Montag, 17. Dezember 2012

Fahrrad Verleihsystem kommt

Die schwarz-grüne Ratskoalition hat in der Dezember-Ratssitzung der Stadt Bonn die Realisierung eines Fahrradverleihsystems beschlossen. Das System soll stadtweit zum Start am 01.07.2013 über mindestens 50 Stationen verfügen und später flächendeckend für die Bonner Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Wilfried Reischl (verkehrspolitischer Obmann, CDU-Ratsfraktion): „Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Fahrradverleihsystem in Bonn nicht nur den Tourismus fördert, sondern vor allem auch die Pendlerinnen und Pendler auf ihrem Weg von den Bahnhöfen zum Arbeitsplatz nützen wird und wir so diese Mobilitätskette aus ÖPNV und Radverkehr verbessern und ihre Attraktivität steigern können. Die Stadt Bonn benötigt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Verkehrsangebot ein Fahrradverleihsystem, das flächendeckende Stationen, eine hohe Benutzerfreundlichkeit und ein einfaches Bezahlsystem bietet und die Autofahrer dazu animiert auf den ÖPNV in Kombination mit Leihfahrrädern umzusteigen. Aus genau diesem Grund haben wir uns als Ratskoalition dazu entschieden, dieses System auch finanziell zu unterstützen und umzusetzen.“

Georg Fenninger (Geschäftsführer, CDU-Ratsfraktion): „Nachdem die Stadtverwaltung nun monatelang an diesem Finanzierungskonzept gearbeitet hat, kam es nach unserem Drängen hin, in den letzten Wochen zur Intensivierung der Gespräche der Verwaltung mit den ersten potenziellen Partnern, von denen nun die erste Zusage zur Beteiligung an dem Fahrradverleihsystem vorliegt. Weitere Unternehmen beraten aktuell noch über ihre Zustimmung und die Form ihrer Beteiligung an dem System. Wir erwarten durch eine zeitnahe Realisierung auch eine gewisse Initialzündung bei diesen interessierten Unternehmen und können uns auch gut vorstellen, dass über die Zeit auch noch andere Unternehmen oder auch das ein oder andere Ministerium Interesse an der Beteiligung an einem solchen System finden.“

Doppelhaushalt verabschiedet - Grundsteuererhöhung kommt nicht

Der Rat der Stadt Bonn hat den Doppelhaushalt 2012/13 und die mittelfristigen Planungen bis 2017 mit den Stimmen der Koalition von CDU und B90/Die Grünen verabschiedet. 

Die wichtigsten Botschaften sind: Es wird keinen Nothaushalt geben, die unausgewogenen Kürzungen des Oberbürgermeisters wurden größtenteils verhindert, die geplante Grundsteuererhöhung kommt nicht und wichtige Anregungen und Entscheidungen für ein starkes Bonn wurden beschlossen.

CDU und Grüne haben in den vergangenen Wochen und Monaten in unzähligen Sitzungen den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung auf den Kopf gestellt – eine Herkulesaufgabe, die nur durch die ausgezeichnete Zusammenarbeit der beiden Fraktionen erreicht wurde.

Der Erfolg gibt uns Recht. Durch unsere Haushaltswirtschaft ist es gelungen, einen Teil der vom Oberbürgermeister geplanten Steuererhöhungen zu verhindern und den unsinnigen Kürzungen einen Riegel vorzuschieben. Dort, wo es rentierlich ist, setzen wir auf Investitionen.

Fusion der Oper von Köln und Bonn

Mit völligem Unverständnis haben CDU und Grüne in einer WDR-Meldung zur Kenntnis genommen, dass der Bonner OB zusammen mit seinem Kölner OB-SPD-Kollegen zwei externe Experten per Unterschrift damit beauftragt haben soll, die Fusion der Oper von Köln und Bonn zu untersuchen.

Video: Die Alleingänge des OB - Bericht WDR Lokalzeit Bonn am 13.12.2012

Video: Die WDR Lokalzeit berichtet am 14. und 15. Dezember 2012

Link: Berichterstattung des Bonner General Anzeiger am 14. Dezember 2012

GA-Bericht: Hier lesen (15.12.2012)

GA-Kommentar: Hier lesen (15.12.2012)

Dies würde den breit getragenen Beschlüssen des Rates widersprechen und den beschlossenen Intendantenvertrag konterkarieren.

Kritik am Adventskalender

Der neue Adventskalender im Alten Rathaus sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch bei der CDU-Ratsfraktion für Gesprächsstoff. Für rund 30.000 Euro wurde ein neuer, nüchterner Adventskalender angeschafft und angebracht. Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger zeigt und erläutert die Kritikpunkte. 

Video 1WDR Lokalzeit Bonn

Video 2SAT 1