Dienstag, 20. Dezember 2011

Dichtheitsprüfung kommt so nicht

Erleichtert reagierte die CDU-Ratsfraktion in Bonn auf die Neuigkeiten aus Düsseldorf, wonach Hausbesitzer in NRW ihre Abwasserkanäle jetzt doch nicht nach § 61a Landeswassergesetz einer Dichtheitsprüfung unterziehen müssen.
Eine Mehrheit im NRW-Landtag aus CDU, FDP und Linken hat in der gestrigen Sitzung des NRW-Umweltausschusses beschlossen, die Regelung auszusetzen. Die rot-grüne Landesregierung hat daraufhin angekündigt, dass es im neuen Jahr eine Gesetzesinitiative geben soll, um diesen Beschluss in einem förmlichen Verfahren verbindlich zu verankern. Damit dürfte sicher sein, dass Dichtheitsprüfungen künftig nur noch bei begründetem Verdacht durchgeführt werden sollen.

Willi Härling, Obmann der CDU-Fraktion im Bau- und Vergabeausschuss: „Wir finden es richtig, Hausbesitzer nicht unter Generalverdacht zu stellen und eine bürgerfreundliche Lösung zu suchen, die Hausbesitzer nicht überfordert.“

Die bisherige Regelung sah vor, dass private Hausbesitzer ihre Abwasserkanäle bis 2015 auf Undichtigkeiten prüfen lassen sollten. Die Frist sollte in Einzelfällen bis 2023 verlängerbar sein oder an das Abwasserbeseitigungsgesetz gekoppelt werden.

Allerdings bleibt es dabei, dass private Kanäle betriebssicher sein müssen. Hieran bestehen keine Zweifel. Bevor eine Dichtheitsprüfung angeordnet werde, muss jedoch ein konkreter Verdacht auf Undichtigkeit vorliegen. Alles andere ist bürgerunfreundlich und verursacht nur unnötige Kosten.

„Hier müssen wir vor allem auch an diejenigen denken, für die dies zu Belastungen führt, die sie nicht tragen können, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles.

Betrugsverdacht Ako-Pro e.V.

Schwarz-Grüne Koalition beantragt Konsequenzen aus dem RPA-Bericht

Auf die zahlreichen Vorwürfe des Rechnungsprüfungsberichtes reagiert die schwarz-grüne Koalition mit einem Antrag im Rechnungsprüfungsausschuss. Der Bericht soll mit Maßgaben in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie verwiesen werden, um dort die Diskussion inhaltlich fortzuführen.

Doro Paß-Weingartz und Johannes Klemmer, CDU-Obmann im Rechnungsprüfungsausschuss:“ Der Bericht birgt eine derartige Brisanz, dass es mit der Kenntnisnahme im Rechnungsprüfungsausschuss alleine nicht getan ist. Es muss eine inhaltliche Debatte im Fachausschuss geführt werden in deren Folge die Konsequenzen aus dem Bericht gezogen werden – unabhängig von der Strafverfolgung durch den Staatsanwalt. Es muss für die politischen Gremien auch heraus gearbeitet werden, welche Konsequenzen gezogen werden können, wenn Zuschussempfänger unehrliche Angaben machen.“

Deshalb hat die Koalition einen Änderungsantrag in den Rechnungsprüfungsamt eingebracht, der zum einen den Bericht in den Fachausschuss – den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie verweist, aber auch weitere Maßgaben beinhaltet. So soll die Verwaltung grundsätzlich überprüfen, ob Zuschussempfänger bei Betrugsversuchen generell von einer Bezuschussung ausgeschlossen werden können.

Paß-Weingartz und Klemmer:“ Wir haben in Bonn viele kleine Zuschussempfänger, die mit großen ehrenamtlichem Engagement in dieser Stadt viel bewegen. Der Bericht zeigt aber auch, dass betrügerische Angaben zu unberechtigten Zuschüssen führen. Das muss künftig so weit als möglich unterbunden werden.“

Deshalb schließt sich die Koalition auch den Forderungen des Berichtes an, dass das Controlling bei Zuschüssen auch zum Schutz der städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verbessert werden muss. Vor allem aber soll die Verwaltung zu Unrecht gezahlte nicht unerhebliche Gelder zurück fordern. Nicht zuletzt sieht die Koalition auch Verbesserungsbedarf bei den Richtlinien, nach denen die Zuschussempfänger städtische Gelder erhalten können. Auch dies soll im Fachausschuss diskutiert werden.