Donnerstag, 30. Juni 2011

CDU & Grüne verhindern Nothaushalt in Bonn

60 Mio. Euro Einsparung bis 2015 - Pressekonferenz von CDU und GRÜNEN zum Haushalt 2011-2012

Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Klaus-Peter Gilles und der Sprecher der Grünen Fraktion Peter Finger und haben ihr Konzept zum Haushalt 2011-2012 sowie der Finanzplanung bis 2015 vorgestellt.

Das oberste Ziel, den Nothaushalt zu vermeiden, wurde, wie beide betonen, erreicht. Das Wunschziel, einen ausgeglichenen Haushalt in 2015 konnte noch nicht erreicht werden.

Dr. Klaus-Peter-Gilles:“ Nachdem der Haushaltsplanentwurf im Dezember 2010 eingebracht wurde, erfolgte eine intensive Befassung mit dem Zahlenwerk. Das Ergebnis liegt jetzt vor, uns ist es gelungen, bis 2015 60 Millionen Euro einzusparen.“

Gelingen konnte dies durch die Abgleichung von Rechnungsergebnissen und Planansätzen, der Deckelung von Ausgaben und auch Kürzungen. Dr. Gilles:“ Die Verwaltung selbst hat bis zum 31.03.11 den Entwurf weiterentwickelt und mit derselben Methode – Abgleichung von Rechnungsergebnissen – selbst noch 13 Mio. Euro konsolidiert. Wir haben diesen Ansatz sehr kritisch weiter verfolgt und konnten für 2011 weitere 10 Mio. Euro einsparen.“

Auch der Bürgerhaushalt spielte bei den schwarz-grünen Haushaltsberatungen eine große Rolle. So wurden die 108 am besten gevoteten Vorschläge diskutiert und ein entsprechender Antrag in den Finanzausschuss eingebracht. Allerdings kann hier eine Einsparsumme noch nicht beziffert werden, da hier die Angaben aus der Verwaltung fehlten.

Dr. Gilles weist auch auf die Weiterentwicklung des Haushaltes hin, die Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes wird Steuerung und Controlling wesentlich vereinfachen. „Künftig wird nicht mehr nur gezählt, wie viele Kinder im Schwimmkurs waren, sondern wie viele anschließend schwimmen können.“
Video zur Pressekonferenz "Haushalt"

Videos zur Pressekonferenz finden Sie hier:

Teil 1 der Pressekonferenz (Dr. Klaus-Peter Gilles - CDU)
Teil 2 der Pressekonferenz (Dr. Klaus-Peter Gilles - CDU)
Teil 3 der Pressekonferenz (Peter Finger - GRÜNE)

Peter Finger: „Das Controlling soll bereits jetzt intensiviert werden, die vierteljährlichen Berichte des Kämmerers sollen durch alle Produktgruppen des ergänzt werden. Außerdem soll die Kämmerei um eine Stelle für das Controlling verstärkt werden. Der Haushalt muss außerdem noch viel transparenter werden, das Neue kommunale Finanzmanagement bietet diese Möglichkeit. Dazu ist es unabdingbar, dass künftig bei Mehrausgaben eine entsprechende Kommentierung der Verwaltung erfolgt. Bei diesem Haushaltsentwurf lag noch die Hülle des Schweigens vor allem über gravierenden Haushaltsänderungen.“

Auffallend war, dass bei der Erstellung des Haushaltsplanes die Einnahmen generös heruntergerechnet wurden, während die Ausgaben genauso generös nach oben geschätzt wurden – nicht bei allen Produktverantwortlichen, leider aber bei sehr vielen. Das führt zu einer immer höheren Bonner Verschuldung (jetzt bei 1,2 Milliarden Euro)
Finger: „Wir erwarten künftig ein viel verantwortungsvolleres Planen des Haushaltes. Es kann künftig nicht mehr nach dem Motto gehen: nach mir die Sintflut“.

Der Haushalt wird am Donnerstag, den 30.06.2011 im Finanzausschuss diskutiert und am 14.07.2011 im Rat beschlossen.

Montag, 27. Juni 2011

Behindertenpolitischer Teilhabeplan liegt jetzt vor

Seit September 2010 haben 120 Bonner Bürger den Behindertenpolitischen Teilhabeplan in sieben Arbeitsgruppen erarbeitet. Nun liegt er vor und kann in den Fachausschüssen diskutiert und im Rat beschlossen werden.
Entsprechend der Erklärung von Barcelona, aufgenommen in einem Beschluss des Bonner Stadtrats, sind dort Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verankert.
Die Arbeitsgruppen hatten sich der Themen: Familie, Arbeit, Wohnen, Kultur, Gesundheit und Barrierefreiheit angenommen. Die Arbeitsergebnisse gliedern sich in Leitbildern, Visionen und Handlungsempfehlungen.
„Diese Empfehlungen werden nun in den nächsten Monaten und Jahren sorgfältig geprüft und umgesetzt. Wir sind sicher, dass das selbstbestimmte Leben für Menschen mit Behinderung in Bonn durch den Teilhabeplan noch ein erhebliches Stück verbessert wird“, so die sozialpolitische Sprecherin Ingeborg Cziudaj.
Ihr Kollege Klaus Großkurth ergänzt: „Mir hat besonders imponiert, dass 120 Bürger dem Aufruf gefolgt sind, für andere Bürger etwas Positives auf die Beine zu stellen und das über ein dreiviertel Jahr hinweg in zeitintensiven Arbeitsgruppensitzungen. Ich glaube da hat Bonn in NRW Vorbildfunktion.“

Mittwoch, 22. Juni 2011

Bezirksrathäuser gerettet - Bürgerdienste bleiebn erhalten

Die Bezirksrathäuser als dezentraler Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger werden auch in Zukunft ihre Dienste wie bisher leisten.

Die beiden CDU-Bezirksbürgermeisterinnen Annette Schwolen-Flümann und Petra Thorand und die stellvertretenden CDU-Bezirksbürgermeister Arno Hospes und Guido Déus sind sehr froh darüber, dass jetzt keine Änderungen der Bezirksverwal-tungsstellen und Bezirksbürgerämter vorgenommen werden.

Mit organisatorischen Maßnahmen können deutliche Einspareffekte erzielt werden, gleichzeitig bleibt das Leistungsangebot vor Ort erhalten. Auch die noch geplante Or-ganisationsüberprüfung der Bezirksverwaltungsstellen wird mit dem Ziel durchge-führt, die Bezirksrathäuser an sich zu stärken und die Bürgerdienste zu erhalten. Die-se Organisationsüberprüfung wird aber nicht nur in den Bezirksverwaltungsstellen durchgeführt, sondern in allen Verwaltungseinheiten. Wir erwarten eine neutrale er-gebnisoffene Prüfung.

Mittwoch, 15. Juni 2011

Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) - Politik übernimmt Moderatorenrolle

Zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken gibt es erneut Schwierigkeiten in der Abstimmung von Planungen zum ZOB. Seit zwei Jahren ist es hier zu keiner befriedigenden Einigung gekommen. „Um dieses Koordinierungsdesaster endlich zu beenden, hat jetzt die schwarz-grüne Koalition die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den Planungssprechern von SPD und FDP quasi eine Moderatorenrolle der Politik übernommen“, teilen die beiden planungspolitischen Sprecher Wilfried Reischl - Bild - (CDU) und Rolf Beu (GRÜNE) mit.

„Es ist schon beklagenswert, dass Stadtwerke und Planungsverwaltung schriftlich Beschuldigungen wegen mangelnder Konsensfähigkeit erheben und nicht nur in der Frage des ZOB, des Friedensplatzes oder des Nahverkehrsplanes Kommunikationsschwierigkeiten haben.“

„Wir haben Anfang Juni alle an einen Tisch geholt und erste Ergebnisse festgehalten. Anfang Juli folgt ein zweites Gespräch. Im gemeinsamen Dialog soll eine funktionierende Lösung für die Stadt Bonn gefunden werden,“ ergänzt Wilfried Reischl.
„Der neue ZOB wird kommen und wird beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) ins Förderprogramm aufgenommen“, erklärt der Vorsitzende des Planungsausschusses Rolf Beu.

CDU und GRÜNE werden dafür sorgen, dass der ZOB nicht nur fahrgastfreundlich und behindertengerecht ausgebaut werden muss, sondern eine städtebauliche Aufwertung darstellen muss. Über den Fortgang der Gespräche wird berichtet.

Freitag, 10. Juni 2011

CDU erstaunt über SPD-Fragen zum WCCB-Sachstand

Erstaunt reagierte die CDU-Ratsfraktion auf die Fragestellungen der Bonner SPD zum aktuellen WCCB-Sachstand und den Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter. Danach erwarte die SPD "dringend Informationen seitens der Verwaltung und der schwarz-grünen Ratsmehrheit".

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger: "Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn gerade die SPD, die bisher klaglos anderthalb Jahre Entscheidungslosigkeit in der WCCB-Frage hingenommen hat, sich jetzt, nachdem durch den Beschluss der schwarz-grünen Koalition endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist, sich über eine zögerliche Bearbeitung durch die Verwaltung beklagt.

Die SPD ist sehr wohl genau über die WCCB-Verhandlungen informiert und kann jederzeit in der WCCB-Projektgruppe und bei ihrem Oberbürgermeister nachfragen. Im Übrigen führt nicht Schwarz-Grün die Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter, sondern die Verwaltung mit SPD-OB Nimptsch an der Spitze. So langsam kann man die untauglichen Profilierungsversuche der SPD in Sachen WCCB nicht mehr ernst nehmen".

Dienstag, 7. Juni 2011

Keine Steuererhöhung durch die schwarz-grüne Koalition - GA wird um Klarstellung gebeten

Die Koalition von CDU und GRÜNEN haben in einem Pressegespräch mit dem General-Anzeiger erste Überlegungen zum Haushalt 2011/12 und zur mittelfristigen Finanzplanung kundgetan. Dies ist von dem Redakteur des GA offensichtlich derart missverstanden worden, dass die Zielsetzungen unserer Haushaltspolitik ins Gegenteil verkehrt wurden.

Zu den Fakten ist folgendes zu sagen:

Im jetzt zu beschließenden Doppelhaushalt 2011/12 sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Lediglich in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2013-15 hat die Verwaltung (OB und Kämmerer) eine Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte auf 550 Prozentpunkte (2.700.000 €) und der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 480 Prozentpunkte (2.950.000€) vorgesehen. Diese Ansätze sind gemacht worden, um einen Nothaushalt auch ab 2013 zu vermeiden.

"Wir wollen die von der Verwaltung vorgesehene Steuererhöhung nicht, sondern durch andere geeignete Sparmaßnahmen einen Nothaushalt zu vermeiden. Hierzu haben wir eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet„, erklären die finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE).

Sie verweisen in diesem Zusammenhang auch darauf, dass schon im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass Steuererhöhungen zu vermeiden sind und zur Verhinderung eines Nothaushalts nur als letzte Möglichkeit eingesetzt werden dürfen. Die Steuer- und Abgabenlast für die Bonnerinnen und Bonner ist schon hoch genug. Im Übrigen sind zu hohe Steuern und Abgaben Gift für die Konjunktur. Wenn nur möglich sind sie in unserer prosperierenden Stadt zu vermeiden.

"Wir sind zuversichtlich, dass wir durch unsere strukturellen Einsparvorschläge zusätzlich ein jährliches Einsparvolumen von 15 Millionen Euro erzielen können und dies auch schon im jetzigen Doppelhaushalt„, erläutern Gilles und Finger weiter. "Auch aufgrund der günstigen konjunkturellen Entwicklung sehen wir durchaus Möglichkeiten, die von der Verwaltung eingeplanten Steuererhöhungen n i c h t beibehalten zu müssen."

CDU und GRÜNE setzen ihren Weg der Haushaltskonsolidierung fort, werden auch einen großen Teil der Einsparmaßnahmen mittragen, aber dennoch einige politische Veränderungen zur Stärkung des Bereiches Kinder, Jugend, Familie und Umwelt vornehmen.

„Diese Vorschläge werden wir in Form eines Änderungsantrages zur nächsten Finanzausschusssitzung einbringen und die Stellenplanänderungen zum Perso-nalbereich zum nächsten Hauptausschuss." Auch hier wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass wir zwar einen generellen Einstellungsstopp im letzten Rat beschlossen haben, genauso wie eine verlängerte Wiederbesetzungssperre„, stellen die personalpolitischen Sprecher der Fraktionen, Dorothee Paß-Weingartz (GRÜNE) und Georg Fenninger (CDU) klar.

Wir haben aber mehrfach darauf hingewiesen, dass hiervon die Bereiche Kita, OGS, Feuerwehr ausgenommen sind und weitere Ausnahmen konkretisiert wer-den, wie z. B. im Bereich der Jobcenter, etc. An eine Nichtübernahme der Auszubildenden, wie dies vom Personalrat befürchtet wurde, war ohnehin nicht gedacht.

Mittwoch, 1. Juni 2011

Museumsplatz als Veranstaltungsort erhalten

Mit einiger Sorge haben der wirtschaftspolitische Obmann der CDU-Fraktion Guido Déus und die wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Monika Heinzel die Meldungen über die ungewisse Zukunft des Bonner Museumsplatzes als Veranstaltungsort zur Kenntnis genommen.

Danach stehen die Open-Air-Konzerte ab dem Jahre 2012 auf dem Prüfstand. Hintergrund sind zusätzliche Forderungen der Bundeskunsthalle über 2,5 Mio. Euro für die nächsten 5 Jahre, die ausschließlich für Umbau und Reparaturmaßnahmen eingesetzt werden sollen.

Für die schwarz/grüne Ratskoalition ist der Museumsplatz ein sehr attraktiver und weit über die Region hinaus bekannter Veranstaltungsort für ein jährlich wiederkehrendes hochwertiges Open-Air-Programm. Dieses gilt es zu erhalten.

Guido Déus und Monika Heinzel: „Der Museumsplatz hat sich in den vergangenen Jahren in der Veranstaltungs- und Musikszene einen herausragenden Namen gemacht. Es wäre fahrlässig, diesen Status leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Der Verlust dieses Veranstaltungsortes in Bonn wäre nicht zu kompensieren. "Wir erwarten, dass von Seiten aller Verantwortlichen konstruktiv an einer Lösung für die Fortsetzung der Veranstaltunge