Mittwoch, 30. März 2011

Ratskoalition fordert verbindliche Auswertung der Bürgerbbeteiligung

Zur Auswertung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt der Stadt Bonn erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne):

„Nach dem grandiosen Beteiligungserfolg mit weit über 12.000 registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern und über 1.600 Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger kommt es nun darauf an, dass die Politik diesen reichen Fundus an Ideen und Inhalten ernst nimmt. Dazu gehört für uns eine größere Verbindlichkeit, mit der die Kämmerei und die Fachdezernate die Inhalte von www.bonn-packts-an.de , die online nachlesbar bleiben, bearbeiten.

Um das sicherzustellen, haben wir für die morgige Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen Änderungsantrag eingebracht. Die Verwaltung soll nicht nur die Top 50 - Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sondern auch die Plätze 51-108 mit Stellungnahmen versehen und diese ebenfalls der Politik und allen Bürgern zur Verfügung stellen. Gleiches gilt für die 108 Diskussionsvorschläge, mit denen der gesamte Bereich der ‚freiwilligen Leistungen’ beschrieben wurde, die mit hohen Beteiligungszahlen bewertet und kommentiert wurden. Wir wollen wissen, was die Fachdezernate aus den Diskussionen der Bürgerinnen und Bürger lernen wollen bzw. welche Vorschläge sie für die Umsetzung der Bewertungen (Ranking) durch die Bürger im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat.

Ausserdem ist es notwendig, diese Vorschläge nun den Produktgruppen und Produktbereichen des Haushaltsentwurfes zuzuordnen, um eine adäquate Beratung in den parlamentarischen Haushaltsdiskussionen zu ermöglichen.

Die über 12.000 aktiven Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihr Engagement nicht folgenlos bleibt und im kommunalpolitischen Raum Wirkung zeigt. Sie haben kein Recht darauf, dass ihre Vorschläge alle beschlossen werden. Aber sie haben einen berechtigten Anspruch darauf ernstgenommen zu werden und darauf, dass ihre Ideen in die parlamentarischen Beratungen einfließen. Dafür benötigen die Ratsgremien die in diesem Antrag beschriebene Zuarbeit und das entsprechende Engagement der Verwaltung.“

Dienstag, 29. März 2011

Koalition will Klimastadt Bonn voranbringen

Verbindliche CO2-Minderungziele notwendig

Die Rathauskoalition von CDU und Grünen in Bonn will den Rückenwind in der Gesellschaft für eine konkrete und verbindliche Umweltpolitik nutzen, um ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel der Klimastadt Bonn zu verwirklichen. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die Anträge der Opposition für den heutigen Umweltausschuss, die damit deutlich machten, dass sie nun auch diesem Thema eine herausgehobene Bedeutung geben wollten. Den Anträgen fehle es aber noch an der nötigen Verbindlichkeit zur nachhaltigen Verminderung der CO2-Ziele, wie sie die Koalition für zwingend hält.

„Das Klima und die Bereitschaft sich für die Durchsetzung eine nachhaltigen Umweltpolitik zu engagieren hat sich in den vergangen Wochen in Deutschland spürbar verändert,“ sagten die Umweltpolitiker Wolfgang Maiwaldt (CDU) und Brigitta Poppe (GRÜNE). „Wir begreifen das als Rückenwind für unsere ehrgeizigen Ziele zu Realisierung der Klimastadt Bonn, wie wir Sie in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die Koalitionsvertreter begrüßten in diesem Zusammenhang die Anträge der Opposition von SPD und Linken für den heutigen Umweltausschuss. „Wenn man den Antrag der SPD mit dem vergleicht, was sie noch in der letzten Ratsperiode für ausreichend befand, dann geht die Entwicklung in vielen Bereichen in die richtige Richtung. Auch der Antrag der Linken ist in sich konsequent und findet unsere Unterstützung,“ so Maiwaldt und Poppe.

Allerdings gehen die Anträge der Koalition nicht weit genug. „Die Zeit der Absichtserklärungen muss vorbei sein, was wir brauchen sind verbindliche CO2-Minderungsziele, die dann auch konkret überprüft und einzuhalten sind,“ so die Koalitionsvertreter.

Um dies zu realisieren, ist die Verwaltung bereits beauftragt worden, die nötige Software zu installieren, mit der CO2-Minderung konkret bilanziert werden kann.
Diese Software `ecospeed´, die inzwischen die notwendigen Testphasen durchlaufen hat, liegt nun vor. „Wir erwarten von der Verwaltung spätestens im Mai einen konkreten Beschlussvorschlag, der aufzeigt, wie CO2-Bilanzierung für Bonn konkret in die Tat umgesetzt wird.“ sagten Poppe und Maiwaldt.

Darüber hinaus hat sich die Koalition darauf verständigt, bei der Realisierung von Neubauten auf städtischen Grundstücken zukünftig den ehrgeizigen Energieeffizienzstandart KfW 55 verbindlich zu machen.

„Bei der Diskussion um Kernenergie und erneuerbare Energien, kommt uns der Aspekt der Energieeffizienz deutlich zu kurz. Beim Energiesparen sehen wir riesige ungenutzte Potenziale. Gleichzeitig sind sie klimapolitisch von herausragender Bedeutung – Energiesparen heißt eben auch zu 100% CO2 vermeiden. Dazu ist der Beschluss zum Energieeffizienzstandart KfW 55 ein Meilenstein.“

Nutzungskonzept Stadthaus

Die Rathauskoalitionen von CDU und Grünen begrüßt den Sinneswandel der Bonner SPD-Fraktion und deren Abkehr von der bisherigen Forderung über einen Totalabriss des Stadthauses am Berliner Platz.

Derzeit werden die Rahmenbedingungen über die Zukunft des Stadthauses von der Verwaltung ermittelt und sollten Grundlage weiterer Überlegungen sein.

"Hier sollte ergebnisoffen geprüft und frei von Vorbehalten eine realisierbare Lösung gefunden werden" so CDU Stadtverordneter Reinhard Limbach, gleichzeitig Vorsitzender des Projektbeirates Stadthaus und Hartwig Lohmeyer, Bündnis 90 / Die Grünen.

Von grundlegender Bedeutung ist, dass sämtliche Möglichkeiten auf den Prüfstand gehören. Der Komplettabriss wäre vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage sicherlich das extremste Ergebnis.

"Uns erscheint eine technische und energetische Sanierung unter Ausnutzung möglicher Flächenreserven als die wirtschaftlich wahrscheinlichste und vermutlich sinnvollste Variante" so Limbach und Lohmeyer weiter.

Sollten dem Projektbeirat Vorschläge privater Investoren vorgelegt werden, sind auch diese mit einzubeziehen. Dies war bislang jedoch nicht der Fall.

Dienstag, 22. März 2011

Sparliste des OB kommt auf den Prüfstand!

Am 21. März 2011 hat der Oberbürgermeister die Sparvorschläge der Verwaltung auf den Tisch gelegt, wie der Doppelhaushalt 2011/12 im Sommer ausgeglichen verabschiedet werden kann und welche Sparvorschläge mittelfristig bis 2015 umgesetzt werden müssen. In diesem Vorschlag sind die Ergebnisse der Bürgerbefragung (sog. 50er Liste) zum Haushalt noch nicht eingearbeitet. Sie liegen jetzt aber vollständig mit allen Bewertungen auf dem Tisch. Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben alle Vorschläge zur Kenntnis genommen. Sie werden darüber ausführlich in ihren Haushaltsklausuren beraten. Danach werden die Fachausschüsse Zeit haben, die Vorschläge zu diskutieren, bevor Finanzausschuss und Rat im Sommer über das Endergebnis befinden werden.

Für Dr. Klaus-Peter Gilles, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, und Peter Finger, Fraktionssprecher von Bündnis90/DIE GRÜNEN, steht fest: „Was uns da gestern vorgestellt wurde, ist schon weitreichend. Ob jede der vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt werden muss, wird die Politik in den nächsten Wochen diskutieren und entscheiden. Was nicht geschehen darf, ist zu einzelnen Sparvorschlägen kategorisch nein zu sagen, ohne Alternativen anzubieten. Wer dies tut, setzt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt aufs Spiel.“

Schwarz/Grün hat in 2010 gemeinsam den drohenden Nothaushalt abgewendet und die Weichen für eine Finanzpolitik gestellt, die den nachfolgenden Generationen verpflichtet ist. Dazu haben wir im September 2010 einen Eckwertebeschluss im Rat gefasst, der für uns nach wie vor der Leitfaden für die Haushaltspolitik ist. Unser finanzpolitisches Leitbild ist darauf gerichtet, die Lebens- und Standortqualität auch angesichts der sehr schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen weiter zu entwickeln und unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Mittelfristiges Ziel bleibt, Erträge und Aufwendungen ins Lot zu bringen und nicht mehr über die eigenen Verhältnisse zu leben. Das wollen wir erreichen, ohne Bonn kaputt zu sparen. Angesichts des Konsolidierungsbedarfs von 136 Mio. Euro allein in 2012, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, liegt aber eine Mammutaufgabe vor uns.

Wir wollen deshalb klare Aussagen treffen, was wir uns in Zukunft noch leisten können und was nicht. Wir müssen Standards überprüfen und schauen, dass das städtische Leistungsspektrum auf gesunden Füßen steht. Die vom Oberbürgermeister geplanten massiven Steuererhöhungen ab 2013 werden wir sehr kritisch prüfen. Unser Ziel wird es sein, nach Alternativen zu suchen, um höhere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger weitgehend überflüssig zu machen. Dazu gehören insbesondere die Aufwendungen bei der Verwaltung selbst, die trotz der sehr schwierigen Haushaltslage weiter steigen. Zunächst werden wir jetzt mit der Fachverwaltung in einen Dialog treten und die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen hinterfragen.

Bäder sollen 2011 öffnen

Beispiel Melbbad: Es ist für uns z.B. nicht nachvollziehbar, warum das Melbbad auf der Streichliste steht. Hier wurde erst kürzlich erheblich investiert. Zu den Freibädern gibt es im Übrigen einen klaren Ratsbeschluss, wonach alle 2011 zu öffnen sind. Dies kann natürlich keine Garantie für die Zukunft sein. Mit dem Bäderkonzept, zu dem die Verwaltung immer noch nicht alle Prüfungsergebnisse vorgelegt hat, wird über die Bäderzukunft zügig entschieden. Uns sind derzeit auch keine Gründe bekannt, die nach der Millionensanierung gegen eine Öffnung des Melbbades sprechen. Insofern gilt zunächst der Ratsbeschluss! Wir wollen aber von der Verwaltung auch wissen, was die Prüfung einer Vermarktung von Teilflächen des Melbbades gebracht hat, wie teuer die Öffnung des Melbbades für den Sommer wirklich kommt und welcher aktuelle Handlungsbedarf für eine Schließung überhaupt besteht. Ebenso wollen wir wissen, wie die Anlagewerte und die zugehörigen kalkulatorischen Abschreibungen sind.

Weiteres Beispiel: Es überzeugt uns nicht, warum bei dem städtischen Förderprogramm für Solarthermie gekürzt werden soll, wenn man die Bilder aus Japan vor Augen hat. Dieses Programm fördert nicht nur die örtliche Wirtschaft, sondern unterstützt auch die erneuerbaren Energien und trägt zum Klimaschutz bei.“

Gilles und Finger: „Es besteht noch sehr viel Aufklärungsbedarf beim Haushalt.“

Solinger Oberbürgermeister informiert über Bürgerhaushalt in Bonn

Die Bonner Fraktionen von CDU und GRÜNEN ließen sich vom Solinger Oberbürgermeister Norbert Feith über das Ergebnis und die Umsetzung der Bürgerbefragung im Haushalt informieren. Die Stadt Solingen hatte die Bürgerbefragung bereits 2010 durchgeführt. Zwar ist die Ausgangslage in Solingen noch wesentlich dramatischer als in Bonn, aber der Abbauzwang eines strukturellen Defizits war dort ebenso zwingend wie in Bonn.

„Es ist schon beeindruckend, wie konsequent in Solingen dem in der Befragung geäußerten Bürgerwillen gefolgt wurde und wie dies zur Konsolidierung des Haushalts beigetragen hat“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Klaus-Peter Gilles.

„Natürlich mussten auch dort die Vorschläge der Bürger durch weitere Einsparmaßnahmen der Verwaltung ergänzt werden, um die Einsparvorgaben zu erreichen, aber es wurden auch Maßnahmen angeregt, die Politik und Verwaltung von sich aus nicht angegegangen wären.“

Die Systematik der Bürgerbefragung wurde in Bonn übernommen und in einigen Punkten ergänzt. So wurden hier alle so genannten freiwilligen Leistungen zur Abstimmung gestellt. Der Solinger OB Norbert Feith zeigte sich beeindruckt von der hohen Beteiligung in Bonn.

„Die Umsetzung der Maßnahmen steht noch vor uns. Die Ergebnisse wurden von der Fa. ZEBRALOG zusammengestellt und werden in die Haushaltsberatungen einfließen. Der Bürger hat gesprochen und jetzt sind Verwaltung und Politik am Zuge“, sagte der Sprecher im Bürgerausschuss Dieter Steffens.
„Sowohl die beauftragte Firma als auch Dirk Lahmann von der Stabsstelle haben eine gute Arbeit abgeliefert für die zu danken ist.“

Guido Pfeiffer, Sprecher der Grünen im Bürgerausschuss hob als Unterschied zwischen Solingen und Bonn hervor: „In Solingen ging die Initiative von OB und Verwaltung aus, während sie in Bonn in großen Teilen bis heute noch vom Sinn der Bürgerbeteiligung überzeugt werden muss.“

Der Blick über den Tellerrand war hilfreich und OB Feith gab viele praktische Hilfestellungen. Er wünschte viel Erfolg bei der Umsetzung der Ergebnisse und kündigte an, dass man in Solingen nach einer gewissen Zeit eine erneute Befragung anstrebe.

Montag, 21. März 2011

Nachbarschaft muss Kinderlärm dulden

Kirchwiesenurteil erneut auf den Prüfstand
Das Bundeskabinett hat im Februar die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Demnach können laute Geräusche von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in Wohngebieten kein Grund mehr für Nachbarschaftsklagen sein. Außerdem sollte noch das Bauplanungsrecht entsprechend novelliert werden.

Die CDU-Mandatsträger in Holzlar, Bezirksverordneter Michael Hiepler und Stadtverordneter Georg Fenninger greifen daraufhin jetzt erneut das Thema Kirchwiese in Holzlar auf und bitten die Verwaltung zu prüfen, ob im Lichte der neuen Gesetzgebung Möglichkeiten gesehen werden, die Jugendfußballtore auf der Kirchwiese wieder aufzustellen.

„Wir haben uns in dem Einsatz für die Holzlarer Kinder und Jugendlichen mit dem damaligen Urteil leider abfinden müssen, sehen jetzt aber Möglichkeiten, den Fall erneut aufzugreifen“, meinen Georg Fenninger und Michael Hiepler. „Zwar sind alle Änderungen noch nicht rechtskräftig, aber eine Prüfung könnte schon jetzt erfolgen.“

Bekanntlich wurde von einem Anlieger der Christ-König-Straße seinerzeit wegen des „angeblichen“ Kinderlärms geklagt.

„Wir möchten jetzt mit allen Mitteln versuchen, den alten Zustand auf der Kirchwiese (wie seit 20 Jahren) wieder herzustellen, wenn die Änderungen des Baurechts und des Bundesimmissionsschutzgesetzes dies hergibt“, ergänzen die beiden Kommunalpolitiker.

„Dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der aus der Nachbargemeinde kommt, die Örtlichkeiten kennt und dem CDU-Ortsverband sehr verbunden ist, wollen wir die Angelegenheit auch noch einmal nahe bringen um zu testen, ob das Handeln auf Bundesebene auch auf örtlicher Ebene den gewünschten Erfolg bringt“, kündigt der Ortsverbandvorsitzende Christoph Brüßel an.

Dienstag, 15. März 2011

Projektidee "Historischer Stadtplan Bonn"

Die Stadt Bonn wird in diesem Jahr Gastgeber sowohl für den NRW-Tag als auch für die zentrale Feier des Tages der Deutschen Einheit sein. Vom 1. bis 3. Oktober wird der Focus auf Bonn als ehemaliger Bundeshauptstadt und jetziger Bundesstadt liegen. Sechsstellige Besucherzahlen werden erwartet.

Wir als CDU finden dies eine wichtige Gelegenheit, die Bedeutung Bonns und die historischen Orte der „Bonner Republik“ stärker ins Bewusstsein zu rücken. Eine Idee hierzu ist der „historische Stadtplan Bonn nach 1945“ in dem für die Geschichte der Bundeshauptstadt wichtige Orte verzeichnet werden sollen.

Wir wollen im Gespräch mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern für dieses Projekt werben und aufzeigen, dass dies keineswegs den Haushalt der Stadt belasten muss.

Wir laden Sie daher ein zur Vorstellung der Projektidee:

Mittwoch, 23. März 2011, 18 Uhr
Neues Stadthaus, Raum III (CDU-Zimmer)

Stadtverordnete Christiane Overmans: „Außerdem möchten wir Ihnen Gelegenheit geben, die Planungen der Stadt für die "Feiertage" zu diskutieren und ihre Ideen und Ergänzungsvorschläge einzubringen. Die offiziellen Feierlichkeiten sind eine einmalige Gelegenheit, für Bonn zu werben und die Identität der Stadt zu stärken. Dies wird nur gelingen, wenn von den Bonnern selbst die eigenen Besonderheiten und Stärken heraus gestellt werden und wir die Planungen über die Verwaltung hinaus aktiv mit Leben füllen.“

Freitag, 11. März 2011

Ratskoalition begrüßt Start der Energieagentur

Zum nun auch öffentlich angekündigten Arbeitsbeginn der Bonner Energieagentur erklären die umweltpolitischen Fachsprecher/innen ihrer Fraktionen Brigitta Poppe (Grüne) und Wolfgang Maiwaldt (CDU):

„Bereits mit dem Haushalt 2010 haben wir im Rat die Voraussetzungen für den Start der Bonner Energieagentur geschaffen. Dies ist gerade in den aktuellen Zeiten kommunaler Finanznot ein richtiges Zeichen. Denn es ist nicht nur ein klimapolitisch sinnvolles Signal.
Die Energieagentur kann mit ihrer Arbeit viele Investitionshemmnisse auflösen, die vor allem darin bestehen, dass interessierten Bürgerinnen und Bürgern schlicht der Durchblick fehlt, welche Fördermöglichkeiten es für Investitionen in Energieeffizienz und für den Einsatz erneuerbarer Energien gibt, und wie sich solche Investitionen auch privat schnell lohnen können.
Mit der Hilfe zur Lösung solcher Probleme kann die Energieagentur einen wichtigen Beitrag zur lokalen Wertschöpfung leisten. Denn sie hätte ein Auftragsplus für das umweltorientierte Handwerk in unserer Region zur Folge. Wir erwarten daher, und so ist die Bonner Energieagentur auch konzipiert, dass sich auch private Interessenten und Zusammenschlüsse an ihrer Trägerschaft und praktischen Arbeit beteiligen.
Von unserer Seite freuen wir uns jedenfalls auf eine konstruktive Zusammenarbeit.“

Mittwoch, 9. März 2011

Kriminalstatistik in Bonn - Aufklärungsquote zu gering

Im Vergleich mit anderen Städten schneidet Bonn nicht gerade gut bei der Anzahl der verübten Straftaten ab. Dies führt dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger subjektiv und auch objektiv verunsichert sind. Schaut man sich die Zahlen der Kriminalstatistik genauer an, so liegt Bonn sowohl bei der Anzahl der statistisch erfassten Verbrechen als auch bei der Aufklärungsquote (die besser geworden ist) nicht auf Plätzen, mit denen man zufrieden sein könnte.

Die Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen sind eklatant hoch und auch bei den Ladendiebstählen und der Jugendkriminalität können die Fallzahlen so nicht hingenommen werden. Dieser Problematik muss sich die Bonner Polizei in erster Linie stellen.

Der Bonner Polizeipräsident verweist gerne auf Umfangsverfahren, die die Statistik verfälschen. Dies dann aber auch im Hinblick auf seine Aufklärungsquote. Das war aber in den Vorjahren auch immer so. Die sicherlich guten Ansätze der Arbeit der Bonner Polizei haben leider noch nicht zum gewünschten Sicherheitseffekt geführt. Natürlich kann die Stadt Bonn durch eigene Aktivitäten über den Ordnungsaußendienst verstärken und durch sichtbare Präsenz und Ausweitung von Kontrollen zur Verbesserung der Situation beitragen.

Einen Beitrag hierzu war der einstimmige Beschluss der Bezirkvertretung Bad Godesberg (DS-Nr. 1110288) vom 9. Februar 2011 zur Fortführung des Stadtordnungsdienstes in Bad Godesberg und auch der Rheinaue leisten. Auch mit der gemeinsamen Anlaufstelle (GABI) im Bonner Loch und den Ordnungspartnerschaften leistet die Stadt Bonn einen wichtigen Beitrag.

Wir sind der Auffassung, dass Ursachenbekämpfung natürlich eine wichtige Zielsetzung und Projekte wie „soziale Stadt Tannenbusch“ richtige Strategien sind. Jedoch bleibt festzustellen, dass die Einsatzreaktionszeiten nicht befriedigend sind. Zu Recht verweist die Bonner Polizei auf ihre unzureichende personelle Ausstattung.

Dazu CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger: „Gespannt sein darf man - oder auch nicht - was Frau Hendricks von der SPD denn in dieser Frage in Düsseldorf bewirkt. Sie hatte vor der Wahl den Mund ja recht voll genommen.“

Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser ergänzt: „Bisherige Planungen der Landesregierung lassen gerade mal einen Ersatz für ausscheidende Polizisten erwarten. Mehr Personal ist so nicht zu erwarten. Da muss mehr geschehen.“