Freitag, 26. April 2013

Schließung des Paulusheims in Bonn-Endenich


Als die letzten Neubewohner im November 2012 in das von der Alexianer GmbH geführte Paulusheim in Endenich einzogen, hätten sie nicht gedacht wenige Monate später, Anfang März 2013, von der baldigen Schließung ihres Hauses zu hören. Als Alternative bot der Träger den Bewohnern zu neuen Konditionen eine neue Bleibe in Troisdorf an. Das Paulusheim soll nach Wunsch der Alexianer aufgegeben und das Gelände verkauft werden. Mit dieser kurzfristigen Ankündigung überraschte man nicht nur die gesamten Heimbewohner.

Unerwartete Kündigungen sind für junge gesunde Menschen schon keine einfache Sache, doch für die Bewohnerinnen und Bewohner eines Seniorenheimes ist das umso bitterer. Erschwerend ist, dass viele Bewohner mit dem Ortsteil eng verbunden und oder krankheitsbedingt nicht mehr mobil sind, in manchen Fällen auch an Demenz leiden.

Zum Glück hatte sich schnell ein schwarz-grünes Bündnis gebildet, das sich der Nöte der Heimbewohner annahm. An Ihrer Spitze thematisiert der CDU-Bezirksverordnete Dieter Behrenbruch, die nicht zu akzeptierende Vorgehensweise der Trägerleitung: „Das ein Unternehmen seine Trägerschaft über ein Seniorenheim aufgibt, ist die eine Seite, aber nicht gemeinsam mit der städtischen Heimaufsicht nach einer für alle Beteiligten ein-vernehmlichen Lösung zu suchen, ist nicht nachvollziehbar.“

Unterstützung fand Behrenbruch bei der sozialpolitischen Sprecherin der CDU Ratsfraktion Ingeborg Cziudaj. Auch sie bemängelt die schlechte Informationspolitik der Trägergesellschaft sowie eine mögliche Ermittlung nach einem anderen Träger. Trotzdem suchte man gemeinsam in Gesprächen mit den Alexianern eine zukunftsfähige Lösung. Die Zerschlagung des Seniorenheimes betrifft nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner sondern einen ganzen Stadtteil. Auf dem Areal in Endenich befinden sich das Robert-Schumann-Haus und ein großer historischer Park. Diese Grünanlage und der historische Baubestand müssen aus Sicht aller Kritiker der Schließung erhalten bleiben. Um eine baulich homogene Nutzung des Areals zu gewährleisten, haben CDU und Grüne einen Dringlichkeitsantrag gestellt. der Antrag besagt, dass die Verwaltung einen B-Plan für das gesamte Gebiet des Paulusheims in Endenich aufstellt. Vorher dürfen keine Bauvorhaben auf dem Areal genehmigt werden. Damit sichern wir die Qualität des Stadtteils.

Zum Glück gibt es für Seniorenheimbewohner laut Landespflegegesetz lange Übergangszeiten bis 2018. Wir werden genau beobachten, dass kein Bewohner zu einem Umzug gezwungen wird und für alle Beschäftigten auf den jeweiligen persönlichen Einzelfall bezogene Lösungen anbieten. Zudem werden wir im Bau- und Planungsausschuss bei der Umgestaltung des Bereiches sehr genau hinsehen, dass der Stadtteil durch den Verkauf nicht beeinträchtigt wird. Die Stadtverordnete Ingeborg Cziudaj erklärt abschließend: „Wenn wir uns mit dem Ende des Paulusheimes abfinden müssen, soll der Stadtteil zumindest davon profitieren, vielleicht durch ein Mehrgenerationen-Projekt! Wir werden die Entwicklung vor Ort jedenfalls kritisch begleiten.“

Offenlage Lärmschutzsatzung

Der Bonner Rat hat zum 15.04. die öffentliche Auslegung des Entwurfs einer Maschinenlärmschutzverordnung beschlossen. „Diese ist ein Projekt zum gesundheitlichen und ökologischen Lärmschutz und verschafft dem Ordnungsamt in Bonn eine Handlungsgrundlage, Lärm effektiv abzustellen“, sagt Prof. Dr. Detmar Jobst, Stadtverordneter der GRÜNEN. 

Der Entwurf sieht vor, dass in (allgemeinen) Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten, in Erholungsgebieten und in der Nähe von Kliniken in den Zeiten von 7.00-9.00 Uhr, 13.00 -15.00 Uhr und ab 17.00 Uhr nur noch Gartengeräte (z.B. Laubsauger) mit dem EU-Umweltzeichen zum Einsatz kommen dürfen, die die Industrie zur Zeit noch nicht herstellt. Ungedämpfte Motorsägen, Heckenscheren und Rasenmäher dürfen zugunsten der Garten- und Landschaftspflege eine Stunde je Ruhezeit länger laufen.

„Diese Bedingungen gelten auch für Besitzer und Mieter von Gartenflächen und Kleingärten. Ferner sind damit organisatorische Änderungen in den Unternehmen und der Stadt Bonn erforderlich, die erhebliche Mehrkosten nach sich ziehen können, solange keine lärmgedämpften Geräte zum Einsatz kommen“, gibt Willi Härling (Bild)Obmann der CDU-Ratsfraktion im Bau- und Vergabeausschuss, zu bedenken.

Wie am Tag des Lärms diese Woche herausgestellt wurde, leiden immer mehr Menschen unter einer Lärmbelästigung. Neben dem Straßen- und Schienenverkehrslärm zählen auch die Geräuschemissionen. Es wäre wünschenswert, „dass die Hersteller dieser Geräte innovativ an die Immissionsverringerung heran gehen und möglichst bald lärmgedämpfte Maschinen herstellen. Dies ist z.B. im Bereich der Baumaschinen und der Strahlentriebwerke von Flugzeugen gelungen. Bislang haben sich die Hersteller stark zurückgehalten, obwohl die Maschinenlärmschutzverordnung bereits 2002 aus der europäischen Richtlinie in deutsches Recht übernommen wurde“ erklären die Ratsmitglieder.

Dienstag, 23. April 2013

Flexible Öffnung Freibäder

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es immer wieder Probleme bei der rechtzeitigen Öffnung der Bonner Freibäder bei guten Wetterlagen bereits im Mai gab. Damit sich dies nicht wiederholt hat die schwarzgrüne Ratsmehrheit für die Sportausschusssitzung am 24. April 2013 einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Mit diesem Antrag wird die Verwaltung beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass alle Bonner Freibäder so flexibel geöffnet werden können, dass bei einer guten und sommerlichen Wetterlage bereits im Mai reagiert werden kann. Dabei gehen CDU und GRÜNE selbstverständlich davon aus, dass die Bäderverwaltung unverzüglich alle notwendigen Reparaturmaßnahmen der Winterschäden vornimmt. Ebenso soll für diese flexible Öffnung ausreichend Personal vorgehalten werden.

Der Obmann der CDU-Ratsfraktion im SportausschussWilli Härling (Bild), und sein grüner Ratskollege, Rolf Beu: „Wir gehen davon aus, dass die Bäderverwaltung bereits jetzt entsprechende Gespräche – auch mit den Fördervereinen - führt, damit eine flexible Öffnung reibungslos funktioniert. Mit diesem Beschluss hätten wir dann auch für die kommenden Jahre Planungssicherheit.“

Bürger über Verkehrsprobleme in Bonn online informieren

Die Verkehrssituation in Bonn wird durch die laufenden und noch anstehenden Brückensanierungsprojekte und vieler anderer Baumaßnahmen immer problematischer. Die Verkehrsteilnehmer erfahren oft erst davon, wenn sie auf dem Weg sind oder bereits im Stau stehen. Die aktuellen Verkehrsinformationen über das Radio sollen daher durch einen Internetauftritt mit Baustellen-, Stau- und Verkehrsinformationen ergänzend ausgeweitet werden.

Um diesen Service zu verwirklichen, hat die schwarzgrüne Ratsmehrheit für die Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses am 08. Mai 2013 einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Verwaltungen der Bundesstadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises um Prüfung eines gemeinsamen eigenen Internetauftritts gebeten werden. Vorhandene Angebote, wie die des VRS, sollen - wo sinnvoll - eingebunden werden.

Der Geschäftsführer der CDU-RatsfraktionGeorg Fenninger (Bild), sowie der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN, Rolf Beu: „Mit diesem Service sollen alle Verkehrsteilnehmer aktuell und immer abrufbar über die Verkehrslage in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis informiert werden. Auch Informationen über bestehende und geplante Baustelleneinrichtungen mit Umleitungsvorschlägen sollen online bereitgestellt werden.“

Die Ergebnisse des Prüfauftrages sollen in der nächsten gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses unter dem Aspekt der Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit beraten werden. Dabei soll auch dargestellt werden, ob ein spezielles App für Smartphones angeboten werden kann.

Ein gleichlautender Antrag wurde von CDU und GRÜNEN auch im Siegburger Kreistag gestellt.

Montag, 15. April 2013

Informationsdesaster WCCB

WCCB: Unverständnis für das Informationsdesaster und Organisationsmängel der Verwaltung - Sonderratssitzung erforderlich - Koalition hält an zügiger Fertigstellung des Kongresszentrums bis Mitte 2014 fest
Die schwarzgrüne Koalition hat das Informationsdesaster und Organisationsmängel der Verantwortlichen für die Fertigstellung des Konferenzzentrums WCCB scharf kritisiert und umfassende Aufklärung eingefordert.
„Noch in der letzten Sitzung des Unterausschusses, der Ende Februar 13 stattgefunden hat, wurde uns bei der Vorstellung des fertig gestellten Bautenstandes von Generalplaner und SGB-Leitung mehrfach ausdrücklich bestätigt, dass das im Haushalt bereitgestellte Budget von 51 Mio. Euro absolut ausreichend sei und der Zeitplan, der die Fertigstellung für den 31. März 2014 vorsieht, eingehalten werde,“ sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Nun keine 5 Wochen später erklären die gleichen Verantwortlichen dies für Makulatur. Auf dieser Grundlage kann eine vertrauensvolle, seröse Zusammenarbeit nicht funktionieren.“

Die Koalitionsvertreter wiesen darauf hin, dass man aufgrund der Erfahrungen mit dem WCCB in der Vergangenheit, seitens der Politik alles getan habe, um ein enges und transparentes Controlling bei der Fertigstellung des WCCB sicher zu stellen.
„Nachdem die Verwaltung die von uns geforderte Verlagerung der gesamten Projektsteuerung aus der Stadtverwaltung heraus verweigert und auf die Beauftragung der Bauherrenfunktion für das SGB bestanden hat, mussten in der Konsequenz ein Generalplaners und ein Projektsteuerer unter dem Dach des SGB installiert werden. Der OB, der auf dieser Organisationsstruktur bestanden hat, muss sich nun an den von ihr produzierten Ergebnissen messen lassen.

Die Koalition hat auf die Erstellung eines detaillierten Umsetzungs- und Maßnahmenplanes und einen jederzeit aktuellen Statusbericht bestanden und für jede Sitzung des Unterausschusses die Bestätigung des Fertigstellungstermines und die Einhaltung des Budgetplanes aktiv eingefordert und bestätigt bekommen. Wir haben zudem unseres Bereitschaft erklärt, jederzeit kurzfristig im Unterausschuss zur Beratung im Unterausschuss zusammen zu kommen, “ betonten Gilles und Finger. „Mehr kann man aus dem Bereich der Politik heraus nicht tun.“

Nach den Vorlagen, die die Verwaltung nun auf den Tisch gelegt habe, sei ihre Informationspolitik, wie sie bis zum letzten Unterausschuss erfolgt sei, völlig unverständlich. „Entweder hat man uns bewusst keinen reinen Wein eingeschenkt oder man hat schlicht nicht seriös gehandelt“, so die Koalitionsvertreter. „Wir erwarten, dass die Verwaltung mit dem OB an der Spitze die Vorgänge der letzten Monate transparent aufklärt und Verantwortung übernimmt. Anders kann die notwendige Vertrauensbasis nicht wieder hergestellt werden.“

Trotzdem stellte die Koalition in aller Klarheit fest, dass sie an einer zügigen Fertigstellung des UN-Konferenzzentrums festhalte. Über den möglichen Verkauf des angegliederten Hotels werde die Koalition aufgrund einer exakten Wirtschaftlichkeitsanalyse entscheiden.

„Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass das WCCB für die Zukunft der UN-Stadt Bonn unverzichtbar ist, wir glauben nach wie vor, dass hier ein attraktives Konferenzzentrum entsteht, das wichtige Impulse für Bonn und die Region setzen wird“, sagten Gilles und Finger. „Daran ändert die skandalbefrachtete Herstellungsgeschichte nichts.“

Die Koalitionsvertreter kündigten an, die neuen Vorlagen der Verwaltung intensiv und zügig auf ihre Schlüssigkeit zu prüfen und nach Beratungen in den Fraktionen einen eigenen Verfahrensvorschlag vorzulegen. Dazu werde auch ein Finanzierungsplan gehören, der den Rahmen des beschlossenen Haushaltes 13/14 einhalte. „Es ist völlig klar, dass eine Beschlussfassung zum Thema erst erfolgen wird, wenn die Fakten glasklar, ungeschönt und plausibel auf dem Tisch liegen. Das wird mit Sicherheit nicht bis zur Ratssitzung am nächsten Donnerstag der Fall sein, weil bis dahin eine seriöse Beratung in den Fraktionen gar nicht möglich ist. Wir gehen daher von einer Sonderratssitzung zum Thema aus.“

Ziel bleibe die Fertigstellung eines attraktiven UN-Konferenzzentrums im nächsten Jahr.

Mittwoch, 3. April 2013

Ausbau U3-Betreuung in Bonn

Bis vor 20 Jahren waren Diskussionen über eine flächendeckende Betreuung aller Kinder ab dem ersten Lebensjahr noch kaum vorstellbar. Was im Osten Deutschlands als positive Errungenschaft gesehen wurde, konnten sich „Westeltern“ und „Westpolitiker“ kaum vorstellen, geschweige denn bezahlbar umsetzen. 1996 wurde noch zu Regierungszeiten Helmut Kohls bereits ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für 3 bis 6-Jährige umgesetzt. Im Jahr 2007 brachten die CDU-geführte Bundesregierung, Länder und Kommunen mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz für unter 3-Jährige auf den Weg. Mit Verabschiedung des KiföG haben vom 1. August 2013 an auch die Eltern von Kindern zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot in einer Kita oder bei Tageseltern (U3-Betreuung). Dank der CDU kommt es damit zum umfangreichsten flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland.

Dass es bei großen Gesetzesumsetzungen anfangs Probleme geben wird, davon muss man ausgehen – doch wie die CDU es bereits erfolgreich bei den Kindergartenplätzen geschafft hat – wird sie dies auch bei der U3-Betreuung schaffen. Viel hängt schließlich davon ab, ob die Bundesländer und in Falle Bonns Rot-Grün in der nordrhein-westfälische Landesregierung uns Kommunen bei der Umsetzung unterstützt und die Bundesmittel den Kommunen schnell und „behördenleicht“ weiterleitet.

Alles ausführlichen Informationen finden Sie hier auf unserer Homepage!