Dienstag, 26. Juni 2012

OB´s Alleingänge

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit hat für die Ratssitzung am 28. Juni 2012 einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem sie die Alleingänge des Oberbürgermeisters kritisiert und ihn auffordert, dies zukünftig so zu unterlassen.

Der Dringlichkeitsantrag hat diesen Wortlaut: "Der Rat der Stadt Bonn kritisiert in Form und Inhalt den erneuten Vorstoß des Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch zu einer KölnBonner Opernfusion und distanziert sich von der Haltung des Bonner Oberbürgermeisters. Der Rat fordert Jürgen Nimptsch nachdrücklich auf, seine `Alleingänge´ zukünftig nicht mehr mit dem Amt des Oberbürgermeisters zu verknüpfen, um weiteren Schaden vom Amt des Bonner Oberbürgermeisters, aber auch vom Ansehen der Stadt abzuwenden. Der Rat stellt fest, dass er seine Entscheidungen zur Zukunft der Bonner Kultur auf der Grundlage des Kulturkonzeptes, das viele Bonner Expertinnen und Experten gerade unter der Federführung des Kulturdezernenten erarbeiten, treffen wird. Darauf können sich die vielen Bonnerinnen und Bonner, die sich gerade an den Runden Tischen engagieren und nicht zuletzt der neue Generalintendant des Theaters verlassen."

Freitag, 22. Juni 2012

OB´s Gedanken zur Stadtentwicklung

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hat gestern der Presse seine Gedanken zur „Entwicklung der Bundesstadt Bonn“ vorgestellt. Das entsprechende Papier wird dem Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Juni 2012 vorgestellt.

Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger (CDU): "Es handelt sich um eine Aneinanderreihung einiger bekannter Entwicklungsfelder der Stadt. Neuigkeiten sind mir dabei nicht aufgefallen. Die hier dargestellten Handlungsfelder sind aber durchaus richtig. Die "große Dynamik" im Handeln der Verwaltung zur Umsetzung hat man leider nicht in allen Bereichen erkennen können.

Die Aussagen zum Berlin/Bonn-Gesetzt sind wieder zu schwammig und die Ziff 2.3 zum BMVg würde ich so nicht unterschreiben.

Zum Haushalt werden leider keine konkreten Punkte genannt, außer einer Willenserklärung, dass man den Nothaushalt vermeiden will. Das WIE wird nicht erläutert. Auch bin ich nicht der Meinung, dass die Verschuldung Bonns nur der ehemaligen Hauptstadtfunktion geschuldet ist. Wir haben auch hausgemachte strukturelle Defizite. Wie diese abgebaut werden sollen wird leider überhaupt nicht dargestellt. Ich hoffe, das wird mit der Haushaltsvorlage nachgeholt, bin aber auch da nicht sehr zuversichtlich. Das Ziel, einen ausgeglichen Haushalt herzustellen, teile ich. Der Weg dorthin wird steinig, kann aber mit solchen Beiträgen nicht erreicht werden.

Also unter dem Stricht hätte dieses Papier nicht den Auftritt des gesamten Verwaltungsvorstandes auf der Rathaustreppe erfordert."

Hier können Sie das OB-Papier lesen! [114 KB]

Montag, 18. Juni 2012

OB Nimptschs Opernpläne

Der OB beschädigt sein Amt und das Ansehen der Stadt - Die Entscheidung fällt der Rat

Die schwarzgrüne Koalition hat den erneuten Vorstoß von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch in Sachen Bonner Oper in Form und Inhalt scharf kritisiert. Sie forderten den OB nachdrücklich auf, zukünftig seine `unausgegorenen Alleingänge aufzugeben´, mit den er zunehmenden Schaden am Amt des Bonner Oberbürgermeisters aber auch am Ansehen der Stadt anrichte.„Leider ist dieser Vorstoß, der in Form und Inhalt völlig unausgegoren ist, ja kein Einzelfall“, stellten der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles (Bild) und Doro Paß-Weingartz fest. „Wenn Jürgen Nimptsch nicht endlich die Reißleine zieht und sich neu aufstellt, riskiert er, dass bald niemand mehr die Stimme des Bonner OB ernst nimmt. Damit beschädigt er nicht nur sich selber, sondern das Ansehen von Amt und Stadt. Der Rat wird das nicht hinnehmen.“

Inhaltlich sei sein Vorstoß ganz offensichtlich weder mit den Fachleuten in der Stadt, der Verwaltung noch in der Politik abgesprochen.
„Der OB verlässt sich ganz offenbar allein auf seine persönliche Expertise – und scheint damit ziemlich verlassen“, so die Koalitionsvertreter. „Festzuhalten bleibt auch: Am Ende entscheidet der Rat, ganz gleich mit welchen Aufträge der OB seine Verwaltung beschäftigt.

Der Rat wird seine Entscheidungen zur Zukunft der Bonner Kultur auf der Grundlage des Kulturkonzeptes, dass viele Bonner ExpertInnen gerade unter der Federführung des Kulturdezernenten erarbeiten, treffen und nicht entlang von Essays, die Jürgen Nimptsch verfasst. Darauf können sich die vielen Bonner und Bonnerinnen, die sich gerade an den Runden Tischen engagieren und nicht zuletzt der neue Kulturdezernent verlassen.“

Für ein Festspielhaus

CDU und Grüne: Ein privat finanziertes und betriebenes Konzerthaus, das internationalen Maßstäben gerecht wird und in das Kulturkonzept eingebettet ist, wäre ein wünschenswertes Zukunftsprojekt für die Beethovenstadt Bonn.

Der Rat der Stadt Bonn hat am 24. November 2011 einen positiven Beschluss zum Festspielhaus getroffen und die Verwaltung beauftragt, bis zum 30.6.12 die weiteren Voraussetzungen für das Projekt zu schaffen. An dieser Beschlussfassung hat sich nichts geändert und insofern erwarten wir, dass die Verwaltung bis zu dem o.g. Datum diesen Auftrag des Rates erfüllt und uns damit die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen für das weitere Vorgehen liefert.

Insbesondere muss geklärt sein, wer die Bauherrenfunktion (Vorhabenträger) für das Festspielhaus übernimmt. Damit verbunden ist ein belastbarer Finanzierungsplan und eine Zeitschiene für die Projektumsetzung. Die Betreiberstiftung und deren Finanzausstattung sollte ebenso mit belastbaren Zahlen dargestellt werden. Ebenso muss der Aufwand für die Umfeldgestaltung und Erschließung des Standortes bekannt sein. Das Konzept zur internationalen und nationalen Beethovenpflege sowie das Betriebskonzept erwarten wir genauso wie ein Gutachten zur Sanierung der Beethovenhalle.

Die weiteren Entscheidungen müssen dann in der ersten Ratssitzung nach dem 30. Juni 2012 im September erfolgen, damit eine Umsetzung und rechtzeitige Inbetriebnahme des Festspielhauses überhaupt möglich ist.

Halbzeitbilanz des Bonner OB

Das bisherige Wirken des Oberbürgermeisters: Verdienste, Schwächen, offene Baustellen und die politische Zusammenarbeit

Bei der Bewertung der Arbeit von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) muss man nach Auffassung der CDU differenzieren. Positiv zu werten ist sein Einsatz im repräsentativen Bereich und sein zumeist freundlicher und um Konsens bemühter Umgang mit den Fraktionen. Wir sehen aber erhebliche Defizite in seinem Verhalten und Handeln als Verwaltungschef. Hierzu einige Beispiele:

Den gesamten Bereich der Stadtentwicklung und hier insbesondere die Verkehrs- und Bauleitplanung behandelt er stiefmütterlich. Dies führt in Konsequenz dazu, dass es mit für die Stadt wichtigen Projekten und Bauvorhaben, wie z.B. der Sanierung des Stadthauses und der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes nicht weitergeht. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Auch in dem Bereich dringend erforderlicher Neukonzeptionen, wie z.B. der Entwicklung eines Bäder- und Hallenkonzeptes sowie der Entwicklung eines Kulturkonzeptes geht es nicht weiter. Kontraproduktiv sind hier insbesondere seine eigenwilligen und unabgestimmten Vorstöße, die nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Fraktionen im Rat allzu häufig überraschen. So z.B. beim Thema Opernfusion.

Sein Verhalten im Zusammenhang mit der Suche nach Lösungen für das WCCB-Desaster ist ebenfalls zu kritisieren. Leider hat er es versäumt, frühzeitig die Zügel in die Hand zu nehmen. Er hat sich allzu lange auf eine Vielzahl von Beratern verlassen, ohne klare Zielvorgaben für deren Tätigkeit zu machen. Das hat nicht nur unnötig viel Geld, sondern auch viel zuviel Zeit gekostet.
Bei der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung handelt er konzeptions- und mutlos. Hier vermissen wir vor allen Dingen ein schlüssiges und nachhaltiges Konzept, das auch darauf gerichtet ist, vorhandene Strukturen zu überprüfen und zu optimieren. Zu erinnern ist, dass schon der letzte von ihm eingebrachte Doppelhaushalt 2011/2012 nicht genehmigungsfähig war.

Unzufrieden sind wir auch mit seiner Rolle im Bereich der städtischen Beteiligungen. Die dringend erforderliche Neuausrichtung wichtiger städtischer Unternehmen wie z.B. Stadtwerke und Tourismus & Congress GmbH wird von ihm nicht mit der notwendigen Konsequenz verfolgt.

Völlig unverständlich ist es außerdem, wenn er sich bei Ratsentscheidungen von seinen eigenen Vorlagen distanziert und seine eigene Verwaltung damit bloßstellt. Dies führt im Ergebnis zu Frust und entsprechender Demotivation bei den Mitarbeitern der Verwaltung. Dies ist kein Beispiel für gute Personalführung.