sind und ob der Projektbeirat Kennedybrücke wie auch der Bau- und Vergabeausschuss sachgerecht zu jeder Sitzung über die Kostenentwicklung informiert worden sind.“

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird nun die Kostenentwicklung der Kennedybrücke auf der Tagesordnung haben und den das Rechnungsprüfungsamt mit der der Prüfung beauftragen.
Uckermann:“ Wir wissen, dass das RPA zur Zeit sehr überlastet ist, alleine durch das WCCB und die Eröffnungsbilanz der Stadt. Aber wir hoffen, bis zum Sommer die Prüfergebnisse vorliegen zu haben und dass sich aus der Kennedybrücke kein zweites WCCB entwickelt.“