Freitag, 17. Februar 2012

WCCB: Gläubigerversammlung könnte Insolvenzverfahren im Februar beenden

Koalition kritisiert schleppende und mangelnde Umsetzung des Ratsauftrages zur Fertigstellung des Konferenzzentrums Die schwarzgrüne Koalition ist optimistisch, dass eine Gläubigerversammlung Ende Februar das Insolvenzverfahren zum WCCB beenden wird und die Stadt damit rechtssicher in die Lage versetzt, das Konferenzzentrum als Eigentümerin zu Ende zu bauen. Gleichzeitig betrachtet die Koalition mit Sorge, die schleppende und mangelnde Umsetzung des Auftrages zur Fertigstellung des Konferenzzentrums, den der Rat bereits im November vergangenen Jahres gefasst hatte. Wir sehen gute Chancen, dass die ausstehende Gläubigerversammlung noch bis Ende diesen Monats stattfinden wird, sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE). Damit würde die Stadt rechtssicher wieder als Eigentümerin des WCCB im Grundbuch stehen und wäre endlich wieder in der Lage das Konferenzzentrum fertig stellen zu lassen. Damit habe sich der Weg, den die Koalition unter der maßgeblichen Beratung des Bonner Rechtsanwalts und Insolvenzexperten Johannes Gather vor einem knappen Jahr im Rat durchgesetzt habe, bewährt. Wir haben mit dem jetzt abgeschlossenen Verträgen nicht nur die nötige Rechtssicherheit erreicht, sondern zusätzlich im Vergleich zu den damaligen Plänen der Verwaltung Millionen Euro an Beraterkosten gespart, so Gilles und Paß-Weingartz. Äußerst kritisch bewerten die Koalitionsvertreter dagegen die bisherige Umsetzung des Ratsauftrages zur Fertigstellung des Konferenzzentrums Die Pressemiteilung von Oberbürgermeister Nimptsch lassen bei uns alle Alarmglocken klingeln, sagte Frau Paß-Weingartz. Der Rat hatte und das im völligen Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister den klaren Auftrag erteilt, die Projektstruktur so zu organisieren, dass zwar die Bauherrenfunktion bei der Stadt verbleibt, die bauumsetzende Funktion aber bei der BCC unter der Führung ihres Geschäftsführers Kleine-Hartlage liegen sollte. Deshalb sollte die Verwaltung diesen beim Vergabeverfahren für Projektsteuerung und Generalplanung eng einbinden. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass die Verwaltung das, trotz des bekannten erheblichen Zeitdrucks ganz offensichtlich nicht umgesetzt hat.“ Wenn der OB nun mitteilt, er habe in dieser Frage anders entschieden und bereits Fakten geschaffen, dann überschreitet er damit seine Kompetenzen Ratsbeschlüsse kann er nicht aufheben, sagte Klaus-Peter Gilles. Er wird nun am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss für Aufklärung sorgen müssen. Die Koalition erwarte dann einen aktualisierten Zeitplan, eine detailliertes Organigramm der Projektgruppe mit klaren Profilen und Kompetenzen und den dazu gehörigen Budgetplan. Außerdem müsse endlich eine klare Definition des Bausolls auf den Tisch gelegt werden. Die Verwaltung hat seit dem Ratsbeschluss nun 3 Monate Zeit gehabt, sich zu positionieren. Wir erwarten nun ausgereifte und abgestimmte Ergebnisse, so Gilles und Paß-Weingartz. Sollte sich herausstellen, dass die Zeit im internen Kompetenzgerangel vergeudet worden ist, wäre das angesichts der Bedeutung des Projekts unverantwortlich und muss zu Konsequenzen führen. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber der UN wir werden alles daran setzen, dass die Stadt ihr auch nachkommt!

Mittwoch, 15. Februar 2012

Internationales Schulangebot soll in Bonn verbessert werden


Die Fachsprecher von CDU und Grünen im Schulausschuss und im Ausschuss für Internationales haben eine gemeinsame Initiative gestartet, um das internationale Schulangebot in Bonn in Zukunft zu verbessern.
Wegen der Entwicklung Bonns zu einem internationalen Standort, der u. a. die Universität und diverse weitere Hochschulen sowie UN-Einrichtungen umfasst, gibt es vermehrt ausländische Arbeitskräfte, die kurzzeitig oder auch länger in Bonn und Umgebung ihren Wohnsitz nehmen. Hinzu kommen auch sehr viele Rückkehrer aus dem Ausland. Es ist für Schwarz/Grün wichtig, dass das Schulangebot auf diese hohe Nachfrage reagiert. Alles andere wäre kontraproduktiv für den internationales Standort Bonn. Gute und vor allem auch bezahlbare Angebote auf diesem Sektor können die Attraktivität Bonns für dieses Publikum wesentlich steigern.
Die Schulexperten Doro Paß-Weingartz (Grüne) und Martin Berg (CDU) möchten deshalb von der Verwaltung wissen, ob und ggf. wie das internationale Schulangebot in Bonn durch Gründung einer neuen städtischen internationalen Schule bzw. eines entsprechenden Schulzweiges erweitert werden kann. „Das Angebot in Bonn sollte weitreichend sein, idealer Weise vom Kindergarten bis zum Abitur“, so Paß-Weingartz und Berg.
In diesem Zusammenhang ist auch das Angebot eines Internationalen Baccalaureat (sog. IB) zu sehen. „Es wäre für Schwarz/Grün interessant zu wissen, ob und wo an einem weiteren Gymnasium ein IB angeboten werden kann. Dies wäre auch für hiesige Schüler ein sehr interessanter zusätzlicher Abschluss“ so Christiane Overmans (CDU) und Angelica Kappel (Grüne) vom Ausschuss für Internationales.

Darüber hinaus ist es wünschenswert, sowohl für die zuziehenden Familien als auch für Bonner Familien, dass ein kultureller und menschlicher Austausch zwischen den Kindern und Jugendlichen erleichtert wird.

Dass die Verwaltung auch darlegen soll, welche Kosten auf die Stadt zukommen würden und ob Fördermittel zur Verfügung stünden, ist selbstverständlich.

Der Antrag von Schwarz/Grün wird Ende März im Schulausschuss und im Ausschuss für Internationales beraten.

Dienstag, 14. Februar 2012

Kinderbetreuung in Bonn

Die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes – KiBiz – liegt dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Beschlussfassung vor. Ob der intensiven Arbeit der Verwaltung haben Dorothee Paß-Weingartz, Sprecherin der Grünen und Dr. Verena Lautz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU in einer Pressekonferenz die Eckdaten für Bonn vorgestellt. Für 10746 Kinder werden 81 Mio. Euro für die Betreuung anfallen, mit der Einführung des Kinderbildungsgesetzes in 2008 waren es noch 65 Mio. Euro. Damit beträgt die U-3 Versorgungsquote in Bonn 33%, nimmt man die betrieblichen und privat-gewerblichen Betreuungseinrichtungen dazu, beträgt die Quote 37,8%. Paß-Weingartz und Lautz:“ Alleine in dieser Vorlage werden 350 weitere Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen, wir gehen aber davon aus, dass wir in Bonn mittelfristig auf eine Versorgungsquote von 50% hin ausbauen müssen, da hier der Betreuungsbedarf sehr hoch ist. Die Verwaltung hat mit dieser Vorlage ganze Arbeit geleistet!“ Besonders erfreulich sie die Realisierung der Internationalen KiTa in der Heussallee, die seit vielen Jahren diskutiert wurde. Die 8-gruppige Einrichtung in Trägerschaft der AWO soll im nächsten Frühjahr als inklusive Einrichtung starten. „Kinderbetreuung ist ein Standortfaktor, vor allem in einer wachsenden Stadt. Und je mehr Regelplätze vorhanden sind, desto weniger sind die Eltern auf die sehr teuren privat-gewerblichen Plätze angewiesen.“

Koalition begrüßt Initiative "Pro Sportstadt Bonn" - Direkter Dialog angeboten

Die schwarzgrüne Koalition hat die Gründung der Initiative `Pro Sportstadt Bonn´ begrüßt und den Mitgliedern eine direkten zügigen Dialog angeboten.

„In der Zielsetzung die Sportstadt Bonn nachhaltig zu stärken, sind wir uns sicher einig“, sagte die sportpolitischen Sprecher Willi Härling und Rolf Beu (GRÜNE). „Wenn es dazu neben dem Stadtsportbund ein weiteres handlungsfähiges Sprachrohr gibt, kann das das gemeinsame Engagement nur effektiver machen. Auch ein Umdenken nach dem Motto `Hilfe zur Selbsthilfe´ entspreche dem, was in der Koalition derzeit diskutiert werde.

„Die Arbeit der Bonner Sportverein sind in Bezug auf soziales Lernen insgesamt und als Integrationsinstrument in unserer Stadt unverzichtbar“, so Beu und Härling. „In Zeichen knappster Kassen und unter dem Damoklesschwert des Nothaushaltes, müssen wir dabei neue Wege gehen.“ Grundlage für anstehende Entscheidungen müsse dabei vor allem eine vollständige Kostentransparenz, die die Politik seit Jahren - bisher vergeblich – bei der Verwaltung einfordere.

„Wir haben den Vertretern von Pro Sportstadt Bonn schon vor einigen Tagen einen zügigen gemeinsamen Gesprächstermin angeboten, “ so Härling und Beu. „Auch wenn wir zu einigen der 10 Thesen sicher unterschiedliche Meinungen vertreten werden, freuen wir uns auf einen konstruktiven Dialog, dessen Ergebnisse sicher Einfluss auf den Weg nehmen werden, den wir gehen wollen, um Bonn auch als Sportstadt zu festigen und auszubauen.“

Planungen Bahnhofsvorplatz

Koalition fordert Interessenbekundungsverfahren und Grundlagen für europaweite Aussschreibung

In einem Antrag für die nächste Ratssitzung wird die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit allen notwendigen Schritten für eine europaweite Ausschreibung des Nordfeldes des Bahnhofsvorplatzes zu beginnen und den Ratsgremien bis Juni 2012 alle notwendigen Unterlagen zur Entscheidung vorzulegen. Zusätzlich soll kurzfristig ein einfaches Interessenbekundungsverfahren voran gestellt werden. Die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens sollen vor der endgültigen Ausgestaltung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens ausgewertet und für das weitere Vorgehen berücksichtigt werden..

CDU-Planungssprecher Wilfried Reischl und sein Kollege der GRÜNEN Hartwig Lohmeyer: „Wir wollen mit unserem Antrag wieder Bewegung in das Vorhaben bringen. Die Grundlage für das Interessenbekundungsverfahren und die europaweite Ausschreibung ist das Ergebnis des Architektenwettbewerbs für den Bahnhofsvorplatz. Für die Umsetzung muss ein logistischer Abgleich mit den Baumaßnahmen der Südüberbauung erfolgen. Im weiteren Verfahren fordern wir von den Investoren Konzepte mit großer städtebaulicher Qualität, offener Urbanität, hoher Aufenthaltsqualität und eine Einpassung in die gewachsenen Strukturen.“

Überprüfung Bezüge Führungskräfte

Die schwarzgrüne Koalition will die Bezüge von Führungskräften kommunaler Unternehmen in Bonn überprüfen, anhand von nachvollziehbaren Kriterien festsetzen und transparent machen. Dazu sollen jetzt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen des Verbandes kommunaler Unternehmen und des Städtetages ausgewertet, die derzeitigen Verträge gesichtet und anhand einheitlicher Kriterien überarbeitet werden. Außerdem soll die Möglichkeit gemeinsamer Initiativen mit dem Städtetag ausgelotet werden. Dazu wurde das Thema auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses der Städtetages gesetzt, wo es am 15.3. 2012 behandelt werden soll. Zudem soll die Veröffentlichungspflicht der jeweiligen Gesamtbezüge künftig verpflichtender Bestandteil alle Verträge mit Führungskräften sein.

„Wir wollen den Wildwuchs, den es bei Vertragsabschlüssen mit kommunalen Führungskräften in Bonn in der Vergangenheit z.T. gegeben hat, beenden“, sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE) „Die Vertraglichen Regelungen müssen nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien, wie etwa aktuellen kommunalen Gehaltsvergleichen standhalten. Eine Verknüpfung von hohen Managergehältern einerseits und beamtenähnlichen Versorgungen andererseits soll es künftig in Bonn nicht mehr geben.“

Um für zukünftige Vertragsverhandlungen angemessen aufgestellt zu sein, sollen die derzeitigen Verträge gesichtet und anhand einheitlicher Kriterien überarbeitet werden. Außerdem soll die Möglichkeit gemeinsamer Initiativen mit dem Städtetag ausgelotet werden. Dazu wurde das Thema auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des Städtetages gesetzt, wo es am 15.3. 2012 behandelt werden soll.
„Wir finden, dass diese Gespräche im Städtetag überfällig sind, weil sich die Städte durch interkommunale Initiativen viel besser aufstellen können. Insellösungen sind bekanntlich in der Realität weitaus schwerer durchzusetzen, “ so Gilles und Paß-Weingartz.

Wichtig ist der Koalition darüber hinaus, die Veröffentlichungspflicht der jeweiligen Gesamtbezüge künftig zu einem verpflichtender Bestandteil alle Verträge mit Führungskräften zu machen. „Dann kann sich jeder Interessierte Bürger in Bonn selbst ein Bild davon machen, zu welchen Ergebnissen unsere Initiativen tatsächlich geführt haben“, so die Koalitionsvertreter.

Sie kritisierten in diesem Zusammenhang das Verhalten von Oppositionsvertretern „Wer wie der SPD-Stadtverordnete Hürter einerseits im Rat marktschreierisch Grundsatzinitiativen unterstützt, aber in der Praxis in seiner Funktion als Aufsichtsratvorsitzender der MVA für eine 20%tige Gehaltserhöhung des dortigen Geschäftsführers mit dem Argument wirbt, dieser sei mit einem Grundgehalt von weit über 150.000 Euro ein `Hungerleider´, der hat den Kontakt zur Realität und seine Glaubwürdigkeit längst verloren,“ sagte Frau Paß-Weingartz.“

Freitag, 3. Februar 2012

Koalition macht den Weg frei für Bonner Lösung zum Sozialticket

In der Ratssitzung am 2. Februar 2012 hat die schwarz-grüne Rathauskoalition den Weg für eine übergangsweise zusätzliche Ermäßigung bei der Einführung eines Sozialtickets in Bonn frei gemacht. Nach langem und hartem Ringen konnte nun eine gute sozialverträgliche Lösung gefunden werden.

Zukünftig können Bonn-Ausweis-Berechtigte ein Monatsticket zum Preis von 31,80 Euro (Normalpreis: 81 Euro) und das 4er-Ticket zum Preis von 5 Euro (Normalpreis: 9,60 Euro) erwerben. Zusätzlich werden die 4er Kindertickets um 50% rabbatiert, so dass sie 2,85 Euro und für die Kurzstrecke 1,95 Euro kosten.

„Mit diesem Vorgehen ermöglichen wir die verbundweite Einführung des Sozialtickets, das vielen Menschen den Zugang zu rabbatierten Tickets erstmals ermöglicht. Gleichzeitig haben wir in Bonn die weitest reichend machbare Lösung beschlossen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles.

Die Stadt Bonn bezahlt für diese Lösung ca. 1,65 Mio Euro jährlich und spart durch die Unterstützung des Landes ca. 1 Million Euro pro Jahr gegenüber der bisherigen Bonn-Ausweis-Lösung.

„Angesicht der sehr schwierigen Haushaltslage in Bonn, sind wir damit bis an den Rand dessen gegangen, was wir noch für verantwortbar halten“, sagte der CDU-Vorsitzende.

Die Kritik, insbesondere der SPD, nahm die CDU-Ratsfraktion mit Unverständnis und Kopfschütteln zur Kenntnis. „Die Lösung, die wir hier in Bonn beschlossen haben, geht deutlich über das hinaus, was die SPD in Köln federführend einführt. Wenn dies gleichzeitig von der Bonner SPD als Sozialabbau dargestellt wird, sagt das eigentlich alles über deren Glaubwürdigkeit der SPD in dieser Frage aus, “ sagte Gilles weiter.

„Wer – wie die SPD und die LINKE – für die Konsolidierung des städtischen Haushalts keine Verantwortung übernehmen und es sich im Nothaushalt gemütlich machen will, braucht zukünftig über freiwillige Leistungen gar nicht mehr zu diskutieren, weil diese dann von der Aufsichtbehörde schlicht nicht mehr genehmigt werden.“

Für die CDU-Sozialpolitikerin Ingeborg Cziudaj ist das Ergebnis der Verhandlungen ein tragfähiger Kompromiss, der auch der angespannten städtischen Haushaltslage gerecht wird. „Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, auch weiterhin vergünstigte Vierer-Tickets anbieten zu können. Dies kommt insbesondere älteren Menschen entgegen, die den ÖPNV in Bonn seltener nutzen.“

Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat nach dem Ratsbeschluss vom Dezember 2011 bereits ein verbundweites Mobilticket/Sozialticket eingeführt. Dank der zur Verfügung gestellten Landesmittel ist dies erstmals möglich geworden und bietet für alle sozial benachteiligten Bonn-Ausweisinhaber, aber auch für die im umliegenden Rhein-Sieg-Kreis, deutliche Preisnachlässe, damit auch deren Mobilität nicht eingeschränkt wird.

Da Bonn bisher auch schon eine 50 %ige Rabattierung alleine gezahlt hat, wollen wir die Verbundlösung im Rahmen einer verträglichen Übergangslösung zusätzlich mit 250.00 € bezuschussen. Beim Monatsticket liegt der Preis jetzt sogar deutlich unter der bisherigen Rabattierung im Rahmen des Bonn-Ausweises.