Mittwoch, 28. September 2011

Aggressiven Straftätern den Führerschein entziehen

In einem Antrag für den Hauptausschuss am 22.11.2011 fordern CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Stadt auf zu prüfen, inwieweit in Bonn das „Münsteraner Modell“ zum Entzug der Fahrerlaubnis für aggressive Straftäter eingeführt werden kann.

Die Stadt Münster geht seit einem Jahr konsequent gegen aggressive Straftäter vor. Nach durchgeführter medizinisch-psychologischer Untersuchung entzieht sie ihnen ggf. die Fahrerlaubnis. Betroffen sind z.B. Täter, die durch häusliche Gewalt auffallen oder aufgrund ihres großen Aggressionspotentials in schwerwiegender Weise die Rechte anderer verletzen. Die Stadt Münster hat dieses Projekt zunächst auf ein Jahr ausgelegt. Ziel ist es, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und die Mobilität von Gewalttätern einzuschränken. Rechtlich stützt sich die Vorgehensweise auf § 2 Absatz 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und auf die „Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung“. Darin wird klargestellt, dass Personen dann ungeeignet zum Führen von Kfz sind, wenn sie Straftaten begangen haben, die auf ein hohes Aggressionspotential schließen oder eine Bereitschaft zu ausgeprägt impulsiven Verhalten erkennen lassen. Als Beispiele werden genannt z.B. Raub, schwere oder gefährliche Körperverletzung, Vergewaltigung.

„Ein faktisches Verbot der Teilnahme am motorisierten Individualverkehr hat bei den meisten Menschen eine sehr abschreckende Wirkung. Es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass hohes Aggressionspotential zu besonders großen Gefahren im öffentlichen Straßenverkehr führen kann, “ so Dr. Klaus-Peter Gilles CDU-Fraktionsvorsitzender. Wenn ein Straftäter nicht mehr Auto fahren darf, ist das eine erhebliche Beschränkung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit. Auch wird er stärker unter Druck gesetzt sich gesetzestreu zu verhalten, da der Entzug der Fahrerlaubnis nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Straßenverkehr zu stehen braucht. Nach Münster will nun auch Köln diesen Weg gehen.

„Wir sind der Überzeugung, dass dieses Projekt sinnvoll ist und die bestehende Rechtslage konsequent ausnutzt. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung jetzt die notwendigen Erkundigungen einholt und dem Hauptausschuss einen abstimmungsreifen Vorschlag macht, wie dieses Projekt hier vor Ort schnell umgesetzt werden kann“, so Peter Finger, Sprecher der Grünen-Fraktion abschließend.

Mittwoch, 21. September 2011

Erklärung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Festspielhaus

Für Bonn als Beethovenstadt und Wirtschaftsstandort ist ein akustisch höchsten Ansprüchen genügender Konzertsaal (Festspielhaus) wünschenswert, um sich national und international als Musikstadt zu positionieren und die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen zu nutzen. In Verantwortung für die kulturelle und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Stadt setzen wir uns deshalb für dieses Vorhaben ein.

Um seriös zu handeln und auf solider Basis über das weitere Vorgehen entscheiden zu können, muss schnellstmöglich geklärt werden, welcher Standort und damit zusammenhängend welche Projektkonzeption (Neubau oder Bauen im Bestand) in Betracht kommt und welche Rahmenbedingungen aus Sicht des Rates erfüllt sein müssen, damit das Projekt Festspielhaus realisiert werden kann.

Bezüglich der Standortfrage orientieren wir uns an dem Machbaren und finanziell Verantwortbarem. Grundsätzlich kommt für uns sowohl ein Neubau im Umfeld des Post-Towers als auch eine Optimierung der Beethovenhalle in Betracht. Aus unserer Sicht ist es erforderlich, vor einer weiteren Konkretisierung des Projektes zunächst die Standortfrage zu klären.

Bezüglich der Rahmenbedingungen müssen aus unserer Sicht die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Keine Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten mit Ausnahme städtebaulicher Begleitmaßnahmen im Projektumfeld, sofern diese weitestgehend durch Städtebaufördermittel refinanziert werden können.

2. Begrenzung der finanziellen Beiträge der Stadt für den Betrieb auf ein verantwortbares Maß, das sich an den durch die mittelfristige Finanzplanung vorgegebenen Handlungsspielraum orientiert.

3. Einbettung des Projektes in ein gesamtstädtisches Kultur- und Hallenkonzept unter Einbindung aller Akteure, die einen Beitrag zur nationalen und internationalen Positionierung von Bonn als Musikstadt leisten können.

Auf der Basis dieser Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung der von den verschiedenen Projektbeteiligten zum heutigen Stand für Bau und Betrieb noch zu erwartenden Finanzierungsbeiträge muss die Frage der finanziellen Machbarkeit des Projektes überprüft werden.

Bevor der Rat die für die Umsetzung des Projektes Festspielhaus notwendigen Beschlüsse fassen und einen verbindlichen Zeitplan festlegen kann, müssen zunächst folgende Fragen geklärt sein:

1. Sind die privaten Geldgeber überhaupt bereit, einen Neubau im Umfeld des Post-Towers als alternativen Standort zur Beethovenhalle zu akzeptieren?

2. Ist die Finanzierung der Investitionskosten für einen Neubau aus privaten Mitteln zum heutigen Stand noch gesichert?

3. Ist die Finanzierung des Betriebes über das Stiftungskapital auskömmlich und gesichert?

Wir erwarten von der Verwaltung, dass diese Fragen bis spätestens zur Ratssitzung am 24.11.2011 geklärt sind, damit der Rat in dieser Sitzung auch mit Blick auf den 250. Geburtstag Beethovens eine Grundsatzentscheidung zur weiteren Profilierung der Beethovenstadt Bonn fällen kann.

Montag, 12. September 2011

Nimptschs Vorstoß zum Festspielhaus oder des Kaisers neue Kleider

Daten und Fakten sind seit langem überfällig – OB muss endlich liefern

Die schwarzgrüne Koalition in Bonn den sogenannten Vorstoß von OB Nimptsch mit Unverständnis und nachdrücklicher Kritik zur Kenntnis genommen. Anstatt endlich die überfälligen Daten und Fakten als Grundlage für eine seriöse Entscheidung zu liefern, habe sich Nimptsch in eine substanzlose Grundsatzerklärung geflüchtet, mit der er das Ansehen der Beethovenstadt – nach seinen haltlosen Spekulationen über die Zukunft der Bonner Oper – erneut beschädigt habe.

„Die Diskussion um das Festsspielhaus verkommt immer mehr zur Farce und daran trägt der Oberbürgermeister ein gerütteltes Maß an Verantwortung“, sagten die kulturpolitischen Sprecher der Koalition Markus Schuck (CDU) und Gisela Mengelberg (GRÜNE). „Zunächst hat er das Projekt im Alleingang auf Eis gelegt. Ein Kardinalfehler in dessen Konsequenz Telekom und Postbank ihre Bereitschaft sich für den Bau eines Festspielhauses zu engagieren, aufgegeben haben.

Jetzt startet er einen Vorstoß, ohne auch nur im Ansatz die Erledigung der Aufgaben vorlegen zu können für die er nun 1,5 Jahre Zeit gehabt hätte.“ Er könne bisher nicht sagen, welche Kosten für den kompletten Bau eines Festsspielhauses zu erwarten und wer aktuell für deren Finanzierung zur Verfügung stehe. Er wisse nicht, wie der Betrieb eines Festsspielhauses annähernd sicher zu stellen sei und welche Verpflichtungen soll die Stadt in Bezug auf das Festspielhaus einzugehen habe.

„Nimptsch Auftritt in der Beethovenhalle erinnert an eine Aufführung des Märchens `Des Kaiser neue Kleider´, “ sagten die Koalitionsvertreter. CDU und GRÜNE unterstrichen, dass es höchste Zeit für die Beethovenstadt sei, die Rahmenbedingungen für eine würdige Feier von Beethoven 250. Geburtstag zu planen.
„Wer diese Diskussion auf da Ja oder Nein zum Festspielhaus reduziert, springt allerdings viel zu kurz.“ so die Koalitionsvertreter.

Wir brauchen eine kulturpolitische Gesamtkonzeption für Bonn - mit oder ohne Festspielhaus. Allerdings sollte die Entscheidung dazu auch endlich seriös vorbereitet werden. Wir sind bereit dazu, wenn der OB endlich die mit den Partnern abgestimmten Zahlen und Fakten liefert.
Schafft er das nicht wird die Koalition auch in diese Frage das Heft selbst in die Hand nehmen.“

Dienstag, 6. September 2011

Entscheidung zum Festspielhaus nur auf der Grundlage solider Fakten seriös und verantwortlich

Die schwarz-grüne Koalition hat auf den für kommenden Freitag mit Beginn des Beethovenfestes angekündigten Vorstoß des Bonner Oberbürgermeisters zum Bau eines Festspielhauses mit Unverständnis reagiert, weil den Fraktionen bisher keinerlei Ergebnisse zur aktuellen Faktenlage bezüglich Bau, Betrieb, möglichen Finanzierung sowie einer inhaltlichen Konzeption des Festspielhauses vorgelegt werden konnten.

„Wir haben die Sorge, dass der Oberbürgermeister, nachdem er das Projekt in 2010 im Alleingang auf Eis gelegt hat, nun einer seriös abwägenden Diskussion über Chancen und – insbesondere finanziellen – Risiken, erneut einen Bärendienst erweist und stattdessen nur ein kurzatmiges Strohfeuer entfacht, dass dem Projekt nicht dienlich ist und letztlich das Ansehen der Stadt beschädigt,“ sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE).

„Wir plädieren dringend an den Oberbürgermeister dem Rat zunächst die Fakten auf den Tisch zu legen und die wichtigsten Fragen zu beantworten:

1. In welche kulturpolitische Gesamtkonzeption soll das Festspielhaus integriert werden?
2. Welches inhaltliche Konzept soll mit dem Festspielhaus selbst verfolgt werden?
3. Welche Kosten sind für den kompletten Bau eines Festsspielhauses zu erwarten und wer steht aktuell für deren Finanzierung zur Verfügung?
4. Welche Kosten sind für den Betrieb eines Festsspielhauses zu erwarten und wer steht aktuell für deren Finanzierung zur Verfügung?
5. Welche Verpflichtungen soll die Stadt in Bezug auf das Festspielhaus eingehen?

Erst wenn hier diese Grundlagen geklärt sind, kann und wird der Rat unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Kulturkommission eine verantwortliche Entscheidung treffen. Dazu haben wir vor der Sommerpause der Auftrag erteilt, die Verwaltung sollte jetzt zügig liefern.“