Donnerstag, 21. März 2013

Verabschiedung Bäderkonzept vor Sommerpause

In einer Pressekonferenz haben CDU und Grüne ihren Änderungsantrag [41 KB] zur gemeinsamen Sitzung von Sport- und Bürgerausschuss am 21. März 2013 zur "Zukunft der Bonner Bäderlandschaft" vorgestellt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles und der Grünen-Sprecher Peter Finger erläuterten die Inhalte. Danach soll der Rat der Stadt Bonn vor der Sommerpause 2013 (18. Juli 2013) eine Grundsatzentscheidung zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft treffen. Dazu soll im Vorfeld eine intensive Bürgerbeteiligung stattfinden, die mit einer repräsentativen Befragung abgeschlossen wird. 

"Anders als im Bädergutachten dargestellt, muss es auch nicht zwangsläufig zu einem Besucher- und damit zu einem Einnahmerückgang kommen, wenn alle Bäder erhalten werden", meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende. 
"Ich habe kein Verständnis für die massive Kritik der SPD an der geplanten Bürgerbeteiligung und ihrem Vorschlag zu einer anderen Betriebsführung. Das ist schon vor Jahren geprüft, aber nicht weiter verfolgt worden. Aber wir wollen trotzdem, dass die Verwaltung das Prüfungsergebnis vorlegt und uns darstellt, wie sich eine Änderung der Organisationsform oder die Übertragung der Bäder auf die Stadtwerke darstellen würden."

Montag, 11. März 2013

Gegen Privatisierung Wasserversorgung

Benedikt Hauser, Stadtverordneter und Mitglied im Umweltausschuss: „Die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser und Brauchwasser ist eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Deshalb sind die Überlegungen der EU-Kommission abzulehnen, durch eine Richtlinie die Kanalisierungsvergaben in der Wasserversorgung abzulehnen. 

Wir wollen, dass vor Ort in den Kommunen weiter über die Wasserversorgung und die Qualitätsstandards entschieden wird. Ob das die örtlichen Stadtwerke, kommunale Wasserwerke oder in öffentlich privater Partnerschaft geschieht, soll weiter frei entschieden werden können.“

CDU-Ratsfraktion ist gegen den Erlass einer Satzung zur Dichtheitsprüfung für Private außerhalb von Wasserschutzgebieten

Am 27. Februar 2013 hat der Landtag mit Stimmen von SPD und Grünen nach langer Debatte und vielen Protesten aus der Bevölkerung das Gesetz zur Dichtheitsprüfung erlassen. Danach müssen alle privaten Kanalanschlüsse bei Häusern in Wasserschutzgebieten, die nach 1965 gebaut wurden, bis spätestens 2020 überprüft werden. Ältere Häuser haben die Frist nur bis 2015. Für alle anderen privaten Eigentümer außerhalb von Wasserschutzgebieten gilt das nur, wenn die betreffende Kommune eine entsprechende Satzung erlässt. 

Willi Härling, Obmann der CDU-Ratsfraktion im Bau- und Vergabeausschuss, stellt zu diesem Thema klipp und klar fest: „Die CDU-Ratsfraktion war schon am Beginn der Debatte gegen den Kanal-TÜV und ist es auch heute noch. Wenn kein begründeter Verdacht vorliegt, muss nicht geprüft werden. Alles andere ist wenig bürgerfreundlich, denn es verursacht nur Kosten, die nicht nur den Eigentümer, sondern mittelbar auch den Mieter treffen. Im Einzelfall können die Kosten auch im fünfstelligen Bereich liegen. Das ist ohne Verdacht nicht zumutbar. 

Klar ist auch, dass es bei den Bonner Bodenverhältnissen zu keinerlei Belastungen des Grundwassers kommen kann. Im Übrigen stellt das Gesetz, so wie es jetzt verabschiedet worden ist, eine Flucht aus der Verantwortung dar. Statt für alle Kommunen bindende und machbare Regeln zu schaffen, wird der „Schwarze Peter“ einfach an diese weitergereicht. Sie könne sich mit dem Problem und den vielen Bürgerprotesten weiter rumschlagen. Die Landesregierung hat offensichtlich keine Lust mehr dazu.“