Mittwoch, 30. Oktober 2013

Haushaltssperre in Bonn

Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer begründen ihre erlassene haushaltswirtschaftliche Sperre fast ausschließlich mit Entwicklungen, die von außen kommen und auf die die Kommune wenig oder gar keinen Einfluss hat. Dies sind Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer, Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW, steigende pflichtige Sozialleistungen sowie tarifliche Steigerungen der Personal- und Versorgungsaufwendungen.

„Diese Entwicklungen sind vom Rat der Stadt Bonn nicht oder nur geringfügig beeinflussbar“, stellen die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Klaus-Peter Gilles, und der Grünen, Peter Finger, fest. „Lediglich der Betriebskostenzuschuss an das Städtische Gebäudemanagement wäre demnach im Haushalt der Stadt änderbar, betrifft dann aber gleich die erforderlichen Investitionsmaßnahmen im Kindergarten- und Schulbereich.“

Die beiden Finanzexperten der Fraktionen bemängeln, dass die haushaltswirtschaftliche Situation und die Berechnungsgrundlagen für die Prognosen noch nicht ausreichend mit Zahlen hinterlegt sind.“ Wir brauchen für eine eigene Einschätzung die genauen Daten mit Zuordnungen zu Produktgruppen und Kostenstellen. Dies bezieht sich sowohl auf die Aufwendungen als auch die Erträge, um eine sachliche Abwägung treffen und unter Umständen eigene Strategien einbringen zu können. Ein Hinweis, wie Sozialausgaben steigen reicht nicht aus. Nur die Gesamtschau auf den Haushalt ermöglicht uns hier Entscheidungen“, ergänzen beide.

„Wenn diese Einschätzungen zutreffend sein sollten, besteht allerdings akuter Handlungsbedarf seitens der Kämmerei, um trotz der Situation noch einen Nothaushalt zu verhindern und zumindest in beschränktem Maße noch handlungsfähig zu bleiben“, resümierten Gilles und Finger. „Wir werden uns hier unserer kommunalpolitischen Verantwortung stellen. Wir wollen aber auch weiterhin ein Mitspracherecht als Rat darüber haben, welche Maßnahmen verschoben, ausgesetzt oder fortgeführt werden. Das kann nicht dem Verwaltungsvorstand oder der Kämmerei alleine vorbehalten sein! Wir werden uns die einzelnen verfügten Maßnahmen genau ansehen und deren Auswirkungen betrachten. Danach werden wir versuchen, gemeinsam mit dem Kämmerer zu vertretbaren Lösungen zu kommen.“

Freitag, 18. Oktober 2013

Stadtwerke Bonn: Koalition hält an Neustrukturierung und Ausschreibung der Geschäftsführung fest

Die schwarzgrüne Koalition hält an ihrem Ziel der Neustrukturierung der Stadtwerkeführung und der Ausschreibung der Chefposition fest. Sie wird daher in der Sonderratssitzung am 5. November 2013, ihren bisher vom OB beanstandeten Beschluss bestätigen. Zudem hat die Koalition einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem sichergestellt werden soll, dass bis zur endgültigen Klärung des Rechtstreites keine Fakten durch den OB geschaffen werden, die dem Ratsbeschluss zuwider laufen.„Die Analyse der Arbeit der Stadtwerke hat uns ganz klar gezeigt, dass die Neustrukturierung der Stadtwerkeführung dringend erforderlich ist, um das Angebot für die Verkehrs- und Energieversorgung für die Bonner Bürgerinnen und Bürger zu optimieren und eine finanzielle Unterstützung für die Stadt zu generieren“, sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Wir sehen in der diskriminierungsfreien Ausschreibung der neuen Chefposition nach wie vor eine Selbstverständlichkeit und fordern OB und SPD-Fraktion noch einmal auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben.“

Aus Sicht der Koalition schaden beide mit ihrem bisherigen Verhalten dem Ansehen der Stadtwerke und spielen mit zunehmender Dauer ihrer Blockade auch mit der Funktionsfähigkeit.

Um diese sicherzustellen sieht der Antrag von CDU, GRÜNEN und BBB vor, Herrn Marco Westphal zügig als Arbeitsdirektor zu bestellen, gleichzeitig seine Geschäftstätigkeit in der Energie- und Wasserversorgung (EnW) für die nächsten 2 Jahre zu verlängern und die Ausschreibung für die Geschäftsführung des Verkehrsbereiches der SWB vorzubereiten.

Zudem soll die Einlegung von Rechtmitteln für den Fall, dass die Regierungspräsidentin Walsken (SPD) die Beanstandung des OB bestätigt, und für den Fall, dass der Aufsichtsrat der SWB einen Beschluss fasst, der dem Ratsbeschluss vom 23.5.13 entgegen steht, durch eine externe Anwaltskanzlei vorbereitet werden.

Die Koalitionsvertreter halten die Rechtslage für eindeutig und wiesen darauf hin, dass auch der städtische Rechtdezernent Wagner noch am 18. 9.2013 dem OB von einer Beanstandung des Ratsbeschlusses abgeraten hatte.
„Wir halten den Einspruch von OB Nimptsch für parteipolitisch motiviert“, sagten Gilles und Finger. „So hat er auch schon im Fall Naujoks agiert und damit den Interessen der Stadt geschadet. Als OB ist er aber den Interessen seiner Stadt verpflichtet und nicht den vermeintlichen Interessen seiner Partei.“

Grundsatzrede Nimptsch: OB sorgt für Probleme anstatt für Problemlösung

Die schwarzgrüne Koalition hat mit Enttäuschung auf die `Grundsatzrede´ von OB Nimptsch beim Internationalen Club La Redoute reagiert. Nimptsch bleibe leider bei seiner bekannten Mischung aus politischen Luftblasen und Nebelkerzen, gepaart mit Vorwürfen gegenüber dem Rat der Stadt Bonn. Konkrete Vorschläge zur Lösung der wichtigsten Herausforderungen liefere er dagegen nicht.
„Der OB, das macht seine Rede deutlich, sorgt in vielen Themenfeldern für Probleme anstatt für die Problemlösung“, erklärten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Dorothee Paß-Weingartz Grüne). „Ihm fehlt eine Vision für unsere Stadt und eine klare Strategie bei der Führung der Verwaltung ebenso wie ein politischer Kompass für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen für Bonn.“

Bei konkreten Themen wie dem Beethovenjahr 2020 oder der Zukunft der UN-Stadt habe Nimptsch nichts Konkretes anzubieten, bei der Standortentwicklung (Bahnhofsvorplatz, Viktoriacarree etc.) zeige er sich nicht Lage, gemeinsam mit der Verwaltung die Beschlüsse des Rates effizient umzusetzen.

„Eine Haushaltsstrategie hat der OB bis heute nicht für sich entwickelt, wäre der Rat seinen Vorschläge gefolgt, wären wir heute längst im Haushaltssicherungskonzept und hätten damit unsere kommunalpolitische Handlungsfähigkeit verloren,“ sagte Gilles.

Scharf kritisierten die Koalitionsvertreter auch seinen Schlingerkurs beim Berlin-Bonn-Gesetz. „Anstatt die Region in dieser Frage zusammenzuhalten hat der OB mit seinen Alleingängen der Stadt hier einen Bärendienst erwiesen“, meinte Frau Paß-Weingartz.

Schließlich habe der OB bis heute das Zusammenspiel zwischen Rat und Verwaltung nicht verinnerlicht. 

„Der Rat entscheidet die Richtungsfragen, die Verwaltung ist gehalten, diese effizient umzusetzen. Wir wären schon froh, wenn sich der OB endlich auf diese Rolle konzentrierte.“

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Sportförderrichtlinien werden angepasst

Die Rathaus-Koalition von CDU und Grünen hat mit einem Änderungsantrag für den Sportausschuss am 17.10.2013 auf die geänderten Rahmenbedingungen im Sportbereich reagiert. Dabei sollen die Sportförderrichtlinien der Stadt Bonn in ihrer vorliegenden Form beschlossen werden, jedoch in einigen Punkten wie folgt geändert werden:

  • Zur Umsetzung der „Neuen Sportförderrichtlinien“ werden ab dem Haushalt 2015 jährlich 1,3 Millionen Euro (2014: 1 Millionen Euro) bereitgestellt.
  • Auf dem Hintergrund der Rechnungsergebnisse des Jahres 2013 und des Controllings des Jahres 2014 werden die zusätzlich benötigten Mittel ohne zusätzliche Belastung des Haushalts 2015ff bereitgestellt. Eine zusätzliche Verschuldung findet nicht statt.
  • Die Verwaltung soll einen Vertragsentwurf mit dem Stadtsportbund vorlegen, auf dessen Grundlage eine längerfristige verlässliche finanzielle Absicherung der Maßnahmen der „Neuen Sportförderrichtlinien“ ab 2015 in Höhe von 1,3 Millionen/Jahr gewährleistet wird.
  • Bei der Neufassung der Sportförderrichtlinien soll darüber hinaus festgelegt werden, dass u.a. in 2014 ein Sportstättenkataster erstellt und förderfähige Sportvereine mit mindestens 10 jugendlichen Mitgliedern für jedes Mitglied bis zum 18. Lebensjahr einen Zuschuss von jährlich 8,00 EUR erhalten.
Die Sportpolitiker der schwarzgrünen Ratskoalition Willi Härling und Rolf Beu hierzu: "Mit dem Finanzbeschluss von schwarz-grün wird auch längerfristig die Umsetzung der 'Neuen Sportförderrichtlinien' ermöglicht und die wichtige Arbeit der Bonner Sportvereine - trotz der schwierigen Haushaltslage - in einem neuen Umfang unterstützt. Der Sport ist für unsere Stadt sehr wichtig, deshalb werden wir auch in Zukunft in enger Abstimmung mit dem Stadtsportbund und den Vereinen an Verbesserungen für den Sport arbeiten."

Dienstag, 8. Oktober 2013

CDU und Grüne wollen dauerhafte Sicherung des Kunst(!)Rasens

Der Bonner Kunst(!)Rasen hat sich zu einer beliebten Freiluftkonzertstätte entwickelt. Im Jahr 2013 besuchten insgesamt rd. 100.000 Zuschauer die vielfältigen Veranstaltungen.
Kunst(!)Rasen ist die erste Initiative aus dem Bereich der Rock/Pop-Kultur, die mit ihrer Konzertkonzeption überregionale Beachtung findet und damit an den Erfolg der Rheinkultur in anderer Form anknüpfen hat. CDU und Grüne wollen diese Veranstaltungsreihe dauerhaft in Bonn etablieren.
Die kulturpolitischen Sprecher Markus Schuck (CDU) und Gisela Mengelberg (Bündnis 90/Grüne): „Damit dies gelingt, haben wir für den Kulturausschuss am 10. Oktober 2013 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, Rahmenbedingungen darzustellen, wie eine Förderung des Kunst(!)Rasens in Zukunft möglich ist. Dazu soll die Verwaltung - zusammen mit dem Veranstalter - die Finanzsituation transparent darstellen. Wir gehen davon aus, dass Möglichkeiten einer Unterstützung seitens der Stadt Bonn dargestellt werden können, um so die Veranstaltungsreihe langfristig zu sichern.“

Samstag, 5. Oktober 2013

Stadtwerke: OB bleibt bei Parteibuchpolitik - Koalition fordert Rücknahme der Beanstandung

Die Ratskoalition von CDU und GRÜNEN hat die heute vom OB mitgeteilte Beanstandung des Ratsbeschlusses zur zukünftigen Führungsstruktur der Stadtwerke mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. Da die stadteigene Rechtsabteilung offenbar keine Beanstandungsgründe in der Sache gefunden habe, begründe der OB die Beanstandung nun auf der Grundlage eines Gutachtens, dass die SPD in Auftrag gegeben habe. Die Begründung sei `an den Haaren herbeigezogen´.

Die Koalitionsvertreter kündigten an, dass der Rat den Beschluss in einer Sondersitzung bestätigen werde. Anschließend sei ggf. die RP und dann die Gerichte zuständig.
„Die Tatsache, dass der OB in dieser Sache nicht dem städtischen Rechtsdezernat, sondern einem Gutachten folgt, das die SPD in Auftrag gegeben hat, unterstreicht nachdrücklich, dass er bei seiner Entscheidung nicht die städtischen Interessen, sondern die seiner Partei im Auge hat“, sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Er ist aber als OB der Stadt verpflichtet und nicht der SPD.“

Dass die Entscheidung dringlich gewesen sei, ergäbe sich schon daraus, dass die für Montag anberaumte Aufsichtsratssitzung nun verschoben werden müsse. „Dadurch verlieren wir erneut mindestens 4 Wochen Zeit für die Neuaufstellung der Konzernspitze, dabei ist die Zeit ohnehin knapp“ sagte Gilles. „Wenn es danach zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen kommen sollte, wird der vorgesehene Fahrplan bis Mitte 2014 noch zusätzlich torpediert. Ich fürchte, dass der OB dies nicht nur in Kauf nimmt, sondern beabsichtigt.“ Mit der erneuten Entscheidung des Rates in seiner nächsten Sitzung sei aber der Rechtsstreit um die Dringlichkeit ohnehin vom Tisch.

In der Frage, ob eine Abberufung eines vom Rat entsandten Aufsichtsrats durch denselben möglich sei, sei die Gemeindeordnung sowie die jüngste Rechtsprechung völlig eindeutig, so die Koalitionsvertreter. Deshalb berufe sich der OB auf ein längst überholtes Urteil von 1990 und bizarre Spekulationen über vermeintliche Absichten des Rates. „Müssten wir zukünftig allen Äußerungen des OBs im Rat widersprechen, die nicht an der Realität orientiert sind, würden die Sitzungen gar kein Ende mehr finden.“

Die Koalition forderte den OB daher nachdrücklich auf, seine Beanstandung zurückzunehmen.
„Dies hat der OB ja schon einmal in Zusammenhang mit einer Ratsentscheidung zum WCCB getan“, sagte Peter Finger. „Das war damals eine kluge, wenn auch späte Entscheidung.“

Die Koalitionsvertreter erinnerten daran, dass der `Fall Reining´ nicht der 1.Fall sei, in dem der OB seine Hand schützend über einen Genossen halte. „Auch im Fall Friedhelm Naujoks (SPD) hat es der OB trotz unserer klaren Aufforderung unterlassen, eine fristgerechte Kündigung auszusprechen mit der Folge, dass die Stadt bis heute hohe sechsstellige Beträge an Naujoks bezahlen musste, ohne dass dieser noch eine Leistung für die Stadt erbringt“, so Gilles und Finger. „Der OB sollte wenigsten in diesem Fall frühzeitiger einsehen, dass Parteibuchpolitik in diesem Rat keine Mehrheit findet und der SWB schadet.“