Montag, 25. Juli 2011

Bund übernimmt Kosten der Grundsicherung

Landschaftsumlage für Bonn sinkt 2011 um rd. 1,1 Mio. Euro

Erfreuliche Nachrichten nicht nur für die Stadt Bonn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung bis 2014 in einem stufenweisen Verfahren zugesichert. Dies entlastet die Stadt Bonn gleich zweimal, denn auch der Landschaftsverband Rheinland profitiert hiervon. Bis 2014 werden Entlastungen von 177,5 Mio. € erwartet. Damit kann die Landschaftsumlage sinken.

Bereits 2011 soll die Stadt Bonn durch die Verschiebungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz nach einer ersten Modellrechnung 1,1 Mio. € weniger zahlen müssen. Derzeit liegt die Landschaftsumlage bei 17 % und bedeutet für die Stadt Bonn als Mitgliedskörperschaft eine Umlagebeteiligung in Höhe von 67.236.228 €.

„Dies klingt zwar wie ein Tropfen auf dem heißen Stein“, meint das Mitglied des Landschaftsverbandes Rheinland und Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger“ (CDU) „ist aber ein Weg in die richtige Richtung“.

Die Stadt profitiert auch von den vielen Einrichtrungen des Landschaftsverbandes Rheinland in dieser Stadt wie dem LVR Museum (Rheinisches Landesmuseum), der LVR-Klinik, dem Heilpädagogischen Heim und weiteren Einrichtungen und vielen Zuschussempfängern.

Donnerstag, 21. Juli 2011

Schulterschluss mit der Sparkasse ein Meilenstein auf dem Weg zur Fertigstellung des Kongresszentrums

Die schwarzgrüne Koalition bewertet den geplanten Ratsbeschluss zum Abschluss eines Vertrages mit der Sparkasse zum Kauf der Grundschuld nebst Forderung als einen „Meilenstein“ auf dem Weg zur Fertigstellung des WCCB. Gleichzeitig sind aus ihrer Sicht die Chancen gewachsen, auf dieser Grundlage zu einer vernehmlichen Lösung mit dem Insolvenzverwalter über den Heimfall zu kommen.

„Der Vertrag bedeutet einen Schulterschluss von Stadt und Sparkasse in Bezug auf das Ziel der Fertigstellung des Kongresszentrums“, sagten der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles und Peter Finger (GRÜNE). „Dieser Schritt ist geeignet, um endlich wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um dieses wichtige Bonner Zukunftsprojekt zu bringen.“
Mit dem Kauf von Forderung und Grundschuld werde die Stadt in die Lage versetzt, die Fertigstellung des Kongresszentrums zu betreiben, auch wenn mit dem Insolvenzverwalter keine Einigung über den Heimfall des Kongresszentrum erzielt wird.

„Wir werden diese Vollstreckungslösung entschlossen vorantreiben, solange eine einvernehmliche Heimfallregelung mit dem Insolvenzverwalter zu akzeptablen Bedingungen nicht unterschrieben ist“, sagten Finger und Gilles.

Allerdings seien die Chancen für einen einvernehmlichen Heimfall aus ihrer Sicht nach den Verhandlungen des städtischen Beraters Gather mit dem Insolvenzverwalter deutlich gewachsen. „Wenn sich die Eckpunkte, die uns jetzt vorgelegt wurden, eins zu eins in einen konkre-ten Vertrag gießen lassen, könnte damit der Durchbruch geschafft werden,“ so die Koalitionsvertreter. In den Eckpunkten wird u.a. festgehalten, dass der Insolvenzverwalter die Grundstücke lastenfrei übergibt, das bedeutet, dass er die definitive Streichung aller Ansprüche von ARAZIM realisieren muss, um den von ihm geforderten Ausgleichsbetrag tatsächlich zu erhalten.
„Wenn es gelingt, das Projekt von allen Ansprüchen Dritter zu befreien, können wir uns endlich auf die Fertigstellung des Kongresszentrum konzentrieren“, sagten Gilles und Finger. „Auch das wird noch ein steiniger und finanziell schwieriger Weg. Unserm Ziel, das Kongresszentrum im Frühjahr 2013 auch der UN endlich zur Verfügung stellen zu können, wären wir aber ein großes Stück näher gekommen.“

Keine Einheitsschule in NRW - Sekundarschule kommt!

Mit der Entscheidung vom 19. Juli haben die Vertreter von CDU, SPD und den Grünen in NRW einen Schulfrieden gefunden, der eine deutlich christdemokratische Handschrift beinhaltet. Zum ersten Mal hat die Minderheitsregierung in Düsseldorf eine gute Entscheidung für NRW gefunden und den Schulstreit, der über Jahrzehnte auf dem Rücken von Schülern, Lehrern und Eltern ausgetragen wurde, beendet. Damit wurde eines deutlich, Fundamentalopposition ist nicht das Ziel der Union. In wichtigen Punkten kann zusammen mit der CDU gearbeitet werden. Wichtig bei der Entscheidung ist der besprochene Zeitraum über die Legislaturperiode hinaus bis ins Jahr 2023. Dies gibt den Kommunen ausreichend Zeit sich mittel- bis langfristig auf die Veränderungen durch den demografischen Wandel einzustellen.

Demografischen Wandel als Herausforderung
Wichtig bei dem Kompromiss war, zum einem, dem Schülerrückgang und zum anderen dem veränderten Elternwahlverhalten Rechnung zu tragen. Trotz starker Bemühungen in der letzten Legislaturperiode, die Qualität der Hauptschulen zu verbessern, wurden die Initiativen kaum angenommen. Dieser Realität musste sich auch die CDU stellen. Daher wurde die Hauptschulgarantie in der Verfassung gestrichen. Jedoch wird von Landesseite keine Schulform abgeschafft – Schüler und Eltern werden zum Souverän der Schulform in Ihrer Region.

Eines wurde aber auch für die SPD deutlich – die Menschen wollen keine Einheitsschule!

Die Verschiedenheit der Schülerinnen und Schüler muss sich auch in der Wahl des Schulangebotes widerspiegeln. Daher soll mit der Sekundarschule eine gute Kompromisslösung zur Einheitsschule geschaffen werden. Sie ist im Normalfall dreizügig und kann in Ausnahmefällen zweizügig eingerichtet werden. Die Lehrpläne werden sich an denen der Real- und Gesamtschule orientieren. Die Sekundarschule hat keine Oberstufe und ist damit keine direkte Konkurrenz zu den Gymnasien.

Längeres gemeinsames Lernen in der Sekundarschule
Eine Besonderheit ist das gemeinschaftliche Lernen in der 5. und 6. Klasse. Bestimmte Lehrangebote sollen dabei schon ab der 6. Klasse die Anschlussfähigkeit für das Abitur gewährleisten. Zudem muss eine hohe Durchlässigkeit zwischen den Schulformen gewährleistet werden. Für eine verbesserte Chancengerechtigkeit müssen verbindliche Kooperationen mit Gymnasien, Gesamtschulen und Berufskollegs gesichert sein.

Um Kosten zu reduzieren, sollen die Gründungen von Sekundarschulen in der Regel aus der Zusammenführung verschiedener Schulformen erfolgen. Diese Vorgabe trägt den Wünschen zahlreichen Gemeinden Rechnung, trotz sinkender Schülerzahlen weiterhin vor Ort breite schulische Angebote zu bieten.

Verbesserte und flexible Ausbildung
Wichtigstes Ziel bei allen Schulangeboten muss eine wohnortnahe und gute Ausbildung für alle Schülerinnen und Schüler sein. Daher wurde auch beschlossen, die Klassengrößen in allen Schulformen schrittweise zu senken und die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen voranzutreiben. Im Hinblick auf Inklusion sollen einzelne Schulen je nach Größe der zu bewältigenden Aufgaben flexibel finanziell ausgestattet werden. Ein zu entwickelnder Sozialindex sowie ein Inklusionsindex der einzelnen Schulen zeigt, wo mehr investiert werden muss.

Schließlich soll eine kostenneutrale Realisierung der Ziele erfolgen, indem freiwerdende Ressourcen aus dem Rückgang der Schülerzahlen eingesetzt werden.

Video: Norbert Röttgen zum Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen

Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 und das Berlin/Bonn-Gesetz stehen nicht zur Disposition!

Die Fraktionen der Stadt Bonn und des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises sind in höchstem Maße beunruhigt und besorgt über die Pläne und Absichten des Bundesministers der Verteidigung, das Bundesverteidigungsministerium, das seinen ersten Dienstsitz in Bonn hat, ganz oder in Teilen von Bonn nach Berlin zu verlegen. Anlass dieser Sorge sind Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung im Zusammenhang mit seinem Besuch im Bonner Rathaus am Montag, den 18. Juli 2011, bei dem er den Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn über seine Pläne informiert hat.

Wir appellieren an die Bundesregierung, an die Bundeskanzlerin und insbesondere an den Bundesverteidigungsminister, das Berlin/Bonn-Gesetz strikt einzuhalten. Nach dem Berlin/Bonn-Gesetz befinden sich Bundesministerien in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. Danach hatte die Bundesregierung seinerzeit festgelegt, dass sechs Ministerien, darunter das Bundesverteidigungsministerium, ihren ersten Dienstsitz in Bonn behalten.

Darüber hinaus schreibt das Gesetz vor, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.

In einem demokratischen Rechtsstaat muss sich eine Region auf den Bestand des Beschlusses des Deutschen Bundestages und die Einhaltung des entsprechenden Gesetzes verlassen können.

Bereits jetzt befinden sich mehr Arbeitsplätze der Bundesministerien in Berlin als in Bonn (ca. 10.000 in Berlin und nur ca. 8.000 in Bonn). Mit der Reduzierung und Verlagerung weiterer ministerieller Arbeitsplätze des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin würde sich die Relation zulasten Bonns weiter erheblich verschlechtern. Dies wäre ein eindeutiger Rechtsverstoß gegen das Berlin/Bonn-Gesetz.

Bonn und die Region müssen darüber hinaus den Weggang und Umzug weiterer Bundesministerien von Bonn nach Berlin befürchten, obwohl die Region auf den Erhalt der Ministerien mit ihren jeweiligen Politikbereichen zwingend angewiesen ist. Die unterschiedlichen politischen Arbeitsbereiche der Ministerien sind Voraussetzung für den Sitz zahlreicher Verbände und Institutionen, der auch mit Ausgleichsmitteln des Bundes geförderte Strukturwandel und die Zukunftsstruktur der Stadt und der Region bauen auf diese Politikbereiche auf.

Bei der Frage des Verbleibs oder Wegszugs der Bundesministerien handelt es sich deshalb um eine für die Region existenzielle Frage. Der Bund ist nach wie vor der mit Abstand größte und bedeutendste Arbeitgeber in der Region Bonn. Bei einer Verlagerung der Bundesministerien würden in der Region nicht nur die ministeriellen Arbeitsplätze selbst, sondern auch viele Arbeitsplätze in Verbänden/Institutionen und in der Wirtschaft verloren gehen. Insgesamt würde die Region Bonn rund 30.000 Arbeitsplätze verlieren.

Insofern sind wir verpflichtet, mit allen uns zustehenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten für den Bestand und Erhalt der Bundesministerien in Bonn zu kämpfen, insbesondere auch zur Erhaltung der entsprechenden Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger und deren Familien.

Wir bitten die Bundestagsabgeordneten der Region dringend, sich in diesem Sinne im Bundestag und auch gegenüber der Bundesregierung einzusetzen. Es sollte nicht sein, dass die Ressortinteressen eines einzelnen Bundesministeriums das Gesamtgefüge des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, nämlich die dauerhafte faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin, gefährdet.

Donnerstag, 14. Juli 2011

Bonn als ein politisches Zentrum der Bundesrepublik zu erhalten

Angesicht der von Bundesverteidigungsminister De Maizére ausgelösten Diskussionen um die zukünftige Rolle der Bonner Hardthöhe hat die schwarzgrüne Koalition in Bonn ihre Erwartung unterstrichen, dass auch der amtierende Verteidigungsminister unter Achtung des Bonn-Berlin-Gesetzes am ersten Dienstsitz seines Ministeriums in der Bundesstadt Bonn festhält. Vom Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch erwartet die Koalition, dass er diese Position in den anstehenden Gesprächen mit dem Bundesverteidigungs-minister mit allem Nachdruck vertritt, der mit seinen Äußerungen zum Thema Irritationen ausgelöst hatte.

„Das Engagement, Bonn als ein politisches Zentrum der Bundesrepublik zu erhalten und auszubauen bleibt richtig und darf nicht durch ein Modell abgelöst werden, in dem bisherigen Ministerien durch nachgeordnete Bundesbehörden ersetzt werden“, sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Bonn soll auch zukünftig ein markanter Punkt auf der politischen Landkarte der Bundesrepublik bleiben und insbesondere auf dem Feld des internationalen Dialoges und dem Zukunftsthema der Nachhaltigkeit etabliert und ausgebaut werden.
Dafür ist es zwingend, dass auch zukünftig die Ministerien in Bonn ihren 1. Dienstsitz behalten, die das Bonn-Berlin-Gesetz dafür vorsieht.“

Bonn habe den Strukturwandel bisher gut bewältigt und herausragende Potenziale, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich anzugehen.

„Dies wird am besten gelingen, wenn die tragende Säulen dieser Entwicklung erhalten bleiben und dazu gehört neben dem Ausbau der internationalen Dienstleistungsstandorts eben auch die Säule Bundesstadt“, sagten Gilles und Finger. „Es ist deshalb absurd, den erfolgreichen Strukturwandels Bonns, der nur auf der Grundlage des Bonn-Berlin-Gesetzes möglich war, als Argument zu Aushöhlung dieses Gesetzes zu verwenden. Die Diskussionen um einen Totalumzug müssen endgültig zu den Akten gelegt werden.“

Die Koalitionsvertreter wollen ihre Position auch in der am Donnerstag stattfindenden Ratssitzung unmissverständlich deutlich machen, in der das Thema als Große Anfrage auf der Tagesordnung steht.
Gleichzeitig kündigten sie an, alles daran zu setzen, um auch die Bonner Hausaufgaben zügig zu erledigen.

Gilles und Finger: „Dazu gehört in diesem Zusammenhang natürlich vor allem die Fertigstellung eines funktionsfähigen Konferenzzentrums. Wir werden alles dafür tun, um dies bis zum Frühjahr 2013 zu gewährleisten. Wir sind der Überzeugung, dass dies – trotz aller Turbulenzen – der richtige und notwendige Schritt ist, um Bonn als UN-Stadt der Bundesrepublik definitiv zu etablieren."

Freitag, 8. Juli 2011

Großveranstaltungen in der Bonner Rheinaue

Die Rheinaue ist für CDU die „Grüne Lunge Bonns“ und bietet den Menschen einen hohen Erholungs- und Freizeitcharakter. Ganz grundsätzlich ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass in der Rheinaue eine begrenzte Anzahl von Veranstaltungen stattfinden sollte. Dies ist auch im Lichte der Diskussion um den zukünftigen Standort der bisherigen Konzerte auf der Museumsmeile wichtig. Hier hat sich die Bonner CDU deutlich gegen eine Verlagerung in die Rheinaue ausgesprochen.

Bei der Nutzung der Rheinaue für Veranstaltungen gehen wir natürlich eine Gratwanderung zwischen vielfältigen Interessen. Hier gilt es, ein ausgewogenes Maß zu finden. Nach unserer Auffassung ist dies jedoch der Fall. Das bei derartigen Veranstaltungen immer negative Aspekte wie Verunreinigungen und Lärmbelästigungen auftreten, ist bedauerlich aber leider nicht ganz zu vermeiden. Die Bemühungen dieses Maß zu senken, sind aber deutlich spürbar.

Die am Wochenende stattgefundene 29. Auflage des Open-Air-Rockfestivals R(h)einkultur ist seit vielen Jahren eine Highlight, insbesondere bei jungen Menschen, die hier umsonst und draußen ein großes Event geboten bekommen. Leider zeigt die Erfahrung bei Groß-Events – und dies gilt ausdrücklich nicht nur für R(h)einkultur – dass dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, grundsätzliche Spielregeln von Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum teilweise missachtet werden. Dies in Abwägung zu tolerieren ist in der Tat manchmal nicht ganz einfach. Allerdings sehen wir die Veranstaltung R(h)einkultur als eine von mehreren Veranstaltungen, wo es naturgemäß positive wie negative Meinungsäußerungen gibt.

Dass die R(h)einkultur-Veranstaltung in diesem Jahr von rund 160.000 Besuchern frequentiert war, ist einerseits sehr erfreulich, birgt andererseits natürlich auch Probleme bei der Koordination der Besucherströme. Die Stadt Bonn befindet hier in einem Lernprozess, um auch für zukünftige Großveranstaltungen gewappnet zu sein. Inwieweit die erstmalig zum Deutschland-Fest Anfang Oktober vereinbarte Kooperation spürbare Verbesserungen bringt, werden wir sorgfältig beobachten.

Montag, 4. Juli 2011

Keine Sportstättennutzungsgebühr in Bonn

Die schwarz-grüne Rathauskoalition hat den Vorschlag des Oberbürgermeisters verhindert, eine Sportstättennutzungsgebühr in Bonn einzuführen. Die Verwaltung hatte vorgesehen, dass die zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 750.000 EUR zur Deckung des Haushaltes verwendet werden sollten. Die Bonner Vereine hätten dies zu zahlen gehabt.

In der Sitzung des Sportausschusses am 29. Juni 2011 haben CDU und Grüne beschlossen, dass die Stadt Bonn ihre Sportanlagen ab dem 01.01.2012 in der Rechtsform eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) zu organisieren habe. Dies hat den steuerlichen Effekt, dass die Stadt erheblich Kosten sparen kann, die nach Einschätzung von Experten bis zu 1,5 Mio EUR pro Jahr betragen kön-nen.

Die Verwaltung räumte in der Sitzung ein, dass im städtischen Sporthaushalt mindestens 400.000 EUR eingespart werden könnten. Leider hat es die Verwaltung innerhalb eines ganzen Jahres trotz mehrfachen Drängens des sportpolitschen Sprechers der CDU Fraktion, Herbert Kaupert, nicht geschafft, konkrete Zahlen zu nennen.

„Es ist völlig unverständlich, warum es die Verwaltung bislang nicht geschafft hat, diesen erheblichen Einsparbetrag zu generieren“, meint Herbert Kaupert. „Hierdurch wurde nur gerechnet ab der Amtseinführung von Herrn Nimptsch mindestens ein Betrag in Höhe von 800.000 EUR verschenkt, was ein Skandal ist.“

Dieser Einsparvorschlag soll in den Sporthaushalt einfließen und dadurch den ausfallenden Sparbetrag in Höhe von 750.000 EUR vermindern.

Der steuerliche Effekt kann aber nur erzielt werden, wenn für die Nutzung der Sportanlagen ein Nutzungsentgelt erhoben wird. Dieses Nutzungsentgelt ist nicht mit der vom Oberbürgermeister vorgesehenen Sportstättennutzungsgebühr zu verwechseln. Dies ist zu erwähnen, da die SPD-Fraktion sehr polemisch gegen die Erhebung eines Nutzungsentgeltes in der Sitzung gewettert hatte. Zur Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr hatte sie zuvor ihre Zustimmung signalisiert.

Hierzu ein Bespiel:
Beträgt der steuerliche Spareffekt tatsächlich nur 400.000 EUR, so müsste durch das Nutzungsentgelt nur ein Betrag in Höhe von 350.00 EUR erzielt werden, um den Haushaltsansatz zu erreichen. Das Nutzungsentgelt wäre somit erheblich niedriger, als die von dem Oberbürgermeister geplante Sportstättennutzungsgebühr.

Wird ein steuerlicher Einsparbetrag in Höhe von 750.000 EUR oder mehr erreicht, kann das Nutzungsentgelt auf das steuerlich niedrigst zulässige Maß reduziert werden. Nach Auskunft von Experten würde in diesem Fall ein symbolischer EUR als Entgelt ausreichen. Ein über 750.000 EUR hinausgehender Einsparbetrag soll nach dem Beschluss von CDU und Grünen dem Sporthaushalt zu Gute kommen.

„Diese Beispiele belegen, dass die schwarz-grüne Koalition durch ihren erfolgreich durchgesetzten Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf eine erhebliche Verbesserung für die Bonner Vereine erreicht hat. Wer Gegenteiliges behauptet, ist ein Lügner“, so der CDU-Vorsitzende des Sportausschusses Willi Härling abschließend.

Freitag, 1. Juli 2011

Erkenntnis: Sanierung Stadthaus wohl realistischer

Vor der Sitzung des Projektbeirates „Stadthaus“ am 7. Juli 2011 stehen die Zeichen für die Zukunft des Stadthauses am Berliner Platz in Richtung Sanierung." Wie der CDU-Vorsitzendes des Projektbeirates Reinhard Limbach mitteilt, ist dies jedenfalls die übereinstimmende Aussage der Fachleute in der Stadtverwaltung.

Die umfangreichen Kostenschätzungen ergeben Sanierungskosten von rund 120 Millionen Euro, hingegen dürfte ein Neubau rund 220 Millionen Euro kosten. Insbesondere im energetischen Bereich müsse dringend saniert werden, da dort die Energiekosten - Strom, Fernwärme, Wasser – im Vergleich zu ähnlichen Objekten stark nach oben abweichen.

Limbach konstatiert er sei froh, dass nun belastbares Zahlenmaterial zur Beratung vorgelegt wird. „Ich habe immer schon prognostiziert, dass die Sanierung die wirtschaftlich sinnvollere Lösung ist." so Limbach.

Die Zukunft des Stadthauses könnte sehr viel wirtschaftlicher als bisher aussehen. Bei einer Bruttogeschossfläche von rund 95.500 Quadratmeter wäre durchaus eine Erweiterung sinnvoll. Dabei könnten Flächen zum Beispiel in dem Blockrandbereich Maxstrasse geschaffen und über eine Umwandlung von Parkflächen im Stadthaus in Einzelhandels- oder Büroflächen nachgedacht werden.

Das Abenteuer Abriss und Neubau des Stadthauses – wie es die SPD-Fraktion fordert – erscheint unter den vorliegenden Zahlen und Fakten ziemlich abwegig und weit entfernt von der Realität, so Reinhard Limbach abschließend.