Die schwarzgrüne Koalition hat die Erklärung des wirtschaftspolitischen Sprechers und Vorsitzenden der Bonner SPD, Ernesto Harder, zum Verfahren um die Verlängerung des Erbpachtvertrages in der Poststraße (Karstadt) als unseriös und scheinheilig scharf kritisiert
„Harder versucht mit falschen Behauptungen die verständlichen Ängste von Menschen um ihren Arbeitsplatz zu schüren in der Hoffnung, daraus parteipolitisches Kapital schlagen zu können“, sagten Guido Déus (CDU) und Monika Heinzel (GRÜNE). „Das ist menschlich unanständig und den Interessen der Stadt Bonn leistet er damit einen Bärendienst.“
So gäbe es innerhalb der Koalition keine Favorisierung neuer Pächter für das Karstadtgebäude – wie von Harder behauptet. Vielmehr habe der Wirtschaftsausschuss auf Initiative der Koalition die Verwaltung in der Dezembersitzung einstimmig beauftragt, die unterschiedlichen Handlungsoptionen wirtschaftlich zu bewerten und in synoptischer Form nachvollziehbar gegeneinander abzuwägen, um auf dieser Grundlage eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können.
„Wir haben, um zu einer zügigen Entscheidung kommen zu können, eigens eine Sondersitzung des Ausschusses vereinbart“, sagten Déus und Heinzel. „Leider hat die Verwaltung die gemeinsam geforderten Informationen bisher nicht geliefert. Worauf also die Entscheidung der SPD nun beruht, jetzt unverzüglich den Erbpachtvertrag ohne wenn und aber zu verlängern, bleibt ihr Geheimnis. Die Interessen der Stadt sind ihr bei ihren parteitaktischen Spielchen offenbar reichlich egal, auf wirtschaftliche und soziale Kompetenz legt Harder ersichtlich keinen Wert.
Wir haben jedenfalls die Verwaltung aufgefordert, dringend ihren Auftrag zu erledigen, was der Oberbürgermeister und die Liegenschaftsverwaltung auch zugesagt haben. Wir werden alles daran setzen, diese wichtige Entscheidung im Interesse der Stadt und ihrer Menschen zu entscheiden.
Wir können die SPD nur auffordern, ihren wirtschaftspolitischen Sprecher zurückzupfeifen und auf den ursprünglich gemeinsam verabredeten Weg zurückzukehren.“
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