Dienstag, 29. Januar 2013

Mängel Winterdienst beheben

Winterdienst
- Organisationsmängel müssen behoben werden
- Radwege werden einbezogen
Der erste Wintereinbruch in diesem Jahr hat die Schwachstellen im Winterdienst trotz voller Salzsilos wieder zutage treten lassen. Insbesondere sind längerfristige Probleme in den Bergregionen Mehlem, Ückesdorf, Hoholz usw. aufgetreten. Teilweise konnten Linienbusse die Bergregionen über 13 Stunden nicht befahren. Die Koordination zwischen SWB und Bonnorange ist verbesserungswürdig. Erfreulich ist, dass der neue Geschäftsführer Olaf Schmidt die Mängel selbstkritisch erkennt und engagiert und zielführend Lösungen sucht.

Im Bereich der Personalvorhaltung und –gestellung, der nachhaltigen Strategie, der Abstimmung mit den Busunternehmern sowie der Optimierung und Priorisierung der Schneeräumung, werden Verbesserungen angegangen.

Aber auch bei den Stadtwerken gibt es immer wieder dieselben Probleme der Leitstellensteuerung, der falschen Fahrzeugzielbezeichnungen, der fehlenden Information an den Haltestellen, der Uninformiertheit der Busfahrer, der Organisation von Verstärkungsfahrten, der Freigabe von geräumten Streckenabschnitten, alternative Ersatzverkehre, usw.

Die Verwaltung wird jetzt gebeten, die Schwachstellen zu beheben und über die beabsichtigten Verbesserungsvorschläge zu berichten. Die schwarz-grüne Ratskoalition hat in ihren Gesprächen mit der Stadtverwaltung auch in diesem Jahr wieder betont, dass die Radwege in Bonn in diesem Winter unbedingt wieder umfassend in den Winterräumdienst integriert werden müssen.

Wilfried Reischl (verkehrspolitischer Obmann, CDU): „Die vielen Straßen in Bonn schneefrei zu halten ist jedes Jahr eine arbeitsreiche Aufgabe und wir haben vollstes Verständnis, wenn die Räum- und Streudienste nach einem bestimmten System und vor allem nach ausgewählten Prioritätenlisten vorgehen, nach denen zum Beispiel Hauptverkehrsstraßen und die Linienwege der Busse eindeutig Vorrang haben. In den letzten Jahren hat sich ja auch bereits gezeigt, dass diese Vorgehensweise sich bewährt hat und stetig sogar noch weiter verbessert wird. Für den Winterdienst auf den Radwegen gilt eine ähnliche Prioritätenreihung, nach der die Hauptradrouten zuerst vom Schnee befreit werden. Um dies auch noch besser zu gewährleisten, wurden auf Beschluss der schwarz-grünen Ratskoalition im Herbst 2011 extra auch Räumfahrzeuge speziell für die Radwege angeschafft, welche durch ihre Flexibilität auch ganzjährig zu anderen Zwecken eingesetzt werden können.“

Montag, 28. Januar 2013

Kiga Lessenich: Falsche SPD-Vorwürfe

Zur Kindergartenplanung in Lessenich äußern sich CDU-Planungssprecher Wilfried Reischl und Planungsausschussvorsitzender Rolf Beu (GRÜNE):

"Auch wenn SPD-Stadtverordneter Klein seine falschen Vorwürfe gebetsmühlenhaft wiederholt, werden sie dadurch nicht wahrer. Fakt ist, dass die städtische Sozial- und Familiendezernentin Wahrheit (SPD) durch ihre ersten öffentlichen Äußerungen, dass für das Neubaugebiet Hinter den Lessenicher Gärten rechnerisch kein Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen bestehe, dem Investor erst seine Argumente lieferte, auf seinen für die Kita vorgesehenen Grundstücken lieber lukrative Wohnhäuser zu errichten. Fakt ist ebenfalls, dass CDU und GRÜNE mehrfach erklärten, dem dafür notwendigen Änderungen des Bebauungsplans nicht zuzustimmen und dass sie die Verwaltung von OB Nimptsch (SPD) beauftragten

  • an der KiTa-Planung Hinter den Lessenicher Gärten unverändert festzuhalten,
  • eine Fläche hinter der Grundschule auf ihre Kita-Eignung hin zu untersuchen,
  • im Gebiet des ehemaligen Autohauses Steinbach&Schäfer einen Kindergarten einzuplanen und
  • die vorhandene, an Lessenich angrenzende Kita Im Bruch unverzüglich baulich zu erweitern.
Alle diese Beschlüsse wurden im Übrigen von Herrn Kleins Fraktion immer mitgetragen. Produktiv wäre es, wenn die SPD-Mandatsträger ihre Energie nicht für die ewige Wiederholung einseitiger Schuldzuweisungen aufbrauchen, sondern für die frühestmögliche Umsetzung der getroffenen Beschlüsse einsetzen würden."

Personalentscheidung im Bereich Internationales – CDU und Grüne sind besorgt

Die überraschende Personalentscheidung des Oberbürgermeisters - Abordnung der Leiterin des Amtes für Internationales und globale Nachhaltigkeit in das Wissenschaftsdezernat - wurde bei den Fraktionen von CDU und Grünen intensiv diskutiert. 

Die Sprecherin der CDU für Internationales und Wissenschaft,Christiane Overmans, erklärt dazu: Die kürzlich durchgeführte Organisationsuntersuchung hatte ergeben, Zitat: „Sowohl die Referatsleitung als auch die Mitarbeiter/-innen zeigen einen hohen Einsatz für ihre Aufgaben. Die hohe Identifikation der Referatsleitung und ihrer Mitarbeiter/-innen mit der Aufgabe sowie der große Erfahrungsschatz sind großer Bestandteil des Erfolges dieses Bereiches.“ 

Sofern sich seitdem etwas an dieser Situation geändert haben sollte, verdient dies schon allein aufgrund dieser Aussage eine umfassende Ursachenermittlung und verbietet Schnellschüsse.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles weiter dazu:
„Wenn es Mängel in der Amtsführung gegeben hat, so können diese nicht kurzfristig aufgetreten sein und man muss fragen, was denn die unmittelbaren Vorgesetzten, unternommen haben, um dem abzuhelfen. Es ist schwer nachvollziehbar, dass man hier von üblichen Verfahrensweisen abgerückt ist und keine anderen Maßnahmen wie Moderationsbegleitung o.ä. in Erwägung gezogen hat. Auch gab es offensichtlich keine Anhörung der Betroffenen. Von vorherigen Personalmaßnahmen wie Abmahnungen, Verweise, ... ist uns ebenfalls nichts bekannt geworden. Der OB hat Frau Hohn-Berghorn im Gegenteil immer als „seine Außenministerin“ bezeichnet. Da uns die konkreten Hintergründe für diese bemerkenswerte Entscheidung nicht bekannt sind, bleibt festzuhalten, dass der OB hierfür die alleinige Verantwortung zu tragen hat.

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass die Herausforderungen, die im internationalen Bereich in diesem Jahr auf die Stadt zukommen, immens sind, angesichts der anstehenden Fertigstellung des WCCB und des Ausbaues des UN-Standortes. Sie wird die weitere Entwicklung, in die sie formal nicht eingreifen kann, auch längerfristig kritisch verfolgen und erwartet im März dazu auch Aussagen im Rahmen des Entwurfes für die Fortschreibung des Internationalen Konzeptes.“