Mittwoch, 18. Dezember 2013

WCCB - Hotelverkauf

Die Verwaltung teilte in der letzten Ratssitzung am 12.12.2013 auf Nachfrage der CDU mit, dass der Vertrag mit dem Hotelinvestor Dr. Haas immer noch nicht abgeschlossen sei. Auf die Frage, ob denn der Vertrag mittlerweile in endverhandelter und beurkundungsreifer Fassung vorliege, musste sowohl OB als auch der zuständige Dezernent zugeben, dass man dies nicht wisse. 

„Dies ist eine Frechheit vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung vor der Ratssitzung am 14.11.2013 dem Wunsch der CDU-Fraktion, die in dieser Sache noch Beratungsbedarf hatte, nicht nachgekommen ist“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles hierzu fest. „Es zeigt sich, dass vom OB wieder einmal ein völlig ungerechtfertigter Zeitdruck aufgebaut wurde und eine ordnungsgemäße Beratung verhindert bzw. behindert wurde. 

„Außerordentlich bedenklich wird der Vorgang aber noch dadurch, dass der Vertrag nach der Beschlussfassung im Rat am 14.11.2013 durch die anderen Fraktionen jetzt im Nachhinein noch durch „Textteile zu den Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit der Teilung der Bauwerke“ ergänzt wird. Diese Ergänzungen hat in der Politik niemand gesehen, geschweige denn beschlossen. Soviel zu den vorlauten Äußerungen der SPD- und FDP-Spitzen hinsichtlich unseres in der Ratssitzung nochmals vorgebrachten Vertagungswunsches.“

„Angesichts des Umstandes, dass zur Ratssitzung am 14.11.2013 nicht einmal alle für die Entscheidung relevanten Unterlagen rechtzeitig und in endgültiger Fassung vorlagen und es sich bei dem Vertrag nicht, wie vom Rat gefordert, um eine endverhandelte und beurkundungsreife Fassung handelte, wäre es geboten und auch möglich gewesen, die Beschlussfassung in der Ratssitzung am 12.12.2013 zu treffen. Dies hätte zu keinerlei Verzögerungen geführt, was auch die Verwaltung hätte wissen müssen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion. 

Völlig unangemessen ist auch der Umstand, dass der für den Betrieb des WCCB-Konferenzzentrums zuständigen stadteigenen BonnCC GmbH bis heute nicht bekannt ist, welche vertraglichen Regelungen bezüglich der Grunddienstbarkeiten vorgesehen sind. Aus Sicht von Gilles ein Versäumnis, was umgehend behoben werden muss.

Beethovenhalle - Festspielhaus

Die CDU-Fraktion teilt inhaltlich die Auffassung und Einschätzung von Timotheus Höttges (Deutsche Telekom). “Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass für das Jubiläumsjahr 2020 das inhaltliche Konzept wichtiger ist als die Diskussionen um Beton“, sagt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Schuck

„Hierzu haben wir klare Aufträge erteilt, an deren Umsetzung gearbeitet wird.“CDU und Grüne haben beschlossen, dass der Zeitplan zur Sanierung der Beethovenhalle so gestrafft wird, dass die Fertigstellung Mitte 2018 erfolgt und das Beethovenfest in diesem Jahr schon wieder in der Beethovenhalle stattfinden kann. Vermutlich wird dann nur ein Ausweichquartier für 2017 erforderlich sein. Über die Kosten der Beethovenhallen-Sanierung kann man realistisch erst nach Vorlage der Planungsvarianten befinden. Bis Ende Januar sollte es einen belastbaren Zeitplan geben; dann werden die Planungsarbeiten anhand entsprechender Nutzungskonzepte durchgeführt.

„Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, den Kulturhaushalt für den Betrieb des Festspielhauses zusätzlich mit einem Betrag unter einer Million Euro zu belasten, ist nicht durchdacht und hätte fatale Folgen: Da die finanziellen Ansätze im Orchester- und Theater/Oper-Bereich vertraglich garantiert sind, würde das zusätzliche Einsparvolumen von bis zu einer Million zu Lasten der Freien Bonner Kulturszene und des Bildungsbereiches (Musikschule, Bibliothek, Volkhochschule) gehen. Hinzu kommt das bereits bestehende Einsparvolumen im Theater Bonn von 3,5 Mio. Euro, das zurzeit von der neuen Intendanz umgesetzt werden muss. Die neuerlichen Ideen des Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch ignorieren damit erneut die aktuelle kulturpolitische Situation in der Stadt“, kritisiert Schuck den OB. 

„Ein Festspielhaus wird von uns nach wie vor befürwortet. Dazu müssen aber die Bauvoranfrage gestellt, ein Budgetplan/Businessplan mit einem inhaltlichen Konzept für den Betrieb des Festspielhauses sowie die Pläne für die Erschließung vorgelegt werden. Ein Festspielhaus zu Lasten der Bonner Kultur wird es dagegen mit uns nicht geben. In diesem Punkt bestand bisher mit den Festspielhausfreunden, Politik und Verwaltung ein Konsens. Diesen kündigt der Oberbürgermeister jetzt auf“, meint Schuck weiter.

Mittwoch, 20. November 2013

Beethovenhalle: Verwaltung gefährdet mit Zickzackkurs das Beethovenjahr 2020

Koalition fordert die zügige Umsetzung der Ausschussbeschlüsse

Die Bonner Ratskoalition hat der Verwaltung vorgeworfen, mit ihrem Zickzackkurs in Bezug auf die Sanierung der Beethovenhalle eine angemessene Durchführung des Beethovenjahres 2020 zu gefährden. Hintergrund der Kritik sind wöchentlich wechselnde Absichtserklärungen zum Thema aus dem Verwaltungsvorstand, sowie massive Verzögerungen bei der Umsetzung von Ausschussbesetzungen.
„Wir haben bereits am 4. 9. 2012 die Verwaltung beauftragt, einen Zeit- und Finanzierungsauftrag zur Sanierung der Beethovenhalle vorzulegen. Die Verwaltung hat über eine Jahr, nämlich bis zum 10.10.2013 gebraucht, um wenigstens einen ersten Zeitplan vorzulegen. Dieser sah vor, mit dem konkreten Umbau der Halle erst im Winter 2016 zu beginnen. Wir haben daraufhin am 10. Oktober die Verwaltung beauftragt, den Zeitplan so zu straffen, dass der Umbau bereits ein Jahr früher beginnen kann, um die Fertigstellung der sanierten Beethovenhalle in 2018 zusichern. „Obwohl das jetzt bereits 7 Wochen her ist, hat die Verwaltung kein Ergebnis für die morgigen Kulturausschuss vorgelegt“, erklärten die Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE). „Für uns grenzt das an Arbeitsverweigerung.“

Die Koalition hat nun einen Antrag für den Kulturausschuss eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, die Ergebnisse des im Kulturausschuss vom 10.10. 2013 beschlossenen Antrages (1311933) zur Straffung des Zeitplanes zur Sanierung der Beethovenhalle, zur Einrichtung einer verwaltungsinterne Projektgruppe und zur Einrichtung eines Projektbeirates „Sanierung Beethovenhalle“ vorzutragen. ´

„Wir erwarten konkrete Vorschläge, wie der bisherige Sanierungszeitplan zu straffen ist. Alle Beteiligten – insbesondere die Betreiber der Beethovenhalle und das Beethovenorchester – haben in den letzten Monaten immer wieder betont, dass sie Planungssicherheit darüber brauchen, bis wann die Beethovenhalle noch zur Verfügung steht. Gleichzeitig muss 100%ig sichergestellt sein, dass die Halle ab dem Herbst 2019 für das Beethovenjahr 2020 ohne Einschränkung zur Verfügung steht. Das kann man nur sicherstellen, wenn der erste `Probelauf´ mit dem Beethovenfest 2018 gewährleistet ist. Dafür fehlen aber im bisherigen Zeitplan die notwendigen Puffer, “ so die Geschäftsführer.

Sie unterstrichen ihre Auffassung, dass ein Zeitraum von 2 Jahren – also bis November 2015 - ausreichend sei, um die Planungs- und die entsprechenden Ausschreibungsleistungen durchzuführen.

„Das setzt allerdings voraus, dass die verbindlichen Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse endlich stringent umgesetzt und nicht permanent durch den Verwaltungsvorstand aufgehalten werden“, so Fenninger und Schmidt. „Der Rat hat seine Aufgaben erledigt: er hat die notwendigen inhaltlichen Beschlüsse gefasst, Geld in den Haushalt eingestellt und für die Herrichtung einer Ersatzspielstätte (WCCB) gesorgt. Wenn die Verwaltung ihr schläfriges Tempo nicht deutlich steigert, riskiert sie, dass die Durchführung der zentralen Beethovenveranstaltungen in 2020 auf einer Baustelle stattfinden. Auch das Jonglieren mit Haushaltsansätzen für Planungskosten ist nicht nachvollziehbar und diese werden nicht bzw. unterschiedlich dargestellt.“

Montag, 18. November 2013

Hotelverkauf WCCB

Die Frage, was mit dem WCCB-Hotel geschehen soll, ist nicht nur für den zukünftigen Betrieb des Kongresszentrums, sondern auch für die städtischen Finanzen insgesamt von erheblicher Bedeutung.

Insofern darf es keinen verwundern, dass die CDU-Fraktion in einer so wichtigen Angelegenheit erst dann entscheidet, wenn alle Fraktionsmitglieder die Gelegenheit haben, sich über den Sachverhalt zu informieren und diesen vor einer Entscheidungsfindung in der Fraktion zu diskutieren. Dies war aus Gründen, die nicht wir, sondern der OB zu vertreten hat, in dieser für Bonn wichtigen Entscheidung leider nicht möglich. Hierzu folgendes:

• Für die Entscheidungsfindung wichtige Unterlagen wurden erst zwei Tage vor der Ratssitzung vorgelegt (Sitzung des UA Konferenzzentrum am 12.11.2013), teilweise liegen die Unterlagen nur als Entwurfsfassung vor.

• Noch offene Fragen der CDU-Fraktion, die sich auf die am 12.11.2013 vorgelegten Unterlagen bezogen, wurden von der Verwaltung erst am 14.11.2013 durch eine nach Beginn der Ratssitzung verteilte Tischvorlage beantwortet. Eine Überprüfung der Antworten steht noch aus.

• Eine von der CDU-Fraktion gewünschte Zusammenstellung der bereits von der Verwaltung beantworteten Fragen aus den vorlaufenden Sitzungen des Unterausschusses wurde von der Verwaltung erst zwei Stunden vor Beginn der Ratssitzung vorgelegt.

• Der von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegte Kaufvertrag war nicht endverhandelt. Er entsprach somit nicht den Anforderungen des Ratsbe-schlusses, wonach dem Rat ein beurkundungsreifer Vertrag vorzulegen war.

Vor diesem Hintergrund und mit Hinweis darauf, dass wir als Fraktion noch Beratungsbedarf haben, wurde die Verwaltung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gilles am 13.11.2013 gebeten, von sich aus die Beschlussvorlage zu vertagen.

Nachdem die Verwaltung diesem Wunsch nicht gefolgt ist, hat Dr. Gilles für die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 14.11.2013 einen Vertagungsantrag gestellt und diesen auch umfassend begründet. 
Hierbei erklärte er auch, dass sich seine Fraktion im Falle einer Ablehnung des Vertagungsantrages nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Das Verhalten der CDU-Fraktion wurde durch einstimmigen Beschluss (ohne Enthaltung) in der Fraktionsvorbesprechung, die eine Stunde vor der Ratssitzung begann, festgelegt.

Es ist kein demokratisches Verhalten, dem Beratungswunsch der größten Fraktion nicht nachzukommen und hier einen Zeitdruck aufzubauen, der angesichts der ohnehin noch offenen Fragen nicht zu rechtfertigen ist. Wir lassen uns von niemandem unter Druck setzen, weder von der Verwaltung, noch von Investoren oder anderen Fraktionen.

Für uns steht eine sachgerechte Behandlung vor überhasteten Entscheidungen. Insofern ist es für uns völlig unverständlich, wie die Verwaltung vor dem Hintergrund der WCCB-Erfahrungen einen solchen Zeit- und Handlungsdruck aufbauen konnte, obwohl sie selbst ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und offenbar auch seitens des Investors wichtige Fragen noch ungeklärt sind.

Nachfolgend nochmals zusammengefasst die wesentlichen Bedenken der CDU-Fraktion: 
• Bei dem ausgehandelten, aber nicht endverhandelten Vertrag mit dem Inves-tor Haas gibt es keine Verpflichtung, das Hotel fertig zu bauen oder überhaupt die Nutzung „Hotel„ festzuschreiben. Im sog. Bellevue-Vertrag hat sich die Stadt Bonn aber verpflichtet, eine Hotelnutzung sicherzustellen. Dafür wäre eine europaweite Ausschreibung erforderlich, die vom OB nicht angestrebt oder als Alternative in Erwägung gezogen wurde.

• Der OB wollte einen endverhandelten Vertrag vorlegen. Dies ist nicht geschehen, weil wesentliche Voraussetzungen nicht vorliegen. Weder ist das Eigenkapital nachgewiesen, noch gibt es eine Finanzierungszusage einer Bank. Im Vertragsentwurf wird weiterhin von Grunddienstbarkeiten (Baulasten) gesprochen, die noch zu verhandeln sind. Hierdurch können durchaus noch erhebliche Nachteile für die Stadt Bonn und den Kongressbetrieb entstehen.

• Kongresszentrum, Hotel und Parkhaus waren von Beginn an immer als Einheit gesehen worden, durch deren Kombination es zu sinnvollen wirtschaftlichen Synergien kommen sollte. Die jetzt angestrebte Lösung beinhaltet noch nicht einmal eine Vereinbarung zwischen dem zukünftigen Hotelbetreiber und der stadteigenen BonnCC als Kongressbetreiber. Dies wäre aber eine Mindestvoraussetzung für eine gedeihliche Zusammenarbeit.

• Der Transaktionsprozess, also das gesamte Verfahren, wie man letztlich zu einem Investor ohne Ausschreibung gekommen ist, ist mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet. Es scheint auch noch nicht geklärt zu sein, ob es von Dritten Einsprüche bei der Vergabekammer oder der EU geben kann.

Vor diesem Hintergrund hätten wir es begrüßt, wenn sowohl die Verwaltung als auch andere Ratsfraktionen, unserem Wunsch nach Vertagung nachgekommen wären. Denn vor dem Hintergrund der schlimmen Erfahrungen, die viele von uns mit früheren WCCB-Entscheidungen machen mussten, ist dies nicht zu viel verlangt. Wir als CDU-Fraktion nehmen für uns in Anspruch, daraus gelernt zu haben. 
Dr. Klaus-Peter Gilles
CDU-Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 13. November 2013

Stadtwerke werden auch zukünftig den Nahverkehr in Bonn erbringen

Verkehrsverbund wird nicht gekündigt - kein Rückfall in die ÖPNV-Steinzeit
Organisation der Verkehrsplanung dringend reformbedürftig
Die Organisation des Öffentlichen Nahverkehrs steht nicht nur auf der Tagesordnung der morgigen Ratssitzung. Klaus Gilles, CDU-Fraktionsvorsitzender und Peter Finger, GRÜNE-Fraktionsvorsitzender:

"Die von interessierter Seite betriebene Kampagne, dass die Ratsmehrheit die Arbeitsplätze der SWB-Busfahrer und -fahrerinnen 'privatisieren' wolle, entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: In der morgigen Ratssitzung werden CDU und GRÜNE einer MOD-Vorlage zustimmen, die auch noch den übernächsten Stadtrat binden wird. Diese Vereinbarung beinhaltet die rechtlich maximal mögliche Geltungsdauer. Hätten wir die Vorlage nach betriebswirtschaftlichen und demokratie-theoretischen Kriterien gewertet, so wäre die Laufzeit auf die minimale Laufzeit zu verändern gewesen. Allein dass wir darauf verzichtet haben, ist schon ein ausreichender Beleg dafür, dass die Interessen der BusfahrerInnen und Busfahrer bei CDU und GRÜNE in Bonn Vorrang genießen.

Rechtlich nicht haltbar und rein populistisch ist dagegen der Linken-Antrag, den SWB-Angehörigen eine Beschäftigungsgarantie vertraglich zuzusichern. Auch die Linken wissen, dass Voraussetzung für die ungeschmälerte Weiterbeschäftigung die Erfüllung der in der MOD und der Betrauung festgelegten Kriterien durch die SWB-Spitze ist. Vor diesem Hintergrund ist es schon auffällig, wenn SWBV-Geschäftsführer Reining, der zur Zeit in China weilt, sich ermächtigen lassen will, die Vertragswerke zum Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) zum 31.12.2015 zu kündigen. Damit legt es nicht nur dem Stadtrat ein Kuckucksei ins Nest, sondern gefährdet auch die rechtliche Voraussetzung für die Betrauung."

Wilfried Reischl, CDU-Planungssprecher, und Rolf Beu (GRÜNE), Vorsitzender des Bonner Planungs- und Verkehrsausschusses ergänzen: "Herrn Reinings Wunsch, dass zukünftig die Verkehrsunternehmen die Fahrpreise in der Region festlegen, kann natürlich keineswegs entsprochen werden. Der von der Bevölkerung gewählte Stadtrat wird die Entscheidungskompetenz über die Fahrpreise nicht von seinen Vertretern an Unternehmen abgeben, die statt dem Gesamtinteresse - inklusive die der Fahrgäste - ihre finanziellen Eigeninteressen im Blickpunkt haben.

Probleme mit der Einnahmeaufteilung können nicht dazu führen, dass der gesamte Verkehrsverbund gefährdet wird. Wir werden es nicht akzeptieren, wenn durch eine von der SWB-Geschäftsführung angestrebten VRS-Kündigung und Nichterreichen einer Nachfolgelösung ab 2016 Fahrgäste nicht mehr mit einer Fahrkarte in die Nachbarkommunen fahren könnten. Dies wäre ein Rückfall in die ÖPNV-Steinzeit.

Dagegen halten wir die Organisation der ÖPNV-Planung in Bonn für dringend reformbedürftig. Und dies nicht erst seit dem Vortrag des Frankfurter traffiQ-Geschäftsführers Hans-Jürgen von Berlepsch vor dem Planungs- und Verkehrsausschuss, der beispielsweise eine Überführung der Straßenverkehrsbehörde in ein gemeinsames Verkehrsdezernat für Bonn anregte. 

Die von Oberbürgermeister Nimptsch (SPD) zu verantwortete aktuelle Organisation der ÖPNV-Planung in Bonn mit ihrer Zersplitterung zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerke führt zu einem praktischen Stillstand. Obwohl die Koalition entsprechende eindeutige Beschlüsse gefasst und die Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat, besteht zum Beispiel beim fahrgast- und behindertenfreundlichen Umbau der Haltestellen inzwischen eine 'mehr-jährige Verspätung'. So wurde der Baustart der Stadtbahn-Haltestelle 'Stadthaus' von 2012 über 2013 in 2014 mit teils abenteuerlicher Begründung geschoben, obwohl die erste Planung bereits vor vielen, vielen Jahren den Gremien vorgestellt wurde. Die Planungen des neuen Zentralen Busbahnhofs (ZOB) dauern schon fast 5 Jahre an, ohne das sie über den Stand einer Vorplanung hinausgekommen sind. 
Planungen ökologisch vorteilhafter und wirtschaftlich vertretbarer Straßenbahnstrecken wurden überhaupt nicht mehr aufgenommen. Vielseitige Papiere wurden zwar erstellt, wie der Nahverkehrsplan, aber selten mit Leben erfüllt. Mit dem Rhein-Sieg-Kreis wird federführend von den SWB seit Jahren über Qualitätsstandards und die Folgen bei Nichteinhaltung debattiert.

Dies sind nur einige wenige Beispiele, die wir als Ausfluss der mangelhaften Kooperation in den letzten Jahren erleben 'durften'. Bei der vorhandenen Doppelstruktur wäre entscheidend gewesen, wenn die jeweiligen Spitzen von Verwaltung und Stadtwerken die ÖPNV-Planung zur Chefsache gemacht hätten. Dies ist ganz offensichtlich unterblieben."

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Haushaltssperre in Bonn

Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer begründen ihre erlassene haushaltswirtschaftliche Sperre fast ausschließlich mit Entwicklungen, die von außen kommen und auf die die Kommune wenig oder gar keinen Einfluss hat. Dies sind Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer, Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW, steigende pflichtige Sozialleistungen sowie tarifliche Steigerungen der Personal- und Versorgungsaufwendungen.

„Diese Entwicklungen sind vom Rat der Stadt Bonn nicht oder nur geringfügig beeinflussbar“, stellen die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Klaus-Peter Gilles, und der Grünen, Peter Finger, fest. „Lediglich der Betriebskostenzuschuss an das Städtische Gebäudemanagement wäre demnach im Haushalt der Stadt änderbar, betrifft dann aber gleich die erforderlichen Investitionsmaßnahmen im Kindergarten- und Schulbereich.“

Die beiden Finanzexperten der Fraktionen bemängeln, dass die haushaltswirtschaftliche Situation und die Berechnungsgrundlagen für die Prognosen noch nicht ausreichend mit Zahlen hinterlegt sind.“ Wir brauchen für eine eigene Einschätzung die genauen Daten mit Zuordnungen zu Produktgruppen und Kostenstellen. Dies bezieht sich sowohl auf die Aufwendungen als auch die Erträge, um eine sachliche Abwägung treffen und unter Umständen eigene Strategien einbringen zu können. Ein Hinweis, wie Sozialausgaben steigen reicht nicht aus. Nur die Gesamtschau auf den Haushalt ermöglicht uns hier Entscheidungen“, ergänzen beide.

„Wenn diese Einschätzungen zutreffend sein sollten, besteht allerdings akuter Handlungsbedarf seitens der Kämmerei, um trotz der Situation noch einen Nothaushalt zu verhindern und zumindest in beschränktem Maße noch handlungsfähig zu bleiben“, resümierten Gilles und Finger. „Wir werden uns hier unserer kommunalpolitischen Verantwortung stellen. Wir wollen aber auch weiterhin ein Mitspracherecht als Rat darüber haben, welche Maßnahmen verschoben, ausgesetzt oder fortgeführt werden. Das kann nicht dem Verwaltungsvorstand oder der Kämmerei alleine vorbehalten sein! Wir werden uns die einzelnen verfügten Maßnahmen genau ansehen und deren Auswirkungen betrachten. Danach werden wir versuchen, gemeinsam mit dem Kämmerer zu vertretbaren Lösungen zu kommen.“

Freitag, 18. Oktober 2013

Stadtwerke Bonn: Koalition hält an Neustrukturierung und Ausschreibung der Geschäftsführung fest

Die schwarzgrüne Koalition hält an ihrem Ziel der Neustrukturierung der Stadtwerkeführung und der Ausschreibung der Chefposition fest. Sie wird daher in der Sonderratssitzung am 5. November 2013, ihren bisher vom OB beanstandeten Beschluss bestätigen. Zudem hat die Koalition einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem sichergestellt werden soll, dass bis zur endgültigen Klärung des Rechtstreites keine Fakten durch den OB geschaffen werden, die dem Ratsbeschluss zuwider laufen.„Die Analyse der Arbeit der Stadtwerke hat uns ganz klar gezeigt, dass die Neustrukturierung der Stadtwerkeführung dringend erforderlich ist, um das Angebot für die Verkehrs- und Energieversorgung für die Bonner Bürgerinnen und Bürger zu optimieren und eine finanzielle Unterstützung für die Stadt zu generieren“, sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Wir sehen in der diskriminierungsfreien Ausschreibung der neuen Chefposition nach wie vor eine Selbstverständlichkeit und fordern OB und SPD-Fraktion noch einmal auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben.“

Aus Sicht der Koalition schaden beide mit ihrem bisherigen Verhalten dem Ansehen der Stadtwerke und spielen mit zunehmender Dauer ihrer Blockade auch mit der Funktionsfähigkeit.

Um diese sicherzustellen sieht der Antrag von CDU, GRÜNEN und BBB vor, Herrn Marco Westphal zügig als Arbeitsdirektor zu bestellen, gleichzeitig seine Geschäftstätigkeit in der Energie- und Wasserversorgung (EnW) für die nächsten 2 Jahre zu verlängern und die Ausschreibung für die Geschäftsführung des Verkehrsbereiches der SWB vorzubereiten.

Zudem soll die Einlegung von Rechtmitteln für den Fall, dass die Regierungspräsidentin Walsken (SPD) die Beanstandung des OB bestätigt, und für den Fall, dass der Aufsichtsrat der SWB einen Beschluss fasst, der dem Ratsbeschluss vom 23.5.13 entgegen steht, durch eine externe Anwaltskanzlei vorbereitet werden.

Die Koalitionsvertreter halten die Rechtslage für eindeutig und wiesen darauf hin, dass auch der städtische Rechtdezernent Wagner noch am 18. 9.2013 dem OB von einer Beanstandung des Ratsbeschlusses abgeraten hatte.
„Wir halten den Einspruch von OB Nimptsch für parteipolitisch motiviert“, sagten Gilles und Finger. „So hat er auch schon im Fall Naujoks agiert und damit den Interessen der Stadt geschadet. Als OB ist er aber den Interessen seiner Stadt verpflichtet und nicht den vermeintlichen Interessen seiner Partei.“

Grundsatzrede Nimptsch: OB sorgt für Probleme anstatt für Problemlösung

Die schwarzgrüne Koalition hat mit Enttäuschung auf die `Grundsatzrede´ von OB Nimptsch beim Internationalen Club La Redoute reagiert. Nimptsch bleibe leider bei seiner bekannten Mischung aus politischen Luftblasen und Nebelkerzen, gepaart mit Vorwürfen gegenüber dem Rat der Stadt Bonn. Konkrete Vorschläge zur Lösung der wichtigsten Herausforderungen liefere er dagegen nicht.
„Der OB, das macht seine Rede deutlich, sorgt in vielen Themenfeldern für Probleme anstatt für die Problemlösung“, erklärten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Dorothee Paß-Weingartz Grüne). „Ihm fehlt eine Vision für unsere Stadt und eine klare Strategie bei der Führung der Verwaltung ebenso wie ein politischer Kompass für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen für Bonn.“

Bei konkreten Themen wie dem Beethovenjahr 2020 oder der Zukunft der UN-Stadt habe Nimptsch nichts Konkretes anzubieten, bei der Standortentwicklung (Bahnhofsvorplatz, Viktoriacarree etc.) zeige er sich nicht Lage, gemeinsam mit der Verwaltung die Beschlüsse des Rates effizient umzusetzen.

„Eine Haushaltsstrategie hat der OB bis heute nicht für sich entwickelt, wäre der Rat seinen Vorschläge gefolgt, wären wir heute längst im Haushaltssicherungskonzept und hätten damit unsere kommunalpolitische Handlungsfähigkeit verloren,“ sagte Gilles.

Scharf kritisierten die Koalitionsvertreter auch seinen Schlingerkurs beim Berlin-Bonn-Gesetz. „Anstatt die Region in dieser Frage zusammenzuhalten hat der OB mit seinen Alleingängen der Stadt hier einen Bärendienst erwiesen“, meinte Frau Paß-Weingartz.

Schließlich habe der OB bis heute das Zusammenspiel zwischen Rat und Verwaltung nicht verinnerlicht. 

„Der Rat entscheidet die Richtungsfragen, die Verwaltung ist gehalten, diese effizient umzusetzen. Wir wären schon froh, wenn sich der OB endlich auf diese Rolle konzentrierte.“

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Sportförderrichtlinien werden angepasst

Die Rathaus-Koalition von CDU und Grünen hat mit einem Änderungsantrag für den Sportausschuss am 17.10.2013 auf die geänderten Rahmenbedingungen im Sportbereich reagiert. Dabei sollen die Sportförderrichtlinien der Stadt Bonn in ihrer vorliegenden Form beschlossen werden, jedoch in einigen Punkten wie folgt geändert werden:

  • Zur Umsetzung der „Neuen Sportförderrichtlinien“ werden ab dem Haushalt 2015 jährlich 1,3 Millionen Euro (2014: 1 Millionen Euro) bereitgestellt.
  • Auf dem Hintergrund der Rechnungsergebnisse des Jahres 2013 und des Controllings des Jahres 2014 werden die zusätzlich benötigten Mittel ohne zusätzliche Belastung des Haushalts 2015ff bereitgestellt. Eine zusätzliche Verschuldung findet nicht statt.
  • Die Verwaltung soll einen Vertragsentwurf mit dem Stadtsportbund vorlegen, auf dessen Grundlage eine längerfristige verlässliche finanzielle Absicherung der Maßnahmen der „Neuen Sportförderrichtlinien“ ab 2015 in Höhe von 1,3 Millionen/Jahr gewährleistet wird.
  • Bei der Neufassung der Sportförderrichtlinien soll darüber hinaus festgelegt werden, dass u.a. in 2014 ein Sportstättenkataster erstellt und förderfähige Sportvereine mit mindestens 10 jugendlichen Mitgliedern für jedes Mitglied bis zum 18. Lebensjahr einen Zuschuss von jährlich 8,00 EUR erhalten.
Die Sportpolitiker der schwarzgrünen Ratskoalition Willi Härling und Rolf Beu hierzu: "Mit dem Finanzbeschluss von schwarz-grün wird auch längerfristig die Umsetzung der 'Neuen Sportförderrichtlinien' ermöglicht und die wichtige Arbeit der Bonner Sportvereine - trotz der schwierigen Haushaltslage - in einem neuen Umfang unterstützt. Der Sport ist für unsere Stadt sehr wichtig, deshalb werden wir auch in Zukunft in enger Abstimmung mit dem Stadtsportbund und den Vereinen an Verbesserungen für den Sport arbeiten."

Dienstag, 8. Oktober 2013

CDU und Grüne wollen dauerhafte Sicherung des Kunst(!)Rasens

Der Bonner Kunst(!)Rasen hat sich zu einer beliebten Freiluftkonzertstätte entwickelt. Im Jahr 2013 besuchten insgesamt rd. 100.000 Zuschauer die vielfältigen Veranstaltungen.
Kunst(!)Rasen ist die erste Initiative aus dem Bereich der Rock/Pop-Kultur, die mit ihrer Konzertkonzeption überregionale Beachtung findet und damit an den Erfolg der Rheinkultur in anderer Form anknüpfen hat. CDU und Grüne wollen diese Veranstaltungsreihe dauerhaft in Bonn etablieren.
Die kulturpolitischen Sprecher Markus Schuck (CDU) und Gisela Mengelberg (Bündnis 90/Grüne): „Damit dies gelingt, haben wir für den Kulturausschuss am 10. Oktober 2013 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, Rahmenbedingungen darzustellen, wie eine Förderung des Kunst(!)Rasens in Zukunft möglich ist. Dazu soll die Verwaltung - zusammen mit dem Veranstalter - die Finanzsituation transparent darstellen. Wir gehen davon aus, dass Möglichkeiten einer Unterstützung seitens der Stadt Bonn dargestellt werden können, um so die Veranstaltungsreihe langfristig zu sichern.“

Samstag, 5. Oktober 2013

Stadtwerke: OB bleibt bei Parteibuchpolitik - Koalition fordert Rücknahme der Beanstandung

Die Ratskoalition von CDU und GRÜNEN hat die heute vom OB mitgeteilte Beanstandung des Ratsbeschlusses zur zukünftigen Führungsstruktur der Stadtwerke mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. Da die stadteigene Rechtsabteilung offenbar keine Beanstandungsgründe in der Sache gefunden habe, begründe der OB die Beanstandung nun auf der Grundlage eines Gutachtens, dass die SPD in Auftrag gegeben habe. Die Begründung sei `an den Haaren herbeigezogen´.

Die Koalitionsvertreter kündigten an, dass der Rat den Beschluss in einer Sondersitzung bestätigen werde. Anschließend sei ggf. die RP und dann die Gerichte zuständig.
„Die Tatsache, dass der OB in dieser Sache nicht dem städtischen Rechtsdezernat, sondern einem Gutachten folgt, das die SPD in Auftrag gegeben hat, unterstreicht nachdrücklich, dass er bei seiner Entscheidung nicht die städtischen Interessen, sondern die seiner Partei im Auge hat“, sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Er ist aber als OB der Stadt verpflichtet und nicht der SPD.“

Dass die Entscheidung dringlich gewesen sei, ergäbe sich schon daraus, dass die für Montag anberaumte Aufsichtsratssitzung nun verschoben werden müsse. „Dadurch verlieren wir erneut mindestens 4 Wochen Zeit für die Neuaufstellung der Konzernspitze, dabei ist die Zeit ohnehin knapp“ sagte Gilles. „Wenn es danach zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen kommen sollte, wird der vorgesehene Fahrplan bis Mitte 2014 noch zusätzlich torpediert. Ich fürchte, dass der OB dies nicht nur in Kauf nimmt, sondern beabsichtigt.“ Mit der erneuten Entscheidung des Rates in seiner nächsten Sitzung sei aber der Rechtsstreit um die Dringlichkeit ohnehin vom Tisch.

In der Frage, ob eine Abberufung eines vom Rat entsandten Aufsichtsrats durch denselben möglich sei, sei die Gemeindeordnung sowie die jüngste Rechtsprechung völlig eindeutig, so die Koalitionsvertreter. Deshalb berufe sich der OB auf ein längst überholtes Urteil von 1990 und bizarre Spekulationen über vermeintliche Absichten des Rates. „Müssten wir zukünftig allen Äußerungen des OBs im Rat widersprechen, die nicht an der Realität orientiert sind, würden die Sitzungen gar kein Ende mehr finden.“

Die Koalition forderte den OB daher nachdrücklich auf, seine Beanstandung zurückzunehmen.
„Dies hat der OB ja schon einmal in Zusammenhang mit einer Ratsentscheidung zum WCCB getan“, sagte Peter Finger. „Das war damals eine kluge, wenn auch späte Entscheidung.“

Die Koalitionsvertreter erinnerten daran, dass der `Fall Reining´ nicht der 1.Fall sei, in dem der OB seine Hand schützend über einen Genossen halte. „Auch im Fall Friedhelm Naujoks (SPD) hat es der OB trotz unserer klaren Aufforderung unterlassen, eine fristgerechte Kündigung auszusprechen mit der Folge, dass die Stadt bis heute hohe sechsstellige Beträge an Naujoks bezahlen musste, ohne dass dieser noch eine Leistung für die Stadt erbringt“, so Gilles und Finger. „Der OB sollte wenigsten in diesem Fall frühzeitiger einsehen, dass Parteibuchpolitik in diesem Rat keine Mehrheit findet und der SWB schadet.“

Montag, 30. September 2013

Bonner SPD übersieht Preissenkung beim Sozialticket in Bonn

Zur andauernden Kritik der Bonner SPD-Fraktion am lokalen Sozialticket (hier: Große Anfrage im Sozialausschuss am 25.09.2013) äußert sich die schwarz-grüne Stadtratskoalition wie folgt:

Wilfried Reischl (verkehrspolitischer Obmann, CDU): „Die Anfrage der SPD Bonn zeigt, dass die Bonner SPD mit zweierlei Maß misst: Lokal beklagt sie zu teure Fahrpreise für Bonn-Ausweis Besitzer, im Landtag lobt sie Bonn (und einige andere Städte) dafür, dass die ermäßigten Bus- und Bahntickets dort noch günstiger sind als im Verkehrsverbund VRS (Mobilpass/Sozialticket in Bonn für einen Monat 33,00 gegenüber 35,80 Euro).“

Prof. Detmar Jobst (Sprecher im Sozialausschuss, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Ingeborg Czuidaj (CDU) heben hervor: „Mobil“-Pass bedeutet, dass der günstige Tarif über die Bonner Stadtgrenze hinaus gilt und dadurch eine deutlich größere Reichweite gegenüber früher bietet. Zudem kostete lt. Auskunft der Stadtwerke eine ermäßigte Monatskarte 1b früher 39,10 Euro. Wie man eine Verbilligung dieser Monatskarte um 18% gegenüber früher heute als unsozial beklagen kann, bleibt ein Geheimnis der SPD. Außerdem unterschlägt sie, dass durch die Landesmittel für den Mobilpass die Stadt erst in der Lage bleibt, die übrigen Vergünstigungen des Bonn Ausweises mit über 2 Millionen Euro jährlich aufrecht zu erhalten.“

Rolf Beu (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Bonner Landtagsabgeordneter und Verkehrsausschussvorsitzender: „Von einem Sozialabbau zu reden, wie die Bonner Sozialdemokraten dies tun, ist eine glatte Verdrehung der Tatsachen. Die Fahrpreise für den verbundweiten Mobilpass wurden im zuständigen Verkehrsverbund VRS mit den Stimmen der SPD einvernehmlich beschlossen – trotzdem will die örtliche SPD es noch besser haben. Eher sollte sie die Bonner Leistungen loben! Die Genossen sollten die Kreise und Städte motivieren, Zusatzleistungen wie in Köln, Bonn, Münster und Bielefeld anzubieten, um gleiche soziale Bedingungen im gesamten Land zu erreichen.“

Freitag, 13. September 2013

Klarstellung Lärmschutz Partyschiffe

Alle Fraktionen im Bonner Rathaus, deren gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zu Lärmbelästigungen am Rhein eine Diskussion über ein Verbot von Partyschiffen in Gang gesetzt hat, haben nun in einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Ursprungstext eine Klarstellung ihrer Intention zum Ausdruck gebracht. 

Ein Verbot von Partyschiffen ist nicht gewollt. Der Änderungsantrag macht vielmehr deutlich, dass Veranstaltungen u.a. auf dem KunstRasen ebenso wie private Feiern in der Rheinaue als auch auf Schiffen von den Antragstellern begrüßt werden. 

Den Fraktionen ging es darum, Wege zur Lärmreduzierung bei den genannten Lärmquellen zu finden. Wenn es gelinge, den Lärm zu reduzieren, könne damit auch eine dauerhafte Akzeptanz bei den Anwohnerinnen und Anwohnern erreicht werden.

SWB Geschäftsführer - Streit in Bonn

Südüberbauung - Probleme?

Dienstag, 30. Juli 2013

Notwendige Einschränkungen bei Veranstaltungen Kunst!Rasen

Der Kunst!Rasen in Bonn ist bisher ein großer Erfolg für Bonn. Wie bei jeder größeren Veranstaltung bleibt es jedoch nicht aus, dass sich Bürgerinnen und Bürger kritisch zu Einschränkungen rund um diese Veranstaltungen äußern. Insbesondere werden hier die bei den Veranstaltungen sich in unmittelbare Nähe befindlichen Wegesperrungen kritisiert.

Ein Wort vorweg: Erfolgreiche Großveranstaltungen haben für Bonn und die Region einen hohen Wert. Die CDU-Ratsfraktion freut es, das Formate ohne große Unterstützung der Stadt, sich selbst tragend, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Lebensqualität bieten. Kunst!Rasen ist sicherlich ein vielversprechendes Projekt, das einen Großteil der Menschen über die Stadtgrenzen hinaus begeistert. Die hohen Besucherzahlen sprechen hier eine deutliche Sprache. Aber auch eine allen Bürgerinnen und Bürgern frei zugängliche Rheinaue ist natürlich ein hohes Gut, welches zu recht auch reklamiert wird.

Die Stadt Bonn kann bei Projekten, die privatwirtschaftlich auf Öffentlichem Raum stattfinden, Ausnahmen gewähren. Als Politik müssen wir von Fall zu Fall abschätzen, ob der Schaden sich in Grenzen hält und der Nutzen offenkundig größer ist. Zudem wurde mit einer Höchstzahl von 14 Veranstaltungen auch ein quantitativer Rahmen gesetzt. Maximal 14 Tage von 365 – also maximal 3,8% der Tage im Jahr, an den Teile eines Öffentlichen Raumes von Privaten genutzt werden. Auch die Zahl der Großveranstaltungen in der Rheinaue selbst ist fest reglementiert um den Naherholungswert und die freie Zugänglichkeit weitestgehend zu erhalten.

Dass trotzdem bei neuen Großveranstaltungen noch in der Organisation nachgebessert werden kann, ist nichts Neues. Wir sind zusammen mit den Organisatoren bestrebt, den Schaden für direkte Anwohner sowie normale Rheinauenbesucher zu minimieren. Daher wurde zum Beispiel der Lärmschutz verbessert. Bei den großräumigen Sperrungen mussten zwei Faktoren berücksichtigt werden: zum einen die Sicherheit der Besucher der Konzerte, zum anderen die Sicherheit der übrigen Nutzer der Rheinaue während der Konzerte. 

Ein Grund für einige Sicherheitsmaßnahmen ist, dass es an den Rad- und Fußwegen am Rhein während der Konzerte ein erhöhtes Unfallrisiko gab, mehrere Unfälle liefen glücklicherweise glimpflich ab. Daher sah sich die Verwaltung gezwungen, eine großräumige Verkehrslenkung um den Veranstaltungsplatz einzurichten. 

Wer weitere Fragen und Anregungen zur Verkehrsplanung hat, der kann sich mit den zuständigen Ansprechpartnern der Straßenverkehrsbehörde, Abteilung Verkehrslenkung und Verkehrsregelung unter der Telefonnummer: 772381 in Verbindung zu setzen.

Sportförderung gerecht aufstellen am Beispiel Kunstrasenplätze

Die CDU-Ratsfraktion hat im Nachgang der Sitzung des Sportausschusses am 17. Juli 2013 einige Reaktionen zu den Kunstrasenplätzen und der Prioritätenliste erhalten. Dabei wurde Unverständnis darüber geäußert, dass die Prioritätenliste nicht beschlossen und eine „Sonderregelung“ für den FC Lessenich dagegen einstimmig beschlossen wurde.

Zunächst zur Ablehnung der Prioritätenliste
Sie wurde deshalb nicht beschlossen, weil mit dem Änderungsantrag von CDU und Grünen noch weitere Bedingungen mit aufgenommen wurden, die in der dann von der Verwaltung vorzulegenden Prioritätenliste berücksichtigt werden sollen. Hier geht es genau um Aspekte wie zum Beispiel Sportvereine ohne Finanzkraft und hoher Anteil von Jugendlichen. Dies wurde von der Verwaltung in der zuletzt vorgelegten Prioritätenliste nicht berücksichtigt.

Wie stehen wir zum Vorwurf "bleiben jetzt Vereine ohne Finanzkraft und ohne überdurchschnittlich gebildete und damit engagierte Eltern außen vor?"
Genau dies ist aber nicht der Fall. Wir sind der Auffassung, dass Vereine, die nicht so viel Finanzmittel in die Hand nehmen wollen oder können, durch den vom FC Lessenich beantragten Sportplatzbau sogar einen Vorteil haben. Derzeit gibt es noch einen großen Sanierungsstau bei den Bonner Fußballplätzen. Genau deshalb soll eine unter Einbeziehung der Vorgaben unseres beschlossenen Änderungsantrages überarbeitete neue Prioritätenliste erstellt und nach den Sommerferien vorgelegt werden. 

Fakt ist, dass mit den derzeitig im Haushalt bereitgestellten Finanzmitteln nicht mehr als zwei Kunstrasenplätze im Jahr gebaut werden können. Dies bedeutet, dass wir den letzten Kunstrasenplatz in Bonn im Jahre 2030 oder noch viel später bauen würden. Dass die Sportplätze der großen Bezirkssportanlagen wegen ihrer gesamtstädtischer Bedeutung für die Stadt dabei eine besondere Wertigkeit haben, versteht sich von selbst.

Nun kommt aber das „Pilotprojekt FC Lessenich“ zum Zug. Wir hoffen, dass es Nachahmer gibt, die zwar vorrücken, aber außerhalb der Prioritätenliste zum Zuge kommen und dadurch ihren Platz frei machen, so dass die Liste mit finanzschwächeren Vereinen schneller abgearbeitet werden kann. Diese Regelung hat also einen positiven Effekt. 

Im aktuellen Doppelhaushalt hat die Politik 300.000,00€ aufgesattelt. Auch sind wir bemüht durch die neuen Sportförderrichtlinien, die noch in diesem Jahr beschlossen werden sollen, in den nächsten Jahren noch mehr für den Sport in Bonn zu tun.

Montag, 22. Juli 2013

CDU: Fortschritt bei der Realisierung des Festspielhauses

Die CDU-Fraktion begrüßt den Fortschritt zur Realisierung des Festspielhauses. Leider war es in der Vergangenheit durch Interpretationen Einzelner zu Missverständnissen hinsichtlich der Notwendigkeiten bei der Bauleitplanung gekommen. Die jetzt gefundene Vorgehensweise entspricht exakt der Intention des Ratsbeschlusses und nur so kann das Vorhaben den nächsten Realisierungsschritt machen.

„Es war sicher nicht einfach, die private Projektgesellschaft zu gründen. Mit dieser Bauherrenfunktion kann der vorhabenbezogene Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden. Den Initiatoren sind wir sehr dankbar, dass sie den Weg jetzt eingeschlagen haben, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus-Peter Gilles. „Auch die Überarbeitung der Stiftungssatzung ist für die Fortführung des Projektes wichtig. Sie wird hoffentlich bald vorliegen. Die Stadt Bonn wird in der Bearbeitung ihren Teil zu beiden Punkten beitragen müssen.“

„Wenn diese beiden Themen zufriedenstellend abgearbeitet sind, wird dies positive Auswirkungen auf die Gewinnung weiterer Sponsoren haben“, hofft der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion, Georg Fenninger. „Wir danken dem Beethoven-Festspielhaus-Förderverein (50000 x 5000), den Bürgern für Beethoven, den Festspielhaus-Freunden, den Förderern Beethoven-Festspielhaus eG (Beethoventaler) und allen in dieser Sache engagierten Bürgerinnen und Bürgern für Ihren Einsatz.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Klaus-Peter Gilles kommentiert den Gesprächsverlauf mit der Verwaltung wie folgt: „Die Festspielhausinitiativen haben die CDU-Fraktionsspitze detailliert über ihr weiteres Vorgehen zur Realisierung des Festspielhauses informiert. Wir sind dankbar für das konkrete finanzielle Engagement, das die private Festspielhaus-Initiative bei der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes übernimmt. 

Das zeigt, dass die Zusage einer vollständigen privaten Finanzierung des Baues kein Lippenbekenntnis ist, sondern eine verlässliche Grundlage. Der Weg bis dahin ist aber noch weit. Wir danken auch den vielen Bonner Bürgern, die zum Gelingen mit kleinen und großen Spenden beitragen. Die CDU-Fraktion will ein privat finanziertes Festspielhaus in Bonn, hält es für einen wichtigen Standortfaktor und wird sich in den politischen Gremien dafür stark machen.“

Schnüffelstadt Bonn

Oberbürgermeister Nimptsch und Frau Beigeordnete Wahrheit (SPD) fördern DenunziantentumEine „unheilige Allianz“ von SPD, Linken, GRÜNEN und BIG beschlossen in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause eine Zweckentfremdungssatzung. Trotz geheimer Abstimmung ergibt sich das Abstimmungsergebnis aus der Anzahl der jeweiligen Fraktionsmitglieder.

Die Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit (SPD) hatte die „Schnüffelsatzung“ als Verwaltungsvorlage eingebracht. Danach werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn quasi aufgefordert, neben dem eigenen Außendienst der Stadt, Wohnungsleerstände der Nachbarn zu ermitteln und anzuzeigen.

„Das sind Stasimethoden“, kritisiert Reinhard Limbach (CDU) das Verfahren. Was droht den Eigentümern, die eine Wohnung mehr als drei Monate leerstehen lassen? Sie sollen eine „Ausgleichszahlung“ von 375 €/qm leisten und das bei einem unterdurchschnittlichen Wohnungsleerstand von 2,7 % in Bonn. 

„Hier wird das Privateigentum und der Schutz der Privatsphäre mit Füssen getreten“, ergänzt der Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion, Georg Fenninger. „Von der ursprünglichen Absicht einer systematischen Überwachung sämtlicher Wohnungen anhand der Stromzählererfassungen hat Frau Wahrheit zwar Abstand genommen, weil der Personalaufwand zu hoch ist. Das sollen jetzt die Denunzianten bewerkstelligen“. Es gipfelt darin, dass die Kontrolleure der Verwaltung auch noch eine Sonderermächtigung erhalten, die zur Überprüfung der „Anzeigen“ das „Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) einschränkt.“

Die CDU-Fraktion hat zwar grundsätzlich auch spekulativen Wohnungsleerstand kritisiert, macht aber derartige planwirtschaftliche Überlegungen nicht mit. Da wir diese Zweckentfremdungssatzung mit CDU, FDP und BBB nicht verhindern konnten, hoffen wir auf Klagen von Wohnungseigentümern oder Interessenvertretungen und ein besseres Kommunalwahlergebnis, damit derartige Fehlentwicklungen wirksam unterbunden werden können.

Sanierung der Hallenbäder auf den Weg gebracht

In der Ratssitzung am 18. Juli 2013 wurden nach jahrelangen Diskussionen die Bädersanierungen eingeleitet. Nach der bereits erfolgten Schließung des Viktoriabades wird jetzt zügig das Frankenbad mit einem Investitionsvolumen von 20 Mio. € saniert und den heutigen Maßstäben angepasst. 

„Die Bonner Bäder müssen attraktiver werden, damit die Badebegeisterung und Nutzung der Einrichtungen wieder zunimmt“, erklären die sportpolitischen Sprecher der Koalition Willi Härling (CDU) und Rolf Beu (GRÜNE). „Wir haben hierfür die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt und die Bürgerinnen und Bürger wollen nach ihrem Votum für das Veränderungsmodell jetzt auch Taten sehen. Denn mit dem gestrigen Ratsbeschluss hat die Verwaltung jetzt den Auftrag, die Sanierungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen, damit sich endlich was tut in Sachen Bäder in Bonn.“

Nach dem Frankenbad steht das Hardtbergbad zur Sanierung an. Das Kurfürstenbad soll vermarktet werden. Die Vorbereitung einer Ausschreibung des Viktoria-Karrees wurde gestern ebenfalls auf den Weg gebracht. Zwar viel zu spät aber endlich geht es mit der Innenstadtentwicklung weiter.

Donnerstag, 18. Juli 2013

Bonner Stadtwerke: Koalition fordert OB und Aufsichtsrat auf, den Weg für eine Ausschreibung frei zumachen

Stadtwerke dürfen nicht zum Selbstbedienungsladen der SPD werden

Die schwarzgrüne Koalition hat mit völligem Unverständnis auf den Beschluss der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH reagiert, die Forderung des Rates nach einer Ausschreibung der Chefposten bei den Bonner Stadtwerken zu verweigern.
„Der Rat hatte den Aufsichtsrat mit breiter Mehrheit aufgefordert, die Chefposten bei den Stadtwerken auszuschreiben. Das dies nun ausgerechnet auf Antrag des Bonner Oberbürgermeisters verweigert wurde, ist skandalös“, sagten die Fraktionsgeschäftsführer Georg Feninnger (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE).

„Der Oberbürgermeister hat aufgrund seiner besonderen Stellung als geborenes Mitglied die gemeindlichen Interessen als deren Sachwalter im AR zu vertreten.

Laut einem Urteil des VG Münster vom 6.5. 2011 handelt der OB nicht als politischer Vertreter des Rates, sondern in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter. Damit hat er bei einem zu fasssenden Beschluss im AR die Verwaltungsfunktion zugunsten der Gemeindeinteressen wahrzunehmen. Diese werden durch entsprechende Ratsbeschlüsse, wie hier der vom 23.5. 2013 definiert. Daher müsste der OB aktiv an der Umsetzung der Ratsbeschlüsse im AR mitwirken, selbst wenn er möglicherweise eine andere Meinung hat, die aber im Rat keine Mehrheit gefunden hat.

Wir werden daher die Bezirksregierung bitten der Vorgang zu prüfen und ggf. zu beanstanden. Dazu werden wir morgen einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen“, so die Geschäftsführer.

Scharf kritisierte die Koalitionsvertreter auch das Verhalten von Stadtrat Werner Esser (SPD). „Die SPD fordert im Rat regelmäßig die Ausschreibung für die Besetzung von Amtsleiterstellen. Wenn die SPD Fraktion sich nun morgen hinter die Forderung von Esser stellt, für das SPD-Mitglied Reining eine Ausnahme zu machen bleibt ihre Glaubwürdigkeit auf der Strecke. Die Bonner Stadtwerke dürfen nicht zum Selbstbedienungsladen der SPD werden!

Dienstag, 2. Juli 2013

Zukunft der Bonner Bäderlandschaft: Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist eindeutig!

Auf Initiative der Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde in einer repräsentativen Erhebung die Meinung der Bonner Bürgerinnen und Bürger zur Fortentwicklung der Bonner Bäderlandschaft abgefragt. 

Mit einem methodisch fundierten Verfahren, das so erstmals in Bonn praktiziert wurde und an dessen Repräsentativität und damit an seiner Aussagekraft keine Zweifel bestehen, hat die Politik jetzt ein Meinungsbild, das für eine sachgerechte Entscheidung zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft notwendig ist. 

Das Ergebnis liegt nun vor, es gibt eine eindeutige Mehrheit für das Veränderungsmodell. Bei der Frage nach der Priorität der zu sanierenden Hallenbäder bzw. zur Disposition zu stellenden Bädern, gibt es eine klare Reihenfolge: 

1. Kurfürstenbad, 
2. Beueler Bütt, 
3. Frankenbad und 
4. Hardtbergbad. 

Was heißt dies jetzt für das weitere Verfahren?
"Wir respektieren die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Aber wir müssen bei der Umsetzung sensibel vorgehen", erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Klaus-Peter Gilles und der Fraktionssprecher von Bündnis 90/GRÜNE Peter Finger.

In der Konsequenz bedeutet dies zunächst, dass die Eintrittspreise nicht erhöht werden und dennoch mit der Sanierung der Hallenbäder begonnen werden kann. Für das Kurfürstenbad werden keine Sanierungsmittel mehr aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Zur sofortigen Schließung des Kurfürstenbades wird es nicht kommen, da es während der vermutlich dreijährigen Sanierung des Frankenbades in der Bauzeit, als Ausweichbad benötigt und so lange unterhalten wird.
 
„Das Kurfürstenbad mit einem großen Saunabereich und ausbaufähigem Wellnessteil wird während dieser Zeit ausgeschrieben und soll vermarktet werden, damit es dann nicht mehr in städtischer Trägerschaft geführt wird", erklären die beiden weiter. „Ziel ist es jedoch, das Bad in privater Trägerschaft zu erhalten.“
 
Dem Vorschlag des OB zur Schließung des Hardtberger Kombibades, des Fries-dorfer Freibades und des Melbbades haben die Bürgerinnen und Bürger eine klare Absage erteilt; dieser Vorschlag ist damit vom Tisch. Zudem war bereits vorher klar, dass alle anderen Bonner Freibäder erhalten bleiben und dadurch für die kommenden Jahre Planungssicherheit besteht.
 
Das von der deutlichen Mehrheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger präferierte Veränderungsmodell bedeutet auch, dass drei Bäder jetzt deutlich durch Sanierung aufgewertet werden sollen. Insbesondere jüngere Menschen haben sich dafür ausgesprochen, eine andere, aber attraktivere Bäderlandschaft in Bonn zu haben. Der Ratsbeschluss soll in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 18. Juli 2013 gefasst werden: Damit kommen wir dem Befragungsergebnis nach. 
 
„Wir sind sehr gespannt, wie  die anderen Fraktionen im Bonner Stadtrat auf das Ergebnis der Bürgerbefragung  reagieren  werden, nachdem sich der Vorschlag der SPD-Fraktion, einer unter dem Dach der Stadtwerke angesiedelten „Bäder GmbH“, durch die ablehnende Stellungnahme der Stadtwerke fachlich erledigt hat.“

Sozialticket ist sehr wohl benutzerfreundlich

Der Einschätzung von Werner Esser (General-Anzeiger vom 01.07.), das neue Sozialticket (Mobilpass) sei unsozial, muss entschieden widersprochen werden.

Die Kosten für das Viererticket sind für Bonn-Ausweisbesitzer zwar um 10% gestiegen, die für das Monatsticket um 3,6%. Dafür können Mobilpass-Besitzer sich nun ohne zeitliches Limit und über die Stadtgrenzen hinaus bewegen, was vorher nicht möglich war oder ein weiteres Ticket erforderte. Die Benutzerfrequenz ist nach der Umstellung zwar vorläufig um ca. 10% zurückgegangen, die Ersparnis für den städtischen Haushalt durch die Landeszuweisungen beträgt jedoch mehrere hunderttausend Euro jährlich. Da das Jahr 2012 noch nicht abgerechnet ist, haben die Sprecher der SPD im letzten Sozialausschuss auch - in Abwesenheit von Werner Esser - auf eine Bewertung ihrer eigenen großen Anfrage verzichtet 

„Durch die eingesparten Mittel können die übrigen sozialen Leistungen des Bonn -Ausweises weiterhin gestemmt werden, es konnte zusätzlich der Mittagstisch in OG-Schulen und Kitas kostenfrei gestellt werden“, sagten die Sozialpolitiker Prof. Detmar Jobst (Bündnis 90/Grüne) und Ingeborg Cziudaj (CDU).

„Wenn die Mittel für das "Sozialticket" in Bonn nicht auch integriert worden wären, wäre das Geld beim Land geblieben und der gesamte Verkehrsverbund Rhein-Sieg hätte darauf verzichten müssen“, sagt der Landtagsabgeordnete Rolf Beu und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Wilfried Reischl

„Die Fahrpreise für den verbundweiten Mobilpass wurden im zuständigen Verkehrsverbund VRS/NVR mit den Stimmen der SPD einvernehmlich beschlossen. Obwohl die Empfänger von Sozialleistungen eigentlich landesweit gleich behandelt werden sollten, haben sich die Stadträte in Bonn und Köln entschieden, über den verbundweiten Standard auf Kosten der beiden Kommunen weitere Vergünstigungen anzubieten. Die Städte Bielefeld, Münster, Köln und Bonn wurden bei einer Fachtagung im NRW-Landtag dafür gerade als Vorbild gelobt! Von einem Sozialabbau zu reden, wie Bonner Sozialdemokraten dies tun, ist eine glatte Verdrehung der Tatsachen. Statt an den Bonner Zusatzleistungen rum zu kritisieren, sollten die Genossen lieber die Verantwortlichen in den Landkreisen motivieren, auch die Köln/Bonner Zusatzleistungen zu gewähren, um den besseren Standard auch im gesamten Verbundraum anbieten zu können."

Donnerstag, 27. Juni 2013

OB-Äußerungen zur Bürgerbeteiligung zu den Stadtfinanzen sind unseriös

Die Äußerungen des Bonner OB´s Jürgen Nimptsch zu einer möglichen Bürgerbefragung zur städtischen Finanzlage parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 haben erneut für viel Verärgerung und Unverständnis bei CDU und Grünen geführt. Bei einer Kanzelrede am vergangenen Sonntagin der Kreuzkirche machte er dies erstmals öffentlich. 

CDU und Grüne reagierten verärgert: "Wir machen zur diesjährigen Bundestagswahl am 22. September 2013 keine Bürgerbefragung. Was der OB nach der Schließung der Oper noch alles an Visionen produziert, ist sein Problem. Er kann die Bürger ja persönlich am Wahllokal hierzu befragen. Wir sind es leid, dass er wieder einmal mit seinen Vorschlägen Unruhe in der Stadt schürt. Statt seinem Amt gerecht zu werden und in der Stadt den sachlichen Dialog zu fördern, spielt der OB unsinnigerweise Kultur und Sport gegeneinander aus. So betreibt man keine seriöse Haushaltspolitik!

Wir empfehlen Herrn Nimptsch besser darüber nachzudenken, die Möglichkeit zu nutzen, die Kommunalwahl im Mai 2014 wieder mit der Oberbürgermeisterwahl zusammenzulegen anstatt bis 2015 damit zu warten. Damit könne die Stadt rund 600.000 Euro sparen. Auch könnte bei einem gemeinsamen Wahlgang mit einer höheren Wahlbeteiligung und damit mit einer besseren Legitimation für Rat und Oberbürgermeister gerechnet werden.“ 

Lesen Sie hier die Berichterstattung des Bonner General Anzeigers:

Link 1: GA-Artikel vom 25.06.2013
Link 2: GA-Artikel vom 26.06.2013
Link 3: GA-Analyse zum Bonner OB
Link 4: 
GA-Interview mit OB Nimptsch