Mittwoch, 29. Mai 2013

Keine Nullrunde für die Beamtinnen und Beamte – Wort halten!

Die CDU-Ratsfraktion hat für den Hauptausschuss am 11. Juli 2013 einen Antrag eingereicht, womit sie sich für die 1:1 – Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung aller Beamtinnen und Beamten einsetzt.

In der Fraktion herrscht Unverständnis darüber, dass es bei der anstehenden Besoldungsanpassung zu einer Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigten sowie zu einer Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen kommen soll. Im Tarifabschluss für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst wurde eine lineare Steigerung für alle Vergütungsgruppen ab 01.01.2013 von 2,65 % und ab 01.01.2014 eine weitere Steigerung um 2,95 % vereinbart.

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat - abweichend von früheren Erklärungen der Ministerpräsidentin - beschlossen und dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt, dass die Besoldungsanpassung für Beamtenur für die Besoldungsgruppen bis A 10 der Tariferhöhung für Tarifbeschäftigte entsprechen, für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 jeweils ein Prozent steigen und für die Besoldungsgruppen von A 13 aufwärts vollständig unterbleiben soll.

Sollte der NRW-Landtag diese Regelung beschließen, gilt diese auch für die Beamten der Bundesstadt Bonn. Für die betroffenen Beamtengruppen würde es für die Dauer von wenigstens zwei Jahren nicht einmal einen Inflationsausgleich geben. Faktisch bedeutet das einen Verlust an Realeinkommen. Der Einkommensverlust bleibt nachhaltig wirksam während der gesamten weiteren Berufslaufbahn und in der späteren Altersversorgung.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger: „Da kann man wieder einmal sehen, was Wahlkampfversprechen einer Ministerpräsidentin wert sind. Noch vor der Kommunalwahl hatte sie großmundig genau das Gegenteil erklärt. Dieser Wortbruch auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ist unsozial, leistungsfeindlich und demotivierend. Wir setzen uns nachdrücklich für eine Gleichbehandlung ein! Die Ungleichbehandlung belastet das gedeihliche Zusammenwirken der verschiedenen Mitarbeitergruppen innerhalb der Verwaltung und erschwert überdies längerfristig die Gewinnung von Mitarbeitern für den öffentlichen Dienst.“

Die Bundesstadt Bonn hat in den vergangenen Jahren die Strukturen der Verwaltung bei gleichzeitiger Verbesserung der Effizienz und Serviceleistung gestrafft und so nachhaltig Personalkosten konsolidiert. An dem Ziel des effizienten Personalmanagements hält die CDU-Ratsfraktion weiterhin fest. 

Montag, 27. Mai 2013

Rat setzt ein klares Signal zur notwendigen Strukturänderung bei den Stadtwerken - SPD isoliert!

Die schwarzgrüne Rathauskoalition hat den Ratsbeschluss zur Neustrukturierung der Stadtwerke und ihrer Leitung begrüßt. "Für uns war es wichtig, dass der Rat mit einer fraktionsübergreifenden breiten Mehrheit ein glasklares Zeichen für eine Strukturwandel bei den Stadtwerken gesetzt und der Pfründe-Politik der SPD eine einhellige Absage erteilt hat“, sagten CDU-Fraktions- und SWB-Aufsichtsratschef Dr. Klaus-Peter Gilles und Fraktionssprecher Peter Finger (GRÜNE).

Alle Fraktionen – bis auf die SPD – hätten deutlich gemacht, dass der Rat in dieser Frage Verantwortung übernehmen und klare Vorgaben zu dem Rahmenbedingungen treffen müsse, in denen die Stadtwerke im Sinne der Versorgung der Bürgerschaft agieren solle.

„Mit ihrer Parteibuchpolitik hat sich die SPD in dieser Frage im Rat völlig isoliert. Man kann nur hoffen, dass sie das erkennt, zügig aus dieser Sackgasse herausfindet und nun konstruktiv an der Umsetzung des Ratsbeschlusses mitwirkt“, so Gilles und Finger. „Um bei den Stadtwerken mindestens eine ‚schwarze Null‘ und mehr Effizienz und Effektivität im Gesamtkonzern zu erreichen, sind grundlegende strukturelle Reformen notwendig. Mit den notwendigen Änderungen in der Führungsstruktur der Stadtwerke durch eine klare Regelung der Verantwortlichkeit kommt man diesen Zielen sicherlich ein Stück näher.“

Ab 2014 bezieht die Stadt Bonn 100 % Naturstrom

Ab dem Jahre 2014 werden die städtischen Liegenschaften zu 100 % mit Naturstrom versorgt. Bereits 2012 wurden das Stadthaus, das Alte Rathaus, die Kläranlagen und Pumpwerke auf Naturstrom Grüner Strom Label Gold umgestellt.

Der Oberbürgermeister wollte in seinem Haushaltsentwurf die Umstellung auf Naturstrom zeitlich verschieben. „Dies wäre ein sehr schlechtes Zeichen für Bonn als Sitz des UN-Klimasekretariats gewesen. Die Stadt muss als Vorbild voran gehen, sonst können wir nicht glaubwürdig bei den Bürgerinnen und Bürgern für Klimaschutz werben. Die Koalition hat deshalb die nötigen Haushaltsmittel in den Haushalt wieder eingestellt, denn für uns sind das zukunftsweisende Investitionen“ so Peter Finger, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Dadurch, dass Naturstrom an der Strombörse immer günstiger wird, haben sich gegenüber dem im Haushalt für das Jahr 2014 eingeplanten Ansatz Einsparungen von 160.000 € ergeben, 2015 werden dann 380.000 € und 2016 sogar 530.000 € gegenüber dem Ansatz eingespart.

„Es ist schon beachtlich, dass die Umstellung bei den großen städtischen Gebäuden bislang so harmonisch umgesetzt wurde. Wenn zusätzlich durch intelligente Vertragsgestaltung beim Kauf von Strommengen die Kosten für die Stadt geringer als erwartet sind, müssen wir erstens das Projekt erfolgreich weiterführen und zweitens diejenigen loben, die dies kostensparend für die Stadt umsetzen“, unterstreicht der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles.

Brigitta Poppe und Wolfgang Maiwaldt, Sprecherin und Sprecher der Koalition im Umweltausschuss, widersprechen in diesem Zusammenhang der Fraktion LINKE, die in den vergangenen Tagen behauptet hatte, dass die Stadt demnächst zu 100 % Ökostrom beziehe, gehe auf die Initiative der LINKE zurück. Der Rat, so Maiwaldt und Poppe, hatte bereits 2011 im dem von der schwarz-grünen Ratskoalition eingebrachten „Masterplan Energiewende und Klimaschutz“ die Umstellung der Stromversorgung für städtische Liegenschaften und Gebäude auf 100% Ökostrom beschlossen. „Wichtig ist uns, dass die Stadt Bonn mit der 100%-Umstellung auf Ökostrom dem Ziel des Atomausstiegs und der Verminderung des klimaschädlichen Kohlendioxids ein weiteres Stück näherkommt.“

Mittwoch, 22. Mai 2013

Ratskoalition duldet keine zusätzliche Zeitverzögerung - Populismus der SPD erhält schweren Dämpfer

Die schwarz-grüne Ratskoalition hat mit Erschrecken zur Kenntnis genommen, dass die Bonner Stadtverwaltung den Ratsbeschluss, die Prüfung einer Änderung der Organisationsform der Bonner Bäder bis zum 31.05.2013 vorzunehmen, nicht nur nicht einhalten sondern auch bis zum Beschluss über die Zukunft der Bonner Bäder vor der Sommerpause kein entsprechendes Prüfergebnis vorlegen will. 

Herbert Kaupert (sportpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion): „Die SPD hatte zur Lösung der Bäderfrage mehrfach vorgeschlagen, alle Bäder bereits in diesem Jahr unter das Dach der Stadtwerke einzugliedern. Aus den sich daraus ergebenden finanziellen Vorteilen sollten alle Bäder nicht nur erhalten, sondern auch modernisiert werden.
Ich hatte mehrfach im Rat und im Sportausschuss entgegnet, dass ein solcher Vorschlag nicht geeignet ist, die Finanzierung der Bäder sicherzustellen, sondern reiner Populismus sei. Die Stadtwerke Bonn haben sich nunmehr zu diesem Thema geäußert. In einer Stellungnahme bestätigen sie diese Ansicht, wonach eine solche Eingliederung nicht nur keine Steuern spare, vielmehr aufgrund des Tarifwechsels sogar zu einer deutlichen Kostensteigerung führe. Wir betrachten die populistische Debatte hiermit als erledigt und fordern die SPD auf, nunmehr konstruktiv an dem schwierigen Thema mitzuarbeiten und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr länger gegen verantwortungsvolle Lösungswege aufzuwiegeln.“

Rolf Beu (sportpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Wir sind mal wieder vom Oberbürgermeister und seiner Stadtverwaltung entsetzt. Wir hatten in unserem Beschluss im Dezember 2012 absichtlich die Frist zum 31.05.2013 gesetzt, um die Informationen zu einer möglichen Änderung der Organisationsform der Bonner Bäder rechtzeitig vor der Beschlussfassung zur Zukunft der Bonner Bäder vor der Sommerpause 2013 vorliegen zu haben. Und nun teilt die Stadtverwaltung uns nach 5 Monaten Bearbeitung 10 Tage vor Ablauf dieser Frist mit, dass sie für diese Prüfung externe Fachgutachten beauftragen will. Wir lehnen jeden weiteren externen Prüfauftrag in dieser Angelegenheit ab, da wir der Überzeugung sind, dass es in Deutschland genügend vergleichbare Beispiele gibt, die sich sicher auch auf die Bundesstadt Bonn übertragen lassen und wir jetzt mit neuen Gutachten keinen völlig neuen Sonderfall in Bonn untersuchen lassen müssen. Hierbei könnte die Mitgliedschaft der Stadt Bonn in den verschiedenen kommunalen Partnerschaften und Bündnissen hilfreich genutzt werden. Auch fordern wir vom Oberbürgermeister, dass er dem Stadtrat noch vor den Sitzungen im Juli, bei denen über die Zukunft der Bonner Bäder entschieden werden soll, diese Prüfergebnisse vorlegt, damit diese in die Entscheidung miteinfließen können.“

Strukturänderung bei den Stadtwerken

In einer Pressekonferenz hat die schwarzgrüne Ratsmehrheit einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 23. Mai 2013 vorgestellt, wonach bei den Stadtwerken Bonn in der Führungsstruktur Veränderungen vorgenommen werden sollen.

"Wir werden keinen der drei Geschäftsführerverträge in der jetzigen Form verlängern. Wir wollen in Zukunft zwei Geschäftsführer mit einer klar strukturierten Aufgabenverteilung.. Die Neubesetzung soll über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Den bisherigen Stelleninhabern bleibt es natürlich unbenommen, sich zu bewerben", so CDU-Fraktions- und SWB-Aufsichtsratschef Dr. Klaus-Peter Gilles und Fraktionssprecher Peter Finger (GRÜNE).

Mit dem im Stadtrat zu fassenden Dringlichkeitsbeschluss soll der städtische Vertreter im Aufsichtsrat der SWB angehalten werden, ein entsprechendes Votum zu fällen. 

„Um bei den Stadtwerken mindestens eine ‚schwarze Null‘ und mehr Effizienz und Effektivität im Gesamtkonzern zu erreichen, sind grundlegende strukturelle Reformen notwendig. Mit den notwendigen Änderungen in der Führungsstruktur der Stadtwerke durch eine klare Regelung der Verantwortlichkeit kommt man diesen Zielen sicherlich ein Stück näher, so Gilles und Finger weiter."

Lesen Sie hier den Wortlaut des Dringlichkeitsantrags!

Freitag, 17. Mai 2013

Öffentliche Beteiligung zum Bäderkonzept startet

Zum Beginn der Bürger/innen-Beteiligung zum städtischen Bäderkonzept am 17. Mai 2013 erklären die Fachsprecher der Ratskoalition für Bürger/innen-Beteiligung und Sport, Guido Pfeiffer und Rolf Beu (GRÜNE) und Helmut Joisten und Willi Härling (CDU):

„Wir freuen uns, dass es nach intensiven Diskussionen zwischen Politik und Verwaltung nun losgeht. Die Bürgerinnen und Bürger werden unter der Überschrift „Bürgerinformation zur Zukunft der Bäder„ im Kapitel „Tourismus & Kultur, Sport & Freizeit„ auf der Homepage der Stadt Bonn gründlich über alle Aspekte der Bonner Hallenbäder informiert. Es geht um Kosten und Besucherzahlen, um Bauzustand und Sanierungsbedarf. Alles, womit sich sonst nur der Stadtrat und seine Ausschüsse beschäftigen, ist für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich und, soweit es die Komplexität des Themas zulässt, lesbar aufbereitet. Und selbstverständlich können auch Diskussionsbeiträge geleistet werden.

Link: Bürgerinformation zur Befragung "Bäderkonzept"

Zu unserem Bedauern ist diese Onlineinformation dieses Mal nicht so interaktiv angelegt, wie bei der Beteiligung am Haushalt. Dafür wird im Verfahren als neues Element eine repräsentative Befragung am Ende der Onlinephase ergänzt. 2.500 Bonnerinnen und Bonner, nach wissenschaftlich ermittelten repräsentativen Kriterien ausgewählt, werden zu ihrer Meinung zum „Bestandsmodell„ (Erhalt aller Hallenbäder durch Preiserhöhung bis zu 2,10 Euro) versus „Veränderungsmodell„ (Schließung eines Bades; bei Mehrheit für dieses Modell: welches?) befragt. 

Das Ergebnis dieser Befragung wird Grundlage für die letztliche Entscheidung des Rates vor der Sommerpause bilden. Für uns ist diese Beteiligung ein weiterer Schritt zur Öffnung der Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger. Politik und Verwaltung können noch viel von den Bürgerinnen und Bürgern lernen. Es gibt noch viel zu tun. Wir packen es an."

Donnerstag, 16. Mai 2013

Unverständnis über NRW-Innenminister zu Ex-OB Dieckmann

Mit Kopfschütteln und Unverständnis hat die CDU-Ratsfraktion auf das Schreiben des Innenministeriums zu einer Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Ex-OB Bärbel Dieckmann reagiert. 

CDU, Grüne und Bürgerbund hatten mit einem Änderungsantrag in der Ratssitzung am 15. November 2012 (!) den Innenminister NRW gebeten, die „Entscheidung der Bezirksregierung Köln, kein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) wegen möglicher Dienstvergehen im Zusammenhang mit dem Themenkomplex WCCB einzuleiten, zu überprüfen.“

Nun hat das Innenministerium mitgeteilt, dass kein Disziplinarverfahren eingeleitet werde, da nicht angenommen werde, dass Dieckmann seinerzeit nicht alle ihr bekannten Informationen nicht an den Rat weiter geleitet habe.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger: "Es ist schon bemerkenswert, wie `intensiv´ sich eine Kommunalaufsicht oder das Ministerium mit Beschlüssen eines Rates hinsichtlich einer Überprüfung als vorgesetzte Dienststelle befasst. Der mittlerweile weitgehend veröffentlichte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes war dem Ministerium für eine Bewertung zugänglich. Wenn man dennoch davon ausgeht, dass OB aD Bärbel Dieckmann den Rat stets allumfassend und lückenlos im Zusammenhang mit dem WCCB informiert habe, hätte man zumindest sagen müssen, dass der RPA Bericht in diesen Ausführungen unzutreffend sei. Auch wird wieder suggeriert, dass es neben den der OB bekannten Informationen in der Verwaltung oder sonst wo auch noch andere gegeben hätte. Eins kann man Frau Dieckmann sicher nicht unterstellen, nämlich dass Sie sich nicht über alle Verwaltungsvorgänge informiert hat und  aktiv daran beteiligt war. Ein Organisationsverschulden erscheint mir daher auch völlig abwegig."

Haushalt: Keine Erhöhung der Grundsteuer B

Mit der Vorlage des 1. Berichtes zur hauswirtschaftlichen Lage zum Stichtag 30.04.2013 kann sicher davon ausgegangen werden, dass eine rückwärtige Erhöhung der Grundsteuer Bnicht erfolgen wird.

Dazu der Sprecher der Grünen Peter Finger und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles:“ Wir haben bei der Verabschiedung des Haushaltes eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B nicht ausschließen können, weil es in erster Linie galt, den Nothaushalt für Bonn zu vermeiden. Mit der Vorlage des 1. Berichtes kann nun auch nach Einschätzung der Kämmerei auf diese Steuererhöhung verzichtet werden.“

Der Stichtag 30. April sei mit Vorsicht zu betrachten, da eine Hochrechnung auf das gesamte Jahr noch sehr schwierig sei. Nur durch die restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes durch die Kämmerei, an der das ganze Jahr über festgehalten werden solle, könnten die Ausgaben der Verwaltung unter Kontrolle gehalten werden.

Finger und Gilles:“ Insgesamt bleibt die Lage weiterhin angespannt, denn das Defizit für 2013 beträgt nach wie vor 57,8 Mio. Euro. Deshalb stehen Politik und Verwaltung weiter in der Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Haushalt in Ertrag und Aufwand auszugleichen. Daran arbeiten wir nicht nur während der Haushaltsberatungen, sondern das ganze Jahr.“

Mittwoch, 15. Mai 2013

WCCB: Konsequentes Urteil für Man-Ki Kim

Die CDU-Stadtratsfraktion hat die Entscheidung des Bonner Landgerichts, den südkoreanischen Investor Man-Ki Kim wegen Betrugs zu sechseinhalb Jahren zu verurteilen, als konsequentes, hartes Urteil bezeichnet.
„Man-Ki Kim hat mit seinem Betrug und krimineller Energie gemeinsam mit Ha-Sung Chung und Wolfdietrich Thilo einen hohen Millionenschaden für die öffentliche Hand, insbesondere für die Bürger der Stadt Bonn zu verantworten,“ sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles. „Insofern ist die Verurteilung von Man-Ki Kim zu sechseinhalb Jahren ein hartes, aber konsequentes Urteil.“

Nun bleibt es abzuwarten, wann und wie die Verantwortung der früheren Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann juristisch aufgearbeitet wird. Das WCCB ist aber nach wie vor für die Stadt Bonn ein wichtiges strukturförderndes Projekt, das jetzt zwar mit erheblicher Zeitverzögerung und Kostensteigerungen, aber dennoch zu Ende gebracht werden muss. Hierfür wurden vom Rat die entscheidenden Weichen gestellt.

„Der Blick muss jetzt vor allem nach vorne gerichtet werden, damit die Stadt bald von den UN-Konferenzen und der anderweitigen Nutzung des WCCB profitieren kann,“ wünscht sich Klaus-Peter Gilles.

Teuerster Mitarbeiter der Stadt muss weiter bezahlt werden

Die Ratsfraktionen haben das Urteil des Landesarbeitsgerichts zur Kündigung Naujoks zur Kenntnis genommen. Über die zweite fristlose Kündigung im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Naujoks wegen des Verstoßes gegen die Trinkwasserverordnung wurde in diesem Verfahren nicht entschieden. 

" Es ist unbestritten, dass das Vertrauensverhältnis des OB zu seinem teuersten Mitarbeiter nachhaltig gestört ist und nicht mehr an eine Rückkehr an den Arbeitsplatz gedacht werden kann", stellen der Fraktionsvorsitzende der CDU,Klaus-Peter Gilles und der Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion Peter Finger fest." Ursache für das Urteil bleibt aber der Umstand, dass OB Jürgen Nimptsch (SPD) seinem Parteifreund Friedhelm Naujoks (SPD) seinerzeit nach Vorlage des Rechnungsprüfungsberichts zum WCCB nicht wie gefordert fristlos und fristgerecht gekündigt hat. So darf der Steuerzahler auch weiterhin für hohe Gehaltszahlungen ohne Gegenleistung aufkommen. Ein Skandal der vermeidbar gewesen wäre.“

„Auch eine Erblast aus der Zeit der ehemaligen OB Bärbel Dieckmann, die diesen hochgelobten Genossen in die Verwaltung geholt hatte," kritisierte Dr. Klaus-Peter Gilles.