Montag, 17. Dezember 2012

Fahrrad Verleihsystem kommt

Die schwarz-grüne Ratskoalition hat in der Dezember-Ratssitzung der Stadt Bonn die Realisierung eines Fahrradverleihsystems beschlossen. Das System soll stadtweit zum Start am 01.07.2013 über mindestens 50 Stationen verfügen und später flächendeckend für die Bonner Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Wilfried Reischl (verkehrspolitischer Obmann, CDU-Ratsfraktion): „Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Fahrradverleihsystem in Bonn nicht nur den Tourismus fördert, sondern vor allem auch die Pendlerinnen und Pendler auf ihrem Weg von den Bahnhöfen zum Arbeitsplatz nützen wird und wir so diese Mobilitätskette aus ÖPNV und Radverkehr verbessern und ihre Attraktivität steigern können. Die Stadt Bonn benötigt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Verkehrsangebot ein Fahrradverleihsystem, das flächendeckende Stationen, eine hohe Benutzerfreundlichkeit und ein einfaches Bezahlsystem bietet und die Autofahrer dazu animiert auf den ÖPNV in Kombination mit Leihfahrrädern umzusteigen. Aus genau diesem Grund haben wir uns als Ratskoalition dazu entschieden, dieses System auch finanziell zu unterstützen und umzusetzen.“

Georg Fenninger (Geschäftsführer, CDU-Ratsfraktion): „Nachdem die Stadtverwaltung nun monatelang an diesem Finanzierungskonzept gearbeitet hat, kam es nach unserem Drängen hin, in den letzten Wochen zur Intensivierung der Gespräche der Verwaltung mit den ersten potenziellen Partnern, von denen nun die erste Zusage zur Beteiligung an dem Fahrradverleihsystem vorliegt. Weitere Unternehmen beraten aktuell noch über ihre Zustimmung und die Form ihrer Beteiligung an dem System. Wir erwarten durch eine zeitnahe Realisierung auch eine gewisse Initialzündung bei diesen interessierten Unternehmen und können uns auch gut vorstellen, dass über die Zeit auch noch andere Unternehmen oder auch das ein oder andere Ministerium Interesse an der Beteiligung an einem solchen System finden.“

Doppelhaushalt verabschiedet - Grundsteuererhöhung kommt nicht

Der Rat der Stadt Bonn hat den Doppelhaushalt 2012/13 und die mittelfristigen Planungen bis 2017 mit den Stimmen der Koalition von CDU und B90/Die Grünen verabschiedet. 

Die wichtigsten Botschaften sind: Es wird keinen Nothaushalt geben, die unausgewogenen Kürzungen des Oberbürgermeisters wurden größtenteils verhindert, die geplante Grundsteuererhöhung kommt nicht und wichtige Anregungen und Entscheidungen für ein starkes Bonn wurden beschlossen.

CDU und Grüne haben in den vergangenen Wochen und Monaten in unzähligen Sitzungen den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung auf den Kopf gestellt – eine Herkulesaufgabe, die nur durch die ausgezeichnete Zusammenarbeit der beiden Fraktionen erreicht wurde.

Der Erfolg gibt uns Recht. Durch unsere Haushaltswirtschaft ist es gelungen, einen Teil der vom Oberbürgermeister geplanten Steuererhöhungen zu verhindern und den unsinnigen Kürzungen einen Riegel vorzuschieben. Dort, wo es rentierlich ist, setzen wir auf Investitionen.

Fusion der Oper von Köln und Bonn

Mit völligem Unverständnis haben CDU und Grüne in einer WDR-Meldung zur Kenntnis genommen, dass der Bonner OB zusammen mit seinem Kölner OB-SPD-Kollegen zwei externe Experten per Unterschrift damit beauftragt haben soll, die Fusion der Oper von Köln und Bonn zu untersuchen.

Video: Die Alleingänge des OB - Bericht WDR Lokalzeit Bonn am 13.12.2012

Video: Die WDR Lokalzeit berichtet am 14. und 15. Dezember 2012

Link: Berichterstattung des Bonner General Anzeiger am 14. Dezember 2012

GA-Bericht: Hier lesen (15.12.2012)

GA-Kommentar: Hier lesen (15.12.2012)

Dies würde den breit getragenen Beschlüssen des Rates widersprechen und den beschlossenen Intendantenvertrag konterkarieren.

Kritik am Adventskalender

Der neue Adventskalender im Alten Rathaus sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch bei der CDU-Ratsfraktion für Gesprächsstoff. Für rund 30.000 Euro wurde ein neuer, nüchterner Adventskalender angeschafft und angebracht. Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger zeigt und erläutert die Kritikpunkte. 

Video 1WDR Lokalzeit Bonn

Video 2SAT 1 

Donnerstag, 8. November 2012

Dieckmann und WCCB

Disziplinarverfahren Dieckmann: Unverständnis bei der Koalition für Stellungnahme der Bezirksregierung

Mit Unverständnis hat die schwarzgrüne Koalition auf die Stellungnahme der Bezirksregierung zum Ratsbeschluss vom 1.3.2011 reagiert, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Ex-OB Dieckmann in Zusammenhang mit dem WCCB zu prüfen.
„Der Bezirksregierung lehnt ein Disziplinarverfahren gegen Frau Dieckmann mit der Begründung ab, es könne nicht festgestellt werden, dass diese den Rat nicht über alle ihr bekannten wichtigen Angelegenheiten bezüglich des WCCB unterrichtet hätte. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Herren Sander und Hübner die Nebenabrede zur Kreditvereinbarung mit Herrn Kim mit der Sparkasse ohne das Wissen von Frau Dieckmann verabredet hätten und dieser auch die Folgen dieser Nebenabrede nicht bekannt gewesen wären. Berichtet hat sie dem Rat von diesem Sachverhalt jedenfalls eindeutig nichts.“ sagten Doro Paß-Weingartz (GRÜNE) und Georg Fenninger (CDU). „Es gibt vermutlich niemanden in der gesamten Bonner Kommunalpolitik, der das für möglich hält.“

Die Bezirksregierung verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Frau Dieckmann die erste Nebenabrede nicht unterschrieben habe. Tatsächlich war die Nebenabrede von dem damaligen Stadtdirektor Hübner und Stadtkämmerer Sander unterschrieben worden.
„Vielleicht hätte die Bezirksregierung die Herren Sander und Hübner einmal fragen sollen, wie sie Frau Dieckmann in diesen Vorgang eingebunden hatten“, so Frau Paß-Weingartz. „Dann wäre sie vermutlich zu anderen Feststellungen und eventuell zu anderen Konsequenzen gekommen.“

Für Unverständnis sorgte bei den Koalitionsvertretern zudem, dass die Bezirksregierung erst nach 1,5 Jahren auf den Beschluss des Rates reagiert habe. „Angesichts der langen Bearbeitungszeit, hätten wir uns eine engagiertere Befassung der Kommunalaufsicht mit der Thematik gewünscht“, sagte Georg Fenninger.

Montag, 5. November 2012

Sport und Haushalt

Antwortbrief an die Initiatiative "ProSportstadt Bonn" zu den "Sportbezogene Forderungen der PSB zum Haushaltsentwurf 2013/2014":

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Oktober („Sportbezogene Forderungen der PSB zum Haushaltsentwurf 2013/2014“), auf das wir gerne antworten. Wir halten es für völlig legitim, dass die Sportler für ihre Interessen eintreten und sich mit Forderungen zu den Haushaltsberatungen zu Wort melden.

Wir möchten jedoch davon absehen, auf die 10 Punkte des PSB mit Ja oder Nein zu antworten – zum einen, da die Haushaltsberatungen noch laufen und noch keine abschließenden Ergebnisse feststehen, zum anderen sind die verschiedenen Forderungen des PSB nur differenziert zu beantworten. Ein einfaches Ja/Nein würde hier nicht ausreichen.

Jedem, der sich ernsthaft an der Diskussion beteiligt muss klar sein, dass „freiwillige“ Leistungen nur zu leisten sind, wenn kein Haushaltssicherungskonzept oder der Nothaushalt kommt. Dann nämlich ist mit erheblichen Kürzungen zu rechnen bzw. wären diese vorprogrammiert. Deshalb sind alle Haushaltsansätze unter dieser Prämisse zu sehen.

Nun zu den 10 von Ihnen in Ihrem Schreiben genannten Forderungen:

Bedarfsnahe Verwaltung der Sportfördermittel beim SSB (ergebnisneutral)Antwort: Wir möchten, dass diese Frage ausführlich im Sportausschuss diskutiert wird. Aus unserer Sicht gibt es hier eine ganze Reihe offener Fragestellungen: Wie wird bei einer Verwaltung der Sportfördermittel durch den SSB eine neutrale Vergabe der Mittel gewährleistet? Können tatsächlich alle Vereine in der Abwägung bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden? Wie können genaue vertragliche Vereinbarungen aussehen? Macht es Sinn, Mittelvergaben in die Hand der Empfänger zu legen? Wie wird ein Controlling gewährleistet. Insofern bitten wir hier um Verständnis, wenn wir keine Zusage machen können, sondern die weiteren Beratungen im Sportausschuss und

den Gremien des Rates zeigen müssen, ob eine solche Regelung möglich und gewollt ist.

Buchung der Sportpauschale als Ertrag im Produktbereich Sport (ergebnisneutral).Antwort: Die Sportpauschale wird künftig im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit im Produktbereich 8 „Sportförderung“ unter Erträge verbucht werden.

Verlagerung Bauunterhalt Fechtzentrum und Erwin-Kranz-Halle nach Produktgruppe 8.01 Antwort: Die Mittel für Bauunterhalt Fechtzentrum und Erwin-Kranz-Halle werden künftig systemkonform in der Produktgruppe 8.01 veranschlagt werden.

Erhöhung der Sportfördermittel auf 1 Millionen Euro/Jahr.Antwort: Die Sportfördermittel in der Produktgruppe 8.02 wollen wir von 300.000 Euro auf 700.000 Euro und damit auf mehr als das Doppelte erhöhen (dies auch auf dem Hintergrund, dass die Mittel für den Bauunterhalt Fechtzentrum und Erwin-Kranz-Halle in Höhe von 151.000 Euro zur Produktgruppe 8.01 verlagert und die Mittel der Badbenutzungspauschale in Höhe von rd. 247.000 Euro künftig systemkonform und kostenneutral als innere Verrechnungen verbucht werden). Eine Deckung muss noch erbracht werden.

Wegfall der Badbenutzungspauschale Schwimmsportvereine Antwort: Die Badbenutzungspauschale bleibt erhalten, sie wird künftig systemkonform als innere Verrechnung verbucht.

Mittelfristige vertragliche Festschreibung Sportfördermittel (Planungssicherheit)Antwort: Es ist unser klares Ziel, bei den (erhöhten) Sportfördermitteln zu einer möglichst großen Planungssicherheit für die Vereine und Sporttreibenden zu kommen. Eine Festschreibung ist schon wegen der haushaltsgesetzlichen Einschränkungen (siehe Nothaushalt) nicht zulässig.

7. Pilotprojekte Übernahme Teilleistungen / Sportstätten
Antwort:
Wir möchten hier zu langfristigen und verbindlichen Vereinbarungen mit den Sportvereinen kommen (nicht nur für das Jahr 2013). Der Sportausschuss hat bereits einvernehmlich die Verwaltung beauftragt, hier baldmöglich Musterverträge den Vereinen vorzulegen. Wir gehen davon aus, dass es auf der Grundlage der Musterverträge ab 2013 zu festen vertraglichen Vereinbarungen mit den Vereinen kommen wird, die dann auch Auswirkungen auf die Sportförderung haben kann.

8. Uneingeschränkte Fortführung Bäderbetrieb bis Abschlussentscheid Bäderkonzept.
Antwort:
Die Bonner Bäder sind „ein Thema für sich“. Wir wollen auf jeden Fall gewährleisten, dass alle Freibäder unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft erhalten bleiben. Wir setzen hier auf Vereinbarungen mit den Fördervereinen Melbbad und Friesi zu einer angemessenen Beteiligung an dem Aufwand für die Bäder; wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarungen in nächster Zeit abgeschlossen werden können. Was die Hallenbäder angeht, so legen wir großen Wert auf eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das Thema Bäderkonzept wird auch in den kommenden Wochen weiter intensiv diskutiert und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet werden. Das Einsparvolumen von (konsumtiv) 750.000 € wird sich daher für 2013 nicht halten lassen.

9. Langfristiges Investitionsprogramm Sanierung Sportanlagen u. Bäder
Antwort:
Unabhängig von der Summe und der Gesamtsituation des Haushalts wird entscheidend sein, eine klare Prioritätenliste bei den Sportstätten für die kommenden Jahre auszuarbeiten (als Grundlage für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln). Wir weisen darauf hin, dass mit pauschal 10 Millionen Euro/Jahr z. B. die Bäderfrage nicht gelöst werden kann, da der Sanierungsbedarf bei einzelnen Bädern höher als 10 Millionen Euro ist und deshalb in einzelnen Jahren sogar mehr als 10 Millionen Euro bereitgestellt werden müssten. Wir sehen den hohen Sanierungsbedarf bei den Sportstätten und werden – unter Berücksichtigung der Gesamt-Haushaltslage - so weit möglich versuchen, den Sanierungsstau abzubauen. Die Obergrenze von 31 Mio. € soll eingehalten werden.

Zusatzinvestment 2013 für Erhalt/Wiederherstellung der Nutzbarkeit von Sportstätten
Antwort:
Unbenommen der weiteren Haushaltsberatungen wollen wir im Investitionshaushalt in der Produktgruppe 8.01 zusätzlich 400.000 Euro bereitstellen (Erhöhung von 300.000 Euro auf 700.000 Euro), damit das Programm Kunstrasenplätze schneller abgewickelt werden kann. Auch ab 2014 stehen jährlich 700.000 Euro im Investitionshaushalt für diesen Zweck zur Verfügung.

Kein Ratsbürgerentscheid Oper

Immer wieder versuchen Einzelpersonen, Gruppen und mit den Piraten jetzt auch Parteien, die Diskussion über den Bonner Opernstandort, die Kosten dafür im städtischen Haushalt und schließlich eine mögliche Schließung anzuheizen und unterschiedliche Interessengruppen gegeneinander auszuspielen. Eine solche Form der Auseinandersetzung ist nicht unsere und findet deshalb bei uns auch keine Unterstützung.

Wir begrüßen es, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Sports und die meisten Bonner Bürgerinnen und Bürger fundierte, faktenorientierte Diskussion führen und sich nicht in Populismus flüchten.

Wir stehen für die Beethovenstadt Bonn, das Beethovenorchester und die Oper. Wir freuen uns auf die Intendanz von Herrn Dr. Helmich und wünschen uns, dass noch mehr Jugendliche und weitere Bevölkerungsschichten Zugang zu unseren Kultureinrichtungen finden. Denn diese sind für alle da.

Eine Schließung der Oper ist nicht nur aus kulturpolitischer Sicht, sondern auch aus gesamtstädtischer Sicht grober Unfug und gefährdet den Standort Bonn sowie die Arbeitsplätze der an der Oper beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir rufen deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, sich vor einer möglichen Teilnahme am Bürgerbegehren der Piraten klarzumachen, welche Folgen eine Schließung der Oper für Bonn als Beethovenstadt, Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort und Internationale Stadt haben kann.

Freitag, 26. Oktober 2012

Koalition zum Bäderkonzept: Kein Beschluss ohne Bürgerbeteiligung

Nach dem überraschenden Vorschlag des Bonner Oberbürgermeisters, das Bonner Hardtbergbad, sowie das Friesdorfer Freibad und das Melbad zu schließen, hat die schwarzgrüne Koalition klargestellt, dass es einen Beschluss zum Bäderkonzept erst nach einer angemessenen Bürgerbeteiligung geben wird.

Die Koalition sieht im Bäderbereich allerdings einen Einsparbedarf, der ohne die Schließung eines Hallenbades schwerlich erreichbar sein dürfte. Die Freibäder will die Koalition möglichst vollständig erhalten, Voraussetzung dafür ist allerdings die verbindliche Zusage von maßgeblichen Unterstützungsbeiträgen durch die Fördervereine des Friesdorfer Freibades und des Melbbades.
„Der OB macht mitunter den Eindruck, dass er sein Einsichten und Prioritäten täglich neu ordnet – verlässliche, seriöse Politik geht anders“, kommentierten die Koalitionsvertreter Peter Finger (GRÜNE) und Georg Fenninger (CDU).
„Dass der OB seinen heutigen Vorschlag nun für alternativlos hält und daher die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema am liebsten gar nicht mehr beteiligen möchte, spricht für sich selbst. Wir halten jedenfalls an unserer Zusage fest, dass eine Entscheidung zur Bäderlandschaft erst nach einer angemessenen Bürgerbeteiligung fällt.“

Die Koalition unterstrich, dass auch im Bäderbereich erheblichen Einsparbedarf besteht. „Wir gehen davon aus, dass sich dieser nachhaltig nur über die Schließung eines Hallenbades erreichen lässt, wir sind aber nicht festgelegt, welches das sein wird“, sagte Georg Fenninger.

Die Freibäder will die Koalition möglichst in Gänze offen halten: „Voraussetzung dafür ist allerdings die verbindliche Zusage von maßgeblichen Unterstützungsbeiträgen durch die Fördervereine des Friesdorfer Freibades und des Melbbades“, sagte Peter Finger. „Die Verwaltung hat bereits den Auftrag, dies verbindlich zu klären. Wir erwarten auch in dieser Frage, dass die Fakten seitens der Verwaltung endlich auf den Tisch gelegt werden!“

OB-Bilanz: Da geht mehr!

Die Halbzeitbilanz des OB liest sich sehr schön, das war es aber schon. Wir beurteilen sie als durchwachsen und ohne Visionen. Viele seiner zitierten „eigenen Leistungen“ sind Ergebnisse vieler langwieriger Beratungen in den Ausschüssen und dem Stadtrat. Eine eigene Handschrift wird vermisst.

Viele Themen warten noch heute auf ihre endgültige Umsetzung. Der OB führt Dinge oft nicht zusammen, sondern spaltet durch seine eigenmächtigen Aktionen, zum Beispiel beim Sport und der Kultur.

Das oftmalige Zögern des OB hat z.B. diesen Themen in ihrer Umsetzung geschadet:
  • Umgang mit den Fall „Naujoks“ (Mangelnder Aufklärungswille)
  • Stillstand beim Bäderkonzept
  • Haushalt – der letzte Haushalt wurde vom OB als Nothaushalt eingebracht. Nur durch einen Kraftakt der schwarzgrünen Rathauskoalition konnte dann letztendlich ein formal ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden.
  • Hängepartie Festspielhaus
  • OB und Kultur (Oper)
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bonn-Berlin-Gesetz (Unnötige Aufgabe von Bonner Positionen)
  • Städtische Liegenschaften, z.B. Stadthaus, wir warten immer noch auf Sanierungskonzepte
Das Verhältnis der schwarzgrünen Ratsmehrheit zum OB ist grundsätzlich freundlich, besprochene Dinge werden allerdings oftmals vom OB eigenmächtig anders umgesetzt.

Dienstag, 25. September 2012

Großbaustellen in Bonn: Gutes Management erforderlich


Die auf die Autofahrer in Bonn zukommenden Verkehrsprobleme durch Großbaustellen sind ein Faktum, welches nicht wegdiskutiert werden kann. Jedoch ist Panik bzw. sind Phantomdebatten über mögliche Horrorszenarien völlig überflüssig. Die Autofahrer in Bonn müssen mit den vorhandenen Straßen- und Verkehrsführungen klar kommen.

Wichtig ist bereits jetzt, dass die bauausführenden Stellen ein umfassendes und weitsichtiges Baustellen-Organisationsmanagement erstellen. Dazu gehört zum Beispiel eine komplette Aufstellung aller geplanten Verkehrsbaumaßnahmen für die Jahre 2013 bis 2017 in den Bereichen Straße, Schiene, Kanäle sowie größere Bauvorhaben, die zu einer Beeinträchtigung auf den wichtigsten Bonner Straßen führen.

Die planungs- und Verkehrssprecher von CDU, Wilfried Reischl, und Grünen, Rolf Beu: „Vorrangig gefordert sind nun das Land NRW und der Landesbetrieb Straßenbau NRW, die Ausweichstrecken und sonstige Umleitungen für die Bauzeiten planen müssen. Dabei gehen CDU und Grüne davon aus, dass alle Maßnahmen sinnvoll aufeinander abgestimmt und zeitlich entzerrt werden, damit z.B. der Schienenersatzverkehr für die RB 23 nicht im Stau stecken bleibt, weil gleichzeitig der „Tausendfüßler“ ertüchtigt wird und der innerstädtische Verkehr im Bonner Westen zum Erliegen kommt. Autofahrer sollten zudem in diesen staugefährdeten Bereichen vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Wir setzen auch auf die Erfahrungen aus dem in Kürze in Bonn mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gestarteten Pilot-Projektes „Betriebe lösen Verkehrsprobleme“ unter der Projektleitung von Prof. Heiner Monheim, das dazu beitragen wird, das Verkehrsgeschehen durch intelligente Mobilitätsmanagementmaßnahmen umzugestalten und Wege aus dem Stau aufzeigen wird.“

Die schwarzgrüne Ratshauskoalition wird einen entsprechenden Antrag in die Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses am 31.10.2012 einbringen.

Mittwoch, 19. September 2012

Unverständnis über PRO-Sportstadt-Bonn

Mit großem Unverständnis haben der CDU-Sportausschussvorsitzende Willi Härling und Rolf Beu, der sportpolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, auf die heftigen Vorwürfe in der Pressemitteilung und dem Infoschreiben der PRO-Sportstadt-Bonn-Initiative reagiert.

In der Sportausschusssitzung am 12. September 2012 hatte die schwarzgrüne Rathauskoalition mit einem Änderungsantrag das Kunstrasenprogramm der Stadt konkretisiert, wobei die beschlossene Prioritätenliste des Ratsbeschlusses vom 24.09.2009 nicht verändert wurde. Lediglich die in diesem Ratsbeschluss enthaltene „Überholspurregelung“ wurde konkretisiert. Von dieser Sonderregelung kann jeder Bonner Verein profitieren, der durch besondere sportliche Leistungen überzeugt und bereit ist, eine angemessene Kostenbeteiligung zu tragen.

"Hier muss die Verwaltung schnellstens einen Richtlinienkatalog erstellen, der im Detail mit den Vereinen abgestimmt werden muss. Dies ist dem Sportausschuss dann zur Beschlussfassung vorzulegen. Hier gilt es auch weitere Fördermöglichkeiten, wie sie bereits im Rhein-Sieg-Kreis erfolgreich durchgeführt werden, zu finden. Unser Beschluss ist im Interesse aller Bonner Sportvereine und er gilt vor allem auch für alle Vereine. Wir sind davon überzeugt, dass damit die weitere Umsetzung des Kunstrasenprogramms zügig gelingt. Und wer sich einbringt, wird belohnt.

Wir betonen nochmals, dass wir nun zeitnah eine Verwaltungsvorlage erwarten, in der auf vorhandene Unterstützungsangebote von Vereinen eingegangen wird. Denn im Interesse der angespannten städtischen Haushaltslage ist es dringend geboten, auf derartige Eigeninitiativen einzugehen. Zudem soll die Verwaltung PPP-Modelle mit den Sportvereinen prüfen, “ sagten Willi Härling und Rolf Beu.

„Wir sind sehr verwundert, dass die bisher völlig neutrale Initiative PRO-Sportstadt-Bonn nun nicht mehr dafür kämpft, dass der Bonner Sport gefördert wird, sondern auch bewertet, für welchen Verein etwas getan wird. Somit hat die Initiative leider ihre Neutralität verloren. Für neutrale Gespräche zur Verbesserung des Bonner Sports stehen wir der Initiative trotzdem gern weiterhin zur Verfügung,“ ergänzten die beiden Sportpolitiker.

Situation an der Marienschule nicht akzeptabel!

Mit Sorge hat die Rathauskoalition von CDU und Grünen die Drogenproblematik an der Marienschule zur Kenntnis genommen. Dort ist seit einiger Zeit offener Drogenhandel zu beobachten. Dies wurde in Gesprächen bestätigt.

CDU und Grüne weisen daraufhin, dass Straftaten in die Zuständigkeit bei der Polizei fallen, da es um Drogenhandel geht. Eine weitere Säule im Kampf gegen Drogenabhängigkeit ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen durch Aufklärung und andere präventive Maßnahmen. Der Verein für Gefährdetenhilfe (VfG) erklärte, dass u.a. zu diesem Zweck Streetworker regelmäßig vor Ort seien und nach ihren Möglichkeiten helfen.

Die Sozialpolitiker von CDU, Klaus Großkurth und Grünen, Dr. Detmar Jobst: „Hier muss die Polizei das kriminelle Handeln der Drogendealer durch häufigere Präsenz vor Ort unterbinden. Die Sucht bleibt aber bedauerlicher Weise trotz polizeilicher Kontrolle bestehen und kann auch an anderen Orten in der Stadt auffällig werden. Daher ist eine gute Kommunikation zwischen Anwohnern und der Polizei besonders wichtig. Eine Entschärfung von Gefahren vor Ort insbesondere zum Schutz der Kinder muss möglichst schnell erfolgen. Hierzu kann im öffentlichen Bereich auch der Stadtreinungsdienst durch die Entfernung von Spritzen und Kanülen sowie Drogenkonsum-Rückständen beitragen.“

Freitag, 7. September 2012

Doppelhaushalt 2013 / 2014 eingebracht

Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer haben in der Ratssitzung am 4. September 2012 einen formal genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2013 und 2014 eingebracht.

Was auf den ersten Blick gut klingt, ist aber kein Tag zur Freude. Der Ausgleich gelingt nur, indem weiter Eigenkapital verbraucht wird und die Steuerschraube gedreht wird. Strategische Ansätze für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung sind nicht erkennbar. Insgesamt steigt die Verschuldung kontinuierlich, genauso wie die Ausgaben.

Die Stadtspitze verzichtet bewusst auf Lösungen, wie man das immense strukturelle Defizit in Bonner Haushalt bekämpfen kann. In beiden Haushaltsjahren klaffen Löcher von mehr als 50 Mio. Euro. Die Gesamtverschuldung wird bis 2017 auf über 1,6 Mrd. Euro steigen. Wir bewegen uns sehenden Auges immer mehr auf den Punkt zu, an dem wir den finanzpolitischen Offenbarungseid leisten müssen. Haushaltswirtschaft darf nicht bedeuten hier was wegzunehmen und da was mehr auszugeben und gleichzeitig die Steuerschraube zu bedienen. Das ist wenig überzeugend und kurzsichtig.

Mehr Informationen zum Doppelhaushalt 2013 / 2014 finden Sie hier!

Alles in allem hat es den Anschein, dass die Stadtverwaltung keinen Mut zur Haushaltskonsolidierung hat und stattdessen die Politik in die Pflicht nehmen will. Steuererhöhungen müssen nicht nur für uns das letzte Mittel sein, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Schwerpunkte zu setzen, die Ausgabenseite intensiv zu durchleuchten und zu entscheiden, welche Aufgaben nicht mehr angeboten werden sollen, sollte im Vordergrund stehen. Dabei wird der von SchwarzGrün initiierte Wirkungsorientierte Haushalt entscheidend helfen. Wir müssen deshalb mit aller Kraft daran arbeiten, dass er sobald wie möglich in der gesamten Stadtverwaltung eingeführt wird.

Für die zu erwartenden 8,6 Mio € Mindereinnahmen und die "Nachbesserung" im Sportbereich von 0,5 Mio. € hat der OB noch keine Deckung vorgelegt. Hier erwarten wir kurzfristig eine Nachbesserung.

Mittwoch, 5. September 2012

Festspielhaus & Beethovenhalle

Die Koalition will trotz unterschiedlicher Positionen zum Festspielhaus die inhaltliche Konzeptionierung und die Sanierung der Beethovenhalle vorantreiben
Die schwarzgrüne Koalition will die inhaltliche Konzeptionierung das Beethovenjahres 2020 vorantreiben. Dazu soll die Verwaltung beginnen die Weichen zu stellen für die Organisation, Planung, finanzielle Mittel und die Frage, wer die künstlerische Gesamtverantwortung übernehmen soll. Außerdem soll die Verwaltung Zeit- und Finanzpläne für die Sanierung der Beethovenhalle vorlegen (S. Anlage).

Keine Einigung konnten CDU und GRÜNE beim weiteren städtischen Engagement zum Festspielhaus erzielen. Während die GRÜNEN weitere städtische Anstrengungen einstellen wollen, sieht die CDU noch Spielraum, um das Projekt zu realisieren. 
„Wir wollen gemeinsam erreichen, dass das Beethovenjahr 2020 in Bonn gelingt“, sagte derstv. Fraktionsvorsitzende Guido Déus (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE): „Dazu müssen auch die Weichen für die inhaltliche Konzeptionierung zügig gestellt werden.“

Gemäß dem eingebrachten Koalitionsantrag soll die Kulturverwaltung darlegen:

  • Wer konzeptionelle Vorbereitung verantwortlich übernimmt
  • Welche Mittel für die Vorbereitung und Durchführung zur Verfügung stehen
  • Wer in die Planungen einbezogen wird 
  • Wer die künstlerische Verantwortung für das Beethovenjahr 2020 haben soll

Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, einen Zeit- und Finanzplan zur Sanierung der Beethovenhalle. „Wir wollen die Beethovenhalle als Multifunktionshalle grundsanieren, in der klassische Konzerte, Rock- und Popkonzerte aber auch andere Veranstaltungen wie bisher in einem angemessenen Rahmen stattfinden können,“ so die Koalitionsvertreter.

Dienstag, 4. September 2012

Ratskoalition will zeitliche und finanzielle Doppelbelastung bei der Sanierung des Tausendfüßlers ausschließen

Beim Vortrag vom Landesbetrieb Straßen.NRW in der letzten Sitzung des Planungsausschusses wurde deutlich, dass es anscheinend eine Möglichkeit gibt, die notwendige Sanierung des Tausendfüßlers in einer Gesamtmaßnahme zusammen zu fassen. Bisher plant der Landesbetrieb eine provisorische Sanierung im Jahr 2013 und einen kompletten Neubau bis spätestens im Jahr 2023 vorzunehmen. Um den Bundeshaushalt nicht doppelt zu belasten, und vor allem auch um die Bonner Verkehrssituation in den kommenden Jahren nicht auch doppelt zu belasten, hat man sich geeinigt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, mit den zuständigen Stellen im Landesbetrieb und im Bundesverkehrsministerium eine Konzentration dieser Sanierungsmaßnahmen zu prüfen und voranzutreiben.

Rolf Beu (verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Wilfried Reischl (verkehrspolitischer Obmann, CDU - Bild): „Statt im nächsten Jahr mehrere Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt in die provisorische Sanierung der A565 im Bereich des Tausendfüßlers zu stecken, sollte lieber alle Planungsarbeit dahingehend konzentriert werden, diese provisorischen Arbeiten zu vermeiden, da wir in den nächsten Jahren durch die verschiedenen Sanierungs- und Baumaßnahmen eine sehr angespannte Verkehrssituation haben. Ganz Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis würden davon profitieren, wenn wir von einer provisorischen Sanierungsmaßnahme des Tausendfüßlers verschont bleiben würden. Wir setzen darauf, dass die Stadtverwaltung zusammen mit dem Landesbetrieb und dem Bundesverkehrsministerium kreativ und mutig geeignete Lösungen finden werden.

Parallel sollte zeitnah der sowieso spätestens in 10 Jahren notwendigen Neubau vorangetrieben werden. Vorteilhaft an dem Neubau wäre insbesondere, dass die A565 hierdurch endlich einen vernünftigen Lärmschutz bekommen kann und auch die Verkehrssicherheit mithilfe von neuen durchgängigen Standspuren endlich verbessert werden kann. Hier gilt: je schneller desto besser.“

Konzept und Finanzierung zum Ausbau der RB23 Bonn – Euskirchen stehen endlich

rst stellte sich im Frühjahr 2012 nach jahrelanger Planung heraus, dass der Ausbau und der Bau der zusätzlichen Haltepunkte nicht wie vorgesehen Ende 2013 sondern erst Ende 2014 fertig sein wird und nun drohte sogar noch die Finanzierung zu kippen und damit das ganze Projekt nach über 15 Jahren zu scheitern. Doch nun scheinen das Konzept inklusive des Schienenersatzverkehrs und die Finanzierung sämtlicher Maßnahmen endlich zu stehen.

Für Bonn bedeutet dieser Ausbau der RB 23 zwei wesentliche Vorteile, zum einen durch die zwei neuen Bonner Haltepunkte die Anbindung des Duisdorfer Ostens mit seinem Neubaugebiet und dem Schulzentrum bzw. der Wohn- und Gewerbegebiete im Endenicher Norden und in Dransdorf, und zum anderen wird hiermit die Voraussetzung für eine Durchbindung des gesamten linksrheinischen Stadtgebiets von Duisdorf bis Mehlem als mittelfristiges Ziel geschaffen.

Wilfried Reischl (verkehrspolitischer Obmann, CDU): „Das jetzt vorgestellte Konzept mit dem notwendigen Schienenersatzverkehr und den Verstärkerfahrten auf den vorhandenen Buslinien macht bereits ein sehr durchdachten Eindruck. Allerdings sehen wir noch immer Schwierigkeiten bei der reibungslosen Abwicklung des Busverkehrs, wenn zeitgleich Bauarbeiten auf der A565 und an der Viktoriabrücke stattfinden. Hier sollte noch eine engere Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen stattfinden.“

Verhandlungen zur endgültigen Unterbringung der Radstation am Hauptbahnhof

Nachdem die Finanzierung der Radstation für 2012 gesichert ist und die Stadtverwaltung lobenswerter Weise umgehend die nötigen Finanzmittel für dieses Jahr bereit gestellt hat, muss die Stadt sich nun schnellstmöglich mit dem Investor, der Deutschen Bahn AG und der Caritas an einen Tisch setzen und ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten.

Die schwarzgrüne Ratskoalition ist sich der Verantwortung sowohl gegenüber den Radfahrerinnen und Radfahrern aber selbstverständlich auch gegenüber der Caritas als Betreiber und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr bewusst.

Wilfried Reischl (verkehrspolitischer Obmann, CDU): „Erst wenn wir der Caritas eine verbindliche langfristige Lösung anbieten können, können wir auch mit ihr über Möglichkeiten der Einnahmensteigerung durch zusätzliche Serviceangebote und langfristige Senkung des Zuschussbedarfs verhandeln.“


Radstationen arbeiten deutschlandweit nur in Ausnahmefällen kostendeckend. Der Großteil wird von sozialen Einrichtungen, wie z.B. in Bonn von der Caritas, betrieben und nehmen somit auch eine sehr lobenswerte soziale Verantwortung war, indem sie arbeitslosen jungen Erwachsenen eine Qualifizierung und Beschäftigung bieten.

Vor diesem Hintergrund und im Rahmen der derzeitigen Größenordnung wird für die Bundesstadt Bonn voraussichtlich immer ein Zuschussbedarf bestehen. Doch wenn dieses Provisorium irgendwann endlich mal Vergangenheit ist, können alle Beteiligten auch viel besser planen und mithilfe von zusätzlichen Serviceangeboten den Zuschussbedarf sicher langfristig auch minimieren.

Wichtig ist nun aber erst mal, dass mit allen Beteiligten verhandelt wird, um diese derzeitige provisorische Unterbringung zeitnah zu beenden.

Freitag, 24. August 2012

Halbzeitbilanz CDU & Grüne in Bonn

Das Bündnis für ein zukunftsfähiges Bonn“, wie die Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen in Bonn offiziell heißt, wurde im Dezember 2009 unterschrieben. Gründlichkeit, Zukunftsorientierung und eine klare Marschrichtung zeichnen diese Vereinbarung aus. Sie ist ein Novum in Bonn. Die schwarzgrüne Ratskoalition in Bonn hat gezeigt, dass es voran geht. SchwarzGrün tut Bonn gut.

Nun ist HALBZEIT in der laufenden Ratsperiode. CDU und GRÜNE ziehen eine ausführliche Bilanz ihrer Ratsarbeit unter dem Motto BONN BEWEGT SICH - VIEL ERREICHT - VIEL ZU TUN!

Alle Informationen finden Sie hier: www.bonn-bewegt-sich.de

Situation Platz Am Johanneskreuz

Mit einiger Sorge hat die Ratskoalition die Situation rund um den Platz am Johanneskreuz zur Kenntnis genommen, wo sich derzeit Suchtkranke aufhalten und Anwohner die Situation kritisieren.

CDU und Grüne weisen in diesem Zusammenhang auf das Angebot des VfG in der Quantiusstraße und der Sozialstation der Caritas am Alten Friedhof hin. Denn dort gibt es seit längerer Zeit strukturierte Betreuungsangebote, so dass Suchtkranke durchaus die Möglichkeit haben, zu verschiedenen Tageszeiten und an verschiedenen Orten durch ein ansprechendes Angebot betreut zu werden.

Die sozialpolitischen Sprecher von CDU, Ingeborg Cziudaj (Bild) und Grünen, Dr. Detmar Jobst:
„Die Situation vor Ort nehmen wir ernst. Es muss überlegt werden, wie viele Alkoholkonsumenten den Anwohnern dieser städtischen Freifläche zumutbar sind. Allerdings gibt es nur eingeschränkte Handlungsoptionen. Die Sozialarbeiter sollten die Suchtkranken intensiver ansprechen und um vermehrte Rücksichtnahme auf die Anwohner und Passanten bitten.

Durch das Betreuungsangebot des VfG und der Caritas bieten sich Möglichkeiten für die Abhängigkeitskranken, ihre Tage anders zu strukturieren und den Brennpunkt Johanneskreuz zu verlassen.

Wichtig ist es, dass alle Betroffenen (Anwohner, Suchtkranke, Stadtverwaltung, Polizei und Sozialdienste) handlungsorientiert miteinander kommunizieren, um die vorhandene Situation vor Ort zu entschärfen.“

Dienstag, 31. Juli 2012

Südüberbauung - die Entscheidung!

Eines der meist diskutiertesten Bauprojekte in Bonn steht vor seinem Abschluss. Bereits in seiner Sitzung am 1. März 2012 hat der Rat der Bundesstadt Bonn mit den Stimmen der schwarz/grünen Koalition grundlegende Beschlüsse zum Bahnhofsvorplatz gefasst. Die Tage der Südüberbauung sind damit gezählt. Die Stadt hat sich mit dem Investor auf einen Vertrag geeinigt. Damit ist der Weg frei für den Abriss und für den Neubau der Südüberbauung am Bonner Hauptbahnhof. Hierzu liegt bereits eine Baugenehmigung vor. Darüber hinaus wurde ein zweistufiges Ausschreibungsverfahren für das Nordfeld beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die europaweite Ausschreibung vorzunehmen.

Nach Meinung der CDU muss mit den Diskussionen über die zukünftige Beschaffenheit des Platzes endlich Schluss sein. Nach Jahrzehnten der Diskussion und gleichzeitigen Verschlechterung der bestehenden Bausubstanz wurde auf der Grundlage eines städtebaulichen Wettbewerbs eine gute Lösung gefunden. Das dagegen gerichtete Bürgerbegehren erbrachte nicht die notwendigen Unterschriften.

Bei der Neugestaltung von Gebäuden, gerade an solch wichtigen Standorten, ist die Diskussion mit den Anwohnern richtig und wichtig. Doch sollte den Bonnerinnen und Bonner eines klar sein – es gibt nie eine Lösung die für Alle perfekt ist. Schließlich und endlich baut nicht die Stadt, sondern es musste ein Investor gefunden werden. Umso höher die Auflagen und die zum Teil utopischen Forderungen der Opposition bei solchen Projekten sind, desto weniger Interessenten gibt es.

Das bedeutete für die Südüberbauung: Seit zwanzig Jahren wollen wir eine Verbesserung – seit zwanzig Jahren haben wir keine Verbesserung, vielmehr eine jährliche Verschlechterung. Trotzdem waren dem Investor zahlreiche Auflagen auferlegt, die dieser bei der Umsetzung seines Vorhabens einhalten muss.
Uns waren folgende Vorgaben wichtig:

  • Eine optische Neugestaltung des Eingangstores am Bahnhof
  • Eine sinnvolle Nutzung der Fläche durch Geschäfte etc.
  • Keine Beeinträchtigung des Verkehr vielmehr eine Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer
  • Das Fortführen von GABI der Gemeinsamen Anlaufstelle von Stadt und Polizei
  • Mit 25 Metern genügend baulichen Abstand zum Bahnhof

Neben dem Haus der Bildung und dem Neubau des Sparkassengebäudes am Friedensplatz wird in der Innenstadt nun auch auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof eine längst überfällige Neugestaltung vorgenommen. Wir können an dieser Stelle neue Akzente setzen und ein Eingangstor in die City schaffen, das modern und ansehnlich ist. Daneben wird neue Verkaufsfläche mit dem Ankermieter Saturn geschaffen, die die Angebotspalette im Bereich der Innenstadt erweitern wird.

Sollten diese Maßnahmen umgesetzt werden, kann natürlich damit auch die Planung eines neuen zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und das Verkehrskonzept im Bahnhofsumfeld realisiert werden. Die Verwaltung hat jetzt eine Menge Hausaufgaben zu bewältigen, damit es endlich mit der Innenstadtgestaltung weitergehen kann.

Wir werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ausführlich darüber informieren, wie es jetzt an dieser bedeutenden Stelle in der Stadt vorangeht.

Montag, 2. Juli 2012

Festspielhaus: Wir brauchen dringend und umgehend konkrete Aussagen zur Projektfinanzierung und -umsetzung!

Wir begrüßen ausdrücklich das breite bürgerschaftliche Engagement in Bonn und der Region zur Realisierung des Festspielhauses und hier insbesondere auch die Erklärung Bonner Hoteliers, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Damit sind wir einen Schritt weiter, aber noch nicht am Ziel. Insofern begrüßen wir auch alle Bemühungen, die darauf gerichtet sind, das Bürgerschaftliche Engagement von der regionalen auf eine internationale Ebene auszuweiten.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass zwar Aussagen zur möglichen Finanzierung vorliegen, diese aber noch nicht soweit konkretisiert sind, dass eine abschließende Beurteilung zur Belastbarkeit und Tragfähigkeit möglich ist. Insofern sind auch die Forderungen gemäß Ratsbeschluss vom
24.11.2011 nicht erfüllt, wonach bis zum 30.06.2012 geklärt werden sollte, wie die Investitions- und Betriebskosten eines neuen Konzerthauses verbindlich und auskömmlich finanziert werden können.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch die Deutsche Post DHL zur Finanzierungsabsicht steht, sofern der nachhaltige Betrieb des Festspielhauses gesichert ist. Um in der Sache weiterzukommen und entscheidungsfähig zu sein, brauchen wir dringend und umgehend konkrete Aussagen nicht nur zur Finanzierung, sondern auch zu der Frage, wer das Vorhaben trägt und damit die Bauherrenfunktion wahrnimmt.

Dienstag, 26. Juni 2012

OB´s Alleingänge

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit hat für die Ratssitzung am 28. Juni 2012 einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem sie die Alleingänge des Oberbürgermeisters kritisiert und ihn auffordert, dies zukünftig so zu unterlassen.

Der Dringlichkeitsantrag hat diesen Wortlaut: "Der Rat der Stadt Bonn kritisiert in Form und Inhalt den erneuten Vorstoß des Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch zu einer KölnBonner Opernfusion und distanziert sich von der Haltung des Bonner Oberbürgermeisters. Der Rat fordert Jürgen Nimptsch nachdrücklich auf, seine `Alleingänge´ zukünftig nicht mehr mit dem Amt des Oberbürgermeisters zu verknüpfen, um weiteren Schaden vom Amt des Bonner Oberbürgermeisters, aber auch vom Ansehen der Stadt abzuwenden. Der Rat stellt fest, dass er seine Entscheidungen zur Zukunft der Bonner Kultur auf der Grundlage des Kulturkonzeptes, das viele Bonner Expertinnen und Experten gerade unter der Federführung des Kulturdezernenten erarbeiten, treffen wird. Darauf können sich die vielen Bonnerinnen und Bonner, die sich gerade an den Runden Tischen engagieren und nicht zuletzt der neue Generalintendant des Theaters verlassen."

Freitag, 22. Juni 2012

OB´s Gedanken zur Stadtentwicklung

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hat gestern der Presse seine Gedanken zur „Entwicklung der Bundesstadt Bonn“ vorgestellt. Das entsprechende Papier wird dem Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Juni 2012 vorgestellt.

Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger (CDU): "Es handelt sich um eine Aneinanderreihung einiger bekannter Entwicklungsfelder der Stadt. Neuigkeiten sind mir dabei nicht aufgefallen. Die hier dargestellten Handlungsfelder sind aber durchaus richtig. Die "große Dynamik" im Handeln der Verwaltung zur Umsetzung hat man leider nicht in allen Bereichen erkennen können.

Die Aussagen zum Berlin/Bonn-Gesetzt sind wieder zu schwammig und die Ziff 2.3 zum BMVg würde ich so nicht unterschreiben.

Zum Haushalt werden leider keine konkreten Punkte genannt, außer einer Willenserklärung, dass man den Nothaushalt vermeiden will. Das WIE wird nicht erläutert. Auch bin ich nicht der Meinung, dass die Verschuldung Bonns nur der ehemaligen Hauptstadtfunktion geschuldet ist. Wir haben auch hausgemachte strukturelle Defizite. Wie diese abgebaut werden sollen wird leider überhaupt nicht dargestellt. Ich hoffe, das wird mit der Haushaltsvorlage nachgeholt, bin aber auch da nicht sehr zuversichtlich. Das Ziel, einen ausgeglichen Haushalt herzustellen, teile ich. Der Weg dorthin wird steinig, kann aber mit solchen Beiträgen nicht erreicht werden.

Also unter dem Stricht hätte dieses Papier nicht den Auftritt des gesamten Verwaltungsvorstandes auf der Rathaustreppe erfordert."

Hier können Sie das OB-Papier lesen! [114 KB]

Montag, 18. Juni 2012

OB Nimptschs Opernpläne

Der OB beschädigt sein Amt und das Ansehen der Stadt - Die Entscheidung fällt der Rat

Die schwarzgrüne Koalition hat den erneuten Vorstoß von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch in Sachen Bonner Oper in Form und Inhalt scharf kritisiert. Sie forderten den OB nachdrücklich auf, zukünftig seine `unausgegorenen Alleingänge aufzugeben´, mit den er zunehmenden Schaden am Amt des Bonner Oberbürgermeisters aber auch am Ansehen der Stadt anrichte.„Leider ist dieser Vorstoß, der in Form und Inhalt völlig unausgegoren ist, ja kein Einzelfall“, stellten der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles (Bild) und Doro Paß-Weingartz fest. „Wenn Jürgen Nimptsch nicht endlich die Reißleine zieht und sich neu aufstellt, riskiert er, dass bald niemand mehr die Stimme des Bonner OB ernst nimmt. Damit beschädigt er nicht nur sich selber, sondern das Ansehen von Amt und Stadt. Der Rat wird das nicht hinnehmen.“

Inhaltlich sei sein Vorstoß ganz offensichtlich weder mit den Fachleuten in der Stadt, der Verwaltung noch in der Politik abgesprochen.
„Der OB verlässt sich ganz offenbar allein auf seine persönliche Expertise – und scheint damit ziemlich verlassen“, so die Koalitionsvertreter. „Festzuhalten bleibt auch: Am Ende entscheidet der Rat, ganz gleich mit welchen Aufträge der OB seine Verwaltung beschäftigt.

Der Rat wird seine Entscheidungen zur Zukunft der Bonner Kultur auf der Grundlage des Kulturkonzeptes, dass viele Bonner ExpertInnen gerade unter der Federführung des Kulturdezernenten erarbeiten, treffen und nicht entlang von Essays, die Jürgen Nimptsch verfasst. Darauf können sich die vielen Bonner und Bonnerinnen, die sich gerade an den Runden Tischen engagieren und nicht zuletzt der neue Kulturdezernent verlassen.“

Für ein Festspielhaus

CDU und Grüne: Ein privat finanziertes und betriebenes Konzerthaus, das internationalen Maßstäben gerecht wird und in das Kulturkonzept eingebettet ist, wäre ein wünschenswertes Zukunftsprojekt für die Beethovenstadt Bonn.

Der Rat der Stadt Bonn hat am 24. November 2011 einen positiven Beschluss zum Festspielhaus getroffen und die Verwaltung beauftragt, bis zum 30.6.12 die weiteren Voraussetzungen für das Projekt zu schaffen. An dieser Beschlussfassung hat sich nichts geändert und insofern erwarten wir, dass die Verwaltung bis zu dem o.g. Datum diesen Auftrag des Rates erfüllt und uns damit die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen für das weitere Vorgehen liefert.

Insbesondere muss geklärt sein, wer die Bauherrenfunktion (Vorhabenträger) für das Festspielhaus übernimmt. Damit verbunden ist ein belastbarer Finanzierungsplan und eine Zeitschiene für die Projektumsetzung. Die Betreiberstiftung und deren Finanzausstattung sollte ebenso mit belastbaren Zahlen dargestellt werden. Ebenso muss der Aufwand für die Umfeldgestaltung und Erschließung des Standortes bekannt sein. Das Konzept zur internationalen und nationalen Beethovenpflege sowie das Betriebskonzept erwarten wir genauso wie ein Gutachten zur Sanierung der Beethovenhalle.

Die weiteren Entscheidungen müssen dann in der ersten Ratssitzung nach dem 30. Juni 2012 im September erfolgen, damit eine Umsetzung und rechtzeitige Inbetriebnahme des Festspielhauses überhaupt möglich ist.

Halbzeitbilanz des Bonner OB

Das bisherige Wirken des Oberbürgermeisters: Verdienste, Schwächen, offene Baustellen und die politische Zusammenarbeit

Bei der Bewertung der Arbeit von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) muss man nach Auffassung der CDU differenzieren. Positiv zu werten ist sein Einsatz im repräsentativen Bereich und sein zumeist freundlicher und um Konsens bemühter Umgang mit den Fraktionen. Wir sehen aber erhebliche Defizite in seinem Verhalten und Handeln als Verwaltungschef. Hierzu einige Beispiele:

Den gesamten Bereich der Stadtentwicklung und hier insbesondere die Verkehrs- und Bauleitplanung behandelt er stiefmütterlich. Dies führt in Konsequenz dazu, dass es mit für die Stadt wichtigen Projekten und Bauvorhaben, wie z.B. der Sanierung des Stadthauses und der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes nicht weitergeht. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Auch in dem Bereich dringend erforderlicher Neukonzeptionen, wie z.B. der Entwicklung eines Bäder- und Hallenkonzeptes sowie der Entwicklung eines Kulturkonzeptes geht es nicht weiter. Kontraproduktiv sind hier insbesondere seine eigenwilligen und unabgestimmten Vorstöße, die nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Fraktionen im Rat allzu häufig überraschen. So z.B. beim Thema Opernfusion.

Sein Verhalten im Zusammenhang mit der Suche nach Lösungen für das WCCB-Desaster ist ebenfalls zu kritisieren. Leider hat er es versäumt, frühzeitig die Zügel in die Hand zu nehmen. Er hat sich allzu lange auf eine Vielzahl von Beratern verlassen, ohne klare Zielvorgaben für deren Tätigkeit zu machen. Das hat nicht nur unnötig viel Geld, sondern auch viel zuviel Zeit gekostet.
Bei der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung handelt er konzeptions- und mutlos. Hier vermissen wir vor allen Dingen ein schlüssiges und nachhaltiges Konzept, das auch darauf gerichtet ist, vorhandene Strukturen zu überprüfen und zu optimieren. Zu erinnern ist, dass schon der letzte von ihm eingebrachte Doppelhaushalt 2011/2012 nicht genehmigungsfähig war.

Unzufrieden sind wir auch mit seiner Rolle im Bereich der städtischen Beteiligungen. Die dringend erforderliche Neuausrichtung wichtiger städtischer Unternehmen wie z.B. Stadtwerke und Tourismus & Congress GmbH wird von ihm nicht mit der notwendigen Konsequenz verfolgt.

Völlig unverständlich ist es außerdem, wenn er sich bei Ratsentscheidungen von seinen eigenen Vorlagen distanziert und seine eigene Verwaltung damit bloßstellt. Dies führt im Ergebnis zu Frust und entsprechender Demotivation bei den Mitarbeitern der Verwaltung. Dies ist kein Beispiel für gute Personalführung.

Mittwoch, 23. Mai 2012

Städtische Flyerverteilung

In einem Brief an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch zeigt sich der kulturpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Markus Schuck sehr erstaunt und zugleich irritiert über einen Beschluss des Verwaltungsvorstandes vom 08. Mai 2012, wonach einzelne städtische Kulturbetriebe – Beethovenhalle, Bibliotheken, Kunstmuseum, Musikschule, Stadtarchiv, Stadtmuseum, VHS und Theater – angewiesen wurden, einen Flyer der Initiative Pro-Sportstadt Bonn auszulegen. Unterschrieben hat diese Anweisung Beigeordneter Martin Schumacher.

Markus Schuck: "Dieses Vorgehen befremdet mich und die CDU-Fraktion in erheblichem Maße und veranlasst mich zu einigen Fragestellungen.
Mit solchen Aktionen verschärfen Sie und die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes in unverantwortlicher Weise die Auseinandersetzung über die Zukunft der Bonner Kultur. Zurzeit ist vielmehr besonnener kulturpolitischer Sachverstand gefragt, den wir mangels oder gerade wegen einzelner Vorlagen und eines Essays nicht erkennen können. Wir erwarten, dass Ihre Antwort auf diese Fragen bis zum Kulturausschuss am Freitag dieser Woche vorliegt."

Bildungs- und Teilhabepaket - Keine Lernförderung für Kinder in der 5. Klasse?

„Da sich Ihr Kind in der Jahrgangsstufe 5 noch in der Erprobungsstufe befindet und somit keine Versetzung ansteht, kann keine Lernförderung gewährt werden. Bitte stelle Sie ggfls. erneut einen Antrag in der Jahrgangsstufe 6 und lassen dann aktuell den Zusatzbogen für Lernförderung erneut ausfüllen.“

Dieser Bescheid des Job-Centers in Zusammenarbeit mit der Stadt Bonn stößt auf harsche Kritik der schwarz-grünen Ratskoalition. Die Sprecherin der GRÜNEN Dorothee Paß-Weingartz und der schulpolitische Sprecher der CDU Martin Berg erklären dazu: „Auf der einen Seite wird sich gewundert, dass so wenige Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgerufen werden, man macht sich Gedanken, wie das Geld ansonsten sinnvoll eingesetzt werden kann, auf der anderen Seite sprechen solche Ablehnungen Bände.“

Für eine soziale und kinderfreundliche Stadt sei solch ein Gebahren nicht hinnehmbar, deshalb fordert die Koalition die Verwaltung auf, ihre sehr rigiden Richtlinien auf diesem Gebiet bürgerfreundlich und im Sinne der Kinder schleunigst zu überarbeiten.

Paß-Weingartz und Berg:“ Wer solche Hindernisse in das BuT einbaut, muss sich nicht wundern, wenn es nicht funktioniert. Wir erwarten eine klare Stellungnahme der Verwaltung und wollen auch wissen, wie viele Ablehnungen die Stadt bereits auf dieser Grundlage verschickt hat.“

Erst kürzlich berichtete die Verwaltung im Sozialausschuss, dass das Verfahren unbürokratisch und lebensnah umgesetzt werde. So z.B. bei der Beantragung von Geldern für Sport- und Brauchtumsvereine.

Paß-Weingartz und Berg:“ Es darf ja wohl nicht wahr sein, dass die Mitgliedschaft im Karnevalsverein völlig unbürokratisch übernommen wird, die Lernförderung abgelehnt wird.“

Dienstag, 22. Mai 2012

Südüberbauung & Ausschreibung Nordfeld

Die Verwaltung hat sich hinsichtlich einer Bewertung über die Zulässigkeit des angestoßenen Bürgerbegehrens auf die Rechtsposition zurückgezogen, dass eine rechtliche Bewertung und Prüfung der Zulässigkeit erst mit der Einreichung des Bürgerbegehrens mit den erforderlichen Unterschriften durchgeführt werde.

„In der Beratung der Verwaltung hätte man aber durchaus auf mögliche Rechtsrisiken hinweisen können“, meint der CDU-Stadtverordnete Georg Fenninger, „damit hier von der Initiative kein unnötiger Aufwand betrieben werde“.

Nach einer eingeholten Rechtsauskunft gibt es gravierende Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen müssen und keine Widersprüche enthalten dürfen. Nicht zutreffend an der Formulierung ist, dass die Neubebauung nicht dem Ergebnis der Bürgerwerkstatt entspräche. Der Baukörper entspricht diesem Ergebnis sehr wohl und ist auch mit dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs (Sieger: Architekt Stefan Schmitz, Köln) kompatibel, was der Wettbewerbssieger auch bestätigt. Hinzu kommt, dass auf dieser Grundlage auch dem gültigen B-Plan bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde. Falsch ist auch die Behauptung, es entstehe keine städtebauliche Verbesserung und Gesamtlösung. Durch den Grundstückstausch (nicht nur Verkauf) wird das schlüssige Verkehrskonzept vor dem Hauptbahnhof und dem ZOB nicht verhindert, sondern im Gegenteil erst ermöglicht. Auch der geforderte größere Abstand vom Bahnhof und der Abriss/ Rückbau der Südüberbauung wird durch den Grundstückstausch realisiert und nicht verhindert.

Die Begründung des Bürgerbegehrens erfüllt aber nicht den Anspruch einer objektiven Darstellung des Gesamtsachverhaltes. So sind einige Aussagen zum Verkehrskonzept nicht zutreffend und der geplante Bau hält sich, anders als behauptet, an die Vorgaben des städtebaulichen Wettbewerbs.

Auch die vor Monaten beschlossene (erstmals vor 2 ½ Jahren) Auslobung eines Interessenbekundungsverfahrens und spätere Ausschreibung des Nordfeldes ist bisher nicht erfolgt. „Das ist eine Missachtung von Ratsbeschlüssen“, kritisiert der GRÜNEN-Stadtverordnete Hartwig Lohmeyer. „Hier ist die Stadt Bonn auch noch Grundstückseigentümer und es gibt mehrere Interessenten. Uns ist wichtig, dass die Interessenten endlich die Gelegenheit erhalten, ihre Pläne öffentlich darzustellen. wir wollen vor der europaweiten Ausschreibung des Nordfeldes eine breite öffentliche Diskussion über die unterschiedlichen Konzepte. Dazu ist es unerlässlich, dass nun endlich das Interessenbekundungsverfahren offiziell ausgeschrieben wird“.

Nach dem Scheitern des „Brune-Projektes“ hat die damalige OB B. Dieckmann (SPD) vollmundig erklärt, dass es in ihrer Amtszeit keine Bebauung des Bahnhofsvorplatzes mehr gebe. „Diese erfolgreiche Verhinderungspolitik der Verwaltung darf sich nicht fortsetzen“, fordern Fenninger (CDU) und Lohmeyer (GRÜNE).

Montag, 14. Mai 2012

Bonn bleibt ein selbstbewusster Kulturstandort - Grüne und CDU stellen den Vorsitz der Kulturkommission des OB in Frage

Die schwarz-grüne Koalition hat mit Unverständnis in Bezug auf Form und Inhalt des so genannten Essays von Oberbürgermeister Nimptsch reagiert.

„Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) muss sich fragen lassen, ob er mit seinem Verhalten, der Verantwortung als 1. Repräsentant dieser Stadt noch gerecht wird. Es ist nicht nur unprofessionell, derart unbelegte und nicht zu Ende gedachte Vorschläge via Presseamt in der Öffentlichkeit zu platzieren, sie verstoßen auch gegen geltende Ratsbeschlüsse und Aufträge und konterkarieren die ohnehin schon schwierige Arbeit des Kulturdezernenten, der Intendanten und der Mitglieder der Runden Tische, die gerade ein Kulturkonzept für Bonn erarbeiten,“ kritisieren CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Peter Gilles (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE).

"Die Koalition – und wir gehen davon aus der ganze Rat –steht jedenfalls zu den Eckpunkten, die wir gemeinsam im Zusammenhang mit dem Intendantenvertrag beschlossen haben. Wir wollen gemeinsam mit dem neuen Intendanten Dr. Bernhard Helmich die Beethovenstadt Bonn weiterentwickeln und gleichwohl den notwendigen Sparbeitrag von 3,5 Millionen Euro, so wie wir ihn in der mittelfristigen Finanzplanung beschlossen haben, realisieren. Der neue Intendant, auf den wir uns freuen, kann sich auf uns verlassen.“

"Der jüngste Diskussionsbeitrag des OB verlässt eine sachliche Diskussion über Kultur und Finanzen und stiftet Unfrieden“, bemängeln die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen. "Wir werden den OB auffordern, in der nächsten Sitzung der Kulturkommission zu erläutern, wie er mit seinem Verhalten dieses Gremium als ihr Vorsitzender noch angemessen repräsentieren will. Wenn er auch zukünftig seinen Beitrag mit unabgestimmten Alleingängen leisten will, ist er in dieser Funktion nicht mehr tragbar.“

Freitag, 11. Mai 2012

Gebührensatzung für Friedhöfe

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die Verwaltung eine neue Gebührensatzung vorgelegt, die für die Bonner Bürgerinnen und Bürger ziemliche Kostensteigerungen bedeutet hätte. Diese Vorlage wurde von allen Fraktionen der Verwaltung zurückgegeben mit der Aufgabe, Sparpotentiale zu suchen, die die Gebühren mindern könnten. Im April kam dann eine neue Vorlage, die bis auf Einsparungen beim Abfallsammelsystem keine weiteren Einsparungen geboten hat.

Dazu die Sprecher der schwarz-grünen Rathauskoalition im Bau- und Vergabeausschuss Willi Härling und Karl Uckermann:“ Damit sind wir nicht einverstanden. Wir haben uns die einzelnen Kostenpositionen im Vergleich mit anderen Städten angeschaut und dabei festgestellt, dass besonders im Personalbereich, der Verwaltung, wie auch bei den Arbeitern vor Ort Bonn Spitzenpositionen besetzt. Auch in der Pflege liegt der Mittelwert aus verschiedenen Städten weit unter denen der Stadt Bonn“.

Deshalb wird die Verwaltung nun aufgefordert, bis zur Ratssitzung besonders in diesen Positionen Einsparvorschläge zu machen, statt die finanzielle Mehrbelastung an die Bürgerinnen und Bürger weiter zu geben.

Uckermann und Härling:“ Wir denken, dass die Bürgerinnen und Bürger eher eine Reduzierung der Standards hinnehmen, als drastische Gebührenerhöhungen.“

Montag, 7. Mai 2012

Kein Platz für Gewalt und Provokation in Bonn

Schockierende Angriffe auf unsere Grundwerte in Bonn: Hass und Gewaltbereitschaft von Extremisten erschreckendDie Bonner CDU verurteilt scharf die gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Kundgebung der rechtsextremistischen Splitterpartei „Pro NRW“ in Bonn. „Pro NRW“ hatte vor der König-Fahd-Akademie mit islamfeindlichen Karikaturen provoziert, worauf heftige Auseinandersetzungen zwischen Pro NRW und radikalen Salafisten folgten. Die Polizei bemühte sich mit einem Großaufgebot um die Trennung der beiden extremistischen Gruppen. Dennoch eskalierte die Situation: Steine sowie Flaschen wurden geworfen, Messer gezückt und schließlich 29 Polizisten verletzt, drei von ihnen besonders schwer.
Die Bad Godesberger CDU-Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann sagte: "Mit großer Bestürzung habe ich von den Ereignissen am Rande der Demonstration rund um die König-Fahad-Akademie am vergangenen Samstag erfahren. Ich verurteile sowohl die bewusste Provokation von Rechts als auch die Gewalt der Salafisten auf das Schärfste. Beides ist nicht hinnehmbar. Ich kann die Bestürzung der Anwohner, die die Eskalation der Gewalt unmittelbar vor ihrer Haustür miterleben mussten, gut nachvollziehen. Ich möchte mich bei den Polizisten bedanken, die in einer Situation bisher kaum gekannter Aggression versucht haben, zu schlichten und Schlimmeres zu vermeiden."
Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch (links) und der Bad Godesberger CDU-Stadtbezirksvorsitzende Benedikt Hauser (rechts) erklären: „Der vergangene Samstag hat gezeigt, dass sowohl Pro NRW als auch die salafistische Bewegung zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine solche Eskalation der Auseinandersetzung von Extremisten darf sich nirgendwo wiederholen. Hass und Gewalt von Extremisten – egal welcher politischen Couleur oder Ideologie – müssen mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden."

Freitag, 4. Mai 2012

Nimptsch–Aussagen gefährden Bonn als Kulturstandort

Die kulturpolitischen Sprecher der schwarz-grünen Ratskoalition Markus Schuck – CDU – und Gisela Mengelberg – Bündnis 90 / Die Grünen – üben scharfe Kritik an dem jüngsten kulturpolitischen Vorschlag des Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD), den eigenen städtischen Opernbetrieb aufzugeben.

Der Bonner OB spekuliere über einen neuen Intendanten für ein Opernhaus mit zwei Spielstätten in Köln und Bonn, obwohl er zurzeit um die Unterschrift für den Intendantenvertrag für Oper und Theater in Bonn ab 2013 bei dem Chemnitzer Intendanten Dr. Bernhard Helmich wirbt. Die Runden Tische seien zurzeit bemüht, in geschlossenen Runden ein Bonner Kulturprofil zu entwickeln, während der OB Bonner Kulturgut auf dem Markt der Öffentlichkeit zum Verkauf anbiete:

„Dies ist ein Schlag in die Gesichter des designierten Generalintendanten Dr. Bernhard Helmich, der Akteure und Familien der Bonner Kulturbetriebe und der Teilnehmenden an den Runden Tischen für die Kulturkonzeption 2020. Ein solches Verhalten schadet dem profilierten Kulturstandort Bonn. Wer dies in dieser Form fordert, riskiert, dass sich Bonn zu einem kulturellen Vorort von Köln entwickelt und straft die eigenen Absichten Lügen, Bonn als Beethovenfestival-Stadt weiterzuentwickeln.

Zudem: Bereits seit Jahren ist bekannt, dass Opernfusionen keine Einsparmöglichkeiten bieten, sondern eher zusätzliche Kosten erzeugen, kulturpolitische Profile verschieben und neue Abhängigkeiten schaffen. Langfristig würde es in Bonn den Bestand des Beethovenorchesters gefährden,“ kommentieren Mengelberg und Schuck den Vorschlag des OB.

Nun hat der OB für kommende Woche einen „Kulturessay“ angekündigt. CDU und GRÜNEN ist diese neue Form der Verwaltungsvorlage bisher nicht bekannt. Sie empfehlen dem OB jedoch, statt sich in literarischen Gattungen zu erproben, seine Aufgabe als Verwaltungsspitze wahrzunehmen.

Die Fraktionen fordern daher den Ob auf

  • unverzüglich seine Vollstellungen zum langfristigen Einsparvolumen in Höhe von 3,5 Mio. € für Theater und Oper vorzulegen;
  • seinen Vorschlag zur Opernfusion von Köln und Bonn als Verwaltungsvorlage mit einer Kostenkalkulation zur Beratung und Abstimmung im Kulturausschuss einzubringen oder
  • von diesen Vorstellungen öffentlich Abstand zu nehmen;dazustellen, welche zusätzlichen Einsparungen er im Kulturbereich in den kommenden Jahren vorsieht.

Von der SPD erwarten CDU und GRÜNE, dass sie endlich die kulturpolitischen Alleingänge des OB stoppt und sich klar von diesen Aussagen distanziert.

Die Aufforderung an den OB wird Schwarz-Grün in einem Antrag für die Sondersitzung des Kulturausschuss am 25. Mai 2012 konkretisieren.

Dienstag, 24. April 2012

Merkel in Bonn - Das Video!


Finanzen für Winterschäden in den Schwimmbädern 2012

Die schwarze-GRÜNE Ratskoalition hat lange in Zusammenarbeit mit dem Sport- und Bäderamt und der Kämmerei der Bundesstadt Bonn beraten, ob es Sinn machen würde, den Kämmerer zu bitten, Haushaltsmittel, die in 2011 für die Schwimmbäder nicht verausgabt wurden, in das Jahr zu übertragen.

Georg Fenninger (CDU-Fraktionsgeschäftsführer): Grundsätzlich lehnen wir ab, dass einige Fachverwaltungen jedes Jahr den Haushalt mit Mittelanmeldungen, die sie gar nicht innerhalb eines Jahres ausgeben können, aufblähen. Solch eine Strategie bei der Haushaltsaufstellung kann sich die Bundesstadt Bonn nicht leisten. Allerdings liegt in diesem speziellen Fall die Situation etwas anders, da die Haushaltsmittel in 2011 mit der Begründung, dass das Bäderkonzept noch nicht vorlag, auch noch nicht verausgabt werden konnten.

Da nun die Kämmerei zugesagt hat, dass in 2012 auf jeden Fall genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen bzw. wenn nötig zur Verfügung gestellt werden, um die Winterschäden in den Freibädern zu beheben, damit diese wie geplant im Mai (spätestens zum 01.06.2012) allesamt öffnen können, braucht die Bundesstadt Bonn nun nicht extra diese Haushaltsreste in das Jahr 2012 übernehmen. Für die Umsetzung von möglichen ersten Entscheidungen nach den geplanten intensiven Beratungen bezüglich des Bäderkonzepts würden laut Kämmerei ebenfalls die nötigen Mittel gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden.

Rolf Beu (sportpolitischer Sprecher, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): Wir freuen uns, dass somit der Öffnung aller Freibäder in 2012 nichts mehr im Wege steht, und hoffen, dass die Freibäder nun je nach Wetterlage möglichst flexibel im Laufe des Monats Mai öffnen werden.

Andreas Falkowski (Ausschussmitglied, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): Wir werden die Kämmerei selbstverständlich beim Wort nehmen und an diese Aussage notfalls erinnern, falls im Laufe des Jahres doch noch weitere Haushaltsmittel für die Schwimmbäder benötigt werden sollten.

Montag, 23. April 2012

Rhein in Flammen retten

Der wirtschaftspolitische Obmann der CDU-Ratsfraktion und Vorsitzende des städtischen Wirtschaftsausschusses Guido Déus zeigte sich sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen rund um Rhein in Flammen.
 
Rhein in Flammen ist von besonderer Bedeutung für Bonn, die ganze Region und auch darüber hinaus! Ein Aus von Rhein in Flammen darf nicht sein. Wir müssen die Ergebnisse des laufenden Interessenbekundungsverfahrens abwarten, diese kritisch ansehen und sicherstellen, dass diese bedeutende Großveranstaltung eine Zukunft hat. Ich kann nachvollziehen, dass bei stark gestiegenen Sicherheitsanforderungen nur mit dem Landgeschäft kaum Geld zu verdienen sein wird. Wir müssen dringend über dieses und andere Probleme reden. Das Ziel muss ein regional abgestimmtes, schlüssiges Gesamtkonzept sein, das Tradition und Kreativität zusammenführt.
Unser touristisches Highlight Rhein in Flammen muss seine überregionale Strahlkraft erhalten und zugleich für unsere Bürgerinnen und Bürger seinen Charakter als fröhliches Familienfest behalten. Rhein in Flammen darf nicht das gleiche Schicksal wie die Rheinkultur und dem Bonner Sommer ereilen. Denn Bonn braucht Veranstaltungen dieses herausragenden Kalibers!

Freitag, 20. April 2012

Bürgerbegehren `Platz vor unserem Bahnhof´

Koalition: Kein Vertragsabschluss vor Fristablauf des Bürgerbegehrens - Zweifel an zulässiger Begründung
Die schwarzgrüne Koalition in Bonn hat klargestellt, dass der Vertrag, mit dem die Stadtverwaltung den Verkauf der städtischen Anteile der Südüberbauung regeln soll, nicht notariell beglaubigt werden wird, bevor das Ergebnis des Bürgerbegehrens bis Ablauf der Frist vom 25.6.2012 feststeht.
Sie äußerte aber Zweifel daran, ob die derzeitige Begründung des Bürgerbegehrens korrekt formuliert ist und damit der Kriterien der Zulässigkeit erfüllt. Dazu soll die Verwaltung bis zur Ratssitzung in der nächsten Woche eine Stellungnahme abgeben.
Diese Koalition hat sich eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und durchgesetzt , sagten Georg Fenninger (CDU -Bild) und Rolf Beu (GRÜNE). Daher werden wir das Bürgerbegehren nicht ins Leere laufen lassen und die Frist vom 25. Juni abwarten, auch wenn ein solches Bürgerbegehren formal keine aufschiebende Wirkung hat.
Die Koalitionsvertreter äußerten aber Zweifel an der Zulässigkeit der Formulierung der Begründung des Bürgerbegehrens in seiner derzeitigen Form.
 Die Formulierung, nach der die beschlossenen Pläne die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt namentlich größerer Abstand zum Bahnhof od. schlüssiges Verkehrskonzept `ignorieren´, halten wir schlicht für nicht sachgerecht. Das neue Gebäude würde ja gerade einen größeren Abstand zum Bahnhof haben und damit die Voraussetzung für ein schlüssiges Verkehrskonzept schaffen, so Beu und Fenninger. Daher ist diese Formulierung von der Sache her schlicht unverständlich.
Darüber hinaus fehle in der Begründung, eine kurze  Beschreibung der Motivation der Verkaufsbefürworter, wie sie für die Abfassung von Bürgerbegehren vorgesehen sei.
Wir werden daher die Verwaltung beauftragen, bis zur Ratssitzung in der kommenden Woche für Aufklärung zu sorgen , so Fenninger und Beu. Die Verwaltung soll ihre Möglichkeiten nutzen, um dafür zu sorgen, dass Bürgerbeteiligung nicht an Formalia scheitert. Gleichzeitig muss der Bürger sich darauf verlassen können, dass das Bürgerbegehren, die Entscheidungsgrundlagen der Fragestellung sachgerecht darstellt.

Mittwoch, 18. April 2012

Parkraumbewirtschaftung: Schulleitungen sind keine Parkwächter

Im 1. Quartalsbericht 2012 zum Mobilitätsmanagement geht die Verwaltung insbesondere auf den Punkt der Parkraumbewirtschaftung ein. Es sollte überprüft werden, ob eine Parkraumbewirtschaftung in allen Außenstellen inklusive der Schulen machbar ist. 


Dazu die Sprecher der schwarz-grünen Koalition im Bau- und Vergabeausschuss und Willi Härling (Bild) und Karl Uckermann: Wir hatten die Verwaltung beauftragt, grundsätzlich zu überprüfen, ob eine Parkraumbewirtschaftung an allen Dienstgebäuden eingeführt werden kann. Und zwar nach denselben Kriterien, wie auf den bereits bewirtschafteten Parkflächen. Denn es ist nicht einzusehen, dass an einer Dienststelle der Parkplatz bezahlt werden muss, während an anderen Stellen kostenlos geparkt werden kann.  

Die Koalition verweist auch auf das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zum letzten Haushalt, die sich mehrheitlich für eine Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen hatte immerhin sollten so 500.000 Euro mehr jährlich in die Kassen fließen. 

Härling und Uckermann weiter: Die Argumente der Verwaltung gegen eine Parkraumbewirtschaftung an Schulen ist nicht nachzuvollziehen. Es werden keine Zugangsbeschränkungen benötigt wie beim Anwohnerparkausweis genügt auch hier ein Ausweis für die Parkberechtigung. Und die Kontrolle obliegt auch nicht den Schulleitungen, sondern wie auf allen anderen Parkflächen, dem Ordnungsamt.   

Die Koalition will deshalb von der Verwaltung eine Beschlussvorlage einfordern, die eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung dort wo es möglich ist, berücksichtigt. Mit den Kriterien, die auch jetzt schon gültig sind wie z. B der Ermäßigung bei langer Fahrzeit, Schwangerschaft, Schwerbehinderung.  

Uckermann und Härling abschließend: Die Verwaltung überarbeitet derzeit die Richtlinien zur städtischen Parkraumbewirtschaftung. Das ist eine gute Gelegenheit, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, unabhängig vom Berufsstand.

Friedhofsgebühren inn Bonn

Zum Bau- und Vergabeausschuss am Donnerstag hat die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage zur neuen Gebührenordnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen vorgelegt.

Dazu die Sprecher der schwarz-grünen Rathauskoalition im Bau- und Vergabeausschuss Willi Härling (Bild) und Karl Uckermann: Mit der Vorlage versucht die Verwaltung, die Fragen, die der Rat im Dezember gestellt hat, zu beantworten. Hintergrund war die Forderung der Koalition, Einsparvorschläge zu erarbeiten, um die Unterdeckung aus 2008 und 2009 in Höhe von 932.000 Euro aufzufangen. Wir werden nun die Vorschläge der Verwaltung genau prüfen und in der Fraktion diskutieren. Deshalb werden wir am Donnerstag vorschlagen, die Gebührenordnung in 1. Lesung zu behandeln.

Die Verwaltung schlägt unter anderem vor, 2 Friedhöfe, den Dottendorfer und den alten Kessenicher Friedhof aufzugeben. Dazu muss man wissen, dass eine Friedhofsschließung von heute auf morgen nicht möglich ist. Ein Friedhof hat so lange Bestand, wie die Liegefrist des zuletzt Beigesetzen ist. Das können je nach Friedhof zwischen 20 und 40 Jahren sein. Diese Maßnahme würde also erst eine Einsparung in einigen Jahren bringen, sagt der Obmann der CDU im Bau- und Vergabeausschuss Willi Härling.

Die neue Gebührenordnung stößt auch auf den Widerstand der Bonner Friedhofsgärtner und der Steinmetzinnung. Sie befürchten Einbußen wegen der Kostensteigerung bei der traditionellen Körperbestattung. Damit würde die Entwicklung zu noch mehr Urnenbestattungen gefördert.

Hierzu Härling und Uckermann weiter: Dass immer mehr Menschen eine Urnenbestattung wünschen, hängt auch damit zusammen, dass die Angehörigen aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, die enormen Kosten für  die Grabstelle, die Kosten für das Öffnen und Schließen des Grabes, die Kosten für die Benutzung der Leichenhalle usw. zu finanzieren. Wir wollen eine Gebührenordnung, die die Bonner Bürger und Bürgerinnen nicht noch weiter belastet und dazu führt, dass die Bonner Friedhöfe immer weniger in Anspruch genommen werden

Der Mobilpass bleibt!

Auch wenn in Düsseldorf der Landtag aufgelöst wurde und damit viele Finanzierungsfragen für 2012 auf der Kippe stehen, wird es in Bonn auf jeden Fall für Inhaberinnen und Inhaber eines Bonn-Ausweises weiterhin das sogenannte Sozialticket geben. Dies wird mit einer Dringlichkeitsentscheidung sichergestellt, die die Verwaltung nun vorgelegt hat und die in der Ratssitzung am 26. April 2012 abschließend beschlossen werden soll. Danach soll es weiterhin - 4er Ticket MobilPass 1b zum Preis von 5,00 Euro - Monatsticket MobilPass 1b zum Preis von 31,80 Euro sowie die Kindertickets - 4er Ticket Kurzstrecke mit einem Nachlass von 50% (aktuell 1,95 Euro) - 4er Ticket 1B mit einem Nachlass von 50% (aktuell 2,85 Euro) in Bonn geben. Falls eine Landesförderung wider Erwarten nach den NRW-Neuwahlen ausfalle, werde die Stadt Bonn dann den Verlustausgleich an die Stadtwerke übernehmen. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit hatte die Bonner Lösung des Sozialtickets nach intensiven Verhandlungen in der Ratssitzung am 2. Februar 2012 mit knapper Mehrheit gegen SPD und den Oberbürgermeister durchgesetzt. Forderungen nach der Abschaffung des Mobilpasses vor dem Hintergrund der NRW-Neuwahlen lehnt die Ratskoalition ab. Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles: Auch wenn es Unwägbarkeiten bei der Landesfinanzierung durch die Auflösung des Parlaments in Düsseldorf gibt, finde ich es richtig, dass dies nicht auf dem Rücken der sozial schwächeren Menschen erfolgt. Daher ist es richtig, den Fortbestand des Sozialtickets mit einer Dringlichkeitsentscheidung zu unterstützen. Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, der Stadtverordnete Rolf Beu erklärt: Rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln ist mit uns nicht zu machen. Ein zurück zu der alten Regelung wie von der SPD gefordert produziert neue Nachteile und stellt gemeinsam erreichte Verbesserungen für die Berechtigten unnötig in Frage. So nicht.

Samstag, 31. März 2012

Gegen Neonazi-Demo in Bonn

In einem Brief an den Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP ihre große Sorge um die am 1. Mai 2012 in Bonn geplante Neonazi-Demonstration geäußert.

Lesen Sie hier den Wortlaut des gemeinsamen Briefes:

"Wir blicken mit großer Sorge auf den 1. Mai. Die Tatsache, dass zeitgleich in Dortmund eine Neonazi-Demonstration abgesagt und in Bonn angemeldet wurde, lässt darauf schließen, dass gewaltbereit Neonazis nach Bonn kommen werden, die skrupellos und extrem aggressiv sind.

Es ist unerträglich, dass Rechtsextreme unsere Stadt als Bühne dafür nutzen wollen, um ihre menschenfeindlichen und kriminellen Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Anmeldung der Demonstration in Bonn lässt darauf schließen, dass diese Demonstration ein gezielter Angriff auf die Weltoffenheit und Internationalität unserer Stadt ist. Die Bonner Bürgerinnen und Bürger, Politik, Verwaltung und Polizei müssen deswegen alle rechtlich möglichen Mittel ausschöpfen, um diese Demonstration zu verhindern. Dazu ist es unabdingbar, dass Verwaltung und Polizei offen und vollständig informieren.

Im Jahre 2009 wurde in Dortmund eine 1. Mai-Kundgebung von Neonazis überfallen. Dieser Vorfall darf sich in Bonn nicht wiederholen. Die Sicherheit der Bevölkerung und insbesondere der zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen muss jederzeit gewährleistet werden.

Wir möchten Sie auffordern, sich gegenüber den zuständigen Behörden und auch mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln für ein Verbot der geplanten Demonstration einzusetzen.

Wir möchten Sie, falls das Verbot scheitern sollte, darum bitten, mit uns gemeinsam nach einem Weg zu suchen, wie wir an diesem Tag den Demonstrationszug und die anschließende Kundgebung des DGB verstärken können und, unter Einbeziehung der Polizeipräsidentin, dafür Sorge tragen, dass der Zugweg der Neonazis, so er denn genehmigt werden muss, weiträumig getrennt von dem des DGB und des Marktplatzes als Kundgebungsort verläuft. Ziel muss es sein, den Zug der Neonazis „ins Leere laufen zu lassen“ und eine direkte Konfrontation zu vermeiden."