Dienstag, 30. Juli 2013

Notwendige Einschränkungen bei Veranstaltungen Kunst!Rasen

Der Kunst!Rasen in Bonn ist bisher ein großer Erfolg für Bonn. Wie bei jeder größeren Veranstaltung bleibt es jedoch nicht aus, dass sich Bürgerinnen und Bürger kritisch zu Einschränkungen rund um diese Veranstaltungen äußern. Insbesondere werden hier die bei den Veranstaltungen sich in unmittelbare Nähe befindlichen Wegesperrungen kritisiert.

Ein Wort vorweg: Erfolgreiche Großveranstaltungen haben für Bonn und die Region einen hohen Wert. Die CDU-Ratsfraktion freut es, das Formate ohne große Unterstützung der Stadt, sich selbst tragend, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Lebensqualität bieten. Kunst!Rasen ist sicherlich ein vielversprechendes Projekt, das einen Großteil der Menschen über die Stadtgrenzen hinaus begeistert. Die hohen Besucherzahlen sprechen hier eine deutliche Sprache. Aber auch eine allen Bürgerinnen und Bürgern frei zugängliche Rheinaue ist natürlich ein hohes Gut, welches zu recht auch reklamiert wird.

Die Stadt Bonn kann bei Projekten, die privatwirtschaftlich auf Öffentlichem Raum stattfinden, Ausnahmen gewähren. Als Politik müssen wir von Fall zu Fall abschätzen, ob der Schaden sich in Grenzen hält und der Nutzen offenkundig größer ist. Zudem wurde mit einer Höchstzahl von 14 Veranstaltungen auch ein quantitativer Rahmen gesetzt. Maximal 14 Tage von 365 – also maximal 3,8% der Tage im Jahr, an den Teile eines Öffentlichen Raumes von Privaten genutzt werden. Auch die Zahl der Großveranstaltungen in der Rheinaue selbst ist fest reglementiert um den Naherholungswert und die freie Zugänglichkeit weitestgehend zu erhalten.

Dass trotzdem bei neuen Großveranstaltungen noch in der Organisation nachgebessert werden kann, ist nichts Neues. Wir sind zusammen mit den Organisatoren bestrebt, den Schaden für direkte Anwohner sowie normale Rheinauenbesucher zu minimieren. Daher wurde zum Beispiel der Lärmschutz verbessert. Bei den großräumigen Sperrungen mussten zwei Faktoren berücksichtigt werden: zum einen die Sicherheit der Besucher der Konzerte, zum anderen die Sicherheit der übrigen Nutzer der Rheinaue während der Konzerte. 

Ein Grund für einige Sicherheitsmaßnahmen ist, dass es an den Rad- und Fußwegen am Rhein während der Konzerte ein erhöhtes Unfallrisiko gab, mehrere Unfälle liefen glücklicherweise glimpflich ab. Daher sah sich die Verwaltung gezwungen, eine großräumige Verkehrslenkung um den Veranstaltungsplatz einzurichten. 

Wer weitere Fragen und Anregungen zur Verkehrsplanung hat, der kann sich mit den zuständigen Ansprechpartnern der Straßenverkehrsbehörde, Abteilung Verkehrslenkung und Verkehrsregelung unter der Telefonnummer: 772381 in Verbindung zu setzen.

Sportförderung gerecht aufstellen am Beispiel Kunstrasenplätze

Die CDU-Ratsfraktion hat im Nachgang der Sitzung des Sportausschusses am 17. Juli 2013 einige Reaktionen zu den Kunstrasenplätzen und der Prioritätenliste erhalten. Dabei wurde Unverständnis darüber geäußert, dass die Prioritätenliste nicht beschlossen und eine „Sonderregelung“ für den FC Lessenich dagegen einstimmig beschlossen wurde.

Zunächst zur Ablehnung der Prioritätenliste
Sie wurde deshalb nicht beschlossen, weil mit dem Änderungsantrag von CDU und Grünen noch weitere Bedingungen mit aufgenommen wurden, die in der dann von der Verwaltung vorzulegenden Prioritätenliste berücksichtigt werden sollen. Hier geht es genau um Aspekte wie zum Beispiel Sportvereine ohne Finanzkraft und hoher Anteil von Jugendlichen. Dies wurde von der Verwaltung in der zuletzt vorgelegten Prioritätenliste nicht berücksichtigt.

Wie stehen wir zum Vorwurf "bleiben jetzt Vereine ohne Finanzkraft und ohne überdurchschnittlich gebildete und damit engagierte Eltern außen vor?"
Genau dies ist aber nicht der Fall. Wir sind der Auffassung, dass Vereine, die nicht so viel Finanzmittel in die Hand nehmen wollen oder können, durch den vom FC Lessenich beantragten Sportplatzbau sogar einen Vorteil haben. Derzeit gibt es noch einen großen Sanierungsstau bei den Bonner Fußballplätzen. Genau deshalb soll eine unter Einbeziehung der Vorgaben unseres beschlossenen Änderungsantrages überarbeitete neue Prioritätenliste erstellt und nach den Sommerferien vorgelegt werden. 

Fakt ist, dass mit den derzeitig im Haushalt bereitgestellten Finanzmitteln nicht mehr als zwei Kunstrasenplätze im Jahr gebaut werden können. Dies bedeutet, dass wir den letzten Kunstrasenplatz in Bonn im Jahre 2030 oder noch viel später bauen würden. Dass die Sportplätze der großen Bezirkssportanlagen wegen ihrer gesamtstädtischer Bedeutung für die Stadt dabei eine besondere Wertigkeit haben, versteht sich von selbst.

Nun kommt aber das „Pilotprojekt FC Lessenich“ zum Zug. Wir hoffen, dass es Nachahmer gibt, die zwar vorrücken, aber außerhalb der Prioritätenliste zum Zuge kommen und dadurch ihren Platz frei machen, so dass die Liste mit finanzschwächeren Vereinen schneller abgearbeitet werden kann. Diese Regelung hat also einen positiven Effekt. 

Im aktuellen Doppelhaushalt hat die Politik 300.000,00€ aufgesattelt. Auch sind wir bemüht durch die neuen Sportförderrichtlinien, die noch in diesem Jahr beschlossen werden sollen, in den nächsten Jahren noch mehr für den Sport in Bonn zu tun.

Montag, 22. Juli 2013

CDU: Fortschritt bei der Realisierung des Festspielhauses

Die CDU-Fraktion begrüßt den Fortschritt zur Realisierung des Festspielhauses. Leider war es in der Vergangenheit durch Interpretationen Einzelner zu Missverständnissen hinsichtlich der Notwendigkeiten bei der Bauleitplanung gekommen. Die jetzt gefundene Vorgehensweise entspricht exakt der Intention des Ratsbeschlusses und nur so kann das Vorhaben den nächsten Realisierungsschritt machen.

„Es war sicher nicht einfach, die private Projektgesellschaft zu gründen. Mit dieser Bauherrenfunktion kann der vorhabenbezogene Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden. Den Initiatoren sind wir sehr dankbar, dass sie den Weg jetzt eingeschlagen haben, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus-Peter Gilles. „Auch die Überarbeitung der Stiftungssatzung ist für die Fortführung des Projektes wichtig. Sie wird hoffentlich bald vorliegen. Die Stadt Bonn wird in der Bearbeitung ihren Teil zu beiden Punkten beitragen müssen.“

„Wenn diese beiden Themen zufriedenstellend abgearbeitet sind, wird dies positive Auswirkungen auf die Gewinnung weiterer Sponsoren haben“, hofft der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion, Georg Fenninger. „Wir danken dem Beethoven-Festspielhaus-Förderverein (50000 x 5000), den Bürgern für Beethoven, den Festspielhaus-Freunden, den Förderern Beethoven-Festspielhaus eG (Beethoventaler) und allen in dieser Sache engagierten Bürgerinnen und Bürgern für Ihren Einsatz.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Klaus-Peter Gilles kommentiert den Gesprächsverlauf mit der Verwaltung wie folgt: „Die Festspielhausinitiativen haben die CDU-Fraktionsspitze detailliert über ihr weiteres Vorgehen zur Realisierung des Festspielhauses informiert. Wir sind dankbar für das konkrete finanzielle Engagement, das die private Festspielhaus-Initiative bei der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes übernimmt. 

Das zeigt, dass die Zusage einer vollständigen privaten Finanzierung des Baues kein Lippenbekenntnis ist, sondern eine verlässliche Grundlage. Der Weg bis dahin ist aber noch weit. Wir danken auch den vielen Bonner Bürgern, die zum Gelingen mit kleinen und großen Spenden beitragen. Die CDU-Fraktion will ein privat finanziertes Festspielhaus in Bonn, hält es für einen wichtigen Standortfaktor und wird sich in den politischen Gremien dafür stark machen.“

Schnüffelstadt Bonn

Oberbürgermeister Nimptsch und Frau Beigeordnete Wahrheit (SPD) fördern DenunziantentumEine „unheilige Allianz“ von SPD, Linken, GRÜNEN und BIG beschlossen in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause eine Zweckentfremdungssatzung. Trotz geheimer Abstimmung ergibt sich das Abstimmungsergebnis aus der Anzahl der jeweiligen Fraktionsmitglieder.

Die Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit (SPD) hatte die „Schnüffelsatzung“ als Verwaltungsvorlage eingebracht. Danach werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn quasi aufgefordert, neben dem eigenen Außendienst der Stadt, Wohnungsleerstände der Nachbarn zu ermitteln und anzuzeigen.

„Das sind Stasimethoden“, kritisiert Reinhard Limbach (CDU) das Verfahren. Was droht den Eigentümern, die eine Wohnung mehr als drei Monate leerstehen lassen? Sie sollen eine „Ausgleichszahlung“ von 375 €/qm leisten und das bei einem unterdurchschnittlichen Wohnungsleerstand von 2,7 % in Bonn. 

„Hier wird das Privateigentum und der Schutz der Privatsphäre mit Füssen getreten“, ergänzt der Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion, Georg Fenninger. „Von der ursprünglichen Absicht einer systematischen Überwachung sämtlicher Wohnungen anhand der Stromzählererfassungen hat Frau Wahrheit zwar Abstand genommen, weil der Personalaufwand zu hoch ist. Das sollen jetzt die Denunzianten bewerkstelligen“. Es gipfelt darin, dass die Kontrolleure der Verwaltung auch noch eine Sonderermächtigung erhalten, die zur Überprüfung der „Anzeigen“ das „Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) einschränkt.“

Die CDU-Fraktion hat zwar grundsätzlich auch spekulativen Wohnungsleerstand kritisiert, macht aber derartige planwirtschaftliche Überlegungen nicht mit. Da wir diese Zweckentfremdungssatzung mit CDU, FDP und BBB nicht verhindern konnten, hoffen wir auf Klagen von Wohnungseigentümern oder Interessenvertretungen und ein besseres Kommunalwahlergebnis, damit derartige Fehlentwicklungen wirksam unterbunden werden können.

Sanierung der Hallenbäder auf den Weg gebracht

In der Ratssitzung am 18. Juli 2013 wurden nach jahrelangen Diskussionen die Bädersanierungen eingeleitet. Nach der bereits erfolgten Schließung des Viktoriabades wird jetzt zügig das Frankenbad mit einem Investitionsvolumen von 20 Mio. € saniert und den heutigen Maßstäben angepasst. 

„Die Bonner Bäder müssen attraktiver werden, damit die Badebegeisterung und Nutzung der Einrichtungen wieder zunimmt“, erklären die sportpolitischen Sprecher der Koalition Willi Härling (CDU) und Rolf Beu (GRÜNE). „Wir haben hierfür die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt und die Bürgerinnen und Bürger wollen nach ihrem Votum für das Veränderungsmodell jetzt auch Taten sehen. Denn mit dem gestrigen Ratsbeschluss hat die Verwaltung jetzt den Auftrag, die Sanierungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen, damit sich endlich was tut in Sachen Bäder in Bonn.“

Nach dem Frankenbad steht das Hardtbergbad zur Sanierung an. Das Kurfürstenbad soll vermarktet werden. Die Vorbereitung einer Ausschreibung des Viktoria-Karrees wurde gestern ebenfalls auf den Weg gebracht. Zwar viel zu spät aber endlich geht es mit der Innenstadtentwicklung weiter.

Donnerstag, 18. Juli 2013

Bonner Stadtwerke: Koalition fordert OB und Aufsichtsrat auf, den Weg für eine Ausschreibung frei zumachen

Stadtwerke dürfen nicht zum Selbstbedienungsladen der SPD werden

Die schwarzgrüne Koalition hat mit völligem Unverständnis auf den Beschluss der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH reagiert, die Forderung des Rates nach einer Ausschreibung der Chefposten bei den Bonner Stadtwerken zu verweigern.
„Der Rat hatte den Aufsichtsrat mit breiter Mehrheit aufgefordert, die Chefposten bei den Stadtwerken auszuschreiben. Das dies nun ausgerechnet auf Antrag des Bonner Oberbürgermeisters verweigert wurde, ist skandalös“, sagten die Fraktionsgeschäftsführer Georg Feninnger (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE).

„Der Oberbürgermeister hat aufgrund seiner besonderen Stellung als geborenes Mitglied die gemeindlichen Interessen als deren Sachwalter im AR zu vertreten.

Laut einem Urteil des VG Münster vom 6.5. 2011 handelt der OB nicht als politischer Vertreter des Rates, sondern in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter. Damit hat er bei einem zu fasssenden Beschluss im AR die Verwaltungsfunktion zugunsten der Gemeindeinteressen wahrzunehmen. Diese werden durch entsprechende Ratsbeschlüsse, wie hier der vom 23.5. 2013 definiert. Daher müsste der OB aktiv an der Umsetzung der Ratsbeschlüsse im AR mitwirken, selbst wenn er möglicherweise eine andere Meinung hat, die aber im Rat keine Mehrheit gefunden hat.

Wir werden daher die Bezirksregierung bitten der Vorgang zu prüfen und ggf. zu beanstanden. Dazu werden wir morgen einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen“, so die Geschäftsführer.

Scharf kritisierte die Koalitionsvertreter auch das Verhalten von Stadtrat Werner Esser (SPD). „Die SPD fordert im Rat regelmäßig die Ausschreibung für die Besetzung von Amtsleiterstellen. Wenn die SPD Fraktion sich nun morgen hinter die Forderung von Esser stellt, für das SPD-Mitglied Reining eine Ausnahme zu machen bleibt ihre Glaubwürdigkeit auf der Strecke. Die Bonner Stadtwerke dürfen nicht zum Selbstbedienungsladen der SPD werden!

Dienstag, 2. Juli 2013

Zukunft der Bonner Bäderlandschaft: Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist eindeutig!

Auf Initiative der Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde in einer repräsentativen Erhebung die Meinung der Bonner Bürgerinnen und Bürger zur Fortentwicklung der Bonner Bäderlandschaft abgefragt. 

Mit einem methodisch fundierten Verfahren, das so erstmals in Bonn praktiziert wurde und an dessen Repräsentativität und damit an seiner Aussagekraft keine Zweifel bestehen, hat die Politik jetzt ein Meinungsbild, das für eine sachgerechte Entscheidung zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft notwendig ist. 

Das Ergebnis liegt nun vor, es gibt eine eindeutige Mehrheit für das Veränderungsmodell. Bei der Frage nach der Priorität der zu sanierenden Hallenbäder bzw. zur Disposition zu stellenden Bädern, gibt es eine klare Reihenfolge: 

1. Kurfürstenbad, 
2. Beueler Bütt, 
3. Frankenbad und 
4. Hardtbergbad. 

Was heißt dies jetzt für das weitere Verfahren?
"Wir respektieren die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Aber wir müssen bei der Umsetzung sensibel vorgehen", erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Klaus-Peter Gilles und der Fraktionssprecher von Bündnis 90/GRÜNE Peter Finger.

In der Konsequenz bedeutet dies zunächst, dass die Eintrittspreise nicht erhöht werden und dennoch mit der Sanierung der Hallenbäder begonnen werden kann. Für das Kurfürstenbad werden keine Sanierungsmittel mehr aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Zur sofortigen Schließung des Kurfürstenbades wird es nicht kommen, da es während der vermutlich dreijährigen Sanierung des Frankenbades in der Bauzeit, als Ausweichbad benötigt und so lange unterhalten wird.
 
„Das Kurfürstenbad mit einem großen Saunabereich und ausbaufähigem Wellnessteil wird während dieser Zeit ausgeschrieben und soll vermarktet werden, damit es dann nicht mehr in städtischer Trägerschaft geführt wird", erklären die beiden weiter. „Ziel ist es jedoch, das Bad in privater Trägerschaft zu erhalten.“
 
Dem Vorschlag des OB zur Schließung des Hardtberger Kombibades, des Fries-dorfer Freibades und des Melbbades haben die Bürgerinnen und Bürger eine klare Absage erteilt; dieser Vorschlag ist damit vom Tisch. Zudem war bereits vorher klar, dass alle anderen Bonner Freibäder erhalten bleiben und dadurch für die kommenden Jahre Planungssicherheit besteht.
 
Das von der deutlichen Mehrheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger präferierte Veränderungsmodell bedeutet auch, dass drei Bäder jetzt deutlich durch Sanierung aufgewertet werden sollen. Insbesondere jüngere Menschen haben sich dafür ausgesprochen, eine andere, aber attraktivere Bäderlandschaft in Bonn zu haben. Der Ratsbeschluss soll in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 18. Juli 2013 gefasst werden: Damit kommen wir dem Befragungsergebnis nach. 
 
„Wir sind sehr gespannt, wie  die anderen Fraktionen im Bonner Stadtrat auf das Ergebnis der Bürgerbefragung  reagieren  werden, nachdem sich der Vorschlag der SPD-Fraktion, einer unter dem Dach der Stadtwerke angesiedelten „Bäder GmbH“, durch die ablehnende Stellungnahme der Stadtwerke fachlich erledigt hat.“

Sozialticket ist sehr wohl benutzerfreundlich

Der Einschätzung von Werner Esser (General-Anzeiger vom 01.07.), das neue Sozialticket (Mobilpass) sei unsozial, muss entschieden widersprochen werden.

Die Kosten für das Viererticket sind für Bonn-Ausweisbesitzer zwar um 10% gestiegen, die für das Monatsticket um 3,6%. Dafür können Mobilpass-Besitzer sich nun ohne zeitliches Limit und über die Stadtgrenzen hinaus bewegen, was vorher nicht möglich war oder ein weiteres Ticket erforderte. Die Benutzerfrequenz ist nach der Umstellung zwar vorläufig um ca. 10% zurückgegangen, die Ersparnis für den städtischen Haushalt durch die Landeszuweisungen beträgt jedoch mehrere hunderttausend Euro jährlich. Da das Jahr 2012 noch nicht abgerechnet ist, haben die Sprecher der SPD im letzten Sozialausschuss auch - in Abwesenheit von Werner Esser - auf eine Bewertung ihrer eigenen großen Anfrage verzichtet 

„Durch die eingesparten Mittel können die übrigen sozialen Leistungen des Bonn -Ausweises weiterhin gestemmt werden, es konnte zusätzlich der Mittagstisch in OG-Schulen und Kitas kostenfrei gestellt werden“, sagten die Sozialpolitiker Prof. Detmar Jobst (Bündnis 90/Grüne) und Ingeborg Cziudaj (CDU).

„Wenn die Mittel für das "Sozialticket" in Bonn nicht auch integriert worden wären, wäre das Geld beim Land geblieben und der gesamte Verkehrsverbund Rhein-Sieg hätte darauf verzichten müssen“, sagt der Landtagsabgeordnete Rolf Beu und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Wilfried Reischl

„Die Fahrpreise für den verbundweiten Mobilpass wurden im zuständigen Verkehrsverbund VRS/NVR mit den Stimmen der SPD einvernehmlich beschlossen. Obwohl die Empfänger von Sozialleistungen eigentlich landesweit gleich behandelt werden sollten, haben sich die Stadträte in Bonn und Köln entschieden, über den verbundweiten Standard auf Kosten der beiden Kommunen weitere Vergünstigungen anzubieten. Die Städte Bielefeld, Münster, Köln und Bonn wurden bei einer Fachtagung im NRW-Landtag dafür gerade als Vorbild gelobt! Von einem Sozialabbau zu reden, wie Bonner Sozialdemokraten dies tun, ist eine glatte Verdrehung der Tatsachen. Statt an den Bonner Zusatzleistungen rum zu kritisieren, sollten die Genossen lieber die Verantwortlichen in den Landkreisen motivieren, auch die Köln/Bonner Zusatzleistungen zu gewähren, um den besseren Standard auch im gesamten Verbundraum anbieten zu können."