Mittwoch, 26. Oktober 2011

SGB: Koalition setzt Korruptionsprävention auf die Tagesordnung

Nach den Vorwürfen eines ehemaligen Gebäudereinigers bezüglich der Machenschaften im städtischen Gebäudemanagement hat die schwarz-grüne Koalition das Thema Korruptionsprävention auf die Tagesordnung des nächsten Betriebsausschusses gesetzt. Das Vorhaben der Verwaltung, den Vertrag des ehemaligen Betriebsleiters des SGB mit einer hohen Abfindung aufzulösen, hatte ihn dazu bewogen, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Sprecherin der Grünen im Betriebsausschuss Gertrud Smid und der Sprecher der CDU Reinhard Limbach: “Die Vergabe der Gebäudereinigung hat den Betriebsausschuss immer wieder beschäftigt. Dauernd gab es Vergabebeschwerden bei der Vergabekammer und große Vergaben in der Reinigung wurden auch als Dringlichkeitsentscheidung beschlossen. Im Nachhinein muss man feststellen, dass damit das Verfahren sehr intransparent erscheint.“ Auch über die Vergabe der Bodenbeläge soll der Betriebsausschuss umfassend informiert werden.

Smid und Limbach:“ Im Ausschuss wurden die Ausdünstungen der Bodenbeläge diskutiert, die vor allem in Kindertageseinrichtung zu einem späteren Einzug führten. Wir wollen jetzt wissen, wie es zu der Entscheidung für diese Böden kam und ob es nicht doch Alternativen gibt.“

Außerdem wurden inzwischen die Staatsanwaltschaft, der Oberbürgermeister und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bonn über die Vorwürfe informiert. Sollten sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen Betriebsleiter des SGB bestätigen, wäre das ein neuer Kündigungsgrund für den am höchsten bezahlten Angestellten der Stadt Bonn, der seit seiner Abberufung als Betriebsleiter sein monatliches Gehalt in Höhe von 15.000 Euro ohne Gegenleistung weiter erhält.

Freitag, 21. Oktober 2011

Der Bonner Stadtrat will ein Festspielhaus

In einem interfraktionellen Änderungsantrag haben die Bonner Kommunalpolitiker in der Ratssitzung am 20. Oktober 2011 unterstrichen, dass sie mit diesem Beschluss den politischen Willen haben, sich nach Kräften dafür einzusetzen, einen akustisch höchsten Ansprüchen genügenden Konzertsaal in Bonn zu errichten. Dafür sind bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung durch weitere Sponsoren erforderlich.

Bezüglich der Rahmenbedingungen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

- Keine Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten mit Ausnahme städtebaulicher Begleitmaßnahmen im Projektumfeld, sofern diese weitestgehend durch Städtebaufördermittel refinanziert werden können.

- Begrenzung der finanziellen Beiträge der Stadt für den Betrieb auf ein verantwortbares Maß, das sich an den durch die mittelfristige Finanzplanung vorgegebenen Handlungsspielraum orientiert und damit keine zusätzliche Belastung für den Haushalt generiert.

- Einbettung des Projektes in ein gesamtstädtisches Kultur- und Hallenkonzept unter Einbindung aller Akteure, die einen Beitrag zur nationalen und internationalen Positionierung von Bonn als Musikstadt leisten können.

Auf der Basis dieser Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung der von den verschiedenen Projektbeteiligten zum heutigen Stand für Bau und Betrieb noch zu erwartenden Finanzierungsbeiträge muss die Frage der finanziellen Machbarkeit des Projektes überprüft werden.

Bevor der Rat zur Umsetzung des Projektes Festspielhaus die notwendigen Beschlüsse fassen und einen verbindlichen Zeitplan festlegen kann, wird die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 24.11.2011 um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Sind die privaten Geldgeber bereit, einen Neubau im Umfeld des Post-Towers als alternativen Standort zur Beethovenhalle zu akzeptieren?

- Ist die Finanzierung der Investitionskosten für einen Neubau aus privaten Mitteln zum heutigen Stand gesichert?

- Ist die Finanzierung des Betriebes über das Stiftungskapital auskömmlich und gesichert?

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Stadthaus: SPD führt noch die Diskussion von vorgestern

Die schwarzgrüne Koalition hat die Äußerungen der SPD zum Thema Stadthaus als Beitrag zur `Diskussion von vorgestern´ bezeichnet. „Herr Schaper und seine SPD sind bei dem Thema ganz offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit“, konstatierten die Sprecher der Koalition Reinhard Limbach (CDU) und Hardy Lohmeyer (GRÜNE). „Offenbar haben sie in der letzten Sitzung des Projektbeirates Zukunft des Stadthauses nicht mitbekommen, dass das SGB im Auftrag der schwarz-grünen Mehrheit mit einem hochmotivierten Team mit Hochdruck an der Grundlagenermittlung für die Zukunft des Stadthauses arbeitet.

Die Koalitionsvertreter erinnerten daran, dass der von der SPD favorisierte Stadthausneubau nur auf der Grundlage der zunächst von Herrn Naujoks (SPD) schlampig zusammengetragenen Zahlen über den Zustand des Stadthauses und die Kosten für Sanierung oder Neubau eine `Grundlage´ hatte. Erst nachdem die Schwachstellen dieser Vorlage von der Koalition offen gelegt worden waren, hätte da SGB – unter Ausschluss der weiteren Zuarbeit von Naujocks - erstmals nachvollziehbare Kostenschätzungen vorgelegt.

Stadthaus am Berliner Platz

„Es ist längst verabredet, dass diese Analysen bis Ende des Jahres vertieft und in einer Entscheidungsvorlage münden. Schon jetzt deutet sich an, dass es für die Stadt voraussichtlich kostengünstiger sein wird, das Stadthaus zu sanieren,“ so Limbach und Lohmeyer. Die Einbeziehung von Flächen entlang des Oxfordstraße und Maxstraße bietet darüber hinaus die Chance, zusätzliche Büroflächen für städtische Mitarbeiter zu schaffen und so Mietkosten in externen Objekten einzusparen. Gleichzeitig eröffnet sich so die Möglichkeit die Eingangsituation zum Stadthaus zu verbessern und zu einer Stadtreparatur des gesamten Stadthausumfeldes.“

Ein Abriss des Stadthauses würde dagegen ein tiefes Loch in den Haushalt reißen. Der Wert des Gebäudes müsste auf der Eigentumsseite ersatzlos abgeschrieben werden, wenn sich die Stadt in ein von privater Hand errichteten Neubau einmieten würde.

Die Koalitionsvertreter empfahlen der SPD die Scheuklappen abzusetzen, sich über den aktuellen Sachstand kundig zu machen und dann konstruktiv an einer soliden Entscheidung zur Zukunft des Stadthauses mitzuwirken.