Dienstag, 24. April 2012

Merkel in Bonn - Das Video!


Finanzen für Winterschäden in den Schwimmbädern 2012

Die schwarze-GRÜNE Ratskoalition hat lange in Zusammenarbeit mit dem Sport- und Bäderamt und der Kämmerei der Bundesstadt Bonn beraten, ob es Sinn machen würde, den Kämmerer zu bitten, Haushaltsmittel, die in 2011 für die Schwimmbäder nicht verausgabt wurden, in das Jahr zu übertragen.

Georg Fenninger (CDU-Fraktionsgeschäftsführer): Grundsätzlich lehnen wir ab, dass einige Fachverwaltungen jedes Jahr den Haushalt mit Mittelanmeldungen, die sie gar nicht innerhalb eines Jahres ausgeben können, aufblähen. Solch eine Strategie bei der Haushaltsaufstellung kann sich die Bundesstadt Bonn nicht leisten. Allerdings liegt in diesem speziellen Fall die Situation etwas anders, da die Haushaltsmittel in 2011 mit der Begründung, dass das Bäderkonzept noch nicht vorlag, auch noch nicht verausgabt werden konnten.

Da nun die Kämmerei zugesagt hat, dass in 2012 auf jeden Fall genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen bzw. wenn nötig zur Verfügung gestellt werden, um die Winterschäden in den Freibädern zu beheben, damit diese wie geplant im Mai (spätestens zum 01.06.2012) allesamt öffnen können, braucht die Bundesstadt Bonn nun nicht extra diese Haushaltsreste in das Jahr 2012 übernehmen. Für die Umsetzung von möglichen ersten Entscheidungen nach den geplanten intensiven Beratungen bezüglich des Bäderkonzepts würden laut Kämmerei ebenfalls die nötigen Mittel gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden.

Rolf Beu (sportpolitischer Sprecher, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): Wir freuen uns, dass somit der Öffnung aller Freibäder in 2012 nichts mehr im Wege steht, und hoffen, dass die Freibäder nun je nach Wetterlage möglichst flexibel im Laufe des Monats Mai öffnen werden.

Andreas Falkowski (Ausschussmitglied, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): Wir werden die Kämmerei selbstverständlich beim Wort nehmen und an diese Aussage notfalls erinnern, falls im Laufe des Jahres doch noch weitere Haushaltsmittel für die Schwimmbäder benötigt werden sollten.

Montag, 23. April 2012

Rhein in Flammen retten

Der wirtschaftspolitische Obmann der CDU-Ratsfraktion und Vorsitzende des städtischen Wirtschaftsausschusses Guido Déus zeigte sich sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen rund um Rhein in Flammen.
 
Rhein in Flammen ist von besonderer Bedeutung für Bonn, die ganze Region und auch darüber hinaus! Ein Aus von Rhein in Flammen darf nicht sein. Wir müssen die Ergebnisse des laufenden Interessenbekundungsverfahrens abwarten, diese kritisch ansehen und sicherstellen, dass diese bedeutende Großveranstaltung eine Zukunft hat. Ich kann nachvollziehen, dass bei stark gestiegenen Sicherheitsanforderungen nur mit dem Landgeschäft kaum Geld zu verdienen sein wird. Wir müssen dringend über dieses und andere Probleme reden. Das Ziel muss ein regional abgestimmtes, schlüssiges Gesamtkonzept sein, das Tradition und Kreativität zusammenführt.
Unser touristisches Highlight Rhein in Flammen muss seine überregionale Strahlkraft erhalten und zugleich für unsere Bürgerinnen und Bürger seinen Charakter als fröhliches Familienfest behalten. Rhein in Flammen darf nicht das gleiche Schicksal wie die Rheinkultur und dem Bonner Sommer ereilen. Denn Bonn braucht Veranstaltungen dieses herausragenden Kalibers!

Freitag, 20. April 2012

Bürgerbegehren `Platz vor unserem Bahnhof´

Koalition: Kein Vertragsabschluss vor Fristablauf des Bürgerbegehrens - Zweifel an zulässiger Begründung
Die schwarzgrüne Koalition in Bonn hat klargestellt, dass der Vertrag, mit dem die Stadtverwaltung den Verkauf der städtischen Anteile der Südüberbauung regeln soll, nicht notariell beglaubigt werden wird, bevor das Ergebnis des Bürgerbegehrens bis Ablauf der Frist vom 25.6.2012 feststeht.
Sie äußerte aber Zweifel daran, ob die derzeitige Begründung des Bürgerbegehrens korrekt formuliert ist und damit der Kriterien der Zulässigkeit erfüllt. Dazu soll die Verwaltung bis zur Ratssitzung in der nächsten Woche eine Stellungnahme abgeben.
Diese Koalition hat sich eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und durchgesetzt , sagten Georg Fenninger (CDU -Bild) und Rolf Beu (GRÜNE). Daher werden wir das Bürgerbegehren nicht ins Leere laufen lassen und die Frist vom 25. Juni abwarten, auch wenn ein solches Bürgerbegehren formal keine aufschiebende Wirkung hat.
Die Koalitionsvertreter äußerten aber Zweifel an der Zulässigkeit der Formulierung der Begründung des Bürgerbegehrens in seiner derzeitigen Form.
 Die Formulierung, nach der die beschlossenen Pläne die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt namentlich größerer Abstand zum Bahnhof od. schlüssiges Verkehrskonzept `ignorieren´, halten wir schlicht für nicht sachgerecht. Das neue Gebäude würde ja gerade einen größeren Abstand zum Bahnhof haben und damit die Voraussetzung für ein schlüssiges Verkehrskonzept schaffen, so Beu und Fenninger. Daher ist diese Formulierung von der Sache her schlicht unverständlich.
Darüber hinaus fehle in der Begründung, eine kurze  Beschreibung der Motivation der Verkaufsbefürworter, wie sie für die Abfassung von Bürgerbegehren vorgesehen sei.
Wir werden daher die Verwaltung beauftragen, bis zur Ratssitzung in der kommenden Woche für Aufklärung zu sorgen , so Fenninger und Beu. Die Verwaltung soll ihre Möglichkeiten nutzen, um dafür zu sorgen, dass Bürgerbeteiligung nicht an Formalia scheitert. Gleichzeitig muss der Bürger sich darauf verlassen können, dass das Bürgerbegehren, die Entscheidungsgrundlagen der Fragestellung sachgerecht darstellt.

Mittwoch, 18. April 2012

Parkraumbewirtschaftung: Schulleitungen sind keine Parkwächter

Im 1. Quartalsbericht 2012 zum Mobilitätsmanagement geht die Verwaltung insbesondere auf den Punkt der Parkraumbewirtschaftung ein. Es sollte überprüft werden, ob eine Parkraumbewirtschaftung in allen Außenstellen inklusive der Schulen machbar ist. 


Dazu die Sprecher der schwarz-grünen Koalition im Bau- und Vergabeausschuss und Willi Härling (Bild) und Karl Uckermann: Wir hatten die Verwaltung beauftragt, grundsätzlich zu überprüfen, ob eine Parkraumbewirtschaftung an allen Dienstgebäuden eingeführt werden kann. Und zwar nach denselben Kriterien, wie auf den bereits bewirtschafteten Parkflächen. Denn es ist nicht einzusehen, dass an einer Dienststelle der Parkplatz bezahlt werden muss, während an anderen Stellen kostenlos geparkt werden kann.  

Die Koalition verweist auch auf das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zum letzten Haushalt, die sich mehrheitlich für eine Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen hatte immerhin sollten so 500.000 Euro mehr jährlich in die Kassen fließen. 

Härling und Uckermann weiter: Die Argumente der Verwaltung gegen eine Parkraumbewirtschaftung an Schulen ist nicht nachzuvollziehen. Es werden keine Zugangsbeschränkungen benötigt wie beim Anwohnerparkausweis genügt auch hier ein Ausweis für die Parkberechtigung. Und die Kontrolle obliegt auch nicht den Schulleitungen, sondern wie auf allen anderen Parkflächen, dem Ordnungsamt.   

Die Koalition will deshalb von der Verwaltung eine Beschlussvorlage einfordern, die eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung dort wo es möglich ist, berücksichtigt. Mit den Kriterien, die auch jetzt schon gültig sind wie z. B der Ermäßigung bei langer Fahrzeit, Schwangerschaft, Schwerbehinderung.  

Uckermann und Härling abschließend: Die Verwaltung überarbeitet derzeit die Richtlinien zur städtischen Parkraumbewirtschaftung. Das ist eine gute Gelegenheit, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, unabhängig vom Berufsstand.

Friedhofsgebühren inn Bonn

Zum Bau- und Vergabeausschuss am Donnerstag hat die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage zur neuen Gebührenordnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen vorgelegt.

Dazu die Sprecher der schwarz-grünen Rathauskoalition im Bau- und Vergabeausschuss Willi Härling (Bild) und Karl Uckermann: Mit der Vorlage versucht die Verwaltung, die Fragen, die der Rat im Dezember gestellt hat, zu beantworten. Hintergrund war die Forderung der Koalition, Einsparvorschläge zu erarbeiten, um die Unterdeckung aus 2008 und 2009 in Höhe von 932.000 Euro aufzufangen. Wir werden nun die Vorschläge der Verwaltung genau prüfen und in der Fraktion diskutieren. Deshalb werden wir am Donnerstag vorschlagen, die Gebührenordnung in 1. Lesung zu behandeln.

Die Verwaltung schlägt unter anderem vor, 2 Friedhöfe, den Dottendorfer und den alten Kessenicher Friedhof aufzugeben. Dazu muss man wissen, dass eine Friedhofsschließung von heute auf morgen nicht möglich ist. Ein Friedhof hat so lange Bestand, wie die Liegefrist des zuletzt Beigesetzen ist. Das können je nach Friedhof zwischen 20 und 40 Jahren sein. Diese Maßnahme würde also erst eine Einsparung in einigen Jahren bringen, sagt der Obmann der CDU im Bau- und Vergabeausschuss Willi Härling.

Die neue Gebührenordnung stößt auch auf den Widerstand der Bonner Friedhofsgärtner und der Steinmetzinnung. Sie befürchten Einbußen wegen der Kostensteigerung bei der traditionellen Körperbestattung. Damit würde die Entwicklung zu noch mehr Urnenbestattungen gefördert.

Hierzu Härling und Uckermann weiter: Dass immer mehr Menschen eine Urnenbestattung wünschen, hängt auch damit zusammen, dass die Angehörigen aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, die enormen Kosten für  die Grabstelle, die Kosten für das Öffnen und Schließen des Grabes, die Kosten für die Benutzung der Leichenhalle usw. zu finanzieren. Wir wollen eine Gebührenordnung, die die Bonner Bürger und Bürgerinnen nicht noch weiter belastet und dazu führt, dass die Bonner Friedhöfe immer weniger in Anspruch genommen werden

Der Mobilpass bleibt!

Auch wenn in Düsseldorf der Landtag aufgelöst wurde und damit viele Finanzierungsfragen für 2012 auf der Kippe stehen, wird es in Bonn auf jeden Fall für Inhaberinnen und Inhaber eines Bonn-Ausweises weiterhin das sogenannte Sozialticket geben. Dies wird mit einer Dringlichkeitsentscheidung sichergestellt, die die Verwaltung nun vorgelegt hat und die in der Ratssitzung am 26. April 2012 abschließend beschlossen werden soll. Danach soll es weiterhin - 4er Ticket MobilPass 1b zum Preis von 5,00 Euro - Monatsticket MobilPass 1b zum Preis von 31,80 Euro sowie die Kindertickets - 4er Ticket Kurzstrecke mit einem Nachlass von 50% (aktuell 1,95 Euro) - 4er Ticket 1B mit einem Nachlass von 50% (aktuell 2,85 Euro) in Bonn geben. Falls eine Landesförderung wider Erwarten nach den NRW-Neuwahlen ausfalle, werde die Stadt Bonn dann den Verlustausgleich an die Stadtwerke übernehmen. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit hatte die Bonner Lösung des Sozialtickets nach intensiven Verhandlungen in der Ratssitzung am 2. Februar 2012 mit knapper Mehrheit gegen SPD und den Oberbürgermeister durchgesetzt. Forderungen nach der Abschaffung des Mobilpasses vor dem Hintergrund der NRW-Neuwahlen lehnt die Ratskoalition ab. Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles: Auch wenn es Unwägbarkeiten bei der Landesfinanzierung durch die Auflösung des Parlaments in Düsseldorf gibt, finde ich es richtig, dass dies nicht auf dem Rücken der sozial schwächeren Menschen erfolgt. Daher ist es richtig, den Fortbestand des Sozialtickets mit einer Dringlichkeitsentscheidung zu unterstützen. Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, der Stadtverordnete Rolf Beu erklärt: Rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln ist mit uns nicht zu machen. Ein zurück zu der alten Regelung wie von der SPD gefordert produziert neue Nachteile und stellt gemeinsam erreichte Verbesserungen für die Berechtigten unnötig in Frage. So nicht.