Mittwoch, 20. November 2013

Beethovenhalle: Verwaltung gefährdet mit Zickzackkurs das Beethovenjahr 2020

Koalition fordert die zügige Umsetzung der Ausschussbeschlüsse

Die Bonner Ratskoalition hat der Verwaltung vorgeworfen, mit ihrem Zickzackkurs in Bezug auf die Sanierung der Beethovenhalle eine angemessene Durchführung des Beethovenjahres 2020 zu gefährden. Hintergrund der Kritik sind wöchentlich wechselnde Absichtserklärungen zum Thema aus dem Verwaltungsvorstand, sowie massive Verzögerungen bei der Umsetzung von Ausschussbesetzungen.
„Wir haben bereits am 4. 9. 2012 die Verwaltung beauftragt, einen Zeit- und Finanzierungsauftrag zur Sanierung der Beethovenhalle vorzulegen. Die Verwaltung hat über eine Jahr, nämlich bis zum 10.10.2013 gebraucht, um wenigstens einen ersten Zeitplan vorzulegen. Dieser sah vor, mit dem konkreten Umbau der Halle erst im Winter 2016 zu beginnen. Wir haben daraufhin am 10. Oktober die Verwaltung beauftragt, den Zeitplan so zu straffen, dass der Umbau bereits ein Jahr früher beginnen kann, um die Fertigstellung der sanierten Beethovenhalle in 2018 zusichern. „Obwohl das jetzt bereits 7 Wochen her ist, hat die Verwaltung kein Ergebnis für die morgigen Kulturausschuss vorgelegt“, erklärten die Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE). „Für uns grenzt das an Arbeitsverweigerung.“

Die Koalition hat nun einen Antrag für den Kulturausschuss eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, die Ergebnisse des im Kulturausschuss vom 10.10. 2013 beschlossenen Antrages (1311933) zur Straffung des Zeitplanes zur Sanierung der Beethovenhalle, zur Einrichtung einer verwaltungsinterne Projektgruppe und zur Einrichtung eines Projektbeirates „Sanierung Beethovenhalle“ vorzutragen. ´

„Wir erwarten konkrete Vorschläge, wie der bisherige Sanierungszeitplan zu straffen ist. Alle Beteiligten – insbesondere die Betreiber der Beethovenhalle und das Beethovenorchester – haben in den letzten Monaten immer wieder betont, dass sie Planungssicherheit darüber brauchen, bis wann die Beethovenhalle noch zur Verfügung steht. Gleichzeitig muss 100%ig sichergestellt sein, dass die Halle ab dem Herbst 2019 für das Beethovenjahr 2020 ohne Einschränkung zur Verfügung steht. Das kann man nur sicherstellen, wenn der erste `Probelauf´ mit dem Beethovenfest 2018 gewährleistet ist. Dafür fehlen aber im bisherigen Zeitplan die notwendigen Puffer, “ so die Geschäftsführer.

Sie unterstrichen ihre Auffassung, dass ein Zeitraum von 2 Jahren – also bis November 2015 - ausreichend sei, um die Planungs- und die entsprechenden Ausschreibungsleistungen durchzuführen.

„Das setzt allerdings voraus, dass die verbindlichen Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse endlich stringent umgesetzt und nicht permanent durch den Verwaltungsvorstand aufgehalten werden“, so Fenninger und Schmidt. „Der Rat hat seine Aufgaben erledigt: er hat die notwendigen inhaltlichen Beschlüsse gefasst, Geld in den Haushalt eingestellt und für die Herrichtung einer Ersatzspielstätte (WCCB) gesorgt. Wenn die Verwaltung ihr schläfriges Tempo nicht deutlich steigert, riskiert sie, dass die Durchführung der zentralen Beethovenveranstaltungen in 2020 auf einer Baustelle stattfinden. Auch das Jonglieren mit Haushaltsansätzen für Planungskosten ist nicht nachvollziehbar und diese werden nicht bzw. unterschiedlich dargestellt.“

Montag, 18. November 2013

Hotelverkauf WCCB

Die Frage, was mit dem WCCB-Hotel geschehen soll, ist nicht nur für den zukünftigen Betrieb des Kongresszentrums, sondern auch für die städtischen Finanzen insgesamt von erheblicher Bedeutung.

Insofern darf es keinen verwundern, dass die CDU-Fraktion in einer so wichtigen Angelegenheit erst dann entscheidet, wenn alle Fraktionsmitglieder die Gelegenheit haben, sich über den Sachverhalt zu informieren und diesen vor einer Entscheidungsfindung in der Fraktion zu diskutieren. Dies war aus Gründen, die nicht wir, sondern der OB zu vertreten hat, in dieser für Bonn wichtigen Entscheidung leider nicht möglich. Hierzu folgendes:

• Für die Entscheidungsfindung wichtige Unterlagen wurden erst zwei Tage vor der Ratssitzung vorgelegt (Sitzung des UA Konferenzzentrum am 12.11.2013), teilweise liegen die Unterlagen nur als Entwurfsfassung vor.

• Noch offene Fragen der CDU-Fraktion, die sich auf die am 12.11.2013 vorgelegten Unterlagen bezogen, wurden von der Verwaltung erst am 14.11.2013 durch eine nach Beginn der Ratssitzung verteilte Tischvorlage beantwortet. Eine Überprüfung der Antworten steht noch aus.

• Eine von der CDU-Fraktion gewünschte Zusammenstellung der bereits von der Verwaltung beantworteten Fragen aus den vorlaufenden Sitzungen des Unterausschusses wurde von der Verwaltung erst zwei Stunden vor Beginn der Ratssitzung vorgelegt.

• Der von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegte Kaufvertrag war nicht endverhandelt. Er entsprach somit nicht den Anforderungen des Ratsbe-schlusses, wonach dem Rat ein beurkundungsreifer Vertrag vorzulegen war.

Vor diesem Hintergrund und mit Hinweis darauf, dass wir als Fraktion noch Beratungsbedarf haben, wurde die Verwaltung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gilles am 13.11.2013 gebeten, von sich aus die Beschlussvorlage zu vertagen.

Nachdem die Verwaltung diesem Wunsch nicht gefolgt ist, hat Dr. Gilles für die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 14.11.2013 einen Vertagungsantrag gestellt und diesen auch umfassend begründet. 
Hierbei erklärte er auch, dass sich seine Fraktion im Falle einer Ablehnung des Vertagungsantrages nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Das Verhalten der CDU-Fraktion wurde durch einstimmigen Beschluss (ohne Enthaltung) in der Fraktionsvorbesprechung, die eine Stunde vor der Ratssitzung begann, festgelegt.

Es ist kein demokratisches Verhalten, dem Beratungswunsch der größten Fraktion nicht nachzukommen und hier einen Zeitdruck aufzubauen, der angesichts der ohnehin noch offenen Fragen nicht zu rechtfertigen ist. Wir lassen uns von niemandem unter Druck setzen, weder von der Verwaltung, noch von Investoren oder anderen Fraktionen.

Für uns steht eine sachgerechte Behandlung vor überhasteten Entscheidungen. Insofern ist es für uns völlig unverständlich, wie die Verwaltung vor dem Hintergrund der WCCB-Erfahrungen einen solchen Zeit- und Handlungsdruck aufbauen konnte, obwohl sie selbst ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und offenbar auch seitens des Investors wichtige Fragen noch ungeklärt sind.

Nachfolgend nochmals zusammengefasst die wesentlichen Bedenken der CDU-Fraktion: 
• Bei dem ausgehandelten, aber nicht endverhandelten Vertrag mit dem Inves-tor Haas gibt es keine Verpflichtung, das Hotel fertig zu bauen oder überhaupt die Nutzung „Hotel„ festzuschreiben. Im sog. Bellevue-Vertrag hat sich die Stadt Bonn aber verpflichtet, eine Hotelnutzung sicherzustellen. Dafür wäre eine europaweite Ausschreibung erforderlich, die vom OB nicht angestrebt oder als Alternative in Erwägung gezogen wurde.

• Der OB wollte einen endverhandelten Vertrag vorlegen. Dies ist nicht geschehen, weil wesentliche Voraussetzungen nicht vorliegen. Weder ist das Eigenkapital nachgewiesen, noch gibt es eine Finanzierungszusage einer Bank. Im Vertragsentwurf wird weiterhin von Grunddienstbarkeiten (Baulasten) gesprochen, die noch zu verhandeln sind. Hierdurch können durchaus noch erhebliche Nachteile für die Stadt Bonn und den Kongressbetrieb entstehen.

• Kongresszentrum, Hotel und Parkhaus waren von Beginn an immer als Einheit gesehen worden, durch deren Kombination es zu sinnvollen wirtschaftlichen Synergien kommen sollte. Die jetzt angestrebte Lösung beinhaltet noch nicht einmal eine Vereinbarung zwischen dem zukünftigen Hotelbetreiber und der stadteigenen BonnCC als Kongressbetreiber. Dies wäre aber eine Mindestvoraussetzung für eine gedeihliche Zusammenarbeit.

• Der Transaktionsprozess, also das gesamte Verfahren, wie man letztlich zu einem Investor ohne Ausschreibung gekommen ist, ist mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet. Es scheint auch noch nicht geklärt zu sein, ob es von Dritten Einsprüche bei der Vergabekammer oder der EU geben kann.

Vor diesem Hintergrund hätten wir es begrüßt, wenn sowohl die Verwaltung als auch andere Ratsfraktionen, unserem Wunsch nach Vertagung nachgekommen wären. Denn vor dem Hintergrund der schlimmen Erfahrungen, die viele von uns mit früheren WCCB-Entscheidungen machen mussten, ist dies nicht zu viel verlangt. Wir als CDU-Fraktion nehmen für uns in Anspruch, daraus gelernt zu haben. 
Dr. Klaus-Peter Gilles
CDU-Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 13. November 2013

Stadtwerke werden auch zukünftig den Nahverkehr in Bonn erbringen

Verkehrsverbund wird nicht gekündigt - kein Rückfall in die ÖPNV-Steinzeit
Organisation der Verkehrsplanung dringend reformbedürftig
Die Organisation des Öffentlichen Nahverkehrs steht nicht nur auf der Tagesordnung der morgigen Ratssitzung. Klaus Gilles, CDU-Fraktionsvorsitzender und Peter Finger, GRÜNE-Fraktionsvorsitzender:

"Die von interessierter Seite betriebene Kampagne, dass die Ratsmehrheit die Arbeitsplätze der SWB-Busfahrer und -fahrerinnen 'privatisieren' wolle, entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: In der morgigen Ratssitzung werden CDU und GRÜNE einer MOD-Vorlage zustimmen, die auch noch den übernächsten Stadtrat binden wird. Diese Vereinbarung beinhaltet die rechtlich maximal mögliche Geltungsdauer. Hätten wir die Vorlage nach betriebswirtschaftlichen und demokratie-theoretischen Kriterien gewertet, so wäre die Laufzeit auf die minimale Laufzeit zu verändern gewesen. Allein dass wir darauf verzichtet haben, ist schon ein ausreichender Beleg dafür, dass die Interessen der BusfahrerInnen und Busfahrer bei CDU und GRÜNE in Bonn Vorrang genießen.

Rechtlich nicht haltbar und rein populistisch ist dagegen der Linken-Antrag, den SWB-Angehörigen eine Beschäftigungsgarantie vertraglich zuzusichern. Auch die Linken wissen, dass Voraussetzung für die ungeschmälerte Weiterbeschäftigung die Erfüllung der in der MOD und der Betrauung festgelegten Kriterien durch die SWB-Spitze ist. Vor diesem Hintergrund ist es schon auffällig, wenn SWBV-Geschäftsführer Reining, der zur Zeit in China weilt, sich ermächtigen lassen will, die Vertragswerke zum Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) zum 31.12.2015 zu kündigen. Damit legt es nicht nur dem Stadtrat ein Kuckucksei ins Nest, sondern gefährdet auch die rechtliche Voraussetzung für die Betrauung."

Wilfried Reischl, CDU-Planungssprecher, und Rolf Beu (GRÜNE), Vorsitzender des Bonner Planungs- und Verkehrsausschusses ergänzen: "Herrn Reinings Wunsch, dass zukünftig die Verkehrsunternehmen die Fahrpreise in der Region festlegen, kann natürlich keineswegs entsprochen werden. Der von der Bevölkerung gewählte Stadtrat wird die Entscheidungskompetenz über die Fahrpreise nicht von seinen Vertretern an Unternehmen abgeben, die statt dem Gesamtinteresse - inklusive die der Fahrgäste - ihre finanziellen Eigeninteressen im Blickpunkt haben.

Probleme mit der Einnahmeaufteilung können nicht dazu führen, dass der gesamte Verkehrsverbund gefährdet wird. Wir werden es nicht akzeptieren, wenn durch eine von der SWB-Geschäftsführung angestrebten VRS-Kündigung und Nichterreichen einer Nachfolgelösung ab 2016 Fahrgäste nicht mehr mit einer Fahrkarte in die Nachbarkommunen fahren könnten. Dies wäre ein Rückfall in die ÖPNV-Steinzeit.

Dagegen halten wir die Organisation der ÖPNV-Planung in Bonn für dringend reformbedürftig. Und dies nicht erst seit dem Vortrag des Frankfurter traffiQ-Geschäftsführers Hans-Jürgen von Berlepsch vor dem Planungs- und Verkehrsausschuss, der beispielsweise eine Überführung der Straßenverkehrsbehörde in ein gemeinsames Verkehrsdezernat für Bonn anregte. 

Die von Oberbürgermeister Nimptsch (SPD) zu verantwortete aktuelle Organisation der ÖPNV-Planung in Bonn mit ihrer Zersplitterung zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerke führt zu einem praktischen Stillstand. Obwohl die Koalition entsprechende eindeutige Beschlüsse gefasst und die Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat, besteht zum Beispiel beim fahrgast- und behindertenfreundlichen Umbau der Haltestellen inzwischen eine 'mehr-jährige Verspätung'. So wurde der Baustart der Stadtbahn-Haltestelle 'Stadthaus' von 2012 über 2013 in 2014 mit teils abenteuerlicher Begründung geschoben, obwohl die erste Planung bereits vor vielen, vielen Jahren den Gremien vorgestellt wurde. Die Planungen des neuen Zentralen Busbahnhofs (ZOB) dauern schon fast 5 Jahre an, ohne das sie über den Stand einer Vorplanung hinausgekommen sind. 
Planungen ökologisch vorteilhafter und wirtschaftlich vertretbarer Straßenbahnstrecken wurden überhaupt nicht mehr aufgenommen. Vielseitige Papiere wurden zwar erstellt, wie der Nahverkehrsplan, aber selten mit Leben erfüllt. Mit dem Rhein-Sieg-Kreis wird federführend von den SWB seit Jahren über Qualitätsstandards und die Folgen bei Nichteinhaltung debattiert.

Dies sind nur einige wenige Beispiele, die wir als Ausfluss der mangelhaften Kooperation in den letzten Jahren erleben 'durften'. Bei der vorhandenen Doppelstruktur wäre entscheidend gewesen, wenn die jeweiligen Spitzen von Verwaltung und Stadtwerken die ÖPNV-Planung zur Chefsache gemacht hätten. Dies ist ganz offensichtlich unterblieben."