Samstag, 31. März 2012

Gegen Neonazi-Demo in Bonn

In einem Brief an den Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP ihre große Sorge um die am 1. Mai 2012 in Bonn geplante Neonazi-Demonstration geäußert.

Lesen Sie hier den Wortlaut des gemeinsamen Briefes:

"Wir blicken mit großer Sorge auf den 1. Mai. Die Tatsache, dass zeitgleich in Dortmund eine Neonazi-Demonstration abgesagt und in Bonn angemeldet wurde, lässt darauf schließen, dass gewaltbereit Neonazis nach Bonn kommen werden, die skrupellos und extrem aggressiv sind.

Es ist unerträglich, dass Rechtsextreme unsere Stadt als Bühne dafür nutzen wollen, um ihre menschenfeindlichen und kriminellen Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Anmeldung der Demonstration in Bonn lässt darauf schließen, dass diese Demonstration ein gezielter Angriff auf die Weltoffenheit und Internationalität unserer Stadt ist. Die Bonner Bürgerinnen und Bürger, Politik, Verwaltung und Polizei müssen deswegen alle rechtlich möglichen Mittel ausschöpfen, um diese Demonstration zu verhindern. Dazu ist es unabdingbar, dass Verwaltung und Polizei offen und vollständig informieren.

Im Jahre 2009 wurde in Dortmund eine 1. Mai-Kundgebung von Neonazis überfallen. Dieser Vorfall darf sich in Bonn nicht wiederholen. Die Sicherheit der Bevölkerung und insbesondere der zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen muss jederzeit gewährleistet werden.

Wir möchten Sie auffordern, sich gegenüber den zuständigen Behörden und auch mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln für ein Verbot der geplanten Demonstration einzusetzen.

Wir möchten Sie, falls das Verbot scheitern sollte, darum bitten, mit uns gemeinsam nach einem Weg zu suchen, wie wir an diesem Tag den Demonstrationszug und die anschließende Kundgebung des DGB verstärken können und, unter Einbeziehung der Polizeipräsidentin, dafür Sorge tragen, dass der Zugweg der Neonazis, so er denn genehmigt werden muss, weiträumig getrennt von dem des DGB und des Marktplatzes als Kundgebungsort verläuft. Ziel muss es sein, den Zug der Neonazis „ins Leere laufen zu lassen“ und eine direkte Konfrontation zu vermeiden."

Ihre Meinung zum Bädergutachten

Dem Sportausschuss wurde in seiner Sondersitzung am 29. März 2012 das "Gutachten zur perspektivischen Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft" vorgelegt, Dieses wurde von einem externen Expertenbüro erarbeitet.

Damit liegt nun eine Datengrundlage vor, auf der eine sachliche Diskussion möglich ist. Eine Diskussion, an deren Ende ein Bäderkonzept stehen muss, das Auskunft darüber gibt, was uns eine differenzierte Bäderlandschaft in Bonn wert ist und was wir uns in der Zukunft leisten können.

Das Gutachten ist eine Bestandsaufnahme aller Daten, die für eine Bewertung wichtig sind: Wie werden die Bäder von der Öffentlichkeit, von den Mitgliedern der Vereine und von den Schulen genutzt, wie ist der technische Zustand der Bäder, wie ihre Wirtschaftlichkeit und welche Betreibermodelle wären künftig denkbar?

Auch wird die Verwaltung in Kürze dem Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda einen Vorschlag vorlegen, wie die weitere Einbeziehung der Bürgerschaft in die Diskussion erfolgt.
Zahlreiche Fragestellungen werden nun in den nächsten Monaten geklärt. Dann erwarten wir von der Verwaltung ein Bäderkonzept, auf dessen Grundlage der Stadtrat eine Entscheidung treffen kann.

Donnerstag, 22. März 2012

Koalition will Bürgerbeteiligung zum Bädergutachten

Das Gutachten zur ´Perspektivischen Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft´ liegt nun vor und wird in einer Sondersitzung des Sportausschusses am 29.03.2012 vorgestellt. Schon im Vorfeld fordern der CDU-Obmann und Vorsitzende des Sportausschusses Willi Härling (Bild) und Rolf Beu – sportpolitischen Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen:
„Wir wollen, dass das Bädergutachten unmittelbar nach seiner Vorstellung im Sportausschuss ins Netz gestellt und so für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger verfügbar gemacht wird. Gedruckte Exemplare sollen in den Bezirksrathäusern für alle Bürgerinnen und Bürger, die über keinen Internetzugang verfügen, zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung schnellstmöglich ein Konzept für eine intensive Bürgerbeteiligung vorlegen, das federführend im Bürgerausschuss und im Sportausschuss beraten werden soll.

Die zukünftige Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft berührt viele Bürgerinnen und Bürger in Bonn, viele von ihnen bringen sich schon jetzt ehrenamtlich im hohen Maße für die Bäder ein. Eine Information der Bürger auf Augenhöhe und ihre intensive Einbeziehung in den weiteren Entscheidungsprozess ist deshalb besonders wichtig. Wir empfehlen der Verwaltung auch die Sondersitzung des Sportausschusses am kommenden Donnerstag im Internet zu übertragen, damit möglichst viele interessierte Bürgerinnen und Bürger auch den Aufführungen der Gutachter folgen können.“

Auf die Sitzung und die eventuelle Übertragungsmöglichkeit soll in besonderer Form öffentlich hingewiesen werden.

Eingestelltes Verfahren gegen Dieckmann stößt bei Koalition auf Unverständnis

Die Mitteilung der Bonner Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann im Zusammenhang mit dem WCCB einzustellen, ist bei der schwarzgrünen Koalition auf Unverständnis gestoßen.

„Die Einstellung gegen die Ex- Oberbürgermeisterin ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Allein die Fakten, die der Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zusammengetragen hat, belegen, dass Diekmann eine persönliche Verantwortung am Zustandekommen des WCCB-Desasters hat, die die Stadt mit Millionenbeträgen schon belastet hat und noch belasten wird.“

So sei der Rat nicht darüber informiert worden,

- dass der Investor eine ausreichende Bonität gegenüber der Sparkasse nicht nachweisen konnte
- dass der Investor das vereinbarte Eigenkapital nicht zu Beginn des Projektes einbrachte und ihm stattdessen ein Multifunktionskredit eingeräumt wurde
- dass der Investor auch diesen Multifunktionskredit nicht fristgerecht ablöste
- dass sich nach den Abrechnungen und Planungen dieses Investors, seines Generalübernehmers und Architekten `Mehrkosten´ für das Projekt in hoher 2stelliger Millionenhöhe ankündigten

„All diese maßgeblichen Veränderungen hätten dem Rat berichtet und zur Entscheidung vorgelegt werden müssen“ so Gilles. „Wäre dies geschehen, hätte der Investor von Anfang an, als das, was er ist, als Betrüger entlarvt werden können“, ergänzte Finger

Sie wiesen zudem darauf hin, dass in Dieckmanns Verantwortung die sog. 1 Nebenabrede unterschrieben worden war, die wg. fehlender Ermächtigung durch den Rat nicht hätte unterzeichnet werden dürfen. „Die in der Nebenabrede unterschriebene Vereinbarung, dass die Stadt schon während der Bauphase – auch ohne Heimfall - für die Sicherung des Kredits in Anspruch genommen werden konnte, war vom Ratsbeschluss nicht abgedeckt“ so die Koalitionsvertreter.

„Die Zusatzvereinbarung zur Nebenabrede wurde in der Annahme vom Rat beschlossen, dass dadurch dem Bau in der gleichen Höhe frisches Eigenkapital zugeführt wurde, tatsächlich haftete die Stadt durch die Zusatzvereinbarung zu einem erheblichen Teil für das fehlende Eigenkapital des Investors gegenüber der Sparkasse.“ Auch darüber habe Dieckmann den Rat nicht informiert. Ohne die Unterschriften der Stadt unter diese veränderten Nebenabreden, hätte die Stadt nicht als Bürge für die nicht mehr geleisteten Darlehnsverpflichtungen in Anspruch genommen werden können.

Gilles und Finger: „Wird keine Anklage gegen Dieckmann erhoben, müssen nun die Verfahren gegen Herrn Hübner und Frau Zwiebler, Antworten auf die Frage liefern: Wer trägt die Verantwortung für diesen ungeheuerlichen Vorgang? Wer hat dafür gesorgt, dass der Rat in seiner Gesamtheit nichts erfuhr und wer hat dabei aus welchen Gründen geholfen und mitgewirkt? Was waren die Motive für dieses Handeln, das den Rat als gewähltes Organ der Bürger dieser Stadt ignoriert und missachtete?

Niemand von denen, die dazu an verantwortlicher Stelle in der Stadtverwaltung mitgewirkt hat, hat dazu bisher Stellung bezogen, Erklärungen geliefert, geschweige denn Verantwortung übernommen. Auch nicht die Ex-Oberbürgermeisterin.“

Dienstag, 20. März 2012

Zweigleisiger Ausbau der Voreifelbahn RB 23: Zeitplan ist nicht zu halten

Mehrmonatige Vollsperrungen sind „völlig indiskutabel“
Nachdem die Voreifelbahn zwischen Bonn und Euskirchen (RB 23) jahrelang als Musterbeispiel für Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit galt, häuften sich in letzter Zeit die Schwierigkeiten: Zugausfälle und –Verspätungen kamen zwischenzeitlich regelmäßig vor. Nachdem im Vorjahr der strenge Winter für große Probleme sorgte, war es in den zurückliegenden Monaten vor allem die neue Stellwerktechnik, die Kunden, aber auch Mitarbeiter der Deutschen Bahn zur Verzweiflung brachte. Hinzu kam, dass die Kunden oftmals nicht ausreichend über die Betriebsstörungen informiert wurden.
Alle Hoffnungen auf Besserung ruhten bislang auf dem Fahrplanwechsel im kommenden Jahr: Ab Dezember 2013 sollen neue Fahrzeuge die Probleme mit dem jetzigen Fahrzeugtyp vergessen machen. Darüber hinaus ist bisher geplant gewesen, bis zu diesem Zeitpunkt die vier neuen Haltepunkte Endenich-Nord, Bonn-Helmholtzstraße, Alfter-Impekoven sowie Rheinbach-Römerkanal in Betrieb zu nehmen und die Bahnstrecke an mehreren Stellen bedarfsgerecht auszubauen. Wichtigste Ausbauprojekte sind dabei der zweigleisige Ausbau der Strecke zwischen Duisdorf und Alfter-Witterschlick sowie die Erneuerung der Gleise im Bonner Güterbahnhof. Ursprünglich sollten diese Bauprojekte bereits im Jahr 2003 fertiggestellt sein.

Der CDU-Ratsfraktion liegen nun Informationen der Deutschen Bahn über den aktuellen Stand der Planungen vor.
Die CDU-Planungs- und verkehrsfachleute Wilfried Reischl und Arno Hospes nahmen die doch teils „ernüchternden“ Informationen zur Kenntnis: „Zum einen kann der Zeitplan nicht eingehalten werden und zum anderen muss mit erheblichen Einschränkungen für die Fahrgäste während der Bauphasen gerechnet werden.“

Nach den Planungen der zuständigen DB Netz AG sollen in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2013 zunächst die notwendigen Gleiserneuerungen im Bereich des Bonner Güterbahnhofs durchgeführt werden. Dadurch sei nach Auskunft der Bahn in diesem Bereich nur ein eingleisiger Betrieb möglich, so dass in der Hauptverkehrszeit mit einem eingeschränkten Zugangebot zu rechnen sei. „Wenn der 15-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit vorübergehend nicht angeboten werden kann, muss ernsthaft über eine entsprechende Ausweitung des Busangebotes nachgedacht werden“, fordern Reischl und Hospes.

Wie vorgesehen sollen ab Dezember 2012 die neuen Stationen „Bonn-Helmholtzstraße“ und „Rheinbach-Römerkanal“ bedient werden. Der zweigleisige Ausbau zwischen Bonn-Duisdorf und Witterschlick ist nun jedoch erst für das Jahr 2014 vorgesehen, so dass erst dann die neuen Haltepunkte Alfter-Impekoven und Endenich Nord bedient werden können. Der ursprünglich vorgelegte Zeitplan der Baumaßnahmen könne nach Auskunft der DB nur eingehalten werden, wenn der Bahnbetrieb über einige Monate komplett ruhe.

„Bei dem verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin im Dezember 2013 war zu keinem Zeitpunkt davon die Rede, dass dieser Termin nur einzuhalten ist, wenn die Strecke über mehrere Monate voll gesperrt werden würde“, machte der bisherige CDU-Landtagsabgeordneter Benedikt Hauser seinen Unmut deutlich. „Wer diese Strecke kennt, weiß, dass eine länger andauernde Vollsperrung völlig indiskutabel ist“, so der Hauser. Er erinnert daran, dass er bereits vor Monaten die Landesregierung zu dem Vorgang befragt hatte und nur wachsweiche Auskünfte erhalten hatte.

Geplant ist nunmehr eine Einstellung des Betriebs an einzelnen Wochenenden sowie in den Sommerferien des Jahres 2014. Fahrgäste müssten sich dann auf entsprechenden Schienenersatzverkehr durch Busse einstellen. „Ich bin überzeugt, dass die Geschäftsführung des Verkehrsverbundes sowie die Verkehrspolitiker der Region alles unternehmen werden, um gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen die Einschränkungen für die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Abschließend wagte Hauser noch einen Blick in die Zukunft: „Der durchgehende zweigleisige Ausbau der Voreifelbahn zwischen Bonn und Rheinbach sowie eine vollständige Elektrifizierung der gesamten Strecke bleiben als langfristige Maßnahmen weiterhin richtig.“ Nun gelte es aber erst einmal, einen störungsfreien Betrieb zu gewährleisten und zügig diejenigen Baumaßnahmen zu realisieren, die bereits vor zehn Jahren fertiggestellt sein sollten.

Donnerstag, 15. März 2012

Neukonzeption Bonner Sportstätten dringend erforderlich!

Die Sportvereine sind aus unterschiedlichen Gründen derzeit erheblich verunsichert. Hinzu kommt eine aufkeimende Diskussion, in denen sich verschiedenste Bereiche - insbesondere Sport und Kultur - gegeneinander in Stellung bringen. Dazu die sportpolitischen Sprecher Willi Härling (CDU) und Rolf Beu (GRÜNE): „Der Haushaltsbeschluss vom 14.07.2011 stellt klar, dass das Nutzungsentgelt 2012 nur erhoben werden darf, wenn gleichzeitig ein BgA (Betrieb gewerblicher Art) gegründet wurde. Dazu sah sich der Oberbürgermeister bis heute nicht in der Lage, so dass es in diesem Haushaltsjahr zu einer Mindereinnahme im Sportbereich von 750.000 € kommen wird“, kritisieren Härling und Beu. „Dies ist so nicht gut und wir möchten als schwarzgrüne Koalition zu einer Versachlichung beitragen. Deshalb ist es uns auch wichtig, dass endlich ein Sportamtsleiter gefunden wird, der den Gesprächsfaden mit den Vereinen wieder aufgreift und die anstehenden Sachverhalte einer Klärung zuführt.“ Hierbei spielt die Neukonzeption der Sportstätten und das Bäderkonzept, das den Fraktionen immer noch nicht vorliegt, eine wichtige Rolle. Die Überführung der Sportstätten in einen BgA (Betrieb gewerblicher Art) ist nur möglich, wenn der Betrieb dann auch eine Nutzungsgebühr erheben kann. Die damit verbundenen steuerlichen Vorteile sollen dann wieder dem Sport zugute kommen. Befremdlich finden es die Sprecher Willi Härling (CDU) und Rolf Beu (GRÜNE), dass dieses Urteil vom November vergangenen Jahres den Fraktionen in der letzten Sitzung des Sportausschusses vom Oberbürgermeister nicht zur Kenntnis gegeben wurde und dieses auch jetzt in der Tagesordnung keinen Niederschlag findet. Jüngste Gerichtsentscheidungen (Urteil vom 10.11.2011/VR 41/10) haben hier zwar zu einer grundsätzlichen Klärung beigetragen, eine Umsetzung ist aber bisher nicht erfolgt. Dies bedeutet, dass trotz des Haushaltsansatzes in diesem Jahr weder die BgA zustande kommen wird, noch eine Sportstättennutzungsgebühr erhoben werden kann.

Bildungs- und Teilhabepaket

Koalition fordert Konzeption von der Verwaltung - Gelder müssen sinnvoll eingesetzt werden Die Stadt Bonn hat für das Bildungs- und Teilhabepaket rund 8 Mio. Euro vom Bund erhalten. Davon sind im letzten Jahr 4,8 Mio. Euro übrig geblieben, da das Geld von den Eltern bedürftiger Kinder nicht abgerufen wurde. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Dr. Lautz und die Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Dorothee Paß-Weingartz:“ Das Geld weckt nun natürlich Begehrlichkeiten auf allen Seiten. Wir wollen aber, dass das Geld im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes eingesetzt wird und damit Projekte dort fördern, wo es dringend notwendig ist.“ Deshalb hat die schwarz-grüne Koalition einen Dringlichkeitsantrag für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgelegt, der die Verwaltung auffordert, eine Konzeption vorzulegen, wie die nicht abgerufenen Gelder verwendet werden können. An der Konzeption sollen alle Ämter und Dienststellen beteiligt werden, die mit dem Thema beschäftigt sind. Dr. Lautz und Paß-Weingartz:“ Das Bildungs- und Teilhabepaket soll bedürftigen Kindern und Jugendlichen gering verdienender Eltern zu besseren Zukunftschancen verhelfen. Die Mittel sollen für Bildung und auch für die Teilnahme an außerschulischen Aktivitäten verwendet werden. Damit die Verwendung der nicht von Eltern abgerufenen Mittel nun auch genau diesem Zweck zukommt, sollte die Verwaltung ein Konzept erstellen, wie das Geld verwendet werden kann.“

Empörung im Fall Naujoks

Eingestelltes Verfahren gegen Naujoks sorgt für Empörung - Schüler und Lehrer nicht schützenswert? Die Auslegung der Staatsanwaltschaft, städtische Schulen seien kein öffentlicher Raum und damit die Nutzer der Gebäude – also Schüler, Lehrer und Eltern - kein Personenkreis, der unter den öffentlichen Schutzschirm fällt, sorgt nicht nur bei vielen Eltern für Aufregung, sonder stößt auch bei der schwarzgrünen Rathauskoalition auf völliges Unverständnis. „Diese Bewertung der Staatsanwaltschaft wirkt realitätsfremd und konstruiert“, erklärte die Schulausschussvorsitzende Doro Paß-Weingartz (GRÜNE). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles stellt fest: „Hier wurde ein Verstoß gegen die Trinkwasserverordnung und damit die Gefährdung von Kindern in Kauf genommen, obwohl der damalige Chef des Gebäudemanagements als Fachmann wusste, dass durch diese Anlagen sogar Stoffe ins Wasser gelangten, die im Verdacht stehen, krebserregend zu sein. Dies alles war Herrn Naujoks bekannt, da er die nichtgenehmigten Anlagen selbst mit entwickelt hat.“ Naujoks habe den Einbau der 2. Anlage erst gar nicht mehr beim Gesundheitsamt angezeigt, wie es vorgeschrieben ist und in den politischen Gremien wie dem Schulausschuss, dem Umweltausschuss und dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement immer wieder für seine Legionellen-Anlagen durch äußerst positive Stellungnahmen geworben. Schließlich habe er trotz der Intervention des Gesundheitsamtes, das darauf hinwies, dass diese Anlagen nicht erlaubt seien, auch noch eine dritte Anlage installieren lassen. „Uns ist bekannt, dass inzwischen auch Eltern gegen die Niederlegung des Verfahrens Einspruch einlegen wollen. Das unterstützen wir ausdrücklich, “ so Gilles und Paß-Weingartz. „Wir haben die Stadtverwaltung gebeten ebenfalls umgehend zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten für sie als Schulträger bestehen, Einspruch anzumelden. Mit einer Einstellung des Verfahrens auf dieser Begründungsgrundlage, darf die Öffentlichkeit sich nicht abfinden.“

Mittwoch, 7. März 2012

Gesamtschulen weisen 259 Kinder ab

Auch mit der Errichtung der 5. Gesamtschule in Kessenich bleiben noch zu viele Kinder ohne den gewünschten Schulplatz zum kommenden Schuljahr. 993 Eltern wollten für ihr Kind einen Platz an einer der Bonner Gesamtschulen, aufgenommen werden konnten 734 Kinder.

Dazu der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Berg und die Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Dorothee Paß-Weingartz: “Ca. 1/3 der Kinder, die einen Gesamtschulplatz haben wollten, konnten keinen Platz in der gewünschten Schulform Gesamtschule erhalten. Für all diese in hoher Zahl abgewiesenen Kinder muss jetzt nach Lösungen gesucht werden. Man darf diese Zahlen nicht ignorieren. Was genau zu unternehmen sein wird, werden CDU und Grüne in Zusammenarbeit mit dem Schulamt klären. Um die genauen Zahlen zu haben, ist aber zunächst das Ende des Anmeldeverfahrens an weiterführenden Schulen abzuwarten. Unter den abgelehnten Kindern sind im Übrigen auch 17 Kinder mit Förderbedarf, die einen Platz im gemeinsamen Unterricht beanspruchten. Diese Kinder muss die Verwaltung jetzt an anderen weiterführenden Schulen unterbringen“

Nach der Ratifizierung der EU-Konvention haben Menschen mt Behinderung Anrecht auf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, dazu gehört insbesondere die Teilhabe am Schulunterricht in Regelschulen.

Berg und Paß-Weingartz: “Wir benötigen eine neue Schulentwicklungsplanung, die der inklusiven Schule für alle Kinder Rechnung trägt.“

Südüberbauung – Hängepartie beendet

In der Ratssitzung am 1. März 2012 wurden entscheidende Beschlüsse zum Bahnhofsvorplatz gefasst. Die Tage der Südüberbauung könnten gezählt sein. Die Stadt hat sich mit dem Investor auf Eckpunkte verständigt, die jetzt zu einem Vertragsabschluss gebracht werden können. Damit ist der Weg frei für den Abriss und für den Neubau der Südüberbauung am Bonner Hauptbahnhof. Hierzu liegt bereits eine Baugenehmigung vor. Darüber hinaus wurde ein Interessenbekundungsverfahren für das Nordfeld beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die europaweite Ausschreibung bis zum Sommer vorzubereiten. „Hiermit wird die jahrelange Hängepartie endlich beendet," äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen Dr. Klaus-Peter Gilles (Bild) und Peter Finger. „Auf der Grundlage des Ergebnisses des städtebaulichen Wettbewerbs kann sowohl die Südüberbauung als auch das Nordfeld nun in Angriff genommen werden." Sollten diese Maßnahmen umgesetzt werden, kann natürlich damit auch die Planung eines neuen ZOB als auch das Verkehrskonzept im Bahnhofsumfeld realisiert werden. Die Verwaltung hat jetzt eine Menge von Hausaufgaben zu bewältigen und setzt damit neben dem Haus der Bildung neue Akzente in der Innenstadtentwicklung. "Der Rat hat zugleich einstimmig beschlossen, bis zur nächsten Ratssitzung am 26.4.2012 das Vorhaben den Bürgerinnen und Bürgern einschließlich der Fassadengestaltung und der Verkehrsthematik in einer Bürgerversammlung vorzustellen." Gilles und Finger: "Die Bürgerinnen und Bürger sollen ausführlich darüber informiert werden, wie es jetzt an dieser bedeutenden Stelle in der Stadt weitergeht und wie die Planungen des Investors konkret aussehen." „Mutlosigkeit lähmt und ist schädlich für die Stadtentwicklung. Wir freuen uns, dass Stadtbaurat Wingenfeld die Chance des Projektes erkannt und dieses nun zielorientiert nach vorne treibt", so Gilles und Finger.

Donnerstag, 1. März 2012

Mehr Sicherheit am Verrichtungsgelände

Nach über 20 Jahren teils heftiger Diskussion schaffte die Stadt Bonn mit der Inbetriebnahme des „Verrichtungsgeländes“ im August 2011 in der Immenburgstrasse eine deutliche Verbesserung der sozialen- und vor allem auch gesundheitlichen Rahmenbedingungen für die betroffenen Frauen vor Ort. Bei einem Ortstermin mit Vertretern des städtischen Ordnungs- und Gesundheitsamtes überzeugten sich die sozialpolitischen Fachfrauen von CDU und Grünen Ingeborg Cziudaj und Dorothee Paß-Weingartz von den derzeitigen Bedingungen auf dem Verrichtungsgelände. Übereinstimmend stellten sie fest, dass sich die erzielten Verbesserungen durch das neue Konzept sehen lassen können. Dank der sehr guten Zusammenarbeit mit dem städtischen Gesundheits- und Ordnungsamts habe sich hier sehr viel verbessert. Das Bonner Verrichtungsgelände wird sehr gut angenommen, was zur Folge hat, dass so gut wie keine Verrichtungstätigkeiten mehr in den angrenzenden Wohn- und Firmengebieten stattfinden. Dies belegen die ständigen Kontrollen des Ordnungsaußendienstes. Sichtbar ist auch die gute Sauberkeit im Bereich der Verrichtungsboxen. Hervorzuheben ist, dass die objektive Sicherheit in den Verrichtungsboxen durch einen installierten Alarmknopf und den immer anwesenden Wachmann im Container deutlich verbessert wurde. Hierdurch können Übergriffe besser kontrolliert werden. Ebenso ist die jetzige Containerlösung deutlich besser als das zuvor vorhandene Wohnmobil, da jetzt angemessen vor Ort betreut und beraten werden kann. Jeweils dienstags und donnerstags stehen Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes vor Ort zur Verfügung und leisten wertvolle Hilfe in vielschichtigen sozialen- und gesundheitlichen Fragen. Die Kommunalpolitikerinnen sprachen den Mitarbeiterinnen ihren Dank für diese sicherlich doch sehr schwierige Arbeit vor Ort ihren Dank aus.

WCCB: Meilenstein Gläubigerversammlung

Koalitionsweg schafft die Voraussetzung für den Erfolg Als einen `Meilenstein auf dem Weg Aufarbeitung und Lösung des WCCB-Desasters´ hat die schwarzgrüne Koalition die Zustimmung der Gläubigerversammlung zum Heimfall des World Conference Center bezeichnet. Sie dankte in diesem Zusammenhang im Besonderen dem städtischen Berater RA Johannes Gather, der mit außerordentlichen Engagement und Fachkompetenz entscheidenden Anteil daran gehabt habe, dass nun eine Lösung vereinbart sei, die die Stadt rechtssicher in die Lage versetze, das Konferenzzentrum als Eigentümerin zu Ende zu bauen. Gleichzeitig forderte die Koalition die Verwaltung auf, nun mit Priorität und Effizienz den Auftrag des Rates zur Fertigstellung des Konferenzzentrums umzusetzen. „Die Zustimmung der Gläubigerversammlung ist ein Meilenstein auf dem Weg Aufarbeitung und Lösung des WCCB-Desasters“, sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Damit wird die Stadt wieder rechtssicher als Eigentümerin des WCCB im Grundbuch stehen und ist endlich in der Lage, das Konferenzzentrum fertig stellen zu lassen."

Koalition begrüßt Verwaltungsvorschlag für den neuen Generalintendanten: Bernhard Helmich ist eine gute Wahl für das Theater der Bundesstadt Bonn

Mit großer Erleichterung haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und CDU die Kandidatur von Bernhard Helmich als Nachfolger von Klause Weise aufgenommen. Gisela Mengelberg, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN und Markus Schuck - Bild, kulturpolitischer Sprecher der CDU: „Bernhard Helmich ist ein gute Wahl für Bonn. Mit seiner nunmehr siebenjährigen Leitung eines Fünf-Sparten-Hauses bringt er die notwendigen Erfahrungen mit, um das Theater Bonn – trotz notwendiger Sparmaßnahmen – ab der Spielzeit 2013/2014 qualitätsvoll weiterzuführen. CDU und Grüne werden am 1. März in Kulturausschuss und Rat Bernhard Helmich zum neuen Generalintendanten ernennen.“