Freitag, 26. Oktober 2012

Koalition zum Bäderkonzept: Kein Beschluss ohne Bürgerbeteiligung

Nach dem überraschenden Vorschlag des Bonner Oberbürgermeisters, das Bonner Hardtbergbad, sowie das Friesdorfer Freibad und das Melbad zu schließen, hat die schwarzgrüne Koalition klargestellt, dass es einen Beschluss zum Bäderkonzept erst nach einer angemessenen Bürgerbeteiligung geben wird.

Die Koalition sieht im Bäderbereich allerdings einen Einsparbedarf, der ohne die Schließung eines Hallenbades schwerlich erreichbar sein dürfte. Die Freibäder will die Koalition möglichst vollständig erhalten, Voraussetzung dafür ist allerdings die verbindliche Zusage von maßgeblichen Unterstützungsbeiträgen durch die Fördervereine des Friesdorfer Freibades und des Melbbades.
„Der OB macht mitunter den Eindruck, dass er sein Einsichten und Prioritäten täglich neu ordnet – verlässliche, seriöse Politik geht anders“, kommentierten die Koalitionsvertreter Peter Finger (GRÜNE) und Georg Fenninger (CDU).
„Dass der OB seinen heutigen Vorschlag nun für alternativlos hält und daher die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema am liebsten gar nicht mehr beteiligen möchte, spricht für sich selbst. Wir halten jedenfalls an unserer Zusage fest, dass eine Entscheidung zur Bäderlandschaft erst nach einer angemessenen Bürgerbeteiligung fällt.“

Die Koalition unterstrich, dass auch im Bäderbereich erheblichen Einsparbedarf besteht. „Wir gehen davon aus, dass sich dieser nachhaltig nur über die Schließung eines Hallenbades erreichen lässt, wir sind aber nicht festgelegt, welches das sein wird“, sagte Georg Fenninger.

Die Freibäder will die Koalition möglichst in Gänze offen halten: „Voraussetzung dafür ist allerdings die verbindliche Zusage von maßgeblichen Unterstützungsbeiträgen durch die Fördervereine des Friesdorfer Freibades und des Melbbades“, sagte Peter Finger. „Die Verwaltung hat bereits den Auftrag, dies verbindlich zu klären. Wir erwarten auch in dieser Frage, dass die Fakten seitens der Verwaltung endlich auf den Tisch gelegt werden!“

OB-Bilanz: Da geht mehr!

Die Halbzeitbilanz des OB liest sich sehr schön, das war es aber schon. Wir beurteilen sie als durchwachsen und ohne Visionen. Viele seiner zitierten „eigenen Leistungen“ sind Ergebnisse vieler langwieriger Beratungen in den Ausschüssen und dem Stadtrat. Eine eigene Handschrift wird vermisst.

Viele Themen warten noch heute auf ihre endgültige Umsetzung. Der OB führt Dinge oft nicht zusammen, sondern spaltet durch seine eigenmächtigen Aktionen, zum Beispiel beim Sport und der Kultur.

Das oftmalige Zögern des OB hat z.B. diesen Themen in ihrer Umsetzung geschadet:
  • Umgang mit den Fall „Naujoks“ (Mangelnder Aufklärungswille)
  • Stillstand beim Bäderkonzept
  • Haushalt – der letzte Haushalt wurde vom OB als Nothaushalt eingebracht. Nur durch einen Kraftakt der schwarzgrünen Rathauskoalition konnte dann letztendlich ein formal ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden.
  • Hängepartie Festspielhaus
  • OB und Kultur (Oper)
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bonn-Berlin-Gesetz (Unnötige Aufgabe von Bonner Positionen)
  • Städtische Liegenschaften, z.B. Stadthaus, wir warten immer noch auf Sanierungskonzepte
Das Verhältnis der schwarzgrünen Ratsmehrheit zum OB ist grundsätzlich freundlich, besprochene Dinge werden allerdings oftmals vom OB eigenmächtig anders umgesetzt.