Donnerstag, 27. Juni 2013

OB-Äußerungen zur Bürgerbeteiligung zu den Stadtfinanzen sind unseriös

Die Äußerungen des Bonner OB´s Jürgen Nimptsch zu einer möglichen Bürgerbefragung zur städtischen Finanzlage parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 haben erneut für viel Verärgerung und Unverständnis bei CDU und Grünen geführt. Bei einer Kanzelrede am vergangenen Sonntagin der Kreuzkirche machte er dies erstmals öffentlich. 

CDU und Grüne reagierten verärgert: "Wir machen zur diesjährigen Bundestagswahl am 22. September 2013 keine Bürgerbefragung. Was der OB nach der Schließung der Oper noch alles an Visionen produziert, ist sein Problem. Er kann die Bürger ja persönlich am Wahllokal hierzu befragen. Wir sind es leid, dass er wieder einmal mit seinen Vorschlägen Unruhe in der Stadt schürt. Statt seinem Amt gerecht zu werden und in der Stadt den sachlichen Dialog zu fördern, spielt der OB unsinnigerweise Kultur und Sport gegeneinander aus. So betreibt man keine seriöse Haushaltspolitik!

Wir empfehlen Herrn Nimptsch besser darüber nachzudenken, die Möglichkeit zu nutzen, die Kommunalwahl im Mai 2014 wieder mit der Oberbürgermeisterwahl zusammenzulegen anstatt bis 2015 damit zu warten. Damit könne die Stadt rund 600.000 Euro sparen. Auch könnte bei einem gemeinsamen Wahlgang mit einer höheren Wahlbeteiligung und damit mit einer besseren Legitimation für Rat und Oberbürgermeister gerechnet werden.“ 

Lesen Sie hier die Berichterstattung des Bonner General Anzeigers:

Link 1: GA-Artikel vom 25.06.2013
Link 2: GA-Artikel vom 26.06.2013
Link 3: GA-Analyse zum Bonner OB
Link 4: 
GA-Interview mit OB Nimptsch

Mittwoch, 19. Juni 2013

Ratskoalition will Satzung gegen spekulativen Leerstand von Wohnungen

Für die kommende Sitzung des Sozial-Ausschusses am 26. Juni 2013 haben die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNE einen gemeinsamen Antrag zur Ausarbeitung einer „Satzung gegen spekulativen Leerstand von Wohnungen“ eingebracht.

Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher ihrer Fraktion Inge Cziudaj (CDU) und Prof. Dr. Detmar Jobst (GRÜNE): „Im Rahmen der Zensuserhebungen wurde der Leerstand von Wohnraum in Bonn erfasst. Danach gibt es 4.597 Wohnungen, die derzeit leer stehen, was einer Quote von 2,7 % entspricht. Dies liegt deutlich unter dem Bundes- und Landesdurchschnitt.

Um dennoch gegen spekulativen Wohnungsleerstand vorzugehen und Anreize zur Einbringung von Leerständen in den Wohnungsmarkt zu schaffen, wird die Verwaltung gebeten, eine Wohnungs-Leerstandssatzung mit folgenden Eckpunkten vorzulegen:
  • Bei Mehrfamilienhäusern ab 13 Wohneinheiten (hierbei handelt es sich nur um 1257 Objekte von insgesamt 168633) je Objekt und Eigentümer ist Leerstand zu melden, wenn er länger als sechs Monate andauert. Bei begründeten Leerständen z.B. im Rahmen von Sanierungen, Renovierungen, Abrissabsichten, soziale Aspekte oder bei der Vorhaltung von Ausweich- oder Springer-Wohnungen liegt eine Genehmigungserfordernis vor, sofern sich der Leerstand auf mehr als sechs Monate erstreckt.
  • Die Verwaltung legt eine geeignete Erfassungsmethode für Wohnungs-Leerstände vor und ermittelt alle Wohnungs-Leerstände einmal jährlich.
  • Für unbegründete Leerstände gemäß 1.) wird ab sechs Monaten eine Leerstandsgebühr erhoben.
  • Für die ermittelten Leerstände sind Anreize zur Einbringung der Wohnungen in den Miet-Wohnungsmarkt notwendig. Die Verwaltung legt Vorschläge für (fiskalische) Anreize vor.
Das örtliche Handwerk und die Kreditinstitute, insbesondere die Sparkasse sollen beteiligt werden. Dabei wird die Verwaltung gebeten, u.a. folgende Vorschläge zu prüfen:
  • Vergabe zinsverbilligter Darlehen als Gegenleistung bei Darstellung von Belegungsrechten und Errichtung von gebundenem Wohnraum (Sozialwohnungen)
  • Gewährung von Eigenkapitalersatzbürgschaften für Privatpersonen bei Investitionen in energieeinsparende Maßnahmen (z.B. KfW-Darlehen) bei derzeit leerstehendem Wohnraum
  • Förderung von Selbstnutzung, Erwerb und Eigentum, bspw. bei kinderreichen Familien als Ersatz für Transferleistungen im Wohnungsbereich
  • Möglichkeiten für stärkere Ausnutzung von Ausnahmeregelungen von der Landesbauordnung
Um genügend bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten, ist es auch wichtig, den Leerstand von Wohnungen so gering wie möglich zu halten. Insbesondere bei institutionellen Marktteilnehmern wie Wohnbaugesellschaften, Genossenschaften, BIMA etc., auch bei der Stadt Bonn selbst, sollten die Gründe für einen Leerstand im Einzelfall analysiert und wenn nicht sinnvoll erklärt, ab einer gewissen Dauer sanktioniert werden. Auf der anderen Seite gibt es diverse Gründe, die Leerstände zu rechtfertigen. Dazu zählen beispielsweise die Vorhaltung von Springerwohnungen für Wohnungssanierungen oder die Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlingskontingente.

Dienstag, 18. Juni 2013

Sanierung der Beethovenhalle nicht in Frage stellen

Für die am 18. Juni 2013 stattfindende Sitzung des Bonner Kulturausschusses liegt der Kommunalpolitik eine Beschlussvorlage vor, in der sie über verschiedene Varianten der Instandsetzung und eine mögliche Modernisierung entscheiden soll. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in der Beethovenhalle nach wie vor eine wichtige Spielstätte für vielfältige kulturelle und andere Veranstaltungen. 

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles und der kulturpolitische Sprecher, Markus Schuck: "Wir waren und sind schon immer der Auffassung, dass eine Sanierung der Beethovenhalle - unabhängig von der Diskussion um ein Festspielhaus - unbedingt notwendig ist. Sie ist für das diesjährige und die kommenden Beethovenfeste die zentrale Spielstätte und muss für die anstehenden Konzerte daher optimale Voraussetzungen bieten.

Zudem ist die CDU der Ansicht, dass der Erfolg des Beethoven-Jubiläumsjahres vor allen Dingen von den inhaltlichen Konzepten und dem finalen Programm abhängen wird. Erste gute konzeptionelle Ansätze hat hierzu die neue Intendantin, Frau Nike Wagner, geliefert. Ein hochwertiger Spielort würde dem Beethovenfest natürlich einen zusätzlichen Glanz verleihen.“

Dienstag, 11. Juni 2013

Kündigungen Paulusheim: So nicht!

Mit Befremden haben die sozialpolitische Fachsprecherin Ingeborg Cziudaj (CDU) und ihr Kollege Prof. Dr. Detmar Jobst (GRÜNE) die vor einigen Tagen ausgesprochenen Kündigungen der einzelnen Wohnbereiche des Paulusheimes zum 31. Januar 2014 zur Kenntnis genommen. 

„So kann man doch nicht mit alten und zum Teil schwer kranken Menschen umgehen, die sich voller Vertrauen auf die Zuverlässigkeit der Heimbetreiber gerade dieses Heim in Endenich ausgesucht haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Bewohner schutzlos der Willkür der Betreiber des Heimes ausgeliefert werden und fordern eine Rücknahme oder Aussetzung der Kündigungen und zwar so lange, bis eine sozialverträgliche Lösung für die Heimbewohner gefunden wird“, so Cziudaj und Jobst. „Wir bestehen darauf, dass das Paulusheim als Alters- und Pflegeheim in Endenich bestehen bleibt, ob mit dem jetzigen oder einem anderen Betreiber. Dafür werden wir in den nächsten Monaten kämpfen."

Der Endenicher CDU-Bezirksverordnete Dieter Behrenbruch ergänzt: "Die Bürgerinitiative hat in der letzten Zeit Tausende von Unterschriften zum Erhalt des Paulusheimes gesammelt. Das Paulusheim gehört wie das Schumannhaus fest zum Quartier Endenich und das muss auch so bleiben.“

CDU und GRÜNE haben für die Sitzung des Sozialausschusses am 26. Juni 2013 einen Dringlichkeitsantrag mit entsprechenden Fragestellungen zur Klärung der Sachverhalte eingereicht (siehe beigefügte Anlage). 

Ferner weisen wir auf einstimmige Beschlüsse des Planungsausschusses, desSozialausschusses und der Bezirksvertretung Bonn hin, die einen Ensembleschutz einschließlich Erhalt aller Grünanlagen sowie einen Auftrag an die Verwaltung enthalten, sich um den Erhalt als Pflegeheim zu bemühen. Die Heimaufsicht soll außerdem ermitteln, wie die anderen privaten Heimbetreiber die Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Landespflegegesetzes NRW umzusetzen gedenken. Für den Erhalt der städtischen Seniorenzentren haben wir durch entsprechende Beschlüsse bereits gesorgt. 

Die CDU-Sozialpolitikerin Ingeborg Cziudaj hatte zusammen mit ihrem Kollegen Klaus Großkorth und Dieter Behrenbruch in einem Gespräch mit der Bürgerinitiative zum Erhalt des Paulusheimes dieser ihre volle Solidarität zugesichert. Darüber hinaus wurden weitere Gespräche und Initiativen in den entsprechenden Fachausschüssen des Rates vereinbart.

Mittwoch, 5. Juni 2013

Bürger sind mit Bus und Bahn in Bonn zufrieden

Die verkehrspolitischen Sprecher der schwarzgrünen Koalition Wilfried Reischl (CDU) und Rolf Beu (Bündnis 90/Grüne) fühlen sich bestätigt, dass trotz der sehr angespannten Haushaltslage der Stadt Bonn die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs in Bonn weiter gestiegen ist. Dies belegt eine aktuelle repräsentative Studie von „infas“ und „nhi2“. Danach zeigen sich 17 % als sehr zufrieden, 43 % vergeben die Note „zwei“ und 24 % die Note „drei“.

Reischl und Beu: „Ganz im Gegenteil: Wir haben das Leistungsangebot für den öffentlichen Nahverkehr in Bonn Jahr für Jahr kontinuierlich ausgebaut. Im aktuellen Haushalt haben wir keine Kürzungen im Bus- und Bahnbereich vorgenommen. Vielmehr wurden Investitionen getätigt, die sich in steigenden Fahrgastzahlen widerspiegeln. Auch in den kommenden Jahren werden wir diesen ökologisch sinnvollen Weg weiter gehen, denn so können wir Staus minimieren und die angestrebten Klimaziele erreichen.“

Die Koalition will Bus und Bahn beschleunigen und mit Augenmaß entscheiden, wo die Infrastruktur des Schienennetzes in Bonn ausgebaut werden soll. Denn auch in Zukunft sollen die Fahrgastzahlen weiter steigen. Dies erreichen wir durch weitere Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Nahverkehr.

Weiterentwicklung Bonner Sportstätten

Die Weiterentwicklung der Bonner Sportstätten ist der schwarzgrünen Koalition ein wichtiges Anliegen, da hiermit der Bonner Sport für die Zukunft gerüstet werden soll. Die sehr angespannte Haushaltslage der Stadt Bonn zwingt uns kreativ und zukunftsweisend mit neuen Konzepten und Rahmenbedingungen umzugehen.

In einem Antrag für die nächste Sitzung des Sportausschusses am 17. Juli 2013 wird die Verwaltung beauftragt, ein Entwicklungskonzept für die Bonner Sportanlagen (Hallen und Plätze) auf der Grundlage eines zu aktualisierenden Sportstättenkatasters zu erstellen.

Der Vorsitzende des Sportausschusses Willi Härling (CDU) und der sportpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Rolf Beu: „Wir fordern von der Verwaltung zudem die Vorlage einer aktualisierten Prioritätenliste der zu sanierenden Sportanlagen. Diese hat uns die Verwaltung seit geraumer Zeit zugesagt. Auf dieser Grundlage sollen die Bonner Sportplätze fortgeschrieben werden.“

Die vollständige Meldung können Sie hier nachlesen!