Montag, 30. September 2013

Bonner SPD übersieht Preissenkung beim Sozialticket in Bonn

Zur andauernden Kritik der Bonner SPD-Fraktion am lokalen Sozialticket (hier: Große Anfrage im Sozialausschuss am 25.09.2013) äußert sich die schwarz-grüne Stadtratskoalition wie folgt:

Wilfried Reischl (verkehrspolitischer Obmann, CDU): „Die Anfrage der SPD Bonn zeigt, dass die Bonner SPD mit zweierlei Maß misst: Lokal beklagt sie zu teure Fahrpreise für Bonn-Ausweis Besitzer, im Landtag lobt sie Bonn (und einige andere Städte) dafür, dass die ermäßigten Bus- und Bahntickets dort noch günstiger sind als im Verkehrsverbund VRS (Mobilpass/Sozialticket in Bonn für einen Monat 33,00 gegenüber 35,80 Euro).“

Prof. Detmar Jobst (Sprecher im Sozialausschuss, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Ingeborg Czuidaj (CDU) heben hervor: „Mobil“-Pass bedeutet, dass der günstige Tarif über die Bonner Stadtgrenze hinaus gilt und dadurch eine deutlich größere Reichweite gegenüber früher bietet. Zudem kostete lt. Auskunft der Stadtwerke eine ermäßigte Monatskarte 1b früher 39,10 Euro. Wie man eine Verbilligung dieser Monatskarte um 18% gegenüber früher heute als unsozial beklagen kann, bleibt ein Geheimnis der SPD. Außerdem unterschlägt sie, dass durch die Landesmittel für den Mobilpass die Stadt erst in der Lage bleibt, die übrigen Vergünstigungen des Bonn Ausweises mit über 2 Millionen Euro jährlich aufrecht zu erhalten.“

Rolf Beu (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Bonner Landtagsabgeordneter und Verkehrsausschussvorsitzender: „Von einem Sozialabbau zu reden, wie die Bonner Sozialdemokraten dies tun, ist eine glatte Verdrehung der Tatsachen. Die Fahrpreise für den verbundweiten Mobilpass wurden im zuständigen Verkehrsverbund VRS mit den Stimmen der SPD einvernehmlich beschlossen – trotzdem will die örtliche SPD es noch besser haben. Eher sollte sie die Bonner Leistungen loben! Die Genossen sollten die Kreise und Städte motivieren, Zusatzleistungen wie in Köln, Bonn, Münster und Bielefeld anzubieten, um gleiche soziale Bedingungen im gesamten Land zu erreichen.“

Freitag, 13. September 2013

Klarstellung Lärmschutz Partyschiffe

Alle Fraktionen im Bonner Rathaus, deren gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zu Lärmbelästigungen am Rhein eine Diskussion über ein Verbot von Partyschiffen in Gang gesetzt hat, haben nun in einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Ursprungstext eine Klarstellung ihrer Intention zum Ausdruck gebracht. 

Ein Verbot von Partyschiffen ist nicht gewollt. Der Änderungsantrag macht vielmehr deutlich, dass Veranstaltungen u.a. auf dem KunstRasen ebenso wie private Feiern in der Rheinaue als auch auf Schiffen von den Antragstellern begrüßt werden. 

Den Fraktionen ging es darum, Wege zur Lärmreduzierung bei den genannten Lärmquellen zu finden. Wenn es gelinge, den Lärm zu reduzieren, könne damit auch eine dauerhafte Akzeptanz bei den Anwohnerinnen und Anwohnern erreicht werden.

SWB Geschäftsführer - Streit in Bonn

Südüberbauung - Probleme?