Dienstag, 25. September 2012

Großbaustellen in Bonn: Gutes Management erforderlich


Die auf die Autofahrer in Bonn zukommenden Verkehrsprobleme durch Großbaustellen sind ein Faktum, welches nicht wegdiskutiert werden kann. Jedoch ist Panik bzw. sind Phantomdebatten über mögliche Horrorszenarien völlig überflüssig. Die Autofahrer in Bonn müssen mit den vorhandenen Straßen- und Verkehrsführungen klar kommen.

Wichtig ist bereits jetzt, dass die bauausführenden Stellen ein umfassendes und weitsichtiges Baustellen-Organisationsmanagement erstellen. Dazu gehört zum Beispiel eine komplette Aufstellung aller geplanten Verkehrsbaumaßnahmen für die Jahre 2013 bis 2017 in den Bereichen Straße, Schiene, Kanäle sowie größere Bauvorhaben, die zu einer Beeinträchtigung auf den wichtigsten Bonner Straßen führen.

Die planungs- und Verkehrssprecher von CDU, Wilfried Reischl, und Grünen, Rolf Beu: „Vorrangig gefordert sind nun das Land NRW und der Landesbetrieb Straßenbau NRW, die Ausweichstrecken und sonstige Umleitungen für die Bauzeiten planen müssen. Dabei gehen CDU und Grüne davon aus, dass alle Maßnahmen sinnvoll aufeinander abgestimmt und zeitlich entzerrt werden, damit z.B. der Schienenersatzverkehr für die RB 23 nicht im Stau stecken bleibt, weil gleichzeitig der „Tausendfüßler“ ertüchtigt wird und der innerstädtische Verkehr im Bonner Westen zum Erliegen kommt. Autofahrer sollten zudem in diesen staugefährdeten Bereichen vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Wir setzen auch auf die Erfahrungen aus dem in Kürze in Bonn mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gestarteten Pilot-Projektes „Betriebe lösen Verkehrsprobleme“ unter der Projektleitung von Prof. Heiner Monheim, das dazu beitragen wird, das Verkehrsgeschehen durch intelligente Mobilitätsmanagementmaßnahmen umzugestalten und Wege aus dem Stau aufzeigen wird.“

Die schwarzgrüne Ratshauskoalition wird einen entsprechenden Antrag in die Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses am 31.10.2012 einbringen.

Mittwoch, 19. September 2012

Unverständnis über PRO-Sportstadt-Bonn

Mit großem Unverständnis haben der CDU-Sportausschussvorsitzende Willi Härling und Rolf Beu, der sportpolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, auf die heftigen Vorwürfe in der Pressemitteilung und dem Infoschreiben der PRO-Sportstadt-Bonn-Initiative reagiert.

In der Sportausschusssitzung am 12. September 2012 hatte die schwarzgrüne Rathauskoalition mit einem Änderungsantrag das Kunstrasenprogramm der Stadt konkretisiert, wobei die beschlossene Prioritätenliste des Ratsbeschlusses vom 24.09.2009 nicht verändert wurde. Lediglich die in diesem Ratsbeschluss enthaltene „Überholspurregelung“ wurde konkretisiert. Von dieser Sonderregelung kann jeder Bonner Verein profitieren, der durch besondere sportliche Leistungen überzeugt und bereit ist, eine angemessene Kostenbeteiligung zu tragen.

"Hier muss die Verwaltung schnellstens einen Richtlinienkatalog erstellen, der im Detail mit den Vereinen abgestimmt werden muss. Dies ist dem Sportausschuss dann zur Beschlussfassung vorzulegen. Hier gilt es auch weitere Fördermöglichkeiten, wie sie bereits im Rhein-Sieg-Kreis erfolgreich durchgeführt werden, zu finden. Unser Beschluss ist im Interesse aller Bonner Sportvereine und er gilt vor allem auch für alle Vereine. Wir sind davon überzeugt, dass damit die weitere Umsetzung des Kunstrasenprogramms zügig gelingt. Und wer sich einbringt, wird belohnt.

Wir betonen nochmals, dass wir nun zeitnah eine Verwaltungsvorlage erwarten, in der auf vorhandene Unterstützungsangebote von Vereinen eingegangen wird. Denn im Interesse der angespannten städtischen Haushaltslage ist es dringend geboten, auf derartige Eigeninitiativen einzugehen. Zudem soll die Verwaltung PPP-Modelle mit den Sportvereinen prüfen, “ sagten Willi Härling und Rolf Beu.

„Wir sind sehr verwundert, dass die bisher völlig neutrale Initiative PRO-Sportstadt-Bonn nun nicht mehr dafür kämpft, dass der Bonner Sport gefördert wird, sondern auch bewertet, für welchen Verein etwas getan wird. Somit hat die Initiative leider ihre Neutralität verloren. Für neutrale Gespräche zur Verbesserung des Bonner Sports stehen wir der Initiative trotzdem gern weiterhin zur Verfügung,“ ergänzten die beiden Sportpolitiker.

Situation an der Marienschule nicht akzeptabel!

Mit Sorge hat die Rathauskoalition von CDU und Grünen die Drogenproblematik an der Marienschule zur Kenntnis genommen. Dort ist seit einiger Zeit offener Drogenhandel zu beobachten. Dies wurde in Gesprächen bestätigt.

CDU und Grüne weisen daraufhin, dass Straftaten in die Zuständigkeit bei der Polizei fallen, da es um Drogenhandel geht. Eine weitere Säule im Kampf gegen Drogenabhängigkeit ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen durch Aufklärung und andere präventive Maßnahmen. Der Verein für Gefährdetenhilfe (VfG) erklärte, dass u.a. zu diesem Zweck Streetworker regelmäßig vor Ort seien und nach ihren Möglichkeiten helfen.

Die Sozialpolitiker von CDU, Klaus Großkurth und Grünen, Dr. Detmar Jobst: „Hier muss die Polizei das kriminelle Handeln der Drogendealer durch häufigere Präsenz vor Ort unterbinden. Die Sucht bleibt aber bedauerlicher Weise trotz polizeilicher Kontrolle bestehen und kann auch an anderen Orten in der Stadt auffällig werden. Daher ist eine gute Kommunikation zwischen Anwohnern und der Polizei besonders wichtig. Eine Entschärfung von Gefahren vor Ort insbesondere zum Schutz der Kinder muss möglichst schnell erfolgen. Hierzu kann im öffentlichen Bereich auch der Stadtreinungsdienst durch die Entfernung von Spritzen und Kanülen sowie Drogenkonsum-Rückständen beitragen.“

Freitag, 7. September 2012

Doppelhaushalt 2013 / 2014 eingebracht

Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer haben in der Ratssitzung am 4. September 2012 einen formal genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2013 und 2014 eingebracht.

Was auf den ersten Blick gut klingt, ist aber kein Tag zur Freude. Der Ausgleich gelingt nur, indem weiter Eigenkapital verbraucht wird und die Steuerschraube gedreht wird. Strategische Ansätze für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung sind nicht erkennbar. Insgesamt steigt die Verschuldung kontinuierlich, genauso wie die Ausgaben.

Die Stadtspitze verzichtet bewusst auf Lösungen, wie man das immense strukturelle Defizit in Bonner Haushalt bekämpfen kann. In beiden Haushaltsjahren klaffen Löcher von mehr als 50 Mio. Euro. Die Gesamtverschuldung wird bis 2017 auf über 1,6 Mrd. Euro steigen. Wir bewegen uns sehenden Auges immer mehr auf den Punkt zu, an dem wir den finanzpolitischen Offenbarungseid leisten müssen. Haushaltswirtschaft darf nicht bedeuten hier was wegzunehmen und da was mehr auszugeben und gleichzeitig die Steuerschraube zu bedienen. Das ist wenig überzeugend und kurzsichtig.

Mehr Informationen zum Doppelhaushalt 2013 / 2014 finden Sie hier!

Alles in allem hat es den Anschein, dass die Stadtverwaltung keinen Mut zur Haushaltskonsolidierung hat und stattdessen die Politik in die Pflicht nehmen will. Steuererhöhungen müssen nicht nur für uns das letzte Mittel sein, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Schwerpunkte zu setzen, die Ausgabenseite intensiv zu durchleuchten und zu entscheiden, welche Aufgaben nicht mehr angeboten werden sollen, sollte im Vordergrund stehen. Dabei wird der von SchwarzGrün initiierte Wirkungsorientierte Haushalt entscheidend helfen. Wir müssen deshalb mit aller Kraft daran arbeiten, dass er sobald wie möglich in der gesamten Stadtverwaltung eingeführt wird.

Für die zu erwartenden 8,6 Mio € Mindereinnahmen und die "Nachbesserung" im Sportbereich von 0,5 Mio. € hat der OB noch keine Deckung vorgelegt. Hier erwarten wir kurzfristig eine Nachbesserung.

Mittwoch, 5. September 2012

Festspielhaus & Beethovenhalle

Die Koalition will trotz unterschiedlicher Positionen zum Festspielhaus die inhaltliche Konzeptionierung und die Sanierung der Beethovenhalle vorantreiben
Die schwarzgrüne Koalition will die inhaltliche Konzeptionierung das Beethovenjahres 2020 vorantreiben. Dazu soll die Verwaltung beginnen die Weichen zu stellen für die Organisation, Planung, finanzielle Mittel und die Frage, wer die künstlerische Gesamtverantwortung übernehmen soll. Außerdem soll die Verwaltung Zeit- und Finanzpläne für die Sanierung der Beethovenhalle vorlegen (S. Anlage).

Keine Einigung konnten CDU und GRÜNE beim weiteren städtischen Engagement zum Festspielhaus erzielen. Während die GRÜNEN weitere städtische Anstrengungen einstellen wollen, sieht die CDU noch Spielraum, um das Projekt zu realisieren. 
„Wir wollen gemeinsam erreichen, dass das Beethovenjahr 2020 in Bonn gelingt“, sagte derstv. Fraktionsvorsitzende Guido Déus (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE): „Dazu müssen auch die Weichen für die inhaltliche Konzeptionierung zügig gestellt werden.“

Gemäß dem eingebrachten Koalitionsantrag soll die Kulturverwaltung darlegen:

  • Wer konzeptionelle Vorbereitung verantwortlich übernimmt
  • Welche Mittel für die Vorbereitung und Durchführung zur Verfügung stehen
  • Wer in die Planungen einbezogen wird 
  • Wer die künstlerische Verantwortung für das Beethovenjahr 2020 haben soll

Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, einen Zeit- und Finanzplan zur Sanierung der Beethovenhalle. „Wir wollen die Beethovenhalle als Multifunktionshalle grundsanieren, in der klassische Konzerte, Rock- und Popkonzerte aber auch andere Veranstaltungen wie bisher in einem angemessenen Rahmen stattfinden können,“ so die Koalitionsvertreter.

Dienstag, 4. September 2012

Ratskoalition will zeitliche und finanzielle Doppelbelastung bei der Sanierung des Tausendfüßlers ausschließen

Beim Vortrag vom Landesbetrieb Straßen.NRW in der letzten Sitzung des Planungsausschusses wurde deutlich, dass es anscheinend eine Möglichkeit gibt, die notwendige Sanierung des Tausendfüßlers in einer Gesamtmaßnahme zusammen zu fassen. Bisher plant der Landesbetrieb eine provisorische Sanierung im Jahr 2013 und einen kompletten Neubau bis spätestens im Jahr 2023 vorzunehmen. Um den Bundeshaushalt nicht doppelt zu belasten, und vor allem auch um die Bonner Verkehrssituation in den kommenden Jahren nicht auch doppelt zu belasten, hat man sich geeinigt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, mit den zuständigen Stellen im Landesbetrieb und im Bundesverkehrsministerium eine Konzentration dieser Sanierungsmaßnahmen zu prüfen und voranzutreiben.

Rolf Beu (verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Wilfried Reischl (verkehrspolitischer Obmann, CDU - Bild): „Statt im nächsten Jahr mehrere Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt in die provisorische Sanierung der A565 im Bereich des Tausendfüßlers zu stecken, sollte lieber alle Planungsarbeit dahingehend konzentriert werden, diese provisorischen Arbeiten zu vermeiden, da wir in den nächsten Jahren durch die verschiedenen Sanierungs- und Baumaßnahmen eine sehr angespannte Verkehrssituation haben. Ganz Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis würden davon profitieren, wenn wir von einer provisorischen Sanierungsmaßnahme des Tausendfüßlers verschont bleiben würden. Wir setzen darauf, dass die Stadtverwaltung zusammen mit dem Landesbetrieb und dem Bundesverkehrsministerium kreativ und mutig geeignete Lösungen finden werden.

Parallel sollte zeitnah der sowieso spätestens in 10 Jahren notwendigen Neubau vorangetrieben werden. Vorteilhaft an dem Neubau wäre insbesondere, dass die A565 hierdurch endlich einen vernünftigen Lärmschutz bekommen kann und auch die Verkehrssicherheit mithilfe von neuen durchgängigen Standspuren endlich verbessert werden kann. Hier gilt: je schneller desto besser.“

Konzept und Finanzierung zum Ausbau der RB23 Bonn – Euskirchen stehen endlich

rst stellte sich im Frühjahr 2012 nach jahrelanger Planung heraus, dass der Ausbau und der Bau der zusätzlichen Haltepunkte nicht wie vorgesehen Ende 2013 sondern erst Ende 2014 fertig sein wird und nun drohte sogar noch die Finanzierung zu kippen und damit das ganze Projekt nach über 15 Jahren zu scheitern. Doch nun scheinen das Konzept inklusive des Schienenersatzverkehrs und die Finanzierung sämtlicher Maßnahmen endlich zu stehen.

Für Bonn bedeutet dieser Ausbau der RB 23 zwei wesentliche Vorteile, zum einen durch die zwei neuen Bonner Haltepunkte die Anbindung des Duisdorfer Ostens mit seinem Neubaugebiet und dem Schulzentrum bzw. der Wohn- und Gewerbegebiete im Endenicher Norden und in Dransdorf, und zum anderen wird hiermit die Voraussetzung für eine Durchbindung des gesamten linksrheinischen Stadtgebiets von Duisdorf bis Mehlem als mittelfristiges Ziel geschaffen.

Wilfried Reischl (verkehrspolitischer Obmann, CDU): „Das jetzt vorgestellte Konzept mit dem notwendigen Schienenersatzverkehr und den Verstärkerfahrten auf den vorhandenen Buslinien macht bereits ein sehr durchdachten Eindruck. Allerdings sehen wir noch immer Schwierigkeiten bei der reibungslosen Abwicklung des Busverkehrs, wenn zeitgleich Bauarbeiten auf der A565 und an der Viktoriabrücke stattfinden. Hier sollte noch eine engere Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen stattfinden.“

Verhandlungen zur endgültigen Unterbringung der Radstation am Hauptbahnhof

Nachdem die Finanzierung der Radstation für 2012 gesichert ist und die Stadtverwaltung lobenswerter Weise umgehend die nötigen Finanzmittel für dieses Jahr bereit gestellt hat, muss die Stadt sich nun schnellstmöglich mit dem Investor, der Deutschen Bahn AG und der Caritas an einen Tisch setzen und ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten.

Die schwarzgrüne Ratskoalition ist sich der Verantwortung sowohl gegenüber den Radfahrerinnen und Radfahrern aber selbstverständlich auch gegenüber der Caritas als Betreiber und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr bewusst.

Wilfried Reischl (verkehrspolitischer Obmann, CDU): „Erst wenn wir der Caritas eine verbindliche langfristige Lösung anbieten können, können wir auch mit ihr über Möglichkeiten der Einnahmensteigerung durch zusätzliche Serviceangebote und langfristige Senkung des Zuschussbedarfs verhandeln.“


Radstationen arbeiten deutschlandweit nur in Ausnahmefällen kostendeckend. Der Großteil wird von sozialen Einrichtungen, wie z.B. in Bonn von der Caritas, betrieben und nehmen somit auch eine sehr lobenswerte soziale Verantwortung war, indem sie arbeitslosen jungen Erwachsenen eine Qualifizierung und Beschäftigung bieten.

Vor diesem Hintergrund und im Rahmen der derzeitigen Größenordnung wird für die Bundesstadt Bonn voraussichtlich immer ein Zuschussbedarf bestehen. Doch wenn dieses Provisorium irgendwann endlich mal Vergangenheit ist, können alle Beteiligten auch viel besser planen und mithilfe von zusätzlichen Serviceangeboten den Zuschussbedarf sicher langfristig auch minimieren.

Wichtig ist nun aber erst mal, dass mit allen Beteiligten verhandelt wird, um diese derzeitige provisorische Unterbringung zeitnah zu beenden.