Dienstag, 31. Juli 2012

Südüberbauung - die Entscheidung!

Eines der meist diskutiertesten Bauprojekte in Bonn steht vor seinem Abschluss. Bereits in seiner Sitzung am 1. März 2012 hat der Rat der Bundesstadt Bonn mit den Stimmen der schwarz/grünen Koalition grundlegende Beschlüsse zum Bahnhofsvorplatz gefasst. Die Tage der Südüberbauung sind damit gezählt. Die Stadt hat sich mit dem Investor auf einen Vertrag geeinigt. Damit ist der Weg frei für den Abriss und für den Neubau der Südüberbauung am Bonner Hauptbahnhof. Hierzu liegt bereits eine Baugenehmigung vor. Darüber hinaus wurde ein zweistufiges Ausschreibungsverfahren für das Nordfeld beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die europaweite Ausschreibung vorzunehmen.

Nach Meinung der CDU muss mit den Diskussionen über die zukünftige Beschaffenheit des Platzes endlich Schluss sein. Nach Jahrzehnten der Diskussion und gleichzeitigen Verschlechterung der bestehenden Bausubstanz wurde auf der Grundlage eines städtebaulichen Wettbewerbs eine gute Lösung gefunden. Das dagegen gerichtete Bürgerbegehren erbrachte nicht die notwendigen Unterschriften.

Bei der Neugestaltung von Gebäuden, gerade an solch wichtigen Standorten, ist die Diskussion mit den Anwohnern richtig und wichtig. Doch sollte den Bonnerinnen und Bonner eines klar sein – es gibt nie eine Lösung die für Alle perfekt ist. Schließlich und endlich baut nicht die Stadt, sondern es musste ein Investor gefunden werden. Umso höher die Auflagen und die zum Teil utopischen Forderungen der Opposition bei solchen Projekten sind, desto weniger Interessenten gibt es.

Das bedeutete für die Südüberbauung: Seit zwanzig Jahren wollen wir eine Verbesserung – seit zwanzig Jahren haben wir keine Verbesserung, vielmehr eine jährliche Verschlechterung. Trotzdem waren dem Investor zahlreiche Auflagen auferlegt, die dieser bei der Umsetzung seines Vorhabens einhalten muss.
Uns waren folgende Vorgaben wichtig:

  • Eine optische Neugestaltung des Eingangstores am Bahnhof
  • Eine sinnvolle Nutzung der Fläche durch Geschäfte etc.
  • Keine Beeinträchtigung des Verkehr vielmehr eine Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer
  • Das Fortführen von GABI der Gemeinsamen Anlaufstelle von Stadt und Polizei
  • Mit 25 Metern genügend baulichen Abstand zum Bahnhof

Neben dem Haus der Bildung und dem Neubau des Sparkassengebäudes am Friedensplatz wird in der Innenstadt nun auch auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof eine längst überfällige Neugestaltung vorgenommen. Wir können an dieser Stelle neue Akzente setzen und ein Eingangstor in die City schaffen, das modern und ansehnlich ist. Daneben wird neue Verkaufsfläche mit dem Ankermieter Saturn geschaffen, die die Angebotspalette im Bereich der Innenstadt erweitern wird.

Sollten diese Maßnahmen umgesetzt werden, kann natürlich damit auch die Planung eines neuen zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und das Verkehrskonzept im Bahnhofsumfeld realisiert werden. Die Verwaltung hat jetzt eine Menge Hausaufgaben zu bewältigen, damit es endlich mit der Innenstadtgestaltung weitergehen kann.

Wir werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ausführlich darüber informieren, wie es jetzt an dieser bedeutenden Stelle in der Stadt vorangeht.

Montag, 2. Juli 2012

Festspielhaus: Wir brauchen dringend und umgehend konkrete Aussagen zur Projektfinanzierung und -umsetzung!

Wir begrüßen ausdrücklich das breite bürgerschaftliche Engagement in Bonn und der Region zur Realisierung des Festspielhauses und hier insbesondere auch die Erklärung Bonner Hoteliers, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Damit sind wir einen Schritt weiter, aber noch nicht am Ziel. Insofern begrüßen wir auch alle Bemühungen, die darauf gerichtet sind, das Bürgerschaftliche Engagement von der regionalen auf eine internationale Ebene auszuweiten.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass zwar Aussagen zur möglichen Finanzierung vorliegen, diese aber noch nicht soweit konkretisiert sind, dass eine abschließende Beurteilung zur Belastbarkeit und Tragfähigkeit möglich ist. Insofern sind auch die Forderungen gemäß Ratsbeschluss vom
24.11.2011 nicht erfüllt, wonach bis zum 30.06.2012 geklärt werden sollte, wie die Investitions- und Betriebskosten eines neuen Konzerthauses verbindlich und auskömmlich finanziert werden können.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch die Deutsche Post DHL zur Finanzierungsabsicht steht, sofern der nachhaltige Betrieb des Festspielhauses gesichert ist. Um in der Sache weiterzukommen und entscheidungsfähig zu sein, brauchen wir dringend und umgehend konkrete Aussagen nicht nur zur Finanzierung, sondern auch zu der Frage, wer das Vorhaben trägt und damit die Bauherrenfunktion wahrnimmt.