Donnerstag, 8. November 2012

Dieckmann und WCCB

Disziplinarverfahren Dieckmann: Unverständnis bei der Koalition für Stellungnahme der Bezirksregierung

Mit Unverständnis hat die schwarzgrüne Koalition auf die Stellungnahme der Bezirksregierung zum Ratsbeschluss vom 1.3.2011 reagiert, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Ex-OB Dieckmann in Zusammenhang mit dem WCCB zu prüfen.
„Der Bezirksregierung lehnt ein Disziplinarverfahren gegen Frau Dieckmann mit der Begründung ab, es könne nicht festgestellt werden, dass diese den Rat nicht über alle ihr bekannten wichtigen Angelegenheiten bezüglich des WCCB unterrichtet hätte. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Herren Sander und Hübner die Nebenabrede zur Kreditvereinbarung mit Herrn Kim mit der Sparkasse ohne das Wissen von Frau Dieckmann verabredet hätten und dieser auch die Folgen dieser Nebenabrede nicht bekannt gewesen wären. Berichtet hat sie dem Rat von diesem Sachverhalt jedenfalls eindeutig nichts.“ sagten Doro Paß-Weingartz (GRÜNE) und Georg Fenninger (CDU). „Es gibt vermutlich niemanden in der gesamten Bonner Kommunalpolitik, der das für möglich hält.“

Die Bezirksregierung verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Frau Dieckmann die erste Nebenabrede nicht unterschrieben habe. Tatsächlich war die Nebenabrede von dem damaligen Stadtdirektor Hübner und Stadtkämmerer Sander unterschrieben worden.
„Vielleicht hätte die Bezirksregierung die Herren Sander und Hübner einmal fragen sollen, wie sie Frau Dieckmann in diesen Vorgang eingebunden hatten“, so Frau Paß-Weingartz. „Dann wäre sie vermutlich zu anderen Feststellungen und eventuell zu anderen Konsequenzen gekommen.“

Für Unverständnis sorgte bei den Koalitionsvertretern zudem, dass die Bezirksregierung erst nach 1,5 Jahren auf den Beschluss des Rates reagiert habe. „Angesichts der langen Bearbeitungszeit, hätten wir uns eine engagiertere Befassung der Kommunalaufsicht mit der Thematik gewünscht“, sagte Georg Fenninger.

Montag, 5. November 2012

Sport und Haushalt

Antwortbrief an die Initiatiative "ProSportstadt Bonn" zu den "Sportbezogene Forderungen der PSB zum Haushaltsentwurf 2013/2014":

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Oktober („Sportbezogene Forderungen der PSB zum Haushaltsentwurf 2013/2014“), auf das wir gerne antworten. Wir halten es für völlig legitim, dass die Sportler für ihre Interessen eintreten und sich mit Forderungen zu den Haushaltsberatungen zu Wort melden.

Wir möchten jedoch davon absehen, auf die 10 Punkte des PSB mit Ja oder Nein zu antworten – zum einen, da die Haushaltsberatungen noch laufen und noch keine abschließenden Ergebnisse feststehen, zum anderen sind die verschiedenen Forderungen des PSB nur differenziert zu beantworten. Ein einfaches Ja/Nein würde hier nicht ausreichen.

Jedem, der sich ernsthaft an der Diskussion beteiligt muss klar sein, dass „freiwillige“ Leistungen nur zu leisten sind, wenn kein Haushaltssicherungskonzept oder der Nothaushalt kommt. Dann nämlich ist mit erheblichen Kürzungen zu rechnen bzw. wären diese vorprogrammiert. Deshalb sind alle Haushaltsansätze unter dieser Prämisse zu sehen.

Nun zu den 10 von Ihnen in Ihrem Schreiben genannten Forderungen:

Bedarfsnahe Verwaltung der Sportfördermittel beim SSB (ergebnisneutral)Antwort: Wir möchten, dass diese Frage ausführlich im Sportausschuss diskutiert wird. Aus unserer Sicht gibt es hier eine ganze Reihe offener Fragestellungen: Wie wird bei einer Verwaltung der Sportfördermittel durch den SSB eine neutrale Vergabe der Mittel gewährleistet? Können tatsächlich alle Vereine in der Abwägung bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden? Wie können genaue vertragliche Vereinbarungen aussehen? Macht es Sinn, Mittelvergaben in die Hand der Empfänger zu legen? Wie wird ein Controlling gewährleistet. Insofern bitten wir hier um Verständnis, wenn wir keine Zusage machen können, sondern die weiteren Beratungen im Sportausschuss und

den Gremien des Rates zeigen müssen, ob eine solche Regelung möglich und gewollt ist.

Buchung der Sportpauschale als Ertrag im Produktbereich Sport (ergebnisneutral).Antwort: Die Sportpauschale wird künftig im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit im Produktbereich 8 „Sportförderung“ unter Erträge verbucht werden.

Verlagerung Bauunterhalt Fechtzentrum und Erwin-Kranz-Halle nach Produktgruppe 8.01 Antwort: Die Mittel für Bauunterhalt Fechtzentrum und Erwin-Kranz-Halle werden künftig systemkonform in der Produktgruppe 8.01 veranschlagt werden.

Erhöhung der Sportfördermittel auf 1 Millionen Euro/Jahr.Antwort: Die Sportfördermittel in der Produktgruppe 8.02 wollen wir von 300.000 Euro auf 700.000 Euro und damit auf mehr als das Doppelte erhöhen (dies auch auf dem Hintergrund, dass die Mittel für den Bauunterhalt Fechtzentrum und Erwin-Kranz-Halle in Höhe von 151.000 Euro zur Produktgruppe 8.01 verlagert und die Mittel der Badbenutzungspauschale in Höhe von rd. 247.000 Euro künftig systemkonform und kostenneutral als innere Verrechnungen verbucht werden). Eine Deckung muss noch erbracht werden.

Wegfall der Badbenutzungspauschale Schwimmsportvereine Antwort: Die Badbenutzungspauschale bleibt erhalten, sie wird künftig systemkonform als innere Verrechnung verbucht.

Mittelfristige vertragliche Festschreibung Sportfördermittel (Planungssicherheit)Antwort: Es ist unser klares Ziel, bei den (erhöhten) Sportfördermitteln zu einer möglichst großen Planungssicherheit für die Vereine und Sporttreibenden zu kommen. Eine Festschreibung ist schon wegen der haushaltsgesetzlichen Einschränkungen (siehe Nothaushalt) nicht zulässig.

7. Pilotprojekte Übernahme Teilleistungen / Sportstätten
Antwort:
Wir möchten hier zu langfristigen und verbindlichen Vereinbarungen mit den Sportvereinen kommen (nicht nur für das Jahr 2013). Der Sportausschuss hat bereits einvernehmlich die Verwaltung beauftragt, hier baldmöglich Musterverträge den Vereinen vorzulegen. Wir gehen davon aus, dass es auf der Grundlage der Musterverträge ab 2013 zu festen vertraglichen Vereinbarungen mit den Vereinen kommen wird, die dann auch Auswirkungen auf die Sportförderung haben kann.

8. Uneingeschränkte Fortführung Bäderbetrieb bis Abschlussentscheid Bäderkonzept.
Antwort:
Die Bonner Bäder sind „ein Thema für sich“. Wir wollen auf jeden Fall gewährleisten, dass alle Freibäder unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft erhalten bleiben. Wir setzen hier auf Vereinbarungen mit den Fördervereinen Melbbad und Friesi zu einer angemessenen Beteiligung an dem Aufwand für die Bäder; wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarungen in nächster Zeit abgeschlossen werden können. Was die Hallenbäder angeht, so legen wir großen Wert auf eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das Thema Bäderkonzept wird auch in den kommenden Wochen weiter intensiv diskutiert und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet werden. Das Einsparvolumen von (konsumtiv) 750.000 € wird sich daher für 2013 nicht halten lassen.

9. Langfristiges Investitionsprogramm Sanierung Sportanlagen u. Bäder
Antwort:
Unabhängig von der Summe und der Gesamtsituation des Haushalts wird entscheidend sein, eine klare Prioritätenliste bei den Sportstätten für die kommenden Jahre auszuarbeiten (als Grundlage für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln). Wir weisen darauf hin, dass mit pauschal 10 Millionen Euro/Jahr z. B. die Bäderfrage nicht gelöst werden kann, da der Sanierungsbedarf bei einzelnen Bädern höher als 10 Millionen Euro ist und deshalb in einzelnen Jahren sogar mehr als 10 Millionen Euro bereitgestellt werden müssten. Wir sehen den hohen Sanierungsbedarf bei den Sportstätten und werden – unter Berücksichtigung der Gesamt-Haushaltslage - so weit möglich versuchen, den Sanierungsstau abzubauen. Die Obergrenze von 31 Mio. € soll eingehalten werden.

Zusatzinvestment 2013 für Erhalt/Wiederherstellung der Nutzbarkeit von Sportstätten
Antwort:
Unbenommen der weiteren Haushaltsberatungen wollen wir im Investitionshaushalt in der Produktgruppe 8.01 zusätzlich 400.000 Euro bereitstellen (Erhöhung von 300.000 Euro auf 700.000 Euro), damit das Programm Kunstrasenplätze schneller abgewickelt werden kann. Auch ab 2014 stehen jährlich 700.000 Euro im Investitionshaushalt für diesen Zweck zur Verfügung.

Kein Ratsbürgerentscheid Oper

Immer wieder versuchen Einzelpersonen, Gruppen und mit den Piraten jetzt auch Parteien, die Diskussion über den Bonner Opernstandort, die Kosten dafür im städtischen Haushalt und schließlich eine mögliche Schließung anzuheizen und unterschiedliche Interessengruppen gegeneinander auszuspielen. Eine solche Form der Auseinandersetzung ist nicht unsere und findet deshalb bei uns auch keine Unterstützung.

Wir begrüßen es, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Sports und die meisten Bonner Bürgerinnen und Bürger fundierte, faktenorientierte Diskussion führen und sich nicht in Populismus flüchten.

Wir stehen für die Beethovenstadt Bonn, das Beethovenorchester und die Oper. Wir freuen uns auf die Intendanz von Herrn Dr. Helmich und wünschen uns, dass noch mehr Jugendliche und weitere Bevölkerungsschichten Zugang zu unseren Kultureinrichtungen finden. Denn diese sind für alle da.

Eine Schließung der Oper ist nicht nur aus kulturpolitischer Sicht, sondern auch aus gesamtstädtischer Sicht grober Unfug und gefährdet den Standort Bonn sowie die Arbeitsplätze der an der Oper beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir rufen deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, sich vor einer möglichen Teilnahme am Bürgerbegehren der Piraten klarzumachen, welche Folgen eine Schließung der Oper für Bonn als Beethovenstadt, Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort und Internationale Stadt haben kann.