Mittwoch, 23. Mai 2012

Städtische Flyerverteilung

In einem Brief an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch zeigt sich der kulturpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Markus Schuck sehr erstaunt und zugleich irritiert über einen Beschluss des Verwaltungsvorstandes vom 08. Mai 2012, wonach einzelne städtische Kulturbetriebe – Beethovenhalle, Bibliotheken, Kunstmuseum, Musikschule, Stadtarchiv, Stadtmuseum, VHS und Theater – angewiesen wurden, einen Flyer der Initiative Pro-Sportstadt Bonn auszulegen. Unterschrieben hat diese Anweisung Beigeordneter Martin Schumacher.

Markus Schuck: "Dieses Vorgehen befremdet mich und die CDU-Fraktion in erheblichem Maße und veranlasst mich zu einigen Fragestellungen.
Mit solchen Aktionen verschärfen Sie und die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes in unverantwortlicher Weise die Auseinandersetzung über die Zukunft der Bonner Kultur. Zurzeit ist vielmehr besonnener kulturpolitischer Sachverstand gefragt, den wir mangels oder gerade wegen einzelner Vorlagen und eines Essays nicht erkennen können. Wir erwarten, dass Ihre Antwort auf diese Fragen bis zum Kulturausschuss am Freitag dieser Woche vorliegt."

Bildungs- und Teilhabepaket - Keine Lernförderung für Kinder in der 5. Klasse?

„Da sich Ihr Kind in der Jahrgangsstufe 5 noch in der Erprobungsstufe befindet und somit keine Versetzung ansteht, kann keine Lernförderung gewährt werden. Bitte stelle Sie ggfls. erneut einen Antrag in der Jahrgangsstufe 6 und lassen dann aktuell den Zusatzbogen für Lernförderung erneut ausfüllen.“

Dieser Bescheid des Job-Centers in Zusammenarbeit mit der Stadt Bonn stößt auf harsche Kritik der schwarz-grünen Ratskoalition. Die Sprecherin der GRÜNEN Dorothee Paß-Weingartz und der schulpolitische Sprecher der CDU Martin Berg erklären dazu: „Auf der einen Seite wird sich gewundert, dass so wenige Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgerufen werden, man macht sich Gedanken, wie das Geld ansonsten sinnvoll eingesetzt werden kann, auf der anderen Seite sprechen solche Ablehnungen Bände.“

Für eine soziale und kinderfreundliche Stadt sei solch ein Gebahren nicht hinnehmbar, deshalb fordert die Koalition die Verwaltung auf, ihre sehr rigiden Richtlinien auf diesem Gebiet bürgerfreundlich und im Sinne der Kinder schleunigst zu überarbeiten.

Paß-Weingartz und Berg:“ Wer solche Hindernisse in das BuT einbaut, muss sich nicht wundern, wenn es nicht funktioniert. Wir erwarten eine klare Stellungnahme der Verwaltung und wollen auch wissen, wie viele Ablehnungen die Stadt bereits auf dieser Grundlage verschickt hat.“

Erst kürzlich berichtete die Verwaltung im Sozialausschuss, dass das Verfahren unbürokratisch und lebensnah umgesetzt werde. So z.B. bei der Beantragung von Geldern für Sport- und Brauchtumsvereine.

Paß-Weingartz und Berg:“ Es darf ja wohl nicht wahr sein, dass die Mitgliedschaft im Karnevalsverein völlig unbürokratisch übernommen wird, die Lernförderung abgelehnt wird.“

Dienstag, 22. Mai 2012

Südüberbauung & Ausschreibung Nordfeld

Die Verwaltung hat sich hinsichtlich einer Bewertung über die Zulässigkeit des angestoßenen Bürgerbegehrens auf die Rechtsposition zurückgezogen, dass eine rechtliche Bewertung und Prüfung der Zulässigkeit erst mit der Einreichung des Bürgerbegehrens mit den erforderlichen Unterschriften durchgeführt werde.

„In der Beratung der Verwaltung hätte man aber durchaus auf mögliche Rechtsrisiken hinweisen können“, meint der CDU-Stadtverordnete Georg Fenninger, „damit hier von der Initiative kein unnötiger Aufwand betrieben werde“.

Nach einer eingeholten Rechtsauskunft gibt es gravierende Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen müssen und keine Widersprüche enthalten dürfen. Nicht zutreffend an der Formulierung ist, dass die Neubebauung nicht dem Ergebnis der Bürgerwerkstatt entspräche. Der Baukörper entspricht diesem Ergebnis sehr wohl und ist auch mit dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs (Sieger: Architekt Stefan Schmitz, Köln) kompatibel, was der Wettbewerbssieger auch bestätigt. Hinzu kommt, dass auf dieser Grundlage auch dem gültigen B-Plan bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde. Falsch ist auch die Behauptung, es entstehe keine städtebauliche Verbesserung und Gesamtlösung. Durch den Grundstückstausch (nicht nur Verkauf) wird das schlüssige Verkehrskonzept vor dem Hauptbahnhof und dem ZOB nicht verhindert, sondern im Gegenteil erst ermöglicht. Auch der geforderte größere Abstand vom Bahnhof und der Abriss/ Rückbau der Südüberbauung wird durch den Grundstückstausch realisiert und nicht verhindert.

Die Begründung des Bürgerbegehrens erfüllt aber nicht den Anspruch einer objektiven Darstellung des Gesamtsachverhaltes. So sind einige Aussagen zum Verkehrskonzept nicht zutreffend und der geplante Bau hält sich, anders als behauptet, an die Vorgaben des städtebaulichen Wettbewerbs.

Auch die vor Monaten beschlossene (erstmals vor 2 ½ Jahren) Auslobung eines Interessenbekundungsverfahrens und spätere Ausschreibung des Nordfeldes ist bisher nicht erfolgt. „Das ist eine Missachtung von Ratsbeschlüssen“, kritisiert der GRÜNEN-Stadtverordnete Hartwig Lohmeyer. „Hier ist die Stadt Bonn auch noch Grundstückseigentümer und es gibt mehrere Interessenten. Uns ist wichtig, dass die Interessenten endlich die Gelegenheit erhalten, ihre Pläne öffentlich darzustellen. wir wollen vor der europaweiten Ausschreibung des Nordfeldes eine breite öffentliche Diskussion über die unterschiedlichen Konzepte. Dazu ist es unerlässlich, dass nun endlich das Interessenbekundungsverfahren offiziell ausgeschrieben wird“.

Nach dem Scheitern des „Brune-Projektes“ hat die damalige OB B. Dieckmann (SPD) vollmundig erklärt, dass es in ihrer Amtszeit keine Bebauung des Bahnhofsvorplatzes mehr gebe. „Diese erfolgreiche Verhinderungspolitik der Verwaltung darf sich nicht fortsetzen“, fordern Fenninger (CDU) und Lohmeyer (GRÜNE).

Montag, 14. Mai 2012

Bonn bleibt ein selbstbewusster Kulturstandort - Grüne und CDU stellen den Vorsitz der Kulturkommission des OB in Frage

Die schwarz-grüne Koalition hat mit Unverständnis in Bezug auf Form und Inhalt des so genannten Essays von Oberbürgermeister Nimptsch reagiert.

„Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) muss sich fragen lassen, ob er mit seinem Verhalten, der Verantwortung als 1. Repräsentant dieser Stadt noch gerecht wird. Es ist nicht nur unprofessionell, derart unbelegte und nicht zu Ende gedachte Vorschläge via Presseamt in der Öffentlichkeit zu platzieren, sie verstoßen auch gegen geltende Ratsbeschlüsse und Aufträge und konterkarieren die ohnehin schon schwierige Arbeit des Kulturdezernenten, der Intendanten und der Mitglieder der Runden Tische, die gerade ein Kulturkonzept für Bonn erarbeiten,“ kritisieren CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Peter Gilles (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE).

"Die Koalition – und wir gehen davon aus der ganze Rat –steht jedenfalls zu den Eckpunkten, die wir gemeinsam im Zusammenhang mit dem Intendantenvertrag beschlossen haben. Wir wollen gemeinsam mit dem neuen Intendanten Dr. Bernhard Helmich die Beethovenstadt Bonn weiterentwickeln und gleichwohl den notwendigen Sparbeitrag von 3,5 Millionen Euro, so wie wir ihn in der mittelfristigen Finanzplanung beschlossen haben, realisieren. Der neue Intendant, auf den wir uns freuen, kann sich auf uns verlassen.“

"Der jüngste Diskussionsbeitrag des OB verlässt eine sachliche Diskussion über Kultur und Finanzen und stiftet Unfrieden“, bemängeln die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen. "Wir werden den OB auffordern, in der nächsten Sitzung der Kulturkommission zu erläutern, wie er mit seinem Verhalten dieses Gremium als ihr Vorsitzender noch angemessen repräsentieren will. Wenn er auch zukünftig seinen Beitrag mit unabgestimmten Alleingängen leisten will, ist er in dieser Funktion nicht mehr tragbar.“

Freitag, 11. Mai 2012

Gebührensatzung für Friedhöfe

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die Verwaltung eine neue Gebührensatzung vorgelegt, die für die Bonner Bürgerinnen und Bürger ziemliche Kostensteigerungen bedeutet hätte. Diese Vorlage wurde von allen Fraktionen der Verwaltung zurückgegeben mit der Aufgabe, Sparpotentiale zu suchen, die die Gebühren mindern könnten. Im April kam dann eine neue Vorlage, die bis auf Einsparungen beim Abfallsammelsystem keine weiteren Einsparungen geboten hat.

Dazu die Sprecher der schwarz-grünen Rathauskoalition im Bau- und Vergabeausschuss Willi Härling und Karl Uckermann:“ Damit sind wir nicht einverstanden. Wir haben uns die einzelnen Kostenpositionen im Vergleich mit anderen Städten angeschaut und dabei festgestellt, dass besonders im Personalbereich, der Verwaltung, wie auch bei den Arbeitern vor Ort Bonn Spitzenpositionen besetzt. Auch in der Pflege liegt der Mittelwert aus verschiedenen Städten weit unter denen der Stadt Bonn“.

Deshalb wird die Verwaltung nun aufgefordert, bis zur Ratssitzung besonders in diesen Positionen Einsparvorschläge zu machen, statt die finanzielle Mehrbelastung an die Bürgerinnen und Bürger weiter zu geben.

Uckermann und Härling:“ Wir denken, dass die Bürgerinnen und Bürger eher eine Reduzierung der Standards hinnehmen, als drastische Gebührenerhöhungen.“

Montag, 7. Mai 2012

Kein Platz für Gewalt und Provokation in Bonn

Schockierende Angriffe auf unsere Grundwerte in Bonn: Hass und Gewaltbereitschaft von Extremisten erschreckendDie Bonner CDU verurteilt scharf die gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Kundgebung der rechtsextremistischen Splitterpartei „Pro NRW“ in Bonn. „Pro NRW“ hatte vor der König-Fahd-Akademie mit islamfeindlichen Karikaturen provoziert, worauf heftige Auseinandersetzungen zwischen Pro NRW und radikalen Salafisten folgten. Die Polizei bemühte sich mit einem Großaufgebot um die Trennung der beiden extremistischen Gruppen. Dennoch eskalierte die Situation: Steine sowie Flaschen wurden geworfen, Messer gezückt und schließlich 29 Polizisten verletzt, drei von ihnen besonders schwer.
Die Bad Godesberger CDU-Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann sagte: "Mit großer Bestürzung habe ich von den Ereignissen am Rande der Demonstration rund um die König-Fahad-Akademie am vergangenen Samstag erfahren. Ich verurteile sowohl die bewusste Provokation von Rechts als auch die Gewalt der Salafisten auf das Schärfste. Beides ist nicht hinnehmbar. Ich kann die Bestürzung der Anwohner, die die Eskalation der Gewalt unmittelbar vor ihrer Haustür miterleben mussten, gut nachvollziehen. Ich möchte mich bei den Polizisten bedanken, die in einer Situation bisher kaum gekannter Aggression versucht haben, zu schlichten und Schlimmeres zu vermeiden."
Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch (links) und der Bad Godesberger CDU-Stadtbezirksvorsitzende Benedikt Hauser (rechts) erklären: „Der vergangene Samstag hat gezeigt, dass sowohl Pro NRW als auch die salafistische Bewegung zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine solche Eskalation der Auseinandersetzung von Extremisten darf sich nirgendwo wiederholen. Hass und Gewalt von Extremisten – egal welcher politischen Couleur oder Ideologie – müssen mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden."

Freitag, 4. Mai 2012

Nimptsch–Aussagen gefährden Bonn als Kulturstandort

Die kulturpolitischen Sprecher der schwarz-grünen Ratskoalition Markus Schuck – CDU – und Gisela Mengelberg – Bündnis 90 / Die Grünen – üben scharfe Kritik an dem jüngsten kulturpolitischen Vorschlag des Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD), den eigenen städtischen Opernbetrieb aufzugeben.

Der Bonner OB spekuliere über einen neuen Intendanten für ein Opernhaus mit zwei Spielstätten in Köln und Bonn, obwohl er zurzeit um die Unterschrift für den Intendantenvertrag für Oper und Theater in Bonn ab 2013 bei dem Chemnitzer Intendanten Dr. Bernhard Helmich wirbt. Die Runden Tische seien zurzeit bemüht, in geschlossenen Runden ein Bonner Kulturprofil zu entwickeln, während der OB Bonner Kulturgut auf dem Markt der Öffentlichkeit zum Verkauf anbiete:

„Dies ist ein Schlag in die Gesichter des designierten Generalintendanten Dr. Bernhard Helmich, der Akteure und Familien der Bonner Kulturbetriebe und der Teilnehmenden an den Runden Tischen für die Kulturkonzeption 2020. Ein solches Verhalten schadet dem profilierten Kulturstandort Bonn. Wer dies in dieser Form fordert, riskiert, dass sich Bonn zu einem kulturellen Vorort von Köln entwickelt und straft die eigenen Absichten Lügen, Bonn als Beethovenfestival-Stadt weiterzuentwickeln.

Zudem: Bereits seit Jahren ist bekannt, dass Opernfusionen keine Einsparmöglichkeiten bieten, sondern eher zusätzliche Kosten erzeugen, kulturpolitische Profile verschieben und neue Abhängigkeiten schaffen. Langfristig würde es in Bonn den Bestand des Beethovenorchesters gefährden,“ kommentieren Mengelberg und Schuck den Vorschlag des OB.

Nun hat der OB für kommende Woche einen „Kulturessay“ angekündigt. CDU und GRÜNEN ist diese neue Form der Verwaltungsvorlage bisher nicht bekannt. Sie empfehlen dem OB jedoch, statt sich in literarischen Gattungen zu erproben, seine Aufgabe als Verwaltungsspitze wahrzunehmen.

Die Fraktionen fordern daher den Ob auf

  • unverzüglich seine Vollstellungen zum langfristigen Einsparvolumen in Höhe von 3,5 Mio. € für Theater und Oper vorzulegen;
  • seinen Vorschlag zur Opernfusion von Köln und Bonn als Verwaltungsvorlage mit einer Kostenkalkulation zur Beratung und Abstimmung im Kulturausschuss einzubringen oder
  • von diesen Vorstellungen öffentlich Abstand zu nehmen;dazustellen, welche zusätzlichen Einsparungen er im Kulturbereich in den kommenden Jahren vorsieht.

Von der SPD erwarten CDU und GRÜNE, dass sie endlich die kulturpolitischen Alleingänge des OB stoppt und sich klar von diesen Aussagen distanziert.

Die Aufforderung an den OB wird Schwarz-Grün in einem Antrag für die Sondersitzung des Kulturausschuss am 25. Mai 2012 konkretisieren.