Montag, 30. Januar 2012

Ausbau Kinderbetreuung ist Standortfaktor

Bis 2030 werden für Bonn wachsende Bevölkerungszahlen prognostiziert, damit entwickelt sich Bonn gegen den bundesweiten Trend.

Für die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz und den schulpolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Martin Berg - bedeutet dies, dass hier keine Schulschließungen, wie in anderen Städten anstehen, sondern über Erweiterungen nachgedacht werden muss:“ Wachsende Bevölkerungszahlen sind durchweg positiv zu bewerten, wir brauchen keine Diskussionen um Schulschließungen auf Grund von zurückgehenden Schülerzahlen. Im Gegenteil, durch die wachsenden Schülerzahlen und die Bevölkerungsstruktur wächst hier auch im Schulbereich der Betreuungsbedarf für Schulkinder.“

Die Vorlage der Verwaltung geht davon aus, dass der landesweite Betreuungsbedarf in der offenen Ganztagsgrundschule von 40% in Bonn bei 70% - Tendenz steigend – liegt.

Paß-Weingartz und Berg:“ Wir haben für die Jahre 2011 und 2012 einen Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule Pplätze von 6.000 auf 6.400 beschlossen. Die Verwaltung geht von einem derzeitigen Platzbedarf von 7.900 Plätzen aus. Das bedeutet, dass der Ausbau weiter vorangetrieben werden muss.“

Die positive Nachricht sei, dass das Land die Betriebskosten auch für weitere OGS-Plätze bereit stellt, mit den damit verbundenen Investitionskosten werden die Kommunen allerdings alleine gelassen.

Paß-Weingartz und Berg:“ Wir gehen davon aus, dass viele OGS-Erweiterungen im Bestand geschehen können, d.h., durch Mitbenutzung der Klassenräume. Allerdings müssen dann Ausgabeküchen und Materialien für die Mittagsbetreuung bereitgestellt werden. Wir rechnen mit einem Bedarf von ca. 150.000 Euro für 2012.“

Diesen Betrag will die schwarz-grüne Koalition durch Umschichtungen im Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagementes bereitstellen.

Freitag, 27. Januar 2012

Bonn bekommt eine Ombudsstelle

Im September letzten Jahres haben die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda den Vorschlag für eine Ombudsstelle eingebracht. Der Oberbürgermeister und die von ihm geführte Verwaltung hatten dagegen rechtliche Bedenken geltend gemacht. Diese sind in gemeinsamen Gesprächen aufgelöst worden, auf deren Basis CDU und Grüne in der nächsten Ratssitzung nun einen geänderten Vorschlag einbringen. Dazu erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne):

„Wir freuen uns, dass wir in sehr konstruktiven Gesprächen mit der Verwaltung nun eine Einigung erzielt haben.

Die Einrichtung einer Ombudsstelle zielt darauf, Unstimmigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung der Stadt Bonn auf niedrigschwellige, unbürokratische und möglichst konsensuelle Art beizulegen. Seit den 70er Jahren wurden mit der Beauftragung von Ombudspersonen in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, wie auch zunehmend der Privatwirtschaft, gute Erfahrungen gemacht. In Skandinavien hat der Ombudsmann eine sehr starke, zum Teil sogar verfassungsrechtlich abgesicherte, Position. Dieses Modell bietet auch für die deutsche Verwaltungspraxis wertvolle Hinweise, zumal es hierzu bisher keine einschlägigen landes- bzw. bundesgesetzlichen Bestimmungen gibt.

Ombudspersonen sollen den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Empfehlungen und Anregungen dabei helfen, ihre Interessen gegenüber einer an Zeit- und Wissenressourcen überlegenen Verwaltung wirksamer zu formulieren und gegebenenfalls durchzusetzen. Sie sind jedoch nicht im eigentlichen Sinne „Anwälte der Bürgerinnen und Bürger“. Vielmehr ist ihre Stellung die von Vermittlern und ehrlichen Maklern der beteiligten Interessen. Indem Sie sich bemühen gegenseitige Kommunikations- und Verständnisprobleme zu beseitigen und einvernehmliche Lösungen zu finden, tragen sie nicht nur zu mehr Transparenz und einer verbesserten Stellung der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz und Entlastung der Verwaltungsgerichte bei. Dort wo eine Ombudsperson nicht im Interesse der Bürger befindet, obliegt es ihr, Rechtsgründe und Hintergründe für den Betroffenen in verständlicher Weise zu erläutern.

Wir legen mit unserem Änderungsantrag eine umfassende Überarbeitung unseres Konzeptes vor, das die vorgetragenen rechtlichen Bedenken der Verwaltung berücksichtigt. Wir schlagen noch eine einmalige Überweisung in den Fachausschuss vor, um allen Fraktionen in konstruktiver inhaltlicher Debatte die Möglichkeit anzubieten, sich dem Konzept anzuschließen. Eine abschließende Beschlussfassung soll dann in der Ratssitzung am 1.3. erfolgen.“

Erbpachtverlängerung mit Karstadt in Bonn steht!

Koalition signalisiert Zustimmung zum Ergebnis der Nachverhandlung

Die schwarzgrüne Koalition hat Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung signalisiert, den Erbbaurechtsvertrag für das Karstadt-Grundstück zu verlängern. Der Rat wird dazu in seiner Sitzung am 2. Februar einen entsprechenden Beschluss fassen. Die Nachverhandlungen mit der Erbaurechtsnehmerin, die der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung entgegen dem Votum der SPD gefordert hatte, haben zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis geführt. Über die Verhandlungen bezüglich dieses Grundstücks war Ende vergangenen Jahres in den Medien ausführlich berichtet worden.

Die Wirtschaftspolitiker Guido Déus von der CDU-Fraktion und Monika Heinzel von den GRÜNEN freuen sich über diese neue Sachlage: „Wenn die Verwaltung nun in einer Vorlage empfiehlt, aufgrund des gefundenen Nachverhandlungsergebnisses einer Erbbaurechtsverlängerung mit Karstadt zuzustimmen, dann ist das eine erfreuliche Nachricht für den Wirtschaftsstandort Bonn, die Innenstadt und natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Karstadt-Filiale in der Poststraße. Die Intervention des Fachausschusses hat mithin Erfolg gehabt und dazu geführt, dass ein für die Stadt akzeptables Verhandlungsergebnis gefunden werden konnte. Wir werden diesem Verhandlungsergebnis in der Ratssitzung deshalb auch zustimmen.

Für das Angebot des nun nicht zum Zuge kommenden Interessenten, dem Modehaus Peek & Cloppenburg, dass eine sehr interessante Ergänzung des Angebotes des Bonner Zentrums darstellen würde, fordern wir die Verwaltung auf, aktiv nach einer Niederlassungsmöglichkeit in der Bonner Innenstadt zu suchen.“

Donnerstag, 26. Januar 2012

Bonn-packts-an.de weiterentwickeln und ausbauen

Der Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda wird am Donnerstag über die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts beraten. Dazu erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens - (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne):

„Nach dem großen Erfolg von www.bonn-packts-an.de mit über 12.000 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern und ihren 1.600 eigenen Vorschlägen wollen wir nun die Beteiligung der Menschen intensivieren und weiter ausbauen. Ausschlaggebend für den Beteiligungserfolg, mit dem Bonn sich bundesweit an der Spitze positioniert hat, war, dass erstmals alle freiwilligen Leistungen vor- und zur Diskussion gestellt wurden, und dass es verbindliche Spielregeln gab. So wurden die 50 Bürgervorschläge mit der größten Zustimmung einzeln in den Ratsgremien beraten, als wenn es Fraktionsanträge gewesen wären.

Nun geht es darum, diesen Erfolg auszubauen. Für uns ist klar, dass es weiterhin einen Gesamtüberblick und eine entsprechende Diskussion über alle freiwilligen Leistungen der Stadt geben muss. Verbesserungsmöglichkeiten sehen wir in einer größeren Übersichtlichkeit. Schwerpunkte könnten gesetzt werden bei der Diskussion einzelner Themenfelder, die die Bürgerinnen und Bürger besonders interessieren. Gleichgerichtete Bürgervorschläge sollten zusammengefasst werden und können dadurch mehr Gewicht bekommen. Die Regel, dass Bürgervorschläge mit der höchsten Zustimmung in die Haushaltsberatungen eingehen, muss beibehalten werden.

Zusätzlich zum bisherigen Verfahren sollen die Produktbereiche Sportförderung sowie Natur- und Landschaftspflege auf der Basis der Haushalte 11/12 und 13/14 vollständig dargestellt werden. Hier sollen die Bürger die Möglichkeit haben, sowohl Spar- und Einnahmeerhöhungs- als auch Ausgabevorschläge zu machen. Die 25 bestbewerteten Vorschläge sollen in die Haushaltsberatungen überführt werden. Mit diesen Pilotprojekten soll die Bürgerbeteiligung qualitativ weiterentwickelt werden.

In all diesen Punkten rechnen wir mit großer politischer Übereinstimmung und einer weiterhin guten Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Bürgerbeteiligung der Verwaltung.

Ablehnen werden wir dagegen die so genannten Leitfragen, die die Verwaltung vorgeschlagen hat und die vom Oberbürgermeister leider schon in den Medien verbreitet wurden. Hier fehlt die notwendige Konzentration auf tatsächliche Leitthemen, ein roter Faden ist nicht erkennbar. Unabdingbar ist für uns zudem, dass die Fragen so konzipiert werden, dass aus ihrer Beantwortung durch die Bürgerinnen und Bürger dann auch tatsächlich Konsequenzen für das Verwaltungshandeln erfolgen. Diesen Teil des Beschlussvorschlages werden wir deshalb in der vorgeschlagenen Form ablehnen.“

Mittwoch, 25. Januar 2012

Alle Freibäder öffnen auch 2012

Mit einem Antrag für die Sitzung des Sportausschusses am 14. Februar 2012 stellt die schwarz-grüne Rathauskoalition sicher, dass auch in diesem Jahr alle Bonner Freibäder geöffnet und damit für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Mit ihrem Antrag beauftragen CDU und Grüne die Verwaltung bis dahin alle Winterschäden zu beseitigen. Zudem soll sie mit den Fördervereinen eventuell nötige Vereinbarungen treffen, damit auf jeden Fall die Bäder öffnen können. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass ausreichend Personal für den Betrieb der Freibäder zur Verfügung steht.

Dazu die Sportpolitiker Willi Härling - (CDU) und Angelica Kappel (GRÜNE): „Wir erwarten von der Verwaltung, dass die Erstöffnungszeiten der Freibäder flexibel an die Wetterbedingungen angepasst werden. Wir erinnern uns an das vergangene Jahr, wo weit vor den Sommerferien Sommerwetter in Bonn herrschte.

Auch erwarten wir von der Verwaltung, dass nun endlich das Konzept zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft zur Beratung vorgelegt wird. Dies ist schon länger überfällig.“

Mittwoch, 18. Januar 2012

SPD-Harder: Unseriös und scheinheilig!

Die schwarzgrüne Koalition hat die Erklärung des wirtschaftspolitischen Sprechers und Vorsitzenden der Bonner SPD, Ernesto Harder, zum Verfahren um die Verlängerung des Erbpachtvertrages in der Poststraße (Karstadt) als unseriös und scheinheilig scharf kritisiert

„Harder versucht mit falschen Behauptungen die verständlichen Ängste von Menschen um ihren Arbeitsplatz zu schüren in der Hoffnung, daraus parteipolitisches Kapital schlagen zu können“, sagten Guido Déus (CDU) und Monika Heinzel (GRÜNE). „Das ist menschlich unanständig und den Interessen der Stadt Bonn leistet er damit einen Bärendienst.“

So gäbe es innerhalb der Koalition keine Favorisierung neuer Pächter für das Karstadtgebäude – wie von Harder behauptet. Vielmehr habe der Wirtschaftsausschuss auf Initiative der Koalition die Verwaltung in der Dezembersitzung einstimmig beauftragt, die unterschiedlichen Handlungsoptionen wirtschaftlich zu bewerten und in synoptischer Form nachvollziehbar gegeneinander abzuwägen, um auf dieser Grundlage eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können.

„Wir haben, um zu einer zügigen Entscheidung kommen zu können, eigens eine Sondersitzung des Ausschusses vereinbart“, sagten Déus und Heinzel. „Leider hat die Verwaltung die gemeinsam geforderten Informationen bisher nicht geliefert. Worauf also die Entscheidung der SPD nun beruht, jetzt unverzüglich den Erbpachtvertrag ohne wenn und aber zu verlängern, bleibt ihr Geheimnis. Die Interessen der Stadt sind ihr bei ihren parteitaktischen Spielchen offenbar reichlich egal, auf wirtschaftliche und soziale Kompetenz legt Harder ersichtlich keinen Wert.
Wir haben jedenfalls die Verwaltung aufgefordert, dringend ihren Auftrag zu erledigen, was der Oberbürgermeister und die Liegenschaftsverwaltung auch zugesagt haben. Wir werden alles daran setzen, diese wichtige Entscheidung im Interesse der Stadt und ihrer Menschen zu entscheiden.

Wir können die SPD nur auffordern, ihren wirtschaftspolitischen Sprecher zurückzupfeifen und auf den ursprünglich gemeinsam verabredeten Weg zurückzukehren.“

Dienstag, 17. Januar 2012

Missbrauch am CoJoBo

Die schwarz-grüne Koalition fordert mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Schulausschusses am 31. Januar 2012 die Verwaltung auf, über die Missbrauchsfälle und deren Aufklärung am Collegium Josephinum zu berichten. Vor allem solle die Verwaltung darstellen, welche Angebote an psychosozialer Beratung zum Schutz von Kindern vor Machtmissbrauch innerhalb von sozialen Einrichtungen vorhanden sind und wie sie an den Schulen bekannt gemacht werden.

Die grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz und der Sprecher der CDU Martin Berg:“ Bereits bei der Diskussion um die Missbrauchsfälle am Aloisiuskolleg gab es eine Debatte, wie Kinder besser vor Missbrauch in solchen geschlossenen Systemen geschützt werden können. Frau Dr. Zinsmeister empfahl der Stadt, ihr Angebot zu erweitern, um Kinder besser zu schützen.“

So sollten regelmäßige Sprechstunden eingeführt werden, ein Online-Beratung angeboten werden und eine bessere Vernetzung der Schulen, sozialen Einrichtungen und Dienste mit wichtigen Akteuren im Bereich des Kindesschutzes wie z.B. Jugendamt, Schulbehörde, Justiz, Aufsichtsbehörden, Gesundheitshilfe, psychosoziale Beratungsstellen geschaffen werden.

Paß-Weingartz und Berg:“ Vom Collegium Josephinum erwarten wir, dass die Missbrauchsfälle transparent aufgeklärt werden und nichts unter den Teppich gekehrt wird – im Interesse der Opfer.“