In einem Antrag für den Hauptausschuss am 22.11.2011 fordern CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Stadt auf zu prüfen, inwieweit in Bonn das „Münsteraner Modell“ zum Entzug der Fahrerlaubnis für aggressive Straftäter eingeführt werden kann.
Die Stadt Münster geht seit einem Jahr konsequent gegen aggressive Straftäter vor. Nach durchgeführter medizinisch-psychologischer Untersuchung entzieht sie ihnen ggf. die Fahrerlaubnis. Betroffen sind z.B. Täter, die durch häusliche Gewalt auffallen oder aufgrund ihres großen Aggressionspotentials in schwerwiegender Weise die Rechte anderer verletzen. Die Stadt Münster hat dieses Projekt zunächst auf ein Jahr ausgelegt. Ziel ist es, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und die Mobilität von Gewalttätern einzuschränken. Rechtlich stützt sich die Vorgehensweise auf § 2 Absatz 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und auf die „Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung“. Darin wird klargestellt, dass Personen dann ungeeignet zum Führen von Kfz sind, wenn sie Straftaten begangen haben, die auf ein hohes Aggressionspotential schließen oder eine Bereitschaft zu ausgeprägt impulsiven Verhalten erkennen lassen. Als Beispiele werden genannt z.B. Raub, schwere oder gefährliche Körperverletzung, Vergewaltigung.
„Ein faktisches Verbot der Teilnahme am motorisierten Individualverkehr hat bei den meisten Menschen eine sehr abschreckende Wirkung. Es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass hohes Aggressionspotential zu besonders großen Gefahren im öffentlichen Straßenverkehr führen kann, “ so Dr. Klaus-Peter Gilles CDU-Fraktionsvorsitzender. Wenn ein Straftäter nicht mehr Auto fahren darf, ist das eine erhebliche Beschränkung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit. Auch wird er stärker unter Druck gesetzt sich gesetzestreu zu verhalten, da der Entzug der Fahrerlaubnis nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Straßenverkehr zu stehen braucht. Nach Münster will nun auch Köln diesen Weg gehen.
„Wir sind der Überzeugung, dass dieses Projekt sinnvoll ist und die bestehende Rechtslage konsequent ausnutzt. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung jetzt die notwendigen Erkundigungen einholt und dem Hauptausschuss einen abstimmungsreifen Vorschlag macht, wie dieses Projekt hier vor Ort schnell umgesetzt werden kann“, so Peter Finger, Sprecher der Grünen-Fraktion abschließend.
0 Kommentare:
Kommentar veröffentlichen