Donnerstag, 28. Februar 2013

WCCB: Koalition fragt nach Rolle von Schröder und Dieckmann

Die schwarzgrüne Koalition hat die Entscheidung der Bonner Landgerichtes erneut in der Beweisaufnahme fortzufahren begrüßt. „Auch wir finden, dass zentrale Fragen in dem Prozess noch nicht geklärt wurden,“ sagten dieFraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE).

„Aus unserer Sicht liegt es auf der Hand, dass der Rat der Stadt bei seiner Entscheidung für Kim und das WCCB auf die Expertise der Sparkasse und eine transparente Beschlussvorlage der Verwaltung vertraut hat,“ sagte Schmidt. „Die entscheidende Frage lautet daher: Wer und was hat die Sparkasse KölnBonn mit ihrem damaligen Vorsitzenden Schröder dazu bewogen, ihre ursprünglich ablehnende Haltung zum Kreditvertrag aufzugeben und plötzlich Grünes Licht zu geben? Das ließe sich am einfachsten dadurch klären, dass Herr Schröder hier selbst um Aufklärung gebeten würde.“

Darüber hinaus müsse das Verhalten der Verwaltung besser durchleuchtet werden. „Wir würden gerne wissen, ob Frau Diekmann Einfluss auf diese Entscheidung der Sparkasse genommen hat,“ so Georg Fenninger. „Welche Rolle hat sie in Bezug auf die Täuschung der Ratsmitglieder über den Sinn und Umfang der ersten Nebenabrede gespielt. Warum hat sie dem Rat nicht vorgeschlagen, die Heimfallregelung zu ziehen, nachdem klar war, dass Herr Kim das Eigenkapital nicht wie vereinbart einbringen konnte. Frau Diekmann selbst sollte dazu vom Gericht befragt werden, um die damaligen Vorgänge adäquat bewerten zu können. Auch die Bonner Bürgerinnen und Bürge würden die Antworten von Schröder und Diekmann sicher brennend interessieren.“

Islamismus in Bonn

Zum Tagesordnungspunkt 1.7.1 in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. Februar 2013 „Islamismus in Bonn“ erklärt der Pressesprecher der CDU-Ratsfraktion Georg Fenninger:
Drei Monate nach dem mutmaßlichen Bombenanschlagsversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof und acht Monate nach den schweren Ausschreitungen in Lannesdorf nach der jüngsten Aussage von Bonns Polizeipräsidentin Brohl-Sowa keine „konkrete Gefahr durch islamistischen Terrorismus“? Die Bonner Ratsfraktion wundert sich, dass nach so kurzer Zeit das Gefahrenpotential gegen Null tendieren soll. Diesen Eindruck hat man, wenn man die Mitteilungsvorlage der Verwaltung für die Sitzung des Hauptausschusses am 28.Februar 2013 studiert. Dieser Mitteilungsvorlage liegt ein Antrag von CDU und Grünen vom Mai 2012 zugrunde, wo die Koalition konkrete Fragen an die Verwaltung gerichtet hatte wie sich die Gefahrenlage durch den Islamismus in Bonn darstellt.

Fakt ist immer noch, dass in Bonn 175 bis 200 Personen der islamistischen Szene zugeordnet werden, davon sollen 20 latent gewaltbereit sein. Diese Szene ist nach wie vor aktiv. Es werden z.B. Seminare und Infostände durchgeführt. Wenn die Polizei und der Staatsschutz diesen Personenkreis im Griff haben, dann ist das erfreulich. Die Aufgabe kann nach unserem Verständnis langfristig nur durch gemeinsame Anstrengungen, das heißt städtisches, polizeiliches und vor allem bürgerliches Engagement gelingen.

Die Stadt Bonn hat bereits mit mehreren Informationsveranstaltungen versucht, die Bonner Bürger für das Thema Islamismus vor allem Salafismus zu sensibilisieren. Dabei stand vor allem die Aufklärung im Vordergrund. Diese Maßnahmen werden fortgeführt, indem Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer und sonstige pädagogische Fachkräfte angeboten werden. Die interreligiöse Zusammenarbeit soll durch gemeinsame Projekte von muslimischen Institutionen und Vereinen sowie Bonner Bürgern und Vereinen bewerkstelligt werden. Maxime allen Handelns muss es sein, jungen Muslimen bereits früh die Vorzüge der freiheitlich demokratischen Grundordnung nahe zu legen, so dass religiöser Hass im Keim erstickt wird. Als letzte Konsequenz muss die Polizei gegen religiös motivierte Straftäter konsequent vorgehen. 

Bisherige Maßnahmen sind jedoch erst am Beginn und noch nicht ausgereift. Die Stadt muss in Zukunft vermehrt durch intelligentes Quartiermanagement in den Moscheebezirken Probleme vor Ort erkennen und lösen. Dort, wo die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz oder Polizeikräften sinnvoll ist, erwarten wir für die Bekämpfung jeglichen Extremismus von Land und Bund eine personell wie technisch ausreichend ausgestattete Hilfe. 

Nach den Ausschreitungen im Mai 2012 wurden so bei einer neuerlichen Demonstration in Mehlem dank erhöhter Polizeipräsenz Gewalt und Straftaten effektiv verhindert. Dies zeigt für die Christdemokraten: nur eine gut ausgestattete Polizei ist eine gut funktionierende Polizei.

Die Bonner CDU setzt sich dafür ein, dass insbesondere der polizeiliche Staatsschutz personell ausreichend besetzt ist. Hier darf unter keinen Umständen an Personal gespart werden, damit die Gefahr von extremistischem Terror in Bonn langfristig gebannt wird. Den Einsatz eines Kontaktbeamten zu den Moscheen begrüßen wir. 

Der Union ist im Gesamtzusammenhang wichtig festzustellen: Jeder in Bonn ist und bleibt aufgerufen, in unserer weltoffenen Stadt an einem friedlichen Miteinander aller Menschen zu arbeiten. Bei uns ist jeder willkommen, der Toleranz groß schreibt und unsere Grundwerte achtet. Das Zusammenleben mit Menschen muslimischen Glaubens ist gut in Bonn und als christliche Partei haben wir sehr viel Achtung vor allen gläubigen Menschen.

Montag, 25. Februar 2013

CDU und Grünen sehen sich bestätigt - Bonn bleibt handlungsfähig, Doppelhaushalt ist belastbar


Die Kölner Regierungspräsidentin hat den Bonner Doppelhaushalt genehmigt. CDU und Grüne sehen sich bestätigt, dass der Bonner Haushalt unter den im Dezember 2012 geltenden Voraussetzungen eine solide und belastbare Grundlage darstellt. Die erheblichen Kraftanstrengungen in den Haushaltsberatungen haben sich gelohnt, Bonn bleibt finanzpolitisch handlungsfähig, nicht nur bis 2014, sondern auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017.

Dass erheblich in das Eigenkapital eingegriffen wird, war zum jetzigen Zeitpunkt nicht vermeidbar. Die Koalition arbeitet aber mit Nachdruck daran, einen ausgeglichenen Haushalt mittelfristig zu erreichen. Dieses Ziel bleibt bei uns im Fokus. Mit dem von uns initiierten Controlling, der Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes und unter Zugrundelegung einer strengen Bewirtschaftung werden wir auch dahin kommen. Dass auch Leistungen und Standards überprüft werden müssen, stößt bei uns auf offene Ohren, weil es auf unserer Agenda ganz oben steht. Das ist aber keine Aufgabe, die nur SchwarzGrün zu leisten haben wird. Auf diesem Weg werden wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Das geschieht heute schon bei der Neuausrichtung der Bonner Bäderlandschaft. Auch im Rahmen der laufenden Organisationsuntersuchungen wird bereits versucht, die Kapazitäten der Stadtverwaltung so einzuplanen, dass eine effiziente Arbeit mit einem möglichst großen Output möglich ist.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles und der Fraktionssprecher der Grünen,Peter Finger: „Alle anderen Fraktionen bleiben aufgerufen sich nicht zu sperren, wenn es um Haushaltskonsolidierung geht, sondern sinnvolle Vorschläge zu machen. Dazu gehört es aber nicht, dem Bürger über höhere Steuersätze oder mehr Abgaben in die Tasche zu greifen. Das kann nur der allerletzte Schritt sein, wenn auf nichts mehr verzichtet werden kann und die Standards - gemessen am Bundesdurchschnitt - realistische Höhen haben. Alles andere ist ungerecht dem Bürger gegenüber und Flucht vor der Verantwortung.“

Mittwoch, 20. Februar 2013

Zusatzkontrollen in der Rheinaue

Außerordentlich erfreut reagierten die umweltpolitischen Sprecher von CDU und Grünen, Wolfgang Maiwaldt, und Birgitta Poppe, über das nun veröffentlichte Fazit der Verwaltung zu den zusätzlichen Kontrollen in der Bonner Rheinaue in 2012. Dabei teilt die Verwaltung mit, dass sich die Einführung zusätzlicher Kontrollen positiv auf das Erscheinungsbild in der Rheinaue ausgewirkt hat. 

Diese deutliche Verbesserung ist zurückzuführen auf eine Initiative der schwarzgrünen Ratsmehrheit, die im April 2010 beschlossen wurde. Seither berichtet die Verwaltung regelmäßig in ihren jährlichen Zwischenberichten, dass der Vandalismus durch zusätzliche Kontrollen spürbar nachgelassen hat. Die entstandenen zusätzlichen Personalkosten von jährlich 45.000 € wurden deutlich durch die Einsparungen bei Reparaturkosten von Vandalismusschäden gedeckt. Die zahlreichen positiven Rückmeldungen aus der Bonner Bürgerschaft belegen den Erfolg dieser Maßnahmen. 

Wolfgang Maiwaldt und Birgitta Poppe: „Wir hoffen, dass auch in diesem Jahr eine weitere Entspannung zu beobachten sein wird. Wir appellieren an alle Erholungssuchenden in der Bonner Rheinaue durch ihr Verhalten dazu beizutragen, dass dieses wichtige Naherholungsgebiet für viele Menschen aus der Region zunehmend von Vandalismusschäden verschont bleibt.“

Montag, 18. Februar 2013

Transparenzoffensive: Regelmäßige Projekt- Informationen der Verwaltung

In einer Pressekonferenz hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit ihre Vorstellungen zu einer Transparenzoffensive vorgestellt. Nach Vorstellung von CDU und Grünen soll die Verwaltung künftig bei allen wichtigen städtischen Projekten in den zuständigen Fachausschüssen regelmäßig Bericht erstatten und immer dann, wenn Probleme auftauchen, rechtzeitig Informationen dazu vortragen.

Zu den wichtigen Projekten dieser Transparenzoffensive gehören zum Beispiel:

World Conference Center Bonn (WCCB) mit Hotel, 
- Neuordnung des Bahnhofsvorplatzes, 
- Entwicklung des Viktoriakarrees, 
- Kurfürstenallee in Bad Godesberg,
- Bäderkonzept mit Bürgerbeteiligung
- Umsetzung Beschluss Seniorenzentren
- Schaffung von Wohnraum
- Behindertenpolitischer Teilhabeplan
- Maßnahmen effiziente Verwaltung
- Maßnahmen regionale Zusammenarbeit
- Umsetzung U3-Betreuung
- Ausbau OGS

In der Pressekonferenz erläuterten die Fraktionsspitzen der Ratskoalition, Klaus Peter Gilles (CDU-Bild) sowie Dorothee Paß-Weingartz und Peter Finger (Grüne) was sie unter „Politischem Monitoring“ verstehen. Konkret gehe es hier um das Hinterfragen und Prüfen von Reaktionen auf politische Maßnahmen und Beschlüsse. Zukünftig soll dieser Aspekt verstärkt in Bonn in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden.

"CDU und Grüne wollen eine Professionalisierung unserer Arbeit. Bei allen Projekten, die wir initiiert und beschlossen haben, wollen wir kontinuierlich informiert werden. Dabei soll die Verwaltung Zeitabläufe zur Umsetzung von Projekten und Maßnahmen vorstellen und darlegen, wo das Projekt zurzeit steht. Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf die Haushaltsberatungen unverzichtbar und müsste eigentlich bei jedem Vorhaben längst Standard sein, “ CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles."Wir haben zum Beispiel beim Thema Fahrradhauptstadt in Bonn gesehen, dass Projekte trotz klarer Beschlüsse einfach in der Versenkung verschwinden. Das geht natürlich so nicht", fügten Doro Paß-Weingartz und Peter Finger an. 

CDU und Grüne sehen das Verfahren nicht als ein Kontrollinstrument, sondern als ein Dialogangebot an die Verwaltung. Wir wollen die inhaltlichen Vorschläge und Beschlüsse der Kommunalpolitik in der Umsetzung begleiten und damit auch für jedermann transparent machen.

„Zusätzlicher Verwaltungsaufwand wird hierbei nicht erzeugt. Die Umsetzung unserer Transparenzoffensive müsste eigentlich schon längst ganz normale Aufgabe der Verwaltung sein. Wir erfinden hier nichts Neues", so Gilles abschließend.

Mittwoch, 6. Februar 2013

CDU-Fraktion erteilt neuen Steuern klare Absage

Stellungnahme von CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus-Peter Gilles zur aktuellen Entscheidung des Rates - Der Rat der Stadt Bonn hat sich in seiner letzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion im Wege einer Resolution eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen und er trat gleichzeitig dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ bei. Dieser Beschluss bringt nichts, hilft nichts und verdeckt nur die eigenen Unzulänglichkeiten.

Die Bonner CDU-Fraktion setzt sich schon seit geraumer Zeit für eine gerechtere Neugestaltung der Kommunalfinanzen ein. Die meisten Kommunen sind hoch verschuldet und haben keine steten Einnahmen. Haushaltssicherung und Nothaushalt sind keine Fremdworte, sondern gehören zum kommunalen Alltag. Doch das alles kann im Ergebnis nicht heißen, dass automatisch dem Bürger in die Taschen gegriffen wird. Immer wieder neue finanzielle Belastungen für den Bürger zu schaffen ist natürlich einfach, weil man so schnell zu Geld kommt und selbst keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten braucht. Doch das kann nicht die Lösung für die kommunale Finanzmiserere sein. 

Wir dürfen nicht vergessen, die Steuern und Abgaben sind in Deutschland schon enorm hoch. Die Leistungsgrenze ist für so manchen Bürger erreicht. Manche mögen es ideologisch toll finden, den Bürger immer weiter zu schröpfen: doch das ist keine vernünftige Finanzpolitik. Die Steuerlast zu vergrößern kann und darf nur ultima ratio sein, solange die öffentliche Hand nicht gezielt bei sich selbst gespart hat und die überfällige Strukturdebatte geführt wurde. Deshalb mein eindringlicher Appell an Bund, Land und Kommunen: Lasst die Steuern, wo sie sind und schaut gemeinsam nach einem Weg, wie wir die Finanzprobleme in den Griff kriegen, ohne die Steuerzahler weiter zu belasten. 

Seniorenzentren: Investieren und Reformieren

Städtische Pflege- und Altenheime haben in Bonn bereits eine bemerkenswerte Tradition die noch aus der Kaiserzeit herrührt. Zurzeit unterhält die Stadt mit dem Haus Elisabeth in Ippendorf, dem Wilhelmine Lübke Haus in Duisdorf und dem St. Albertus Magnus Haus in Beuel drei Seniorenheime. Aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften und eines Investitionsstaus wurde die Zukunftsfähigkeit der drei Häuser untersucht. Nach Meinung der CDU sollen in alle drei Seniorenheime insgesamt 25 Millionen Euro investiert werden. Speziell im Fall des Elisabeth Hauses entschied man sich gegen eine Renovierung und für einen modernen Neubau. Mit dem Neubau neben dem bestehenden Heim, der in den kommenden drei Jahren realisiert wird, sollen neue Maßstäbe für altersgerechte Pflege und Wohnen umgesetzt werden. Die beiden anderen Seniorenheime werden entsprechend den neuen Vorschriften saniert. 

In den letzten Wochen diskutierten die Stadtverordneten der Bonner CDU lange über die Zukunft der Bonner Seniorenzentren. Den Diskussionen gingen Anhörungen und Erfahrungsaustausche mit zahlreichen Fachleuten voraus. Zwischen den einzelnen Optionen mussten sich die Ratsmitglieder von SchwarzGrün schließlich entscheiden. Bei allen Möglichkeiten war entscheidend, dass Bonn seinen Seniorinnen und Senioren langfristig ein besseres Wohn- und Betreuungsumfeld bieten soll. Es ist im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger, möglichst lange in den eigenen vier Wänden und im gewohnten Umfeld leben zu können – auch wenn man später einmal pflegebedürftig wird.

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Obfrau Ingeborg Cziudaj und ihren Kollegen Klaus Großkurth sind die Investitionen sowie die Reformen, bzw. die Überführung in eine gemeinnützige GmbH wichtige Entscheidungen für ein altersgerechteres Bonn: „Obwohl unser Grundsatz ‛ambulant vor stationär‛ lautet, sollen stationäre Einrichtungen zum einen den Erfordernissen von modernen Seniorinnen und Senioren angepasst werden, zum anderen durch Quartiersmanagement intelligent in Stadtteile eingepflegt werden. 

Das bedeutet neben modernen Wohn- und Pflegeangeboten ein optimales Wohnumfeld, bestehend aus unweiten Gesundheitszentren, Einkaufsmöglichkeiten ÖPNV-Anbindung und Naherholung.“ Um die Leitung der Seniorenheime und damit verbunden die Leistungen für Bonns Senioreninnen und Senioren zu stärken, sieht SchwarzGrün in der Überführung der städtischen Seniorenheime in eine gemeinnützige GmbH einen richtigen Weg. 

Birgitta Jackel, finanzpolitische Sprecherin betont: „Durch die Überführung werden unternehmerische Handlungsspielräume erleichtert. Das bedeutet bei einer gemeinnützigen Gesellschaft gerade nicht Gewinnmaximierung auf Kosten von Bewohnern und Angestellten sondern schnell innovativ und unbürokratisch zu handeln."