Freitag, 26. August 2011

Sekundarschule bietet Kindern neue Chancen

Schulkonsens auf Landesebene muss auch in Bonn Konsequenzen haben

Der vor den Ferien zwischen der rot/grünen Regierungskoalition und der CDU gefundene „Schulkonsens“ - unter anderem die Schaffung von Sekundarschulen - muss auch für Bonn Konsequenzen haben.

„Wir haben in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, wie groß der Wunsch von vielen Eltern ist, ihren Kindern durch längeres gemeinsames Lernen mehr Chancen zu geben, weil sie dadurch höhere Chancen ihrer Kinder sehen“, erklären Dorothee Pass-Weingartz , Fraktionssprecherin der Grünen und die stellvertretende Sprecherin der CDU-Fraktion im Schulausschuss, Frau Monika Krämer-Breuer. „Wir haben diesem Wunsch durch die unkomplizierte Schaffung der 4. und 5. Gesamtschule Rechnung getragen und wir werden auch jetzt zusammen mit den dazu bereiten Schulen daran gehen, diese neuen Chancen wahrzunehmen und den Elternwillen in Bonn umzusetzen. Wir wissen, dass es seitens der Hauptschulen in Bonn ein hohes Interesse an Veränderungen gibt und wir werden – sobald von Landesseite die genauen Rahmenbedingungen für die Sekundarschulen vorliegen – diesen Prozess zusammen mit der Verwaltung unterstützen und die Bedarfe nach dieser neuen Schulform abfragen.

Wir begrüßen diesen Schulkonsens, der endlich jenseits von ideologischen Debatten um Strukturen das Kind und seine größtmögliche Förderung in den Vordergrund stellt. Endlich gibt es auch für die Kommunen für ihre Schulentwicklungsplanung und auch für die Schulen Verlässlichkeit und ein Ende von sog. Schulversuchen“, so Pass-Weingartz und Krämer-Breuer.

Mittwoch, 24. August 2011

Voll ins Schwarze getroffen! CDU-Ratsfraktion begrüßt Rauch - und Alkoholkonsumverbot auf Spielplätzen

Die von der Verwaltung jetzt in Aussicht gestellte Ergänzung der Straßenordnung geht zurück auf einen Antrag von CDU und Grünen, der im Jugendhilfeausschuss vor der Sommerpause beraten wurde.

Ihm zugrunde liegt eine Initiative der Jungen Union Bonn, die ein striktes Rauchverbot auf allen 350 Bonner Spielplätzen gefordert hatte. Die Junge Union Bonn bat die CDU- Ratsfraktion darum, diese Initiative züging zu starten. Schon 2006 hatte die JU über die Ratsfraktion erfolgreich den Antrag "Ausbau der Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen" in den Stadtrat eingebracht.

Die CDU-Ratfsfraktion ist dem weiteren Ansinnen der JU gerne und mit Überzeugung gefolgt. Damit dienen wir dem Kindeswohl und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung Bonns als kinderfreundliche Stadt. Bonn wird so noch attraktiver. Zigaretten und Alkohol haben auf Spielplätzen nichts zu suchen. Kinder müssen sich auf Spielplätzen wohlfühlen.

Eltern und andere Erwachsene sind Vorbilder für Kinder, auch auf Spielplätzen! Es kann nicht sein, dass in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, im Theater und auf Bahnhöfen ein Rauchverbot gilt, auf Spielplätzen aber nicht. Auch ein Verbot von Alkohol auf Spielplätzen, das die Stadt mit in die Vorlage an die Ratsgremien aufnehmen will, ist in diesem Zusammenhang konsequent und dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen!

Zentren stärken, statt Zentren schützen

Stellungnahme der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU zur Pressekonferenz der IHK

Der CDU-Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft fordert angesichts der Ergebnisse des 1. Einzelhandelsreports der IHK Bonn/Rhein-Sieg eine Weiterentwicklung des Bonner Zentrenkonzepts.

„Es ist schon bedenklich, dass die Einzelhandelsumsätze in Bonn seit 2005 durchschnittlich jährlich um 0,61 Prozent zurück gegangen sind, während sie im Rhein-Sieg durchschnittlich Jahr für Jahr um 1,12 Prozent gestiegen sind“, sagt Guido Déus (CDU), Vorsitzender des Bonner Wirtschaftsausschusses. Während im Bonner Umland z. B. in Alfter, Bornheim oder Wachtberg größere Einzelhandelsvorhaben realisiert wurden, herrsche in Bonn zu einem Großteil Stillstand.

Dazu Klaus Weskamp, Sprecher der CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss: „Bonn kommt als Oberzentrum auf einen Einzelhandelsumsatz von 1,781 Millionen Euro, während die einzelhandelsrelevante Kaufkraft in der Stadt 1,867 Millionen Euro beträgt. Wir schaffen es somit nicht zusätzliche Kaufkraft aus der Region anzuziehen, sondern verlieren sogar noch Umsatz an das Umland.“

Weitere Projekte würden z.B. in Sankt Augustin, Troisdorf und Siegburg vorbereitet, so dass der Druck auf Bonn weiter zunimmt. Zudem betrachten Déus und Weskamp auch die aktuell festgestellte Abnahme der Frequenz der Passantenströme in der Bonner Innenstadt mit Sorge.

Die CDU spricht sich deshalb für eine Überarbeitung des Zentrenkonzepts aus: „Wir haben erkannt, dass seine Bestimmungen zu starr sind und damit eine Weiterentwicklung verhindern. Wir wollen die Zentren in unserer Stadt nicht vor Wettbewerb schützen, sondern wollen sie weiter entwickeln, wollen sie stärken“, so Déus, der hierin einen entscheidenden Unterschied sieht. Weskamp ergänzt: „Der auf politische Intervention der CDU eingerichtete sogenannte „Konsultationskreis“, der aktuelle Entwicklungen mehrmals jährlich beobachten und eine Anpassung des Zentrenkonzeptes diskutieren soll wird offensichtlich seitens der Verwaltung nicht ganz erst genommen. Angesichts des Trends zurück in die Stadt müsse auch die Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilzentren sicher gestellt werden, wobei auch die Discounter einen Teil eines solchen Konzepts darstellen könnten. Wir müssen Lösungen erarbeiten, die es uns ermöglichen flexibel auf die örtliche Situation zu reagieren. Wir müssen aber auch prüfen, inwieweit Öffnungsklauseln im Zentrenkonzept zusätzliche Attraktivität für die Stadtteilzentren bringen.“, so Déus und Weskamp.

„Insbesondere spricht sich die CDU im Zusammenhang mit der Neugestaltung des sog. Viktoriabad-Karées nicht nur für eine Wohn- und Büronutzung, sondern vor allem auch für eine Einzelhandelsnutzung aus. Mit einer vielseitigen Nutzung unter Einbeziehung einer attraktiven, offenen Einzelhandelsgalerie, deren Einzelhandelsfläche an dieser Stelle durchaus im 5-stelligen Bereich liegen kann, könnte der Erlebniseinkauf in der Innenstadt verstärkt und die Vitalität des Zentrums gesteigert werden. Diese Fläche muss deshalb auch für den Einzelhandel projektiert werden.

Die lang bekannte Erschließungsfrage muss hierfür ebenso gelöst werden, wie die Frage der Unterbringung von Stadtmuseum und Gedenkstätte“, so Déus. Weskamp: „In den letzten 10 Monaten, ist hier viel zu wenig geschehen, denn bereits Anfang November 2010 war einstimmig beschlossen worden, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik einzusetzen, die sich mit den Rahmenbedingungen für ein städtebauliches Konzept des Areals beschäftigen sollte. Einberufen wurde diese verwaltungsseitig bis heute nicht.“

Abschließend weisen Déus und Weskamp darauf hin, dass es zugleich weiterhin gelte, in der Region regional bedeutsame Einzelhandelsvorhaben gemeinsam abzustimmen, um einer Kannibalisierung entgegen zu wirken.

Mittel Sozialticket schon 2011 beantragen

Die sozialpolitischen Sprecher von CDU und GRÜNEN Ingeborg Cziudaj und Dr. Detmar Jobst würden es begrüßen, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung noch für das laufende Jahr die bisherige Bonn-Ausweis-Regelung als Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr anerkennen und die für Sozialtickets im Landeshaushalt etatisierten Mittel der Stadt Bonn bzw. den SWB als kommunales Verkehrsunternehmen 2011 zur Verfügung stellen würde.

Die schwarzgrüne Ratskoalition bittet den Oberbürgermeister daher, beim zuständigen Verkehrsverbund VRS und direkt bei der Landesregierung entsprechend Antrag stellend initiativ zu werden. Die Vertreter von CDU und GRÜNEN in den Gremien des VRS Wilfried Reischl und Rolf Beu werden parallel dazu unterstützend tätig.

Nach wie vor plant der VRS verbundweit noch zum Ende des laufenden Jahres ein Sozialticket einzuführen, das den Vorgaben des Landes entspricht und eine Rabattierung in Höhe von mindestens 40 % vorsieht. „Insellösungen“ für die Städte Köln und Bonn, die mit dem Köln-Pass und dem Bonn-Ausweis bereits über sozialticket-ähnliche Regelungen verfügen, werden von den VRS-Gremien und auch von der Landesregierung nur bis zu einem verbundweiten Sozialticket noch akzeptiert, so dass zukünftig ausschließlich der Verkehrsverbund antragsberechtigt wird. Sollte es zu einer solchen verbundweiten Sozialticket-Einführung kommen, könnte die Stadt bzw. ihr Verkehrsunternehmen mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 1 Mio. Euro rechnen. Dies würde den städtischen Zuschuss über den Bonn-Ausweis deutlich senken können, wie dies auch schon im Haushaltsplan vorgesehen ist. Damit sind Leistungsminderungen des Bonn-Ausweises nicht zwingend verbunden.