Freitag, 29. April 2011

Keine Gefahr für Rhein in Flammen

T&C soll solide Finanzplanung vorlegen

"Rhein in Flammen ist eine attraktive Veranstaltung, die profitabel für die Region organisiert werden kann und die sicher nicht nur in Bonn eine gute Zukunft hat," sagten die Wirtschaftspolitiker Guido Déus (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE).

Für ausgesprochen zukunftsfähig halten CDU und GRÜNE auch die regionale Zusammenarbeit in Bereich Tourismus und Kongresswesen. "Wir glauben allerdings, dass diese Arbeit inhaltlich, finanziell und strukturell neu justiert werden muss und dies gilt auch für die zukünftige Arbeit der T&C-GmbH", so Déus und Schmidt. Beide befürworten in diesem Zusammenhang eine Konzentration auf den Bereich Tourismus. "Im Bereich Tourismus haben Bonn und die Region gemeinsam große Potenziale, die noch nicht ausgeschöpft sind und die keiner für sich alleine heben kann! Hier kann und soll die T&C in Zukunft eine wichtige Rolle spielen - Voraussetzung ist allerdings, dass sie ihre Hausaufgaben macht." Déus und Schmidt erinnerten daran, dass die Geschäftsführung seit über einen Jahr damit beauftragt sei, ein Konzept für eine inhaltliche Neuaufstellung und eine solide, ausgeglichene Finanzplanung vorzulegen. "Am Montag tagt dazu erneut der Aufsichtrat, der sich schon seit Monaten zu diesem Themen vertagt. Hier erwarten wir jetzt endlich Entscheidungen, die die Gesellschaft wieder handlungsfähig machen," so die Koalitionsvertreter und kritisierten, dass bis heute keinerlei Beschlussvorlagen vorlägen. "So kann man nicht verantwortlich beraten und entscheiden."

Die Forderung nach einer Erhöhung der städtischen Zuschüsse wiesen sie mit aller Deutlichkeit zurück. "Die Stadt übernimmt bereits jetzt 66% der Zuschüsse, obwohl sie nur 37,5% der Gesellschaftsanteile hält. Wer also meint die T&C brauche mehr Geld, sollte sich vielleicht "zuerst an die eigene Nase fassen". Anders sehen CDU und GRÜNE die Zukunft des Kongressmarketing. Hier sehen sie die Bonner Verwaltung in der Pflicht für ein modernes städtisches Kongress-Marketingkonzept aus einer Hand zu sorgen. Den Auftrag dazu, hatte der Rat auf Initiative der Koalition im Dezember 2010 bereits erteilt.

Montag, 18. April 2011

OB-Beanstandung würde zu weiterem Zeitverlust bei WCCB-Lösung führen

Mit Unverständnis hat die Ratskoalition von CDU und Grünen die die Ankündigung der Beanstandung des Ratsbeschlusses zum WCCB durch den OB zur Kenntnis genommen.

„Der Ratsbeschluss, der in der Ratssitzung am 14. April 2011 mit deutlicher Mehrheit gefasst wurde, sieht vor, den Heimfall des WCCB nach dem vom Rat beschlossenen Projektvertrag einzufordern und keine Zahlungen an den Insolvenzverwalter zu zahlen, die in dem Vertrag nicht vorgesehen sind. Außerdem soll mit der Sparkasse über den Kauf einer Forderung nebst Grundschuld verhandelt werden, wobei der Preis auf der Grundlage eines gemeinsamen Gutachtens ermittelt werden soll, “ sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „In wie weit mit einem solchen Beschluss, der die zügige Fertigstellung des Kongresszentrums zum Ziel hat, die Interessen der Stadt geschädigt werden sollen, ist schlicht nicht nachvollziehbar.“

Die beiden Fraktionen unterstrichen, dass der OB durch den Beschluss in keiner Weise daran gehindert werde, mit dem Insolvenzverwalter über eine Verbesserung der Konditionen für einen einvernehmlichen Heimfall weiter zu verhandeln, die für die Stadt akzeptabel seien.

„Jede streitige – gerichtliche – Auseinandersetzung kann durch einen geeigneten Vergleich jederzeit beigelegt werden“, so Gilles und Finger. „Bis jetzt liegt allerdings kein Vertragsentwurf vor, der die städtischen Interessen der Stadt angemessen berücksichtigt, das hat der Rat gestern klargestellt.“

Für Kopfschütteln sorgte in der Koalition auch die Tatsache, dass der OB den Insolvenzverwalter während der Ratssitzung mitten unter die städtischen Berater platziert und ihm auch noch das Schlusswort in der Ratsdebatte eingeräumt hatte.
„Der OB muss die Frage beantworten, warum er dem Insolvenzverwalter, der die Stadt seit Monaten mit Millionenforderungen konfrontiert, die er mit der Drohung hinterlegt, die WCCB-Baustelle für 5-10 Jahre stillzulegen, diese Rolle unmittelbar vor einer Ratsentscheidung einräumt,“ so Gilles und Finger. „Es stellt sich die Frage, welche Interessen der OB derzeit überhaupt wahrnimmt: die der Stadt oder die des Insolvenzverwalters.“

Mit seiner Beanstandung des Ratsbeschlusses würde der OB erneut eine zügige Lösung des WCCB-Desasters behindern und den Interessen der Stadt einen `Bärendienst´ erweisen. Die Ratskoalition kündigte für den Fall der Beanstandung ihres Beschlusses durch den OB an, bereits für den 2. Mai eine Sondersitzung des Rates zu beantragen, auf der ihr Beschluss bestätigt und damit auch für den OB verbindlich gemacht werde.

Gute Nachricht für Schwimmer: Zur Freibadsaison 2011 öffnen alle Bonner Freibäder

„Endlich herrscht Klarheit: in der Freibadsaison 2011 werden alle Bonner Freibäder spätestens zum 1. Juni 2011 öffnen. Außerdem ist eine Konzeption über die zukünftige Entwicklung der Bonner Bäder auf den Weg gebracht,“ so kommentieren die sportpolitischen Sprecher der Ratskoalition Rolf Beu und Willi Härling den Ratsbeschluss am 14. April 2011.

Die Verwaltung wird nun umgehend einen Bäderexperten damit beauftragen, auf der Grundlage bestehender Gutachten eine Perspektive für die Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft zu entwickeln. Ziel ist eine attraktive Bäderlandschaft bei gleichzeitiger Senkung des Zuwendungsbedarfs, um eine Entlastung des städtischen Haushaltes herbeizuführen. Im Hinblick auf die Optimierung sollen auch Kooperationsmodelle mit aktiven Schwimm- und Fördervereinen und die Vermarktung von Teilgrundstücken der Freibäder in Friesdorf und Rüngsdorf und des Melbbades an Investoren intensiv geprüft werden.

Außerdem hat der Stadtrat mit der Mehrheit der CDU-Grünen-Koalition bestätigt, dass der Sportpark Nord genauso wie bei der Beratung über das Konjunkturprogramm II beschlossen, über vier Jahrzehnte nach Baubeginn nach heutigen Standard fertig gestellt wird.

Donnerstag, 14. April 2011

WCCB: OB-Vorschlag nicht von Chef-Berater mitgetragen

Mit Unverständnis und Unmut hat die Rathauskoalition von CDU und Grünen in der Sitzung des UA Kongresszentrum von Dienstag zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Nimptsch dem Rat einen Vorschlag zur Lösung des WCCB-Desasters vorgelegt hat, der vom Chef-Berater HengelerMueller nicht mitgetragen wird. Deren Vertreter, Dr. Ernst, hatte im Unterausschuss mitgeteilt, dass er an den Schlussverhandlungen des Oberbürgermeisters mit dem Insolvenzverwalters nicht mehr beteiligt war und erhebliche Kritikpunkte an dem Vertragswerk habe, dass der OB dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt habe.

Der Oberbürgermeister räumte darauf hin gegenüber dem Ausschuss ein, dass er verschiedene Kritikpunkte des Beraters zur Kenntnis genommen, aber letztendlich für seine Vorschlag nicht berücksichtigt habe.

„Für uns ist das Vorgehen geradezu grotesk“, sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Da wird zunächst für sehr viel Geld Sachkompetenz ´eingekauft` über die man in der Stadtverwaltung nicht verfügt und dann schließt man nach 1,5-jähriger Beratungszeit den wichtigsten Berater von den entscheidenden Schlussberatungen aus und legt am Ende dem Rat einen Vertrag zur Entscheidung vor, der nicht die Empfehlung des Chef-Beraters hat.“

Offenbar, so die Koalition habe der Insolvenzverwalter am Schluss die Bedingungen diktiert, zu denen ein ´einvernehmlicher Heimfall` mit ihm möglich sei.

„Unsere Erwartung wäre es dagegen gewesen, das der OB gemeinsam mit dem Berater von HengelerMueller die Mindestbedingungen formuliert und dem Insolvenzverwalter vorgelegt hätte, die die Voraussetzung für eine Zustimmung der Stadt zum angestrebten Vergleich darstellen,“ so Gilles und Finger. „Wenn der OB keinen Vorschlag vorlegen kann, den die städtischen Berater und der Insolvenzverwalter mittragen können, ist der Versuch eines einvernehmlichen Heimfalls für uns definitiv gescheitert.

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN werden am Donnerstag, direkt vor dem Rat zu außerordentlichen Sitzungen zusammenkommen und dann im Einvernehmen mit dem Bürger Bund über das weitere Vorgehen entscheiden.

Montag, 11. April 2011

Einführung einer "Wertstofftonne" schnell prüfen

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 11. Mai 2011 bringt die Ratskoalition aus CDU und Grünen einen gemeinsamen Antrag zur „Wertstofftonne“ ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Klaus-Peter Gilles, und die Fachsprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Beate Bänsch-Baltruschat:

„Als UN-Stadt ist Bonn in besonderem Maße zur Nachhaltigkeit verpflichtet und strebt in möglichst vielen Umwelt- und Klimaschutzfragen eine Vorreiterrolle an. Obwohl die Mülltrennung bereits weit fortgeschritten ist, besteht ein deutlicher Nachholbedarf im Bereich Wertstoffe. Viele Wertstoffarten können zwar zentral abgegeben werden, dies wird aber nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern praktiziert, so dass vieles Wertvolle verloren geht und z.B. im Hausmüll landet. Es sollte daher getestet werden, ob in Bonn künftig durch die Einführung der Wertstofftonne noch mehr Wertstoffarten als bisher getrennt erfasst werden können.

Schon heute können durch ein entsprechendes Handeln der Kommunen entscheidende Weichen für die Trägerschaft der Wertstofftonne gestellt werden. Um die Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger stabil zu halten und ökologische Standards in der Abfallwirtschaft auch weiterhin zu gewährleisten, gehört die Regie der künftigen Wertstofftonne in kommunale Hände. Einige Städte wie Dortmund und Berlin praktizieren diese Sammlungen bereits jetzt. Verhalten sich Kommunen passiv gegenüber dieser neuen Entwicklung in der Abfallwirtschaft, ist zu erwarten, dass private Entsorger diese Aufgabe übernehmen und durch die Erlöse der Wertstoffe Gewinne erzielen, die dann dem kommunalen Gebührenhaushalt verloren gehen. Im Interesse der Gebührenzahler sollte Bonn dem Beispiel der genannten Kommunen folgen.

In der Wertstofftonne werden zum Beispiel Metalle (alte Bratpfanne), Plastik (kaputte Salatschüssel), Spielzeug, Holz und Elektrokleingeräte, die bisher in die Restmülltonne geworfen werden mussten, gesammelt und überwiegend stofflich verwertet.

In unserem Antrag fordern wir die Verwaltung auf, die Einführung einer Wertstofftonne schnellstmöglich zu prüfen und dabei eine enge Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis anzustreben.“

Freitag, 8. April 2011

Deutschlandfest in Bonn – Kritik an Sponsorensuche

Mit einiger Verwunderung wurde bekannt, dass die bisherige Suche nach Sponsoren zum großen Deutschlandfest am 1. bis 3. Oktober 2011 in Bonn bislang erfolglos geblieben sein soll.

Sehr erstaunt zeigte sich so auch der Vorsitzende des „Ausschusses für Wirtschaft und Arbeitsförderung“, CDU-Stadtrat Guido Déus darüber, dass die Sponsorensuche von einer Agentur und nicht von der Stadtverwaltung selbst durchgeführt wurde und warum bei einer derart bedeutenden Veranstaltung – mitten in der heißen Vorbereitungsphase – die Zuständigkeiten wechseln müssen.

Guido Déus stellte fest, dass dieses Fest nicht nur eine kommunale Angelegenheit ist, denn Ausrichter sind das Land Nordrhein-Westfalen, die Bundesstadt Bonn und in enger Kooperation die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Erstmalig wird diese Veranstaltung zusammen mit dem jährlichen Nordrhein-Westfalen-Tag gefeiert. Hieraus leitet sich also auch eine Verantwortung von Land und Bund ab.

Die Bonner CDU freut sich sehr auf dieses für die Bürgerinnen und Bürger bedeutende Fest am ersten Oktoberwochenende in Bonn. Die weitere Suche nach Investoren muss federführend nun von der städtischen Wirtschaftsförderung vorangetrieben werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es unserer Wirtschaftsförderin Frau Appelbe - trotz der Kürze der Zeit - gelingen wird in Bonn geeignete regionale Partner zu finden.

Deutliche Kritik gibt es hingegen am Oberbürgermeister, der den Auftrag zur Sponsorensuche an Dritte und nicht an sein Amt für Wirtschaftsförderung vergeben hatte. Der erforderliche Wechsel in der Federführung der Zuständigkeiten war aufgrund der Pensionierung des Amtsleiters des Presseamtes absehbar und wäre somit vermeidbar gewesen.

Guido Déus, Ausschussvorsitzender und Obmann der CDU-Fraktion im Wirtschaftsförderungsausschuss: „Es gilt nun schnell zu handeln, um die Fehler der Verwaltungsführung auszubügeln. Wir werden im bevorstehenden Wirtschaftsförderungsausschuss am 12. April 2011 einige Fragen zu den bisherigen Versäumnissen stellen. Das Deutschlandfest in Bonn muss schnell mit guten und zuverlässigen Partnern geplant werden, das geht nicht nebenher. Hier müssen auch umgehend der Bedeutung der Feierlichkeiten entsprechende städtische Kapazitäten freigeschaufelt werden.“

Donnerstag, 7. April 2011

Koalition schlägt eigenen Weg zur Fertigstellung des WCCB vor

OB macht erneut keinen Beschlussvorschlag und will in die nächste Warteschleife

Nach der Insolvenz der WCCB-Bauherrin UN Congress Center GmbH (UNCC) sucht die Stadt nun seit Ende 2009 nach der besten Möglichkeit, das seitdem ruhende Bauvorhaben (Hotel und Kongresszentrum) zu Ende zu bauen und gleichzeitig den finanziellen Schaden für die Stadt so weit möglich zu begrenzen.
Heute nach fast 1,5 Jahren ist nach zähen Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter UNCC noch immer keine einvernehmliche Lösung in Sicht, die die finanziellen Lasten und Risiken der Stadt so begrenzt, dass CDU, BBB und GRÜNE die Möglichkeit sehen, ihr unter Berücksichtigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Stadt zuzustimmen.

Nach Abwägung der bisher bekannten Sachverhalte in der Koalition, sind wir der Auffassung, dass die vom OB favorisierte Heimfallregelung, wie sie gemäß Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung vom 16.12.2010 vorgesehen war, tatsächlich nicht die aus Sicht der Stadt bestmögliche Handlungsoption darstellt.

Die von der Koalition verfolgte Zielsetzung ist die Beendigung des Verhandlungspatts und die Wiederherstellung der bestehenden Handlungsmöglichkeiten der Stadt, um damit die zügige Fertigstellung zumindest des Konferenzzentrum, Parkhaus und Abgeordnetenhäuser zu erreichen. Gleichzeitig soll die Option zur Fertigstellung und Erwerb des Hotels durch Dritte, sowie Transparenz hinsichtlich des strittigen Heimfallrechts hergestellt werden.

In der Mitteilungsvorlage vom 01.04.2011 verweist die Verwaltung selber auf ein Gutachten ihrer Berater vom 28.3.2011, das in der Gesamtwürdigung deutlich macht, dass gute Gründe dafür sprechen, dass die Heimfallklausel im Projektvertrag insolvenzfest ist und der Projektvertrag wirksam gekündigt wurde.

Die derzeitigen Forderungen der Insolvenzmassen UNCC von netto 8,50 Mio € und die Freistellungsverpflichtungen für ungewisse zukünftige Verbindlichkeiten der Insolvenzmasse und des Insolvenzverwalters persönlich, sowie die noch nicht bezifferte Ablöseforderung der 3.rangigen Grundschuldgläubigerin Arazim erscheinen vor dem Hintergrund der rechtlichen Alternativen der Stadt sowie der Sparkasse KölnBonn als Gläubigerin weit überzogen und halten ggfs. einer späteren rechtlichen und wirtschaftlichen Überprüfung durch Dritte mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nicht stand.

Die Koalition ist der Überzeugung, dass die Verhandlungen mit der Sparkasse über den Erwerb eines Teils ihrer Darlehensforderung in Höhe ihrer Grundschuld zu akzeptablen Bedingungen kurzfristig erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Stadt Bonn könnte dann in die bisherigen Rechte der Sparkasse eintreten und damit die Voraussetzungen für die zügige Fertigstellung des Kongresszentrums schaffen.

Mittwoch, 6. April 2011

Alkoholkonsumverbot im Bonner Loch erfolgreich

Das Alkoholkonsumverbot im Bonner Loch wird immer mehr zu einer Erfolgsgeschichte. Nachdem die Verwaltung in ihrem letzten Zwischenbericht im Sozialausschuss im vergangenen Jahr bereits ein positives Fazit gezogen hatte, gibt es weitere Hinweise auf positive Entwicklungen in diesem Bereich.

Nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl im Bereich des Bonner Loches hat sich in den letzten Monaten deutlich verbessert; auch ist festzustellen, dass die Vorfälle im Rahmen der Kleinkriminalität deutlich zurückgegangen sind. Darüber hinaus hat sich die körperliche Verfassung der Suchtkranken verbessert. Verbunden hiermit ist auch zunehmend eine bessere Ansprechbarkeit des Klientels. Ein positiver Effekt, der sich hieraus ableiten lässt, ist eine höhere Bereitschaft Therapiemöglichkeiten anzunehmen und bestenfalls sogar der Ausstieg aus der Szene. Insgesamt ist deutlich festzuhalten, dass sich die Szene im Bonner Loch zunehmend stabilisiert hat. Dies bestätigen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anlaufstelle GABI sowie der Bonner Polizei.

Inge Cziudaj, Obfrau der CDU-Fraktion im Sozialausschuss: „Wir sehen uns darin bestärkt, dass das auf unsere Initiative eingeführte Alkoholkonsumverbot im Bereich des Bonner Lochs richtig war. Besucher, die die Bundesstadt Bonn über den Bonner Hauptbahnhof erreichen, finden seither einen attraktiveren und sauberen Eingangsbereich zur Stadt vor. Aus sozialpolitischer Sicht sind die Erfolge in der Suchtprävention und Behandlung hervorzuheben. Ohne dieses Verbot wäre dies sicherlich nicht möglich.

Dienstag, 5. April 2011

Altenheim Haus Dottendorf: CDU und GRÜNE fordern Vertrauensschutz

Politiker der Ratskoalition verfolgen aufmerksam die aktuelle Entwicklung beim privaten Alten- und Pflegeheim "Haus Dottendorf".

Ingeborg Cziudaj (CDU) und Detmar Jobst (GRÜNE) die sozialpolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, erklären: "Zum dritten Mal in drei Jahren stehen gekündigte Bewohner eines Seniorenheimes in Bonn vor der Frage, warum sie in ihrem Lebensabend von solchen Veränderungen betroffen sind. In der Regel zahlen sie pünktlich die Heimmieten und Pflegesätze. Warum reichen diese häufig hohen Beträge nicht aus? Menschen sind keine Handelsware, die man von A nach B verschieben kann. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheimes Haus Dottendorf haben ein Anrecht darauf, an dem von Ihnen gewählten Ort zu wohnen und gepflegt zu werden. Dies ist Ihnen grundsätzlich lt. Wohn- und Teilhabegesetz NRW garantiert. Wir erwarten von allen Betreibern solcher Einrichtungen, dass sie dem Wohlergehen der Ihnen anvertrauten Menschen allerhöchste Priorität einräumen. Das wirtschaftliche Handeln der Betreiber hat sich an diesem Grundsatz auszurichten!"

Die Experten für Alten- und Seniorenpolitik Klaus Großkurth (CDU) und Karin Robinet (GRÜNE) ergänzen: "Zur Aufklärung der Hintergründe haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet. Die Heimaufsicht wird künftig früher einen Blick auf die wirtschaftliche Situation der Heime werfen müssen, um bei finanziellen Schieflagen bezüglich der weiteren Unterbringung der Bewohner ihre Möglichkeiten zu nutzen. Wir unterstützen jedoch die Verwaltung nach Kräften im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner zu handeln und stehen auch als Ansprechpartner für Betroffene zur Verfügung."

Montag, 4. April 2011

Nächtliche Kontrollen auf weitere Parkanlagen ausweiten - CDU regt eigenen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Natur- und Umweltschutz und bei Vandalismus an

Die Bonner CDU setzt sich auf Grund der guten Erfahrungen mit den zusätzlichen Kontrollen des Stadtordnungsdienstes in der Rheinaue für eine Ausweitung dieser Sonderdienste ein. Zukünftig sollen nicht nur weitere Parkanlagen, sondern auch das Rheinufer verstärkt in die nächtlichen Rundgänge einbezogen werden. Dieser Forderung schloss sich am vergangenen Dienstag der städtische Umweltausschuss einstimmig an. Die Verwaltung soll eine Ausdehnung der Kontrollen auf andere städtische Parkanlagen sowie das Rheinufer prüfen und zeitnah mitteilen, welche Kosten dabei entstünden. Bonns Christdemokraten möchten insbesondere erfahren, wie sich die zu erwartenden Einsparungen bei Reinigung, Reparaturen und der Beseitigung sonstiger Folgen von Vandalismus im Verhältnis zu den zusätzlich aufzuwendenden Personalkosten entwickeln.

Zudem regt die CDU an, bereits bestehende Routen des Stadtordnungsdienstes entsprechend anzupassen. Binnen eines Jahres konnten durch den nächtlichen Sonderdienst in der Rheinaue mutwillige Zerstörungen von Grünanlagen und Mobiliar, Umweltverschmutzungen, Pflanzendiebstahl, Glasbruch, Müllablagerungen und „wildes Grillen“ deutlich reduziert werden. Die Schäden durch Vandalismus halbierten sich in 2010 auf 20.000 Euro. Auch Körperverletzungs- und Raubdelikte sind merklich zurück gegangen. Vor dem Hintergrund der erheblichen präventiven Wirkung der nächtlichen Kontrollen fordert die Bonner CDU seit einigen Monaten die Ausdehnung der städtischen Sonderdienste.

Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU und Mitglied im Umweltausschuss Philipp Lerch setzt sich für ein umfassendes Präventionsmanagement ein und erklärt: „Besonders effektiv wären die Kontrollen in Verbindung mit der Einführung eines eigenen Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs für Verstöße gegen den Natur-, Lärm- und Umweltschutz und bei Vandalismus. Konsequent angewandt würde damit nicht nur das Flair unserer Parks verbessert, sondern auch die Aufenthaltsqualität der gesamten Stadt erhöht!“

Vorausgegangen war ein Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen an den Umweltausschuss, in dem die Koalitionspartner eine Fortsetzung der erfolgreichen Kontrollen in der Rheinaue sowie einen detaillierten Bericht zu den Kontrollergebnissen forderten. Erfreulicherweise sicherte die Stadtverwaltung noch in der Sitzung des Umweltausschusses fest zu, die Kontrollen in den Monaten Mai bis September 2011 wieder aufzunehmen. Auf Nachfrage der CDU stellte sie darüber hinaus in Aussicht, die Kontrollgänge bei gutem Wetter und entsprechenden Besucherzahlen in der Rheinaue auch auf den Monat Oktober auszudehnen sowie anschließend eine detaillierte Auswertung vorzunehmen.